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European Economic and Social Committee A bridge between Europe and organised civil society

Januar 2025 | DE

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Grußwort

Vorwort des Präsidenten

2025 obliegt es uns gemeinsam, Europa stärker zu machen

Zu Beginn des Jahres 2025 übernimmt Polen den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und führt uns vor Augen, dass die komplexen Herausforderungen, die die Gegenwart und die Zukunft Europas prägen, dringend und entschlossen angegangen werden müssen. Als übergeordnetes Thema wurde die Sicherheit gewählt, und Polens Regierung verspricht, uns durch ein Jahr zu führen, das für die Resilienz, den Zusammenhalt und den Fortschritt der EU von entscheidender Bedeutung sein wird.

2025 obliegt es uns gemeinsam, Europa stärker zu machen

Zu Beginn des Jahres 2025 übernimmt Polen den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und führt uns vor Augen, dass die komplexen Herausforderungen, die die Gegenwart und die Zukunft Europas prägen, dringend und entschlossen angegangen werden müssen. Als übergeordnetes Thema wurde die Sicherheit gewählt, und Polens Regierung verspricht, uns durch ein Jahr zu führen, das f&...Mehr

2025 obliegt es uns gemeinsam, Europa stärker zu machen

Zu Beginn des Jahres 2025 übernimmt Polen den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und führt uns vor Augen, dass die komplexen Herausforderungen, die die Gegenwart und die Zukunft Europas prägen, dringend und entschlossen angegangen werden müssen. Als übergeordnetes Thema wurde die Sicherheit gewählt, und Polens Regierung verspricht, uns durch ein Jahr zu führen, das für die Resilienz, den Zusammenhalt und den Fortschritt der EU von entscheidender Bedeutung sein wird.

Die Prioritäten des polnischen Vorsitzes spiegeln einen umfassenden Ansatz für Sicherheit in ihren vielen verschiedenen Dimensionen wider. Wesentlich für die innere Sicherheit mit Schwerpunkt auf dem Schutz der Grenzen und der Bekämpfung von Desinformation ist Wachsamkeit in Bezug auf neu auftretende Bedrohungen. Bei der äußeren Sicherheit werden die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten und die Innovationsförderung im Mittelpunkt stehen. Außerdem sollen die Anstrengungen im Hinblick auf die Erweiterung beschleunigt werden, um Stabilität in unserer Nachbarschaft zu gewährleisten. Die Sicherheit in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Ernährung und Gesundheit wird indessen weiterhin von zentraler Bedeutung sein, wenn es darum geht, die Unabhängigkeit Europas und das Wohlergehen seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Wir im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) sind bereit, die Agenda des Ratsvorsitzes mit voller Kraft zu unterstützen und unsere einzigartige Rolle als Stimme der Zivilgesellschaft einzubringen. Der EWSA wird sich aktiv an der Debatte darüber beteiligen, wie die Wettbewerbsfähigkeit Europas geschützt und gleichzeitig sichergestellt werden kann, dass beim Wandel – ob digitaler, ökologischer oder wirtschaftlicher Art – niemand zurückgelassen wird.

Dieses Jahr steht auch im Zeichen eines politischen Neuanfangs mit dem Beginn der Amtszeit einer neuen Europäischen Kommission. Dies bietet erneut die Gelegenheit, politische Rahmenbedingungen zu gestalten und Initiativen umzusetzen, die den Erwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Der EWSA wird seinen Beitrag leisten und sich dafür einsetzen, dass die Perspektiven der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner im Mittelpunkt der Beschlussfassung der EU stehen.

Zu Beginn des neuen Jahres werden wir an unsere gemeinsame Verantwortung für den Aufbau eines stärkeren und inklusiveren Europas erinnert. Der EWSA wird sich weiterhin für Rechtsstaatlichkeit, nachhaltige Entwicklung und sozialen Zusammenhalt einsetzen und dafür sorgen, dass die Beiträge der Zivilgesellschaft die Prioritäten der Agenda der EU prägen. Gemeinsam mit dem polnischen Ratsvorsitz werden wir daran arbeiten, die dringenden Herausforderungen von heute zu bewältigen und gleichzeitig den Weg für ein sicheres, wettbewerbsfähiges und geeintes Europa für künftige Generationen zu ebnen.

Oliver Röpke

Präsident des EWSA

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Bitte vormerken

23. Januar 2025

Filmvorführung: „Flow“, nominiert für den LUX-Publikumspreis 2025

3. Februar 2025

Soziale Gerechtigkeit im digitalen Zeitalter

18. Februar 2025

Vor dem globalen Gipfel für die Rechte von Menschen mit Behinderungen: Für Inklusion von Menschen mit Behinderungen bei Entwicklung und humanitären Maßnahmen

26./27. Februar 2025

EWSA-Plenartagung

Überraschungsgast

Die EU steht bei ihrem Handeln in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes vor der Herausforderung, humanitäre Hilfe, die Migrationspolitik sowie die Stabilisierung und den Wiederaufbau des Landes gegeneinander abzuwägen. Bei innenpolitischen und kurzfristigen Erwägungen besteht die Gefahr, übereilten Rückführungen Vorrang zu geben. Mit koordinierten und ausgewogenen Ansätzen könnten hingegen sowohl die Stabilisierung Syriens als auch die langfristige Entwicklung entscheidend gefördert werden, wie Überraschungsgast Alberto-Horst Neidhardt, führender Migrationsexperte des European Policy Centre, EWSA info berichtet.

 

 

Die EU steht bei ihrem Handeln in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes vor der Herausforderung, humanitäre Hilfe, die Migrationspolitik sowie die Stabilisierung und den Wiederaufbau des Landes gegeneinander abzuwägen. Bei innenpolitischen und kurzfristigen Erwägungen besteht die Gefahr, übereilten Rückführungen Vorrang zu geben. Mit koordinierten und ausgewogenen Ansätzen könnten hingegen sowohl die Stabilisierung Syriens als...Mehr

Die EU steht bei ihrem Handeln in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes vor der Herausforderung, humanitäre Hilfe, die Migrationspolitik sowie die Stabilisierung und den Wiederaufbau des Landes gegeneinander abzuwägen. Bei innenpolitischen und kurzfristigen Erwägungen besteht die Gefahr, übereilten Rückführungen Vorrang zu geben. Mit koordinierten und ausgewogenen Ansätzen könnten hingegen sowohl die Stabilisierung Syriens als auch die langfristige Entwicklung entscheidend gefördert werden, wie Überraschungsgast Alberto-Horst Neidhardt, führender Migrationsexperte des European Policy Centre, EWSA info berichtet.

Alberto-Horst Neidhardt ist leitender Politikanalyst und Leiter des Europäischen Programms für Vielfalt und Migration des European Policy Centre (EPC). Neidhardt beschäftigt sich mit den Bereichen Asyl- und Migrationsrecht und -politik, EU-Bürgerrechte, Desinformation und Migrationspolitik. Er hat am Europäischen Hochschulinstitut über EU-Recht promoviert und unterrichtet Migrations- und Mobilitätspolitik, EU-Governance und ethische Politikgestaltung an der Katholischen Universität Lille.

 

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SYRIEN NACH ASSAD: DER ANSATZ DER EU FÜR RÜCKFÜHRUNGEN NACH SYRIEN KÖNNTE EINE ZÄSUR IN DER EU-MIGRATIONSPOLITIK BEDEUTEN

von Alberto-Horst Neidhardt

Einen Monat nach dem Ende der brutalen Herrschaft von Baschar al-Assad beschränkt sich die offizielle Reaktion der EU weitgehend auf die Ankündigung, Entwicklung und wirtschaftliche Stabilisierung unterstützen zu wollen. Es bleibt unklar, ob bzw. wann die Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden. Die Unterstützung der EU wird vom nach wie vor ungewissen Minderheitenschutz und anderen Garantien abhängen. Die komplexe politische, sicherheitsbezogene und humanitäre Dynamik in Syrien deutet darauf hin, dass jede demokratische Konsolidierung lang und schwierig sein wird. 

von Alberto-Horst Neidhardt

Einen Monat nach dem Ende der brutalen Herrschaft von Baschar al-Assad beschränkt sich die offizielle Reaktion der EU weitgehend auf die Ankündigung, Entwickl...Mehr

von Alberto-Horst Neidhardt

Einen Monat nach dem Ende der brutalen Herrschaft von Baschar al-Assad beschränkt sich die offizielle Reaktion der EU weitgehend auf die Ankündigung, Entwicklung und wirtschaftliche Stabilisierung unterstützen zu wollen. Es bleibt unklar, ob bzw. wann die Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden. Die Unterstützung der EU wird vom nach wie vor ungewissen Minderheitenschutz und anderen Garantien abhängen. Die vielschichtige politische, sicherheitsbezogene und humanitäre Dynamik in Syrien deutet darauf hin, dass jede demokratische Konsolidierung lang und schwierig sein wird. Die Fähigkeit der EU, mit einer Stimme zu sprechen und gemeinsam für Zukunft des Landes zu handeln, wird dadurch auf die Probe gestellt. Etliche europäische Staaten zögerten hingegen nicht, als sofortige und gemeinsame Priorität die Rückführung vertriebener Syrerinnen und Syrer in Aussicht zu stellen. Im Dezember, nur wenige Tage nach dem Ende des Assad-Regimes in Damaskus, kündigte Österreich – wo FPÖ-Chef Herbert Kickl das Mandat zur Regierungsbildung erhalten hat – eine „Rückkehrprämie“ und ein Abschiebungsprogramm für Straftäter an. In den Niederlanden plant die Koalitionsregierung unter der Leitung des Rechtsnationalisten Geert Wilders, sichere Gebiete für Rückführungen festzulegen. Auch Deutschland hat angekündigt, dass der syrischen Flüchtlingen gewährte Schutz „überprüft und widerrufen“ wird, wenn sich das Land stabilisiert. Andere europäische Länder haben sich ähnlich geäußert bzw. verfolgen die Lage aufmerksam. Vor diesem Hintergrund könnte selbst die Entscheidung über die Aufhebung der Sanktionen eher vom Ziel der Durchführung von Rückführungen als von einer veränderten Einstellung gegenüber den neuen Machthabern in Syrien getrieben werden.

Angesichts des Zulaufs für rechtsextreme und fremdenfeindliche Parteien in ganz Europa und der bevorstehenden deutschen Bundestagswahlen besteht die Gefahr, dass die Zukunftsvision der Mitgliedstaaten für Syrien von innenpolitischen Erwägungen und kurzfristigem Wahlkalkül diktiert wird. Zwischen 2015 und 2024 wurde mehr als einer Million Syrerinnen und Syrern ein Schutzstatus in EU-Mitgliedstaaten gewährt, den meisten von ihnen in Deutschland. Ihre Präsenz wird in Politik und Gesellschaft zunehmend kontrovers gesehen. Vor dem Hintergrund stark mediatisierter sicherheitsrelevanter Vorfälle, der hohen Inflation und der steigenden Energiekosten haben sich die Gastfreundschaft und Aufnahmebereitschaft in vielen Gastländern abgekühlt. Im Zuge dieses Wandels sind eine feindselige Rhetorik und Politik salonfähig geworden. Trotz des Aufrufs der Europäischen Kommission und des UNHCR, mit Rückführungen vorsichtig zu sein, könnte diese Dynamik die Regierungen in Europa dazu bewegen, diese sogar unilateral schneller durchzuführen.

Seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember sind bereits mehr als 125 000 Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt, hauptsächlich aus den Nachbarländern. Was sie dort erwartet, sind jedoch keine schönen Aussichten. Schon vor den jüngsten Ereignissen war mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung von Ernährungsunsicherheit betroffen, drei Millionen Menschen litten unter extremem Hunger. Da viele Gebäude im Konflikt zerstört wurden, sind die Aufnahmeeinrichtungen bereits voll ausgelastet. Nach Angaben des UNHCR werden fast 300 Mio. EUR benötigt, um die Rückkehrer mit Unterkünften, Nahrungsmitteln und Wasser zu versorgen. Während die EU und die Mitgliedstaaten koordinierte Ansätze entwickeln sollten, um den Syrern auf lange Sicht eine sichere und freiwillige Rückkehr zu ermöglichen, sollte die unmittelbare Priorität darin bestehen, umgehend humanitäre Hilfe zu leisten. Die Flüchtlinge zu einer raschen Rückkehr in ein vom Krieg erschüttertes und instabiles Land zu drängen könnte sogar kontraproduktiv sein und Nahrungsmittel, Energie und Unterkünfte weiter verknappen. Rückführungen in großem Maßstab könnten auch das ethnische und sozioökonomische Gefüge bereits fragiler Regionen ins Wanken bringen. Auch der potenzielle Beitrag der syrischen Diaspora zum Wiederaufbau des Landes spricht eher für einen ausgewogenen und nachhaltigen Ansatz. Das Land wird Ingenieure, Ärzte, Verwaltungspersonal, Lehrkräfte, Handwerker und andere Fachkräfte benötigen. Syrerinnen und Syrer haben in Europa wertvolle Kompetenzen und Erfahrungen in einschlägigen Bereichen wie Bildung, Bauwesen und Gesundheitsversorgung erworben, aber es wird nicht leicht sein, qualifizierte Fachkräfte zu finden. Zudem wäre eine dauerhafte Rückkehr für einen Beitrag zum Wiederaufbau auch nicht unbedingt eine Voraussetzung, da Rücküberweisungen aus Europa bei der Armutsbekämpfung und der nachhaltigen Entwicklung eine entscheidende Rolle spielen könnten. Mit ihrem Engagement in der Diaspora könnten in Europa lebende Syrer auch dazu beitragen, die diplomatischen und kulturellen Beziehungen zwischen der EU und Syrien nach dem Ende des Assad-Regimes zu stärken.

Dennoch könnte es für die Mitgliedstaaten schwierig werden, sich auf einen ausgewogenen Ansatz zu verständigen und koordiniert vorzugehen. Einige Länder könnten auf langfristige Stabilität und den Wiederaufbau Syriens setzen und eine freiwillige Rückkehr spontan ermöglichen. Andere hingegen könnten auf finanzielle Anreize für die freiwillige Rückkehr nach Syrien zu setzen oder gar den Schutzstatus von Syrern systematisch überprüfen, sobald sich die humanitäre Lage im geringsten Maße verbessert. Eine systematische Überprüfung des Flüchtlingsstatus ist allerdings mit erheblichen rechtlichen Hürden sowie finanziellen und administrativen Kosten verbunden. Derweil ist bei allen Anreize für eine Rückkehr zu beachten, dass die meisten geflüchteten Syrer inzwischen in Europa ansässig sind und mehr als 300 000 von ihnen EU-Bürgerinnen und -Bürger geworden sind. Gleichzeitig könnten die düsteren Wirtschafts- und Beschäftigungsaussichten in Syrien sogar selbst die Motiviertesten von einer Rückkehr abhalten. Diesbezüglich wird sehr viel davon abhängen, ob es Syrern gestattet sein wird, zwischen Syrien und Europa zu pendeln und für begrenzte Zeit in die EU zurückzukehren, und ob die europäischen Aufnahmeländer ihnen weiterhin nachhaltige Möglichkeiten für eine dauerhaftere Rückkehr bieten. Diese Fragen sind zwangsläufig mit einer umfassenderen Debatte über die EU-Migrationspolitik verknüpft. Die künftigen Verhandlungen über die Reform der EU-Rückführungsrichtlinie, für die in Kürze ein Vorschlag der Europäischen Kommission erwartet wird, könnten angesichts der laufenden Diskussionen über die Rückführung von Syrern entscheidend an Dynamik gewinnen. Durch die Reform der Richtlinie könnten sich jedoch genauso gut auch noch weitere Verwerfungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten auftun. Da die Migrationspolitik grundlegend überdacht werden muss, um die heutigen Herausforderungen wirksam zu bewältigen, dürfte der Ansatz der EU in Bezug auf vertriebene Syrer eine erste entscheidende Zäsur in der neuen Mandatsperiode bedeuten.

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ZUR SACHE

Die EU sieht sich einer schweren Wohnungskrise gegenüber, die auf steigende Mieten, unerschwingliche Immobilienpreise sowie der Inflation hinterherhinkende Löhne zurückzuführen ist.  In der von Thomas Kattnig als Berichterstatter erarbeiteten Stellungnahme „Sozialer Wohnungsbau in der EU – menschenwürdiger, nachhaltiger und erschwinglicher Wohnraum“ fordert der EWSA neben dringenden Maßnahmen gegen das Marktversagen im Wohnungssektor auch eine wirksame EU-Wohnraumstrategie.

Die EU sieht sich einer schweren Wohnungskrise gegenüber, die auf steigende Mieten, unerschwingliche Immobilienpreise sowie der Inflation hinterherhinkende Löhne zurückzuführen ist.  In der von Thomas Kattnig als Berichterstatter erarbeiteten Stellungnahme „Sozialer Wohnungsbau in der EU – menschenwürdiger,...Mehr

Die EU sieht sich einer schweren Wohnungskrise gegenüber, die auf steigende Mieten, unerschwingliche Immobilienpreise sowie der Inflation hinterherhinkende Löhne zurückzuführen ist.  In der von Thomas Kattnig als Berichterstatter erarbeiteten Stellungnahme „Sozialer Wohnungsbau in der EU – menschenwürdiger, nachhaltiger und erschwinglicher Wohnraum“ fordert der EWSA neben dringenden Maßnahmen gegen das Marktversagen im Wohnungssektor auch eine wirksame EU-Wohnraumstrategie.

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EWSA präsentiert Lösungsansätze zur Bewältigung der europäischen Wohnungskrise

von Thomas Kattnig

Steigende Mieten, explodierende Immobilienpreise und Gehälter, die mit der Teuerung nicht mithalten, machen das Wohnen für immer mehr Menschen unerschwinglich. Die Wohnungskrise in der Europäischen Union ist real!

Sie führt zu höheren Gesundheitskosten, Produktivitätseinbußen, Umweltschäden und negativen wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund der geringeren Kaufkraft.

von Thomas Kattnig

Steigende Mieten, explodierende Immobilienpreise und Gehälter, die mit der Teuerung nicht mithalten, machen das Wohnen für immer mehr Menschen unerschwinglich. Die Wohnungskrise in der Europäischen Union ist real!

Sie führt zu höheren Gesundheitskosten, Produktivitätseinbußen, Umweltschäden und negativen wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund der geringeren Kaufkraft.

Als Sprachrohr der organisierte...Mehr

von Thomas Kattnig

Steigende Mieten, explodierende Immobilienpreise und Gehälter, die mit der Teuerung nicht mithalten, machen das Wohnen für immer mehr Menschen unerschwinglich. Die Wohnungskrise in der Europäischen Union ist real!

Sie führt zu höheren Gesundheitskosten, Produktivitätseinbußen, Umweltschäden und negativen wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund der geringeren Kaufkraft.

Als Sprachrohr der organisierten Zivilgesellschaft sieht der EWSA dringenden Handlungsbedarf, um das Marktversagen im Wohnungssektor zu beheben. Deshalb fordern wir die Kommission auf, mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, um ein umfassendes EU-Maßnahmenpaket zu schnüren, das Rahmenbedingungen sowie das Recht auf Wohnen im Einklang mit der Europäischen Säule sozialer Rechte und der Charta der Grundrechte festschreibt.

Wir begrüßen daher die Ernennung eines EU-Kommissars für Energie und Wohnungswesen sowie die Ankündigung, dass innerhalb der nächsten hundert Tage ein Aktionsplan für bezahlbaren Wohnraum vorgelegt werden soll. Wir brauchen u. a. ein EU-weites Transparenzregister für Immobilientransaktionen, eine straffere Koordinierung, effizientere Genehmigungsverfahren, eine bessere Flächennutzungsplanung, bezahlbare Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau, mehr Investitionen in Sanierung und klimafreundliche Bauweisen sowie das Programm „Housing First“, um Obdachlosen wieder Sicherheit und Perspektiven zu bieten. Wir plädieren für die Anerkennung von Wohnraum als Grundrecht und nicht als Ware durch eine Verankerung im EU-Primärrecht.

Gleichzeitig braucht es – und da sind wir im Einklang mit dem Letta-Bericht – eine breitere Definition des Zugangs zu Sozialwohnungen im Beihilferecht.

Darüber hinaus fordert der EWSA, dass die finanzielle Unterstützung für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöht werden muss. Zum einen müssen öffentliche Investitionen in sozialen Wohnraum von den Verschuldungsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgenommen werden. Zum anderen sollten gemeinnützige Bauträger und Genossenschaften sowie Kommunen die Möglichkeit haben, über die geplante Investitionsplattform oder direkt bei der Europäischen Investitionsbank langfristige zinsenlose Darlehen zu erhalten.

Im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen – ein Problem vieler europäischer Großstädte – wird der Wohnraum weiter reduziert. Um dieses Phänomen in den Griff zu bekommen, brauchen wir auf EU-Ebene eine Toolbox mit verschiedenen Instrumenten, wie Leerstandsabgaben und Mietobergrenzen, damit die Mitgliedstaaten entsprechend handeln können.

Besonderes Augenmerk muss auch auf die Wohnbedürfnisse junger Menschen durch gezielte Programme wie Housing First for Youth (HF4Y) und die Inklusion von Menschen mit Behinderung gelegt werden.

Um nicht nur bezahlbaren, sondern auch nachhaltigen Wohnraum zu gewährleisten, sollten Renovierungen und Nachrüstungen gegenüber Neubauten bevorzugt werden. Um solche Renovierungen zu erleichtern, fordern wir eine Kombination aus verpflichtenden und unterstützenden Maßnahmen, um faire Klimamaßnahmen zu gewährleisten. Es werden Förderinstrumente benötigt, die es jedem ermöglichen, unabhängig von seiner finanziellen Situation, thermische und energetische Sanierungen durchzuführen. Gleichzeitig sind Verpflichtungen für Immobilienbesitzer, insbesondere Vermieter, notwendig, um Mieter vor übermäßigen Mieterhöhungen aufgrund von Kostenüberwälzungen zu schützen.

Schließlich betonen wir, dass die Wohnungskrise nicht nur die Lebensqualität der europäischen Bürger beeinträchtigt, sondern auch das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarktes gefährdet. So braucht es eine europäische Strategie für den Wohnungsbau, die das Wohnungsangebot erhöht, Maßnahmen zur Senkung der Baukosten liefert, zur Steigerung der Qualifikationen der Arbeitskräfte beiträgt sowie zur Steigerung der Produktivität und zur Verbesserung der Umweltleistung des Bauwesens führt.

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Eine Frage an ...

Im April 2024 veröffentlichte Enrico Letta seinen seit Langem erwarteten Bericht „Much More than a Market“ über die Zukunft des EU-Binnenmarkts. Auf seiner Januar-Plenartagung verabschiedete der EWSA die Stellungnahme „Unterstützung sozialwirtschaftlicher Einrichtungen im Einklang mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen: Überlegungen zu den Vorschlägen aus dem Bericht von Enrico Letta“. Wir haben den Berichterstatter der Stellungnahme gefragt, inwieweit und warum er sich am Letta-Bericht orientiert hat, in dem unter anderem die EU-Organe aufgefordert werden, den Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen zu verbessern und sozialwirtschaftlichen Unternehmen einen leichteren Zugang zu Darlehen und Finanzierungen zu ermöglichen. Wie will der EWSA ausgehend von den Schlussfolgerungen dieses Berichts diese Unternehmen bei der Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen unterstützen?

Im April 2024 veröffentlichte Enrico Letta seinen seit Langem erwarteten Bericht „Much More than a Market“ über die Zukunft des EU-Binnenmarkts. Auf seiner Januar-Plenartagung verabschiedete der EWSA die Stellungnahme „Unterstützung sozialwirt...Mehr

Im April 2024 veröffentlichte Enrico Letta seinen seit Langem erwarteten Bericht „Much More than a Market“ über die Zukunft des EU-Binnenmarkts. Auf seiner Januar-Plenartagung verabschiedete der EWSA die Stellungnahme „Unterstützung sozialwirtschaftlicher Einrichtungen im Einklang mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen: Überlegungen zu den Vorschlägen aus dem Bericht von Enrico Letta“. Wir haben den Berichterstatter der Stellungnahme gefragt, inwieweit und warum er sich am Letta-Bericht orientiert hat, in dem unter anderem die EU-Organe aufgefordert werden, den Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen zu verbessern und sozialwirtschaftlichen Unternehmen einen leichteren Zugang zu Darlehen und Finanzierungen zu ermöglichen. Wie will der EWSA ausgehend von den Schlussfolgerungen dieses Berichts diese Unternehmen bei der Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen unterstützen?

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EU-Vorschriften für faire finanzielle Unterstützung für sozialwirtschaftliche Einrichtungen

von Giuseppe Guerini

Wie schon der Titel des Letta-Berichts sagt, ist die Europäische Union und ihr Wirtschafts- und Unternehmenssystem viel mehr als nur ein Markt. Denn die EU hat sich von Anfang an für eine soziale Marktwirtschaft entschieden, in der wirtschaftlicher Wohlstand nicht nur die Anhäufung von Reichtum bedeutet, sondern auch die Fähigkeit, dafür zu sorgen, dass der auf dem Markt gehandelte und generierte Wohlstand allen zugutekommt. 

von Giuseppe Guerini

Wie schon der Titel des Letta-Berichts sagt, ist die Europäische Union und ihr Wirtschafts- und Unternehmenssystem viel mehr als nur ein Markt. Denn die EU hat sich von Anfang an für eine soziale Marktwirtschaft entschieden, in der wirtschaftlicher Wohlstand nicht nur die Anhäufung von Reichtum bedeutet, sondern auch die Fähigkeit, dafür zu sorgen, dass der auf dem Markt gehandelte und generierte Wohlstand allen zugutekommt....Mehr

von Giuseppe Guerini

Wie schon der Titel des Letta-Berichts sagt, ist die Europäische Union und ihr Wirtschafts- und Unternehmenssystem viel mehr als nur ein Markt. Denn die EU hat sich von Anfang an für eine soziale Marktwirtschaft entschieden, in der wirtschaftlicher Wohlstand nicht nur die Anhäufung von Reichtum bedeutet, sondern auch die Fähigkeit, dafür zu sorgen, dass der auf dem Markt gehandelte und generierte Wohlstand allen zugutekommt.

Sozialwirtschaftliche Unternehmen bilden ein Ökosystem, das Solidarität durch Unternehmertum gewährleistet – ein nützliches Modell für private Organisationen, die dennoch im allgemeinen Interesse handeln.

Diese Tatsache wird im Letta-Bericht anerkannt und kam auch bereits im Aktionsplan und in der Empfehlung zur Sozialwirtschaft zum Ausdruck. In dem Bericht werden die EU-Organe aufgefordert, die besonderen Merkmale sozialwirtschaftlicher Unternehmen anzuerkennen, die Binnenmarkt- und Wettbewerbsvorschriften anzupassen und den Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen zu verbessern, um den Zugang zu Darlehen und Finanzmitteln für sozialwirtschaftliche Unternehmen zu erleichtern.

Der EWSA hat wesentlich dazu beigetragen, dass die europäischen und internationalen Institutionen den Zweck und die Rolle sozialwirtschaftlicher Unternehmen anerkennen. Er hat sich an vielen Initiativen beteiligt und zahlreiche Stellungnahmen im Rahmen seiner Arbeiten verabschiedet, die in einen Aktionsplan für die Sozialwirtschaft im Jahr 2021 und eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten im Jahr 2023 mündeten. Darüber hinaus hat er in seinen Stellungnahmen zur Wettbewerbspolitik und zu staatlichen Beihilfen bei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse die Notwendigkeit einer Anhebung der Schwellenwerte für die Gewährung von De-minimis-Beihilfen herausgestellt und zu den Ende 2023 angenommenen Änderungen an der Verordnung beigetragen. Die im Letta-Bericht geäußerten Forderungen nach Anpassung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung und nach Verbesserung der Finanzierung stehen im Einklang mit den Forderungen des EWSA in verschiedenen Stellungnahmen aus den Jahren 2022 und 2023. Deshalb wollen wir diese Stellungnahme weiter bekannt machen und so maßgeblich zur Anerkennung der Sozialwirtschaft beitragen. Wir wollen mehr Menschen für die Vorteile einer wirksamen Regulierung des Wettbewerbs und staatlicher Beihilfen sowohl für sozialwirtschaftliche Unternehmen als auch für das gesamte System der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sensibilisieren.

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EWSA

António Costa, Präsident des Europäischen Rates, appelliert an die Zivilgesellschaft, ihn bei der Verwirklichung seiner Vision für ein stärkeres und wettbewerbsfähiges Europa zu unterstützen

António Costa, der neue Präsident des Europäischen Rates, erläuterte bei seinem ersten Besuch im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) seine wichtigsten Prioritäten für die EU. In seinen Augen ist Wettbewerbsfähigkeit die Grundlage für den Wohlstand Europas. Sie müsse aber mit sozialen Rechten einhergehen, damit eine nachhaltige Zukunft gestaltet werden kann. EWSA-Präsident Oliver Röpke bekräftigte dies und betonte: „Von der Wettbewerbsfähigkeit müssen viele Menschen und nicht nur einige wenige profitieren.“

António Costa, der neue Präsident des Europäischen Rates, erläuterte bei seinem ersten Besuch im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) seine wichtigsten Prioritäten für die EU. In seinen Augen ist Wettbewerbsfähigkeit die Grundlage für den Wohlstand Europas. Sie müsse aber mit sozialen Rechten einhergehen, damit eine nachhaltige Zukunft gestaltet werden kann. EWSA-Präsident Oliver Röpke bekräftigte dies ...Mehr

António Costa, der neue Präsident des Europäischen Rates, erläuterte bei seinem ersten Besuch im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) seine wichtigsten Prioritäten für die EU. In seinen Augen ist Wettbewerbsfähigkeit die Grundlage für den Wohlstand Europas. Sie müsse aber mit sozialen Rechten einhergehen, damit eine nachhaltige Zukunft gestaltet werden kann. EWSA-Präsident Oliver Röpke bekräftigte dies und betonte: „Von der Wettbewerbsfähigkeit müssen viele Menschen und nicht nur einige wenige profitieren.“

Auf der EWSA-Plenartagung, nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt am 1. Dezember, sprach sich António Costa dafür aus, umgehend gemeinsam tätig zu werden. „Wir sind auf einem guten Weg. Wir haben eine Diagnose gestellt und ehrgeizige Vorschläge vorgelegt, jetzt aber müssen wir politischen Willen zeigen. Richten wir unser Augenmerk auf Wachstum, Arbeitsplätze und ein soziales Europa, damit die heutige junge Generation im Rückblick sagen kann: Dies war der Augenblick, in dem wir unseren Wohlstand gesichert haben.“

Wettbewerbsfähigkeit und zielgerichtete Reformen stehen im Mittelpunkt der Agenda von António Costa. Er schlug vor, den Binnenmarkt zu erneuern, unnötige Vorschriften abzubauen und in Kompetenzen und Innovation zu investieren, um die europäische Wirtschaft zu stärken. „Wir brauchen starke Unternehmen – nicht weil sie billiger sind, sondern weil sie mit Ideen und qualifizierten Arbeitskräften Innovationen schaffen.“ Zudem forderte António Costa leistungsorientierte Reformen nach dem Vorbild von NextGenerationEU: „Dies ist die logische Konsequenz für die Zukunft.“ Er rief die Mitgliedstaaten dazu auf, beim nächsten Haushalt der EU Offenheit zu zeigen.

„Bei der Wettbewerbsfähigkeit geht es nicht nur um wirtschaftliche Ziele, sondern auch darum, Chancen für alle Europäerinnen und Europäer zu schaffen und die Resilienz zu stärken“, erklärte Oliver Röpke. „Wirtschaftswachstum muss Hand in Hand mit sozialem Fortschritt gehen, damit niemand zurückgelassen wird.“

António Costa würdigte die Rolle des EWSA bei der Förderung des sozialen Dialogs und bezeichnete ihn als „europäisches Modell“ für die Kommunikation mit der Öffentlichkeit. „Der soziale Dialog hilft uns dabei, durch steten Austausch zwischen den verschiedenen Vertretern in unseren Gesellschaften nachhaltige Lösungen zu finden. Dies hat insbesondere jetzt entscheidende Bedeutung.“

In der Plenardebatte wurden zentrale Anliegen wie Wohnraum, Migration und Energiekosten angesprochen, die sich mit den Prioritäten von António Costa decken. Oliver Röpke betonte, dass praktische Lösungen gebraucht werden, und hob dabei Investitionen in Bildung, Umschulung, erschwinglichen Wohnraum und den ökologischen Wandel hervor. „Der EWSA setzt sich entschlossen dafür ein, der Stimme der Zivilgesellschaft bei der Gestaltung eines inklusiven und widerstandsfähigen Europas, das auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet ist, Gehör zu verschaffen.“ (gb)

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Ergebnis des ersten Forums Wohnraum des EWSA: Wohnen muss ein Grundrecht sein

Wohnen muss als Grundrecht behandelt werden, damit angemessener und nachhaltiger Wohnraum für alle Europäerinnen und Europäer, einschließlich junger Menschen und schutzbedürftiger Gruppen, bereitgestellt wird.

Wohnen muss als Grundrecht behandelt werden, damit angemessener und nachhaltiger Wohnraum für alle Europäerinnen und Europäer, einschließlich junger Menschen und schutzbedürftiger Gruppen, bereitgestellt wird.

So lautet die nachdrückliche Forderung des EWSA-Forums Wohnraum, das erstmals im Rahmen der Dezember-Plenartagung am 5. Dezember 2024 stattfand. An der Debatte nahmen prominente Rednerinnen und Redner teil, und es wurde eine Stellungnahme zum gl...Mehr

Wohnen muss als Grundrecht behandelt werden, damit angemessener und nachhaltiger Wohnraum für alle Europäerinnen und Europäer, einschließlich junger Menschen und schutzbedürftiger Gruppen, bereitgestellt wird.

So lautet die nachdrückliche Forderung des EWSA-Forums Wohnraum, das erstmals im Rahmen der Dezember-Plenartagung am 5. Dezember 2024 stattfand. An der Debatte nahmen prominente Rednerinnen und Redner teil, und es wurde eine Stellungnahme zum gleichen Thema verabschiedet.

Angesichts der Ernennung von Dan Jørgensen zum EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen begrüßte EWSA-Präsident Oliver Röpke die historische Entscheidung, innerhalb der neuen Kommission ein eigenes Ressort für Wohnungswesen einzurichten. Oliver Röpke erklärte: „Wohnen ist ein Grundrecht und kein Privileg; wir können nicht hinnehmen, dass schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen von diesem Grundbedürfnis ausgeschlossen werden. Da praktisch jeder Mitgliedstaat von einer schweren Wohnungskrise betroffen ist, muss dringend erschwinglicher, nachhaltiger und angemessener Wohnraum für alle geschaffen werden.“

Bent Madsen, Präsident von Housing Europe, forderte eine neue Sichtweise, bei der Wohnraum als für die Gesellschaft ebenso wichtige Infrastruktur wie Gesundheit und Bildung betrachtet wird, und sagte: „Wir begrüßen den Standpunkt des neuen Kommissars für Wohnungswesen, dass unser Ansatz auf Werten, Regeln und Investitionen beruhen sollte. Wir wollen als öffentliche Genossenschaft und als Anbieter von Sozialwohnungen zeigen, wie der Wohnraum bereitgestellt werden kann, den die Bürgerinnen und Bürger und unsere Gesellschaften brauchen.“

In der von Thomas Kattnig und Rudolf Kolbe erarbeiteten Stellungnahme „Sozialer Wohnungsbau in der EU – menschenwürdiger, nachhaltiger und erschwinglicher Wohnraum“ weist der EWSA auf das Marktversagen bei der Wohnversorgung hin. Dagegen muss durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen wie der Datenlage, der Koordination, der Genehmigungsverfahren und der Vorschriften für die Flächennutzungsplanung sowie durch die Einführung eines Grundrechts auf Wohnen, eine ausreichende Finanzierung, die Umsetzung des Leitprinzips „Housing First“ für Obdachlose sowie einen stärkeren Fokus auf die Nachhaltigkeit und die Bedürfnisse junger Menschen vorgegangen werden. (mp)

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Nicht nur Paralympioniken, sondern Spitzensportler

In einer Debatte auf seiner Plenartagung am 5. Dezember in Brüssel beging der EWSA den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen und würdigte den olympischen Geist. 

In einer Debatte auf seiner Plenartagung am 5. Dezember in Brüssel beging der EWSA den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen und würdigte den olympischen Geist. 

Der EWSA würdigte anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen den olympischen Geist und lud dazu Gäste aus der Welt des Behindertensports – darunter den belgischen Paralympioniken und Champion Joachim Gérard &n...Mehr

In einer Debatte auf seiner Plenartagung am 5. Dezember in Brüssel beging der EWSA den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen und würdigte den olympischen Geist. 

Der EWSA würdigte anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen den olympischen Geist und lud dazu Gäste aus der Welt des Behindertensports – darunter den belgischen Paralympioniken und Champion Joachim Gérard – ein.

Zu Beginn der Sitzung erklärte EWSA-Präsident Oliver Röpke: „Diese Debatte macht deutlich, wie dringend die Beschäftigungslücke bei Menschen mit Behinderungen geschlossen werden muss. Trotz der geltenden Rechtsvorschriften sind viel zu viele Menschen aufgrund fortbestehender Hindernisse vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Der EWSA fordert Maßnahmen zur Schaffung inklusiver Arbeitsplätze, zur Beseitigung systemischer Benachteiligungen und zur Gewährleistung der Chancengleichheit für alle. Ein wirklich inklusives Europa darf niemanden zurücklassen.“

 

Joachim Gérard, belgischer Meister im Rollstuhltennis, berichtete dem Plenum von den Reaktionen, die er anfangs als Tennisspieler erlebte. Häufig stieß er auf Verwunderung oder gar Proteste, weil er mit seinem Rollstuhl „den Tennisplatz ruinieren“ würde. „In den letzten zehn Jahren sind hinsichtlich der Bedeutung von Personen mit eingeschränkter Mobilität in der Welt des Sports enorme Fortschritte zu beobachten gewesen. Ich habe an mehreren Grand-Slam-Turnieren auf der ganzen Welt teilgenommen und habe den Eindruck, dass wir dank dieser Wettbewerbe sowie der Paralympischen Spiele immer mehr als Spitzensportler akzeptiert werden. Nicht nur als Paralympioniken, sondern als Spitzensportler“.

Anne d'Ieteren, Vorsitzende des französischsprachigen Verbands für Behindertensport Belgiens (La Ligue Handisport Francophone), weist darauf hin, dass Menschen mit Behinderungen trotz der großen Erfolge der Paralympischen Spiele im Alltag immer noch mit vielen Hindernissen zu kämpfen haben. „Zahlreiche Sportanlagen sind für sie nach wie vor nicht zugänglich, haben keine angemessenen Parkplätze oder sind schlecht konzipiert. Auf den ersten Blick kleine Probleme, doch im der Summe können sie Menschen vom Sport ausschließen oder abhalten.“

Aurel Laurenţiu Plosceanu, für Kommunikation zuständiger Vizepräsident des EWSA, begrüßte Herrn Gérard und Frau d’Ieteren mit den Worten: „Mit Ihrer Anwesenheit und Ihrer Erfolgsbilanz erinnern Sie uns daran, wie inspirierend sportliche Spitzenleistungen für all diejenigen sein können, die wir danach streben, unser volles Potenzial zu entfalten. Zugleich zeigen Sie uns, welch wichtige Rolle Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft und insbesondere im Sport spielen.“

Christophe Lefèvre, Vorsitzender der Ständigen Arbeitsgruppe „Rechte von Menschen mit Behinderungen“ des EWSA, sprach sich für die Einrichtung eines EU-Mechanismus für Barrierefreiheit mit entsprechenden Indikatoren aus, der Bereiche wie nachhaltiger Wohnraum, Sport, Justiz und Bildung abdeckt. Pietro Vittorio Barbieri (Mitglied der Ständigen Arbeitsgruppe) fügte hinzu: „Alle Menschen mit Behinderungen, die in Europa leben, müssen Zugang zu Sport und Bildung haben, damit wir alle in der Gesellschaft dieselben Vorteile genießen.“ (lm)

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Zivilgesellschaft als Triebkraft des Wandels in Afrika

Der EWSA widmete dem Thema Demokratie in Afrika auf seiner Dezember-Plenartagung eine Debatte, an der Vertreter des Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrates der Afrikanischen Union teilnahmen. Beide Seiten erachteten dabei die Zivilgesellschaft als Triebkraft für eine erfolgreiche und gleichberechtigte Partnerschaft EU-Afrika, die den zivilen und sozialen Dialog fördert.

Der EWSA widmete dem Thema Demokratie in Afrika auf seiner Dezember-Plenartagung eine Debatte, an der Vertreter des Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrates der Afrikanischen Union teilnahmen. Beide Seiten erachteten dabei die Zivilgesellschaft als Triebkraft für eine erfolgreiche und gleichberechtigte Partnerschaft EU-Afrika, die den zivilen und sozialen Dialog fördert.

Der Ausschuss verabschiedete im Rahmen dieser Plenardebatte auch seine Stellungnahme zum Them...Mehr

Der EWSA widmete dem Thema Demokratie in Afrika auf seiner Dezember-Plenartagung eine Debatte, an der Vertreter des Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrates der Afrikanischen Union teilnahmen. Beide Seiten erachteten dabei die Zivilgesellschaft als Triebkraft für eine erfolgreiche und gleichberechtigte Partnerschaft EU-Afrika, die den zivilen und sozialen Dialog fördert.

Der Ausschuss verabschiedete im Rahmen dieser Plenardebatte auch seine Stellungnahme zum Thema Demokratie in Afrika – aktuelle Lage und Aussichten für die Zukunft: möglicher Beitrag des EWSA. Er bekräftigte dabei sein Engagement für den Ausbau der strategischen Partnerschaft mit der Afrikanischen Union und befürwortete die gemeinsame Initiative zur Förderung der Werte der Demokratie, des inklusiven Dialogs und der nachhaltigen Entwicklung. Der EWSA und der Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrat der Afrikanischen Union hatten Anfang 2024 eine Vereinbarung über ihre Zusammenarbeit unterzeichnet.

Kyeretwie Osei, Programmdirektor des Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrates der Afrikanischen Union, erklärte in Vertretung von dessen Präsidenten Khalid Boudali: „Uns kommt eine wichtige Aufgabe beim Aufbau der Institutionen zu. Es gilt, auf dem gesamten afrikanischen Kontinent die demokratischen Institutionen zu stärken und u. a. dafür zu sorgen, dass wir Korruption zurückdrängen und beseitigen und Räume für die Meinungsäußerung der Bürgerinnen und Bürger schaffen können, um so eine verantwortungsvolle Regierungsführung aufzubauen. Die Zivilgesellschaft steht im Mittelpunkt dieses Ziels.“

EWSA-Präsident Oliver Röpke betonte: „Die Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrates der Afrikanischen Union ist ein entscheidender Faktor für die Förderung der Rolle der Zivilgesellschaft in Afrika. Die Zivilgesellschaft muss am Beschlussfassungsprozess und an der Bewältigung umfassenderer Herausforderungen wie Klimawandel, nachhaltige Entwicklung und Migration beteiligt werden.“

In der Stellungnahme analysiert der EWSA diese Herausforderungen und zeigt sich überzeugt, dass er zusammen mit anerkannten Vertretern der afrikanischen Zivilgesellschaft dazu beitragen kann, in Afrika die demokratischen Werte zu fördern, für die Menschenrechte einzustehen und demokratische Regime zu verteidigen. 

Carlos Trindade, Mitglied des EWSA und Berichterstatter für diese Stellungnahme, wies darauf hin, dass der Ansatz der EU für die Entwicklung der Demokratie in Afrika auf einer gleichberechtigten Partnerschaft basieren und der Komplexität des Kontinents in puncto wirtschaftliche Entwicklung, Vielfalt und geopolitische Interessen Rechnung tragen muss.

Sifa Chiyoge Buchekabiri, Regionaldirektorin und Geschäftsführerin des Internationalen Genossenschaftsbunds-Afrika (IGB-Afrika), ging auf die wichtige Stärkung der Rolle von Frauen in Afrika ein. „Die Stärkung der Rolle der Frauen ist von entscheidender Bedeutung, da diese oft das Rückgrat der Familien bilden. Durch die Stärkung der Rolle der Frau wird also nicht nur Einzelpersonen, sondern ganzen Gemeinschaften geholfen.“

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EWSA fordert eine gerechte und inklusive Umweltpolitik für einen gerechten Übergang in Europa

Der EWSA fordert einen gerechten und inklusiven Übergang Europas zur Klimaneutralität. In einer kürzlich verabschiedeten Stellungnahme fordert der EWSA koordinierte Anstrengungen, damit bei der Verwirklichung ehrgeiziger Klimaziele niemand zurückgelassen wird. Diese Empfehlungen stehen im Einklang mit den Prioritäten der Europäischen Kommission für 2024–2029, die sich um Beschäftigung, Kompetenzen, Sozialschutz und regionale Unterschiede drehen.

Der EWSA fordert einen gerechten und inklusiven Übergang Europas zur Klimaneutralität. In einer kürzlich verabschiedeten Stellungnahme fordert der EWSA koordinierte Anstrengungen, damit bei der Verwirklichung ehrgeiziger Klimazi...Mehr

Der EWSA fordert einen gerechten und inklusiven Übergang Europas zur Klimaneutralität. In einer kürzlich verabschiedeten Stellungnahme fordert der EWSA koordinierte Anstrengungen, damit bei der Verwirklichung ehrgeiziger Klimaziele niemand zurückgelassen wird. Diese Empfehlungen stehen im Einklang mit den Prioritäten der Europäischen Kommission für 2024–2029, die sich um Beschäftigung, Kompetenzen, Sozialschutz und regionale Unterschiede drehen.

Der EWSA spricht sich für ein umfassendes Maßnahmenpaket für einen gerechten Übergang aus, das den Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Bewältigung ihrer spezifischen Probleme lässt. Der EWSA betont die zentrale Bedeutung des sozialen Dialogs und der Tarifverhandlungen. Er schlägt zudem vor, Qualifikationslücken zu erfassen, inklusive Schulungsprogramme und transparente Pläne für den Übergang in den Unternehmen aufzustellen, die Arbeitnehmer stärker zu konsultieren und die Grundsätze für einen gerechten Übergang in EU-Rahmen wie die europäische Säule sozialer Rechte aufzunehmen.

„Wir wollen, dass beim gerechten Übergang Fairness, Resilienz und Nachhaltigkeit den Weg in eine grünere und inklusivere Zukunft ebnen“, erklärte Dirk Bergrath, Berichterstatter für die Stellungnahme.

Um die Klimaschutzziele Europas – Verringerung der Emissionen um 75 % bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050 – zu erreichen, muss Fairness die Politik prägen, betonte der EWSA in seiner Stellungnahme. Menschenwürdige Arbeit, soziale Inklusion und Armutsbekämpfung müssen unbedingt Vorrang bekommen, um die Öffentlichkeit bei der Stange zu halten und den Erfolg des europäischen Grünen Deals sicherzustellen.

Der EWSA bekräftigt zudem, dass Regionen, die unverhältnismäßig stark vom ökologischen Wandel betroffen sind, gezielt unterstützt werden müssen. Regionale Bedürfnisse und Übergänge bestimmter Branchen müssen unbedingt erfasst werden, wobei die Beobachtungsstelle für einen gerechten Übergang die Fortschritte überwacht und dafür sorgt, dass kein Bereich übersehen wird.

Um Finanzierungslücken zu schließen, ist es entscheidend, den Fonds für einen gerechten Übergang aufzustocken, private Investitionen zu mobilisieren und die Finanzierungsinstrumente der EU aufeinander abzustimmen. Soziale und ökologische Konditionalitäten werden für eine gerechte Zuteilung sorgen. Der Schwerpunkt muss auf Ausbildung und dem Schutz gefährdeter Gruppen liegen. (ks) 

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Europäischer Verbrauchertag des EWSA: Die EU sollte sich weiter für den Blauen Deal engagieren

Der Europäische Verbrauchertag 2024 stand unter dem Motto „Herausforderungen im Bereich Wasser: Sondierung von Verbraucherperspektiven – den europäischen Blauen Deal voranbringen“. Bei der Veranstaltung wurde hervorgehoben, dass eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung sowie eine bessere Infrastruktur und Verbraucheraufklärung erforderlich sind, damit Wasser für alle Europäerinnen und Europäer erschwinglich bleibt.

Der Europäische Verbrauchertag 2024 stand unter dem Motto „Herausforderungen im Bereich Wasser: Sondierung von Verbraucherperspektiven – den europäischen Blauen Deal voranbringen“. Bei der Veranstaltung wurde hervorgehoben, dass eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung sowie eine bessere Infrastruktur und ...Mehr

Der Europäische Verbrauchertag 2024 stand unter dem Motto „Herausforderungen im Bereich Wasser: Sondierung von Verbraucherperspektiven – den europäischen Blauen Deal voranbringen“. Bei der Veranstaltung wurde hervorgehoben, dass eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung sowie eine bessere Infrastruktur und Verbraucheraufklärung erforderlich sind, damit Wasser für alle Europäerinnen und Europäer erschwinglich bleibt.

Wie auf dem Europäischen Verbrauchertag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) am 9. Dezember verdeutlicht wurde, muss die EU angesichts eines zu erwartenden Anstiegs der Wasserpreise um 25 % bis 2030 mehr als 250 Milliarden Euro investieren, um den Wasserbedarf Europas zu decken und eine Gesellschaft aufzubauen, in der alle Menschen Zugang zu sauberem und erschwinglichem Wasser haben.

Auch in Europa wird Wasser zu einer knappen Ressource: So sind nicht weniger als 30 % der Europäerinnen und Europäer mindestens einmal pro Jahr mit Wasserstress konfrontiert. Dementsprechend werden die Verbraucher, die Wasser in der Regel immer noch als unbegrenzt zur Verfügung stehendes Konsumgut ansehen, ihr Verhalten ändern und diese Ressource effizienter nutzen müssen, indem sie bewusster auf ihren Wasserfußabdruck achten und intelligente Technologien zur Wassereinsparung nutzen.

Allerdings sollten die größten Verschmutzer auch einen entsprechenden Preis zahlen und versteckte Kosten nicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufbürden.

Allein für die Erzeugung von einem Kilo Fleisch werden 15 000 Liter Wasser und für die Herstellung einer Jeans 8 000 Liter benötigt – in Anbetracht dessen müssen auch große Wasserverbraucher (wie das verarbeitende Gewerbe und insbesondere die Landwirtschaft, auf die 72 % aller Wasserentnahmen entfallen) die Kosten ihrer Umweltauswirkungen tragen und in bessere Produktionsanlagen investieren.

‚Wasser sollte als grundlegender Bestandteil der künftigen politischen Leitinitiativen der Europäischen Kommission betrachtet werden. Wir wünschen uns, dass die neue Wasserkoalition ins Leben gerufen wird, um die Umsetzung des europäischen Blauen Deals voranbringen zu können. Derzeit arbeiten wir auf die Einrichtung einer Plattform der Interessenträger für den europäischen Blauen Deal hin“, erklärte Milena Angelova, Berichterstatterin für die EWSA-Stellungnahme „Sparsamer Wasserverbrauch und Sensibilisierung der Verbraucher für ihren Wasserfußabdruck“. Sie hob die Bedeutung des europäischen Blauen Deals als Schlüsselinitiative des EWSA hervor, der unter den EU-Institutionen eine Vorreiterrolle in Wasserfragen einnehme.

In seinem Redebeitrag machte Gaetano Casale, Direktor des Verbindungsbüros des IHE Delft Institute for Water Education, deutlich, dass der Wert des Wassers in Europa immer noch nicht ausreichend geschätzt wird. Er hält einen nachhaltigen Ansatz im Bereich Wasser jetzt für absolut unerlässlich und fordert eine stärkere Sensibilisierung für die Umweltkosten, die Herausforderungen einer wachsenden Weltbevölkerung und den Klimawandel.

„Ich würde mich freuen, wenn wir alle – Bürgerinnen und Bürger, Regierungen, Agenturen, die Wissenschaft, die Industrie und die Gesetzgebungsinstanzen – diese einzigartige Gelegenheit nutzen und einen großen Schritt nach vorn tun würden, um eine unserer wertvollsten Ressourcen – das Wasser im Boden, in den Meeren und in der Atmosphäre – für die Zukunft zu sichern“, so Hildegard Bentele, Schattenberichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Wasserrahmenrichtlinie. (ll)

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EWSA steht den Menschen in Belarus zur Seite

Am 13. Dezember 2024 fand ein Seminar über die Bedeutung der unabhängigen belarussischen Medien für die Förderung einer widerstandsfähigen und demokratischen Gesellschaft statt, das gemeinsam vom EWSA, dem Europäischen Fonds für Demokratie und dem Presseclub Belarus veranstaltet wurde. Die unabhängigen belarussischen Medien sind die einzige Informationsquelle für die Menschen im Lande. Sie müssen deshalb finanziell unterstützt und in Partnerschaften mit westlichen Medien eingebunden werden, damit auch künftig in den internationalen Medien an prominenter Stelle über die Situation in Belarus berichtet wird.

 

Am 13. Dezember 2024 fand ein Seminar über die Bedeutung der unabhängigen belarussischen Medien für die Förderung einer widerstandsfähigen und demokratischen Gesellschaft statt, das gemeinsam vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), dem Europäischen Fonds für Demokratie und dem Presseclub Belarus veranstaltet wurde. Die unabhängigen belarussischen Medien sind die einzige Informationsquelle für die Menschen im Land...Mehr

Am 13. Dezember 2024 fand ein Seminar über die Bedeutung der unabhängigen belarussischen Medien für die Förderung einer widerstandsfähigen und demokratischen Gesellschaft statt, das gemeinsam vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), dem Europäischen Fonds für Demokratie und dem Presseclub Belarus veranstaltet wurde. Die unabhängigen belarussischen Medien sind die einzige Informationsquelle für die Menschen im Lande. Sie müssen deshalb finanziell unterstützt und in Partnerschaften mit westlichen Medien eingebunden werden, damit auch künftig in den internationalen Medien an prominenter Stelle über die Situation in Belarus berichtet wird.

 

Mit seiner Teilnahme an den Belarus-Tagen (9.-13. Dezember 2024), die vom Europäischen Auswärtigen Dienst und der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen der Kommission organisiert wurde, hat der EWSA sein unerschütterliches Engagement für ein demokratisches Belarus unter Beweis gestellt, das die Menschenrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung achtet.

Anlässlich der Eröffnung der Veranstaltung erklärte EWSA-Präsident Oliver Röpke: „Unabhängige Medien sind das Rückgrat einer freien und demokratischen Gesellschaft. Im Rahmen der Belarus-Tage bekräftigen wir unsere Solidarität mit den Menschen in Belarus und ihrem mutigen Kampf gegen Desinformation und Unterdrückung.“

Der Exekutivdirektor des Europäischen Fonds für Demokratie Jerzy Pomianowski betonte: „Das Ergebnis der Wahl am 26. Januar steht jetzt schon fest, und das Regime wird versuchen, ein neues Kapitel einzuleiten. Es wird versuchen, sich international zu legitimieren und sich von Unterdrückung reinzuwaschen. Allerdings haben die unabhängigen belarussischen Medien offenbar Erfolg dabei, ihr Publikum zu mobilisieren.“

Hanna Ljubakowa, freiberufliche Journalistin im Exil, die wegen angeblicher Verstöße gegen vier Paragraphen des Strafgesetzbuches in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, begrüßte den Willen des belarussischen Volkes, informiert zu bleiben und unabhängige Medien zu nutzen, und betonte, dass 50 % der Zugriffe auf belarussische Websites, die im Ausland betrieben werden, aus Belarus selbst kommen. Sie bestätigte, dass bis zu 90 % der Social-Media-Nutzer in Belarus sind. „Unabhängige Medien in Belarus sind das beste Gegenmittel gegen die Propaganda Lukaschenkos und des Kremls“, fügte sie hinzu.

Laut Natallja Belikawa vom Presseclub Belarus liegt das Ziel der neuen Propaganda der Regierung darin, den Menschen ein neues Verständnis für die Wahlen zu vermitteln. Man versuche, die Menschen zu einen und sie dazu zu bewegen, ihren Patriotismus unter Beweis zu stellen. „So will die Regierung das Demokratieverständnis der gesamten Bevölkerung verschieben“, so Belikawa.

Zum Abschluss des Seminars wurde der Spielfilm „Under the Grey Sky“ gezeigt, der auf der wahren Geschichte der inhaftierten belarussischen Journalistin Kazjaryna Andreewa beruht. Bei der Vorführung war auch die Regisseurin Mara Tamkowitsch anwesend. (mt)

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Unter dem grausamen Himmel von Belarus

Im Dezember wurde im EWSA der Film „Under the Grey Sky“ gezeigt, in dem es um belarussische Journalisten geht, die für ihre Berichterstattung über die politischen Unruhen in ihrem Land einen furchtbaren persönlichen Preis bezahlen.

 

Im Dezember wurde im EWSA der Film „Under the Grey Sky“ gezeigt, in dem es um belarussische Journalisten geht, die für ihre Berichterstattung über die politischen Unruhen in ihrem Land einen furchtbaren persönlichen Preis bezahlen.

In dem Debütspielfilm „Under the Grey Sky“ der belarussisch-polnischen Regisseurin Mara Tamkowitsch wird die herzzerreißende Geschichte von Lena...Mehr

Im Dezember wurde im EWSA der Film „Under the Grey Sky“ gezeigt, in dem es um belarussische Journalisten geht, die für ihre Berichterstattung über die politischen Unruhen in ihrem Land einen furchtbaren persönlichen Preis bezahlen.

In dem Debütspielfilm „Under the Grey Sky“ der belarussisch-polnischen Regisseurin Mara Tamkowitsch wird die herzzerreißende Geschichte von Lena erzählt, einer belarussischen Journalistin, die verhaftet wird, nachdem sie per Livestream das brutale Vorgehen der Regierung gegen friedliche Demonstranten auf dem „Platz des Wandels“ in Minsk übertragen hatte. Es ist das Jahr 2020, und nach manipulierten Wahlen, die zur sechsten Wiederwahl von Aljaksandr Lukaschenka führen, kommt es in Belarus zu einer beispiellosen Protestwelle.

Lena und ihre Kamerafrau Olja werden verhaftet, nachdem sie die Proteste weiter filmen, obwohl sie von einer Polizeidrohne aufgespürt wurden. In einer kafkaesk absurden Wendung der Handlung wird Lena zunächst der „Anstiftung von Unruhen“ und der „Störung des öffentlichen Verkehrs“ beschuldigt, um dann schließlich wegen Hochverrat angeklagt zu werden. Aus der zunächst vorgesehenen siebentägigen Verwaltungshaftstrafe wird nach einem geheimem Gerichtsverfahren eine Verurteilung zu acht Jahren Haft. Ihre Kollegin bekommt zwei Jahre. Lenas Ehemann Ihar, der selbst von der Polizei des Regimes schikaniert wird, setzt verzweifelt alles daran, sie frei zu bekommen und versucht sogar, Lena zu überreden, sich im Austausch gegen ihre Freiheit schuldig zu bekennen, was für Lena jedoch inakzeptabel ist.

Der Film ist an die wahre Geschichte der belarussischen Belsat-TV-Journalistin Kazjaryna Andreewa, ihres Ehemanns Ihar Iljasch und ihrer Kollegin Darja Tschulzowa angelehnt. Während Darja ihre zweijährige Haftstrafe abgesessen hat, sind Kazjaryna, die eine verlängerte Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verbüßt, und Ihar noch inhaftiert. Und sie sind bei Weitem nicht die Einzigen: Nach Angaben des Belarussischen Journalistenverbands befanden sich Ende 2024 immer noch 45 Medienschaffende hinter Gittern. Viele werden auch nach ihrer Flucht ins Ausland weiter unter Druck gesetzt.

Die Weltpremiere des Films fand im Juni 2024 beim Tribeca-Filmfestival in New York statt.

Am 13. Dezember wurde „Under the Grey Sky“ im Rahmen eines Seminars über die Bedeutung unabhängiger belarussischer Medien für die Förderung einer widerstandsfähigen und demokratischeren Gesellschaft im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) gezeigt. Bei der Vorführung war auch Mara Tamkowitsch zugegen.

EWSA info sprach mit Mara Tamkowitsch über den Film:

Wie realistisch spiegelt der Film die wirklichen Begebenheiten und das wahre Schicksal von Kazjaryna Andreewa wider? Haben Sie echtes Bildmaterial der Proteste von 2020 und rund um den Fall von Kazjaryna Andreewa verwendet?

In dem Film werden mehrfach echte Aufnahmen verwertet. Die Proteste, die zu Beginn des Films von den Darstellern übertragen werden, wurden tatsächlich von Kazjaryna Andreewa und Darja Tschulzowa gefilmt; wir haben das echte Bildmaterial in die Spielfilmszene eingefügt. Die Szene der Verhaftung von Raman Bandarenka, die die Darsteller auf ihrem Laptop verfolgen, beruht ebenfalls auf Realaufnahmen. (Anm. d. Red.: Der Aktivist Raman Bandarenka wurde von maskierten Männern zu Tode geprügelt, nachdem er versucht hatte, sie vom Zerschneiden weiß-rot-weißer Bänder abzuhalten, die als Symbol für die belarussische Flagge vor der Besatzung durch die Sowjetunion stehen.) Am Ende des Films zeige ich als eine Art Epilog einen Zusammenschnitt von Kazjarynas Livestream der Proteste.

Die grundlegende Handlung hat einen starken Bezug zur Realität: Die Darstellung der Verhaftung und Verfolgung der Journalistinnen und die Strafen, die ihnen auferlegt wurden, entsprechen den wahren Begebenheiten. Mein Ziel war es jedoch nicht, die Ereignisse exakt wiederzugeben, sondern reell greifbar zu machen, welche Gefühle mit den schmerzhaften Entscheidungen verbunden waren, die die Menschen treffen mussten. Die Figuren im Film haben andere Namen, um eine gewisse Distanz zwischen ihnen und ihren realen Vorbildern zu schaffen. Den Zuschauern soll aber auch verdeutlicht werden, dass es sich um eine Geschichte von vielen als Metapher für das Schicksal der ganzen Nation handelt. 

Weiß die breite Öffentlichkeit in Belarus darüber Bescheid, was mit Kazjaryna Andreewa und anderen Journalisten wie ihr geschehen ist? Wissen Sie, wie viele Menschen das gleiche oder ein ähnliches Schicksal wie sie erlitten haben?

In Belarus finden politische Verhaftungen und Repressionen in so großem Umfang statt, dass es schwierig ist, die Augen davor zu verschließen. Mindestens 130 000 Menschen sind auf verschiedene Weise Opfer von Repressionen geworden, und rund 500 000 Menschen haben das Land nach 2020 verlassen. Das Ausmaß der Unterdrückung ist zu massiv, um verborgen bleiben zu können.

Die offizielle Zahl der politischen Gefangenen (die wegen strafrechtlicher Vorwürfe angeklagt oder verurteilt wurden) liegt in Belarus seit mehreren Jahren konstant bei etwa 1 300 Personen. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass Hunderte, wenn nicht gar Tausende ihre Strafen bereits verbüßt haben, einige vorzeitig frei gelassen wurden und viele neu Verurteilte davor zurückschrecken, den Status politischer Gefangenschaft zu beanspruchen. Es ist eine Kette der Unterdrückung, die ständig in Bewegung ist und bei der frei gelassene Gefangene ständig durch neue ersetzt werden. 

Was war Ihr wichtigster Beweggrund für diesen Film? Was hoffen Sie damit zu erreichen?

Als das belarussische Regime die Proteste 2020 brutal niederschlug, musste ich als Belarussin etwas tun. Da ich früher selbst Journalistin war, konnte ich mich sehr gut in die Perspektive meiner Charaktere hineinversetzen. Als Filmemacherin musste ich diese vielsagende und tief bewegende Geschichte einfach erzählen. 

Welche Hauptbotschaft oder welches Gefühl möchten Sie den Zuschauern mit Ihrem Film vermitteln?

Ich hoffe sehr, dass er die Menschen ein bisschen zum Nachdenken darüber anregt, was Freiheit eigentlich ist, wie hoch ihr Preis sein kann und ob die Menschen auch wirklich schätzen, was sie haben. Ich hoffe, dass ihre Gedanken bei Kazja und Ihar und all denen sein werden, die hinter Gittern sind, denn Freiheit wird von vielen Menschen hier in Europa für selbstverständlich gehalten. 

Was sollte die EU – ihre Organe und Einrichtungen, die Zivilgesellschaft, Journalisten- und Menschenrechtsverbände und die nationalen Regierungen – tun, um zu helfen?

Ich fordere die EU inständig auf, Belarus nicht zu vergessen und nicht als hoffnungslosen Fall abzuschreiben. Die Unterstützung durch die EU ist überlebenswichtig für unsere Kultur, unsere Medien und unsere Zivilgesellschaft, die unter enormem Druck stehen. Dieses Engagement wird zwar einen langen Atem erfordern, aber lohnend sein.

 

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20-jähriges Bestehen der EWSA-Kontaktgruppe: „Wenn es sie nicht schon gäbe, müsste man sie einrichten.“

Die Gründer und die derzeitigen Mitglieder der Kontaktgruppe des EWSA fordern anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Gruppe intensive Maßnahmen zur Verteidigung der europäischen Demokratie, eines offenen öffentlichen Raums und eines gerechten Europas.

Die Gründer und die derzeitigen Mitglieder der Kontaktgruppe des EWSA fordern anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Gruppe intensive Maßnahmen zur Verteidigung der europäischen Demokratie, eines offenen öffentlichen Raums und eines gerechten Europas.

Am 11. Dezember feierte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) das 20-jährige Bestehen seiner Mehr

Die Gründer und die derzeitigen Mitglieder der Kontaktgruppe des EWSA fordern anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Gruppe intensive Maßnahmen zur Verteidigung der europäischen Demokratie, eines offenen öffentlichen Raums und eines gerechten Europas.

Am 11. Dezember feierte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) das 20-jährige Bestehen seiner Kontaktgruppe „Europäische Organisationen und Netze der Zivilgesellschaft“, des einzigen ständigen Gremiums für den politischen Dialog und die strukturierte Zusammenarbeit zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft und den EU-Institutionen. In den zwei Jahrzehnten ihres Bestehens hat die Kontaktgruppe erheblich dazu beigetragen, der Stimme der organisierten Zivilgesellschaft mehr Gehör zu verschaffen und ihre Anliegen auf die EU-Agenda zu bringen. In Übereinstimmung mit den in Artikel 11 des Vertrags verankerten Grundsätzen gehören der Gruppe 45 auf europäischer Ebene aktive Netze der Zivilgesellschaft an.

„Mit den Feierlichkeiten zum 20-jährigen Bestehen der EWSA-Kontaktgruppe würdigen wir nicht nur ihre bemerkenswerten Erfolge, sondern auch die dauerhaften Partnerschaften, die die partizipative Demokratie in Europa geprägt haben. Über zwei Jahrzehnte hinweg hat sich die Kontaktgruppe zu einer dynamischen Plattform entwickelt, mit der die Stimmen der Zivilgesellschaft gestärkt werden und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Interessenträgern gefördert wird. Mit Blick auf die Zukunft sollten wir weiterhin mit vereinten Kräften darauf hinwirken, die demokratischen Werte zu stärken, den zivilgesellschaftlichen Raum zu erweitern und ein Europa zu schaffen, das wirklich im Dienste all seiner Bürgerinnen und Bürgern steht“, machte EWSA-Präsident Oliver Röpke in seiner Eröffnungsansprache deutlich.

„Unser Weg war nicht leicht“, erklärte die Ko-Vorsitzende der Kontaktgruppe, Brikena Xhomaqi. „Aber wir haben gelernt, uns gegenseitig zu vertrauen. Und ich hoffe, dass es uns gelingen wird, unsere Zusammenarbeit zu intensivieren und gemeinsam für eine kohärente europäische Strategie für die Zivilgesellschaft einzutreten.“

In ihrem Redebeitrag verdeutlichte Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments mit Zuständigkeit für die Beziehungen zu den Organisationen der Zivilgesellschaft: „Als Europäisches Parlament sind wir bereit, unsere Zusammenarbeit mit der Kontaktgruppe zu vertiefen. Die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen muss weiter strukturiert werden.  Gemeinsam müssen wir den Bedrohungen für die Demokratie in der Europäischen Union, die größer sind als je zuvor in der Geschichte der EU, noch entschlossener entgegenwirken.“ Und in Bezug auf die Kontaktgruppe fügte sie hinzu: „Wenn es sie nicht schon gäbe, müsste man sie einrichten.“

An der lebhaften Veranstaltung anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Kontaktgruppe nahmen mehr als hundert geladene Gäste teil, darunter verschiedene wichtige Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft sowie im Einklang mit den Bemühungen des EWSA zur Einbindung von Vertretern der EU-Bewerberländer in seine Arbeit auch Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Serbien und Moldau. Zu den Teilnehmern zählten außerdem vier ehemalige EWSA-Präsidenten: Staffan Nilsson, Henri Malosse, Luca Jahier und George Dassis. Luca Jahier betonte, dass es in der Verantwortung des EWSA liege, eine Plattform für den zivilen Dialog einzurichten und zu pflegen, während George Dassis erklärte: „Das Wichtigste ist der Frieden, und um Frieden zu erreichen, müssen wir stark sein und zusammenhalten.“

Sie konnten nicht an den Feierlichkeiten teilnehmen? Auf der Veranstaltungsseite finden Sie die Videoaufzeichnung, die gemeinsame Erklärung des Vorsitzes der Kontaktgruppe, ein Video mit den Höhepunkten, Fotos und eine Pressemitteilung.  (lm)

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Copyright: Polish Presidency. Council of the European Union

Druckfrisch: Tätigkeiten des EWSA in der Zeit des polnischen Ratsvorsitzes

Am 1. Januar hat Polen den Staffelstab für den EU-Ratsvorsitz von Ungarn übernommen und wird diese Spitzenposition nun im ersten Halbjahr 2025 bekleiden. Das Land übernimmt den Vorsitz in einer bewegten Zeit, in der gleichzeitig auch die neue Amtszeit der Europäischen Kommission beginnt. 

Am 1. Januar hat Polen den Staffelstab für den EU-Ratsvorsitz von Ungarn übernommen und wird diese Spitzenposition nun im ersten Halbjahr 2025 bekleiden. Das Land übernimmt den Vorsitz in einer bewegten Zeit, in der gleichzeitig auch die neue Amtszeit der Europäischen Kommission beginnt. 

Während der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine unaufhaltsam weitergeht und die geopolitischen Spannungen einen Höhepunkt in der jüng...Mehr

Am 1. Januar hat Polen den Staffelstab für den EU-Ratsvorsitz von Ungarn übernommen und wird diese Spitzenposition nun im ersten Halbjahr 2025 bekleiden. Das Land übernimmt den Vorsitz in einer bewegten Zeit, in der gleichzeitig auch die neue Amtszeit der Europäischen Kommission beginnt. 

Während der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine unaufhaltsam weitergeht und die geopolitischen Spannungen einen Höhepunkt in der jüngeren Geschichte Europas erreichen, legt Polen den Schwerpunkt in seinen Prioritäten auf das übergeordnete Thema Sicherheit. Dabei geht es um äußere, innere, wirtschaftliche, energie-, ernährungs- und gesundheitbezogene Sicherheit und die Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips.

Diese Prioritäten stimmen mit dem Einsatz des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Förderung des Zusammenhalts, die Wahrung demokratischer Werte und die Gewährleistung eines stabilen Wohlstands überein. „Dem EWSA ist es eine Ehre, dem polnischen Ratsvorsitz als verlässlicher und engagierter Partner zur Seite zu stehen, und wir sind entschlossen, bei der Ausgestaltung der für diesen neuen europäischen Zyklus richtungsweisenden politischen Prioritäten eine aktive Rolle zu spielen“, so EWSA-Präsident Oliver Röpke.

Der EWSA wird auf Ersuchen des polnischen Ratsvorsitzes 14 Sondierungsstellungnahmen erarbeiten. Mehr über diese Stellungnahmen und andere Tätigkeiten des EWSA im ersten Halbjahr 2025 erfahren Sie in unserer neuen Broschüre. Dort können Sie auch nachlesen, wer die polnischen EWSA-Mitglieder sind und welche Organisationen sie vertreten. Die Broschüre liegt in englischer, polnischer, französischer und deutscher Sprache vor. (ll)

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Wirksame Kommunikation ist für die EU lebenswichtig, insbesondere jetzt in Zeiten grassierender Desinformation, des rasanten Aufstiegs der KI und einer Zunahme autoritärer Tendenzen. Wenn die Kommunikation über die EU bei allen ankommen soll, muss sie vor Ort stattfinden.

Wirksame Kommunikation ist für die EU lebenswichtig, insbesondere jetzt in Zeiten grassierender Desinformation, des rasanten Aufstiegs der KI und einer Zunahme autoritärer Tendenzen. Wenn die Kommunikation über die EU bei allen ankommen soll, muss sie vor Ort stattfinden.

In seinem neuen Buch Rebranding Europe setzt sich der Kommunikationsstratege und Autor Stavros Papagianneas kritisch mit der Rolle der EU auf der Weltbühne...Mehr

Wirksame Kommunikation ist für die EU lebenswichtig, insbesondere jetzt in Zeiten grassierender Desinformation, des rasanten Aufstiegs der KI und einer Zunahme autoritärer Tendenzen. Wenn die Kommunikation über die EU bei allen ankommen soll, muss sie vor Ort stattfinden.

In seinem neuen Buch Rebranding Europe setzt sich der Kommunikationsstratege und Autor Stavros Papagianneas kritisch mit der Rolle der EU auf der Weltbühne auseinander. Europa steht angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine, die nun ins dritte Jahr geht, des Krieges im Nahen Osten und einer Reihe geopolitischer und wirtschaftlicher Herausforderungen am Scheideweg.

Vorgestellt wurde sein Buch am 3. Dezember im Brüsseler Residence Palace im Beisein von EWSA-Vizepräsident für Kommunikation Laurenţiu Plosceanu, der an einer Debatte teilnahm, in der es um den Stand Europas in einem turbulenten globalen Umfeld und die Tatsache ging, dass die EU ihre Werte wirksam vermitteln muss.

„Dies ist ein entscheidender Zeitpunkt für die EU. Um ihre Zukunft zu sichern, muss sie ihren Bürgerinnen und Bürgern und weltweit eine klare und überzeugende Vision vermitteln. Hierbei geht es nicht um Politik, sondern um Vertrauen, Identität und gemeinsame Ziele“, so Stavros Papagianneas.

Im Laufe der Debatte wurde betont, dass eine wirksame Kommunikation kein Luxus, sondern für das Überleben der EU unbedingt notwendig ist, gerade jetzt in Zeiten von Desinformation, KI und zunehmendem Autoritarismus. Europa muss bei der Förderung von Demokratie und Menschenrechten vorangehen. „Die Medien spielen bei der Gestaltung des öffentlichen Raums in Europa eine entscheidende Rolle,“ so der Chefredakteur des „EU Reporter“ und Moderator der Diskussion, Colin Stevens: „Wir, die Medien, müssen immer wieder vermitteln, dass Europa uns alle angeht, und zwar jeden Tag aufs Neue.“

Die Fachleute sind sich einig, dass es vor allem mit dem Aufkommen von KI sehr schwierig ist, das Übel der Falschinformationen an der Wurzel zu packen. Die wirksamste Gegenmaßnahme besteht darin, alles dafür zu tun, dass die Bevölkerung gegen Fake News resistent wird.

Plosceanu erklärte, dass „man den Menschen jetzt mehr zuhören muss, anstatt auf sie einzureden. Sie wollen stärker einbezogen und beteiligt werden.“ Er betonte, wie wichtig die Zusammenarbeit mit der regionalen Presse ist, und forderte die EU-Institutionen auf, Partnerschaften mit regionalen Medien einzugehen und regionale Presseleute nach Brüssel einzuladen. Abschließend fordert er, dass Europa auf lokaler Ebene, an der Basis, ansetzt.

Der großen Mehrheit der Europäerinnen und Europäer gehe es zunächst um die lokale, dann um die regionale und danach um die nationale Ebene, bevor sie überhaupt an die europäische Ebene denken. Diese Tatsache müsse bei der Kommunikation über Europa berücksichtigt werden, weshalb die Narrative, mit denen die Menschen erreicht werden sollen, lokal, regional und national verankert sein müssten. (mt)

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Bitte vormerken: Woche der Zivilgesellschaft des EWSA, 17.-20. März 2025

Als institutioneller Partner der Zivilgesellschaft freut sich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), seine zweite Woche der Zivilgesellschaft auszurichten. 

Als institutioneller Partner der Zivilgesellschaft freut sich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), seine zweite Woche der Zivilgesellschaft auszurichten. 

Die viertägige Veranstaltung, in deren Rahmen die EWSA-Kontaktgruppe „Europäische Organisationen u...Mehr

Als institutioneller Partner der Zivilgesellschaft freut sich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), seine zweite Woche der Zivilgesellschaft auszurichten. 

Die viertägige Veranstaltung, in deren Rahmen die EWSA-Kontaktgruppe „Europäische Organisationen und Netze der Zivilgesellschaft“ Sitzungen und Workshops organisiert, steht unter dem Motto „Stärkung des Zusammenhalts und der Beteiligung in polarisierten Gesellschaften“. Zu den Höhepunkten zählen außerdem der Tag der Europäischen Bürgerinitiative, die Verleihung des Preises der Zivilgesellschaft und Beiträge von nationalen Wirtschafts- und Sozialräten, Jugendvertreterinnen und -vertretern, Journalistinnen und Journalisten sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Bewerberländern.

Anmeldungen sind ab Februar 2025 möglich. Näheres folgt in Kürze auf der Website #CivSocWeek und in den sozialen Medien.  Bleiben Sie dran!

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Sekundarschulen machen sich bereit für „Your Europe, Your Say 2025“

Für die diesjährige Jugendplenartagung „Your Europe, Your Say“ (YEYS) sind beim EWSA Hunderte von Bewerbungen von Sekundarschulen in der gesamten EU, den Kandidatenländern und dem Vereinigten Königreich eingegangen. 

Für die diesjährige Jugendplenartagung „Your Europe, Your Say“ (YEYS) sind beim EWSA Hunderte von Bewerbungen von Sekundarschulen in der gesamten EU, den Kandidatenländern und dem Vereinigten Königreich eingegangen.

Das YEYS-Team hat nach einer sorgfältigen Prüfung und Bewertung aller Bewerbungen 36 Sekundarschulen...Mehr

Für die diesjährige Jugendplenartagung „Your Europe, Your Say“ (YEYS) sind beim EWSA Hunderte von Bewerbungen von Sekundarschulen in der gesamten EU, den Kandidatenländern und dem Vereinigten Königreich eingegangen.

Das YEYS-Team hat nach einer sorgfältigen Prüfung und Bewertung aller Bewerbungen 36 Sekundarschulen ausgewählt, die am 13./14. März an YEYS 2025 teilnehmen werden.

Zu YEYS, der wichtigsten jährlichen Jugendveranstaltung des EWSA, werden dieses Jahr fast 100 Schülerinnen und Schüler sowie 37 Lehrkräfte anreisen. Im Mittelpunkt von YEYS steht – entsprechend dem diesjährigen Thema „Jungen Menschen eine Stimme geben“ – die Rolle der Jugend bei der Gestaltung einer widerstandsfähigen Zukunft. Die Jugendlichen sollen lernen, wie sie zivilgesellschaftlich tätig werden und zu Aktivitäten der partizipativen Demokratie sowohl in ihren Gemeinden als auch darüber hinaus aktiv beitragen können.

Während der EWSA sich auf die YEYS vorbereitet, werden eine Reihe von EWSA-Mitgliedern Anfang 2025 die ausgewählten Schulen besuchen, um im Vorfeld der Hauptveranstaltung die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kennenzulernen und sich mit ihnen auszutauschen.

Die Eröffnungs- und Abschlusssitzungen am 14. März 2025 werden live übertragen. Der Link wird im EWSA-Internetportal auf der offiziellen Website von Your Europe, Your Say! 2025 | EWSA angezeigt, wo Sie auch weitere Informationen und Updates zu der Veranstaltung finden können.

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„Flow“ schlägt auch im EWSA hohe Wellen

Am 23. Januar wird im EWSA der für den LUX-Publikumspreis 2025 nominierte Film „Flow“ gezeigt.

Am 23. Januar wird im EWSA der für den LUX-Publikumspreis 2025 nominierte Film „Flow“ gezeigt.

Dieser von Kritikern gefeierte Animationsfilm des lettischen Regisseurs Gints Zilbalodis ist eine lettisch-französisch-belgische Koproduktion. Der Film erfreut sich weltweiter Anerkennung und wurde mit dem Golden Globe für den besten Animatio...Mehr

Am 23. Januar wird im EWSA der für den LUX-Publikumspreis 2025 nominierte Film „Flow“ gezeigt.

Dieser von Kritikern gefeierte Animationsfilm des lettischen Regisseurs Gints Zilbalodis ist eine lettisch-französisch-belgische Koproduktion. Der Film erfreut sich weltweiter Anerkennung und wurde mit dem Golden Globe für den besten Animationsfilm sowie mit weiteren wichtigen Preisen, etwa im Rahmen des Internationalen Animationsfilmfestivals von Annecy, der New York Film Critics Circle Awards und der Europäischen Filmpreise, ausgezeichnet.

Er handelt von einem Kater, der sintflutartige Überschwemmungen überlebt. Auf dem Boot, auf das er sich retten konnte, muss sich der Einzelgänger jetzt mit anderen Tieren zusammentun.

Die Veranstaltung ist Teil der laufenden Filmvorführungsreihe im EWSA, die gemeinsam mit dem LUX-Publikumspreis des Europäischen Parlaments organisiert wird, um die kulturelle Vielfalt und den Dialog über aktuelle gesellschaftliche Themen zu fördern.

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Entdecken Sie die interaktive Version des Europäischen Demokratiepasses

Die jüngste Ausgabe des bekannten Europäischen Demokratiepasses des EWSA ist da und wird momentan überall in Europa in Tausenden von Exemplaren verbreitet. Vielleicht fragen Sie sich, ob es den Europäischen Demokratiepass auch in elektronischer Form gibt. Aber ja! 

Die jüngste Ausgabe des bekannten Europäischen Demokratiepasses des EWSA ist da und wird momentan überall in Europa in Tausenden von Exemplaren verbreitet. Vielleicht fragen Sie sich, ob es den Europäischen Demokratiepass auch in elektronischer ...Mehr

Die jüngste Ausgabe des bekannten Europäischen Demokratiepasses des EWSA ist da und wird momentan überall in Europa in Tausenden von Exemplaren verbreitet. Vielleicht fragen Sie sich, ob es den Europäischen Demokratiepass auch in elektronischer Form gibt. Aber ja! 

Die interaktive Online-Version mit Videos, Quizaufgaben, Karten und vielem mehr ist bereits in 13 Sprachen verfügbar, und weitere Sprachfassungen sind derzeit in Vorbereitung! Schauen Sie doch einmal hinein und entdecken Sie, wie Sie wirklich etwas bewirken können! 

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Erfolgsgeschichten des EWSA

Die neueste Veröffentlichung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses umfasst elf kurze Berichte über seine jüngsten Erfolge.

Die neueste Veröffentlichung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses umfasst elf kurze Berichte über seine jüngsten Erfolge.

Darin erfahren Sie, wie der EWSA sich dafür eingesetzt hat, dass wichtige wirtschaftliche und soziale Themen, die von den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft vorgebracht wurden, auf europäischer Ebene erörtert und behandelt werden.

Zudem zeigen die Berichte, wie der EWSA durch seine beraten...Mehr

Die neueste Veröffentlichung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses umfasst elf kurze Berichte über seine jüngsten Erfolge.

Darin erfahren Sie, wie der EWSA sich dafür eingesetzt hat, dass wichtige wirtschaftliche und soziale Themen, die von den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft vorgebracht wurden, auf europäischer Ebene erörtert und behandelt werden.

Zudem zeigen die Berichte, wie der EWSA durch seine beratende Arbeit Einfluss auf die EU-Rechtsvorschriften nimmt und deren ordnungsgemäße Umsetzung überwacht.

Auf unserer Website können Sie die elf Berichte nachlesen bzw. herunterladen: Recent EESC achievements | EESC.

Papierfassungen in englischer oder französischer Sprache können Sie per E-Mail an vipcese@eesc.europa.eu anfordern.

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Aktuelles aus den Gruppen

Das Potenzial der Wettbewerbsfähigkeit für gemeinsamen Wohlstand erschließen: neue Prioritäten der Gruppe Arbeitgeber

von Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber

„Das Potenzial der Wettbewerbsfähigkeit für gemeinsamen Wohlstand erschließen“ ist das wichtigste Ziel im Rahmen der neuen Prioritäten unserer Gruppe.

von Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber

„Das Potenzial der Wettbewerbsfähigkeit für gemeinsamen Wohlstand erschließen“ ist das wichtigste Ziel im Rahmen der neuen Prioritäten unserer Gruppe.

Angesichts der derzeitigen globalen Herausforderungen müssen die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung eines unternehmensfreundlichen Umfelds ganz oben auf der politischen Agenda steh...Mehr

von Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber

„Das Potenzial der Wettbewerbsfähigkeit für gemeinsamen Wohlstand erschließen“ ist das wichtigste Ziel im Rahmen der neuen Prioritäten unserer Gruppe.

Angesichts der derzeitigen globalen Herausforderungen müssen die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung eines unternehmensfreundlichen Umfelds ganz oben auf der politischen Agenda stehen und durch konkrete politische Maßnahmen gestützt werden.

In einer unternehmensfreundlichen EU beruht die Wettbewerbsfähigkeit nicht auf Subventionen oder Protektionismus, sondern auf Exzellenz und einem soliden Wettbewerb – und die Unternehmen haben einen wettbewerbsorientierten Zugang zu allen erforderlichen Produktionsressourcen. Eine unternehmensfreundliche EU bedeutet auch eine Regulierung, die den Unternehmen und der Produktivität förderlich ist, den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich hält und für einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt sorgt. Darüber hinaus ist ein stabiles Vertrauen zwischen Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern entscheidend, um Investitionen anzuziehen. Außerdem müssen die Interessen der EU-Unternehmen gegenüber internationalen Wettbewerbern gewahrt werden.


Deshalb fordern wir als oberste Priorität einen Katalog mit zehn unternehmensfreundlichen Maßnahmen:

  1. Eine radikale Reform des Konzepts der Regulierung
  2. Produktive Innovationssysteme mit Schwerpunkt auf Investitionen und Innovation
  3. Hohe technologische Kapazität in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und ökologischer Wandel sowie Unterstützung von Technologie-Start-ups
  4. Eine starke industrielle Basis
  5. Integrierte Finanzmärkte durch den Ausbau der Kapitalmarktunion und der Bankenunion
  6. Angemessenen Zugang zu Beschäftigung und Arbeitskräften
  7. Effiziente Energie- und Verkehrssysteme
  8. Gleiche Handelsbedingungen
  9. Einen grünen Wandel, der die Wirtschaft im Blick hat
  10. Effizienten Einsatz öffentlicher Mittel

Diese Maßnahmen sind unabdingbar, wenn wir von den positiven Auswirkungen wettbewerbsfähiger Unternehmen auf eine robuste Wirtschaft und einer weltweit einflussreichen EU profitieren wollen.

Die Berichte von Letta und Draghi waren ein Weckruf: Entweder stellt die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder her, oder sie muss in Bezug auf Wohlstand, Umweltstandards und Grundfreiheiten erhebliche Abstriche machen,

was wir unbedingt vermeiden müssen.

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Ein Deal für eine saubere Industrie – ein guter Deal auch für die Arbeitnehmer?

von der Gruppe Arbeitnehmer

Die europäische Industrie kämpft mit vielen Problemen, darunter extrem hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und Finanzierungsschwierigkeiten. Im Jahr 2023 legte die EU den Industrieplan zum Grünen Deal vor, dessen Schwerpunkt auf der Verwirklichung der CO2-Neutralität liegt. Die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im letzten Herbst vorgelegten politischen Leitlinien sehen außerdem einen Deal für eine saubere Industrie vor, der im Sinne des Draghi-Berichts eine wettbewerbsfähige Industrie und hochwertige Arbeitsplätze fördern soll. 

von der Gruppe Arbeitnehmer

Die europäische Industrie kämpft mit vielen Problemen, darunter extrem hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und Finanzierungsschwierigkeiten. Im Jahr 2023 legte die EU den Industrieplan zum Grünen Deal vor, dessen Schwerpunkt auf der Verwirklichung der CO...Mehr

von der Gruppe Arbeitnehmer

Die europäische Industrie kämpft mit vielen Problemen, darunter extrem hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und Finanzierungsschwierigkeiten. Im Jahr 2023 legte die EU den Industrieplan zum Grünen Deal vor, dessen Schwerpunkt auf der Verwirklichung der CO2-Neutralität liegt. Die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im letzten Herbst vorgelegten politischen Leitlinien sehen außerdem einen Deal für eine saubere Industrie vor, der im Sinne des Draghi-Berichts eine wettbewerbsfähige Industrie und hochwertige Arbeitsplätze fördern soll.

Ohne die Industrie sind der ökologische und digitale Wandel und der Umbau unserer Wirtschaft nicht machbar. Aber was bedeutet dieses Vorhaben für die Beschäftigten? Eine starke, gewerkschaftlich organisierte, gut bezahlte Arbeitnehmerschaft und gute Arbeitsbedingungen sind nicht nur ein Anliegen der Gewerkschaften, sondern auch wichtig für die gesamte Gesellschaft, die Demokratie, die soziale Stabilität sowie die Produktivität der Unternehmen.

Ohne angemessene Leitlinien und eine ausreichende Abfederung durch öffentliche Mittel könnten von diesem Plan letztlich nur die Teile des Draghi-Berichts und der Agenda für Wettbewerbsfähigkeit übrig bleiben, die auf eine Deregulierung hinauslaufen. Das europäische Sozialmodell könnte dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden, weil ein ruinöser Wettbewerb mit einer Abwärtsspirale bei Löhnen und Arbeitsbedingungen in Gang gesetzt würde.

Um diese Bedenken geht es in der gemeinsamen Konferenz über die europäische Industriepolitik für gute Arbeitsplätze, die von der Gruppe Arbeitnehmer des EWSA und dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) am 14. Februar im EWSA organisiert wird. Wenn Sie interessiert sind, merken Sie sich diesen Termin vor und diskutieren Sie mit! 

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Wohnungskrise in der EU: Die Politik muss gesamteuropäisch reagieren

von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft

Die Bereitstellung von erschwinglichem und nachhaltigem Wohnraum in Europa gestaltet sich schwierig. Durch die zunehmende Digitalisierung in Baubranche und Wohnungswirtschaft und die Einbeziehung sozialwirtschaftlicher Akteure ergeben sich jedoch neue Möglichkeiten. Wohnraum ist nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch ein Menschenrecht. Deshalb, so das Ergebnis einer unlängst im EWSA veranstalteten Konferenz, muss auf die verschiedenen Herausforderungen gesamteuropäisch reagiert werden. 

von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft

Die Bereitstellung von erschwinglichem und nachhaltigem Wohnraum in Europa gestaltet sich schwierig. Durch die zunehmende Digitalisierung in Baubranche und Wohnungswirtschaft und die Einbeziehung sozialwirtschaftlicher Akteure ergeben sich jedoch neue Möglichkeiten. Wohnraum ist nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch ein Menschenrecht. Deshalb, so das Ergebnis einer unlängst im EWSA veran...Mehr

von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft

Die Bereitstellung von erschwinglichem und nachhaltigem Wohnraum in Europa gestaltet sich schwierig. Durch die zunehmende Digitalisierung in Baubranche und Wohnungswirtschaft und die Einbeziehung sozialwirtschaftlicher Akteure ergeben sich jedoch neue Möglichkeiten. Wohnraum ist nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch ein Menschenrecht. Deshalb, so das Ergebnis einer unlängst im EWSA veranstalteten Konferenz, muss auf die verschiedenen Herausforderungen gesamteuropäisch reagiert werden. 

Am 21. November veranstaltete die Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft des EWSA eine Konferenz zum Thema Nachhaltiger und erschwinglicher Wohnraum zum Schutz der Schwächsten in Europa. Im Zentrum der Diskussionen stand dabei die Frage, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten die Bereitstellung von Wohnraum in ganz Europa inklusiver, erschwinglicher und nachhaltiger gestalten könnten.

Der Vorsitzende der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft Séamus Boland wies darauf hin, dass angemessener Wohnraum ein Menschenrecht ist. Deshalb müsse gesamteuropäisch reagiert werden. Der Zusammenhang zwischen den steigenden Preisen für Wohnraum und dem Armutsniveau verdeutliche, wie grundlegend die Bereitstellung von erschwinglichem und nachhaltigem Wohnraum für die Beseitigung der Armut ist.

Herr Boland betonte auch, dass die EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut und der Europäische Plan für erschwinglichen Wohnraum, die von der designierten Präsidentin der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden, in einen ganzheitlichen politischen Ansatz zur Beseitigung der Armut einfließen müssen. Im Rahmen dieses Ansatzes müssen Organisationen der Zivilgesellschaft in den gesamten Prozess der Konzipierung, Umsetzung und Überwachung von Lösungen einbezogen werden. Bei der Frage nach der Nachhaltigkeit von Wohnraum müsse der Blick geweitet werden, da auch Ressourceneffizienz, Kreislaufprinzip, Resilienz, Anpassung und Erschwinglichkeit in die betreffende Bewertung einfließen müssen.

Ferner wurde auf der Veranstaltung eine von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft in Auftrag gegebene neue EWSA-Studie über erschwinglichen nachhaltigen Wohnraum in der EU vorgestellt, in der politische Ansätze für die EU-weite Bereitstellung von erschwinglichem und nachhaltigem Wohnraum sondiert werden. Die Studie geht auf zwei neuere Entwicklungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Wohnraum ein: die Digitalisierung und die Einbeziehung sozialwirtschaftlicher Akteure. Außerdem werden innovative Initiativen in sechs Mitgliedstaaten untersucht und in Bezug auf die Möglichkeit einer umfassenderen Verbreitung in ganz Europa bewertet.

Weitere Informationen zu den mittel- und langfristigen politischen Empfehlungen der EWSA-Studie finden Sie hier.

Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Konferenz sind ebenfalls online verfügbar.

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Schwerpunkt Migration

Europäisches Migrationsforum zeigt, wie die Zivilgesellschaft bei der Umsetzung des Migrations- und Asylpakets helfen kann

Beim vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und der Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission organisierten 9. Europäische Migrationsforum (EMF) ging es um die Frage, wie die Zivilgesellschaft bei der bevorstehenden Umsetzung des Migrations- und Asylpakets eine Schlüsselrolle spielen kann. Gleichzeitig wurde die konkrete Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen vor Ort hervorgehoben.

Beim vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und der Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission organisierten 9. Europäische Migrationsforum (EMF) ging es um die Frage, wie die Zivilgesellschaft bei der bevorstehenden Umsetzung des Migrations- und Asylpakets eine Schlüsselrolle spielen kann. Gleichzeitig wurde die konkrete Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen vor Ort hervorgehoben.

Im Mittelpunkt...Mehr

Beim vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und der Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission organisierten 9. Europäische Migrationsforum (EMF) ging es um die Frage, wie die Zivilgesellschaft bei der bevorstehenden Umsetzung des Migrations- und Asylpakets eine Schlüsselrolle spielen kann. Gleichzeitig wurde die konkrete Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen vor Ort hervorgehoben.

Im Mittelpunkt des EMF Ende November in Brüssel stand das im Juni 2024 in Kraft getretene Migrations- und Asylpaket. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erörterten die bevorstehende Umsetzung des Pakets und die Frage, wie die Zivilgesellschaft dieses Paket unterstützen und zu einer menschenwürdigen Anwendung beitragen kann. Überdies wurde auf dieser Veranstaltung der neue ständige Solidaritätsmechanismus behandelt, mit dem die Aspekte Asyl- und Rückführungsverfahren, angemessene Aufnahmebedingungen und der Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021–2027 enger miteinander verknüpft werden.

In ihrer Eröffnungsrede erklärte die scheidende EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson: „Ich freue mich, dass ich mich im Rahmen meiner letzten öffentlichen Aufgaben als Kommissarin hier auf dem Europäischen Migrationsforum äußern darf. Dieses Forum ist eine wichtige Plattform für Organisationen der Zivilgesellschaft, EU-Mitgliedstaaten und politische Entscheidungsträger, um Herausforderungen und Chancen im Zusammenhang mit der Steuerung der Migration anzugehen. Unsere Gespräche über die Jahre hinweg waren stets sehr anregend. Gemeinsam können wir stärkere und resilientere Gemeinschaften aufbauen, unsere Werte wahren und sicherstellen, dass Europa ein Zufluchtsort und eine Chance bleibt.“

EWSA-Präsident Oliver Röpke dankte Kommissarin Johansson für ihren Einsatz für die Reform der EU-Migrationspolitik. „Wir müssen dafür sorgen, dass das Migrationspaket so human und nachhaltig wie möglich umgesetzt wird. Das geht nur, wenn wir den vor Ort tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft zuhören. Ja, das Paket wurde angenommen, aber die Arbeit ist bei weitem noch nicht getan – man könnte eher sagen, dass die eigentliche Arbeit jetzt erst beginnt“, warnte er.

Das EMF ist eine 2015 eingerichtete Plattform für den Dialog zwischen der Zivilgesellschaft, Institutionen und Behörden zu Fragen der Migration und der Integration von Drittstaatsangehörigen. Es tritt einmal jährlich zusammen, um die jüngsten politischen Entwicklungen zu erörtern und Informationen über die Umsetzung der europäischen Politik auf regionaler und lokaler Ebene sowie an der Basis zu sammeln und auszutauschen.

Jedes Jahr beugt sich das Forum über ein anderes Thema, das aus den Beiträgen von Organisationen der Zivilgesellschaft während der Konsultationsprozesse in den Monaten vor der Veranstaltung ausgewählt wird. Bisher wurden Themen wie sichere Migrationsrouten, der Zugang von Migranten zu Rechten und Dienstleistungen und zur EU, ein inklusiverer europäischer Arbeitsmarkt für Migranten und die Rolle junger Menschen behandelt.

Der EWSA hat bereits Stellungnahmen zu wichtigen Themen im Zusammenhang mit Migration und Asyl verabschiedet, darunter zum Migrations- und Asylpaket, zu zweiVerordnungen über Asyl und Migration, zur Sicherheitsunion/Schengen-Paket und zum Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021–2027. Darüber hinaus setzte der EWSA 2009 eine thematische Studiengruppe Einwanderung und Integration ein, die dazu beiträgt, die Rolle des EWSA als Vermittler zwischen der Zivilgesellschaft und den EU-Institutionen in Migrationsfragen konkret auszugestalten und gleichzeitig die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Einwanderungs- und Integrationspolitik zu fördern. (lm)

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Photo from 'The Jungle' project: Trench foot, a fungal infection that affects the feet, is one of the most common health problems among refugees attempting to cross the Białowieża Forest (October 2022). Copyright: Hanna Jarzabek

Der Dschungel

Hanna Jarzabek, eine spanisch-polnische Fotografin zeichnet in ihren Arbeiten ein düsteres Bild der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze, wo Tausende von Flüchtlingen versuchen, den Wald von Białowieża, auch Dschungel genannt, zu durchqueren. Mit ihrem Projekt war sie für den Preis für investigativen Journalismus für Europa (IJ4EU Impact Award) 2024 nominiert.

Hanna Jarzabek, eine spanisch-polnische Fotografin zeichnet in ihren Arbeiten ein düsteres Bild der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze, wo Tausende von Flüchtlingen versuchen, den Wald von Białowieża, auch Dschungel genannt, zu durchqueren. Mit ihrem Projekt war sie für den Preis für investigativen Journalismus für Europa (IJ4EU Impact Award) 2024 nominiert.

von Hanna Jarzabek

Seit November 2021 versuchen Tausende ...Mehr

Hanna Jarzabek, eine spanisch-polnische Fotografin zeichnet in ihren Arbeiten ein düsteres Bild der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze, wo Tausende von Flüchtlingen versuchen, den Wald von Białowieża, auch Dschungel genannt, zu durchqueren. Mit ihrem Projekt war sie für den Preis für investigativen Journalismus für Europa (IJ4EU Impact Award) 2024 nominiert.

von Hanna Jarzabek

Seit November 2021 versuchen Tausende von Flüchtlingen, vor allem aus Ländern des Nahen Ostens und Afrikas, durch den Wald von Białowieża an der Grenze zwischen Polen und Belarus, den letzten noch existierenden Urwald in Europa, zu gelangen. Der Wald, der von einigen Flüchtlingen auch als Dschungel bezeichnet wird, ist ein gefährlicher Ort und schwer zu durchqueren, vor allem für Menschen, die das raue Klima Nordosteuropas nicht gewöhnt sind. Viele Flüchtlinge sitzen lange in diesem Wald fest und sind dort mit extremen Bedingungen wie einem Mangel an Nahrung und Wasser konfrontiert und im Winter von Unterkühlung und Tod bedroht. Wenn die Flüchtlinge von Grenzschutzbeamten aufgegriffen werden, werden sie in der Regel an der Grenze zurückgedrängt und auf belarussischer Seite im Wald ausgesetzt, häufig nachts und ohne Zeugen. Um sie daran zu hindern, mit der Außenwelt zu kommunizieren, werden ihre Mobiltelefone zerstört. Diese als Pushbacks bezeichneten erzwungenen Rückführungen erfolgen sogar in extremen Fällen. Nicht einmal bei Schwangeren oder Menschen am Rande der Unterkühlung wird eine Ausnahme gemacht. Auch sie werden auf belarussisches Gebiet zurückgebracht. Einige Flüchtlinge haben angegeben, dass sie mehrfach Pushbacks erlebt haben, manche bis zu 17 Mal.

Die vorherige polnische Regierung hat einen stacheldrahtbewehrten und an der Basis verstärkten Grenzzaun errichtet. Wie ähnliche Anlagen an anderen Orten verhindert er nicht, dass Menschen versuchen, nach Europa zu gelangen, sondern führt stattdessen dazu, dass sie das Risiko schwerer Verletzungen in Kauf nehmen. Grenzschutzbeamte haben auch Kamerafallen im Wald installiert, um Bewegungen von Flüchtlingen und Helfern zu registrieren. Es gibt keine Flüchtlingscamps, sondern die Flüchtlinge verstecken sich im Wald, um nicht an der Grenze zurückgedrängt und nach Belarus zurückgeschickt zu werden, und die zunehmende militärische Präsenz behindert den Zugang zu humanitärer Hilfe.

Von Anfang an gab es erhebliche Probleme bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe an dieser Grenze. Nachdem die Rechtsaußenregierung im Oktober 2023 abgewählt wurde, wuchs die Hoffnung auf eine andere Migrationspolitik, aber Gewalt, Zurückweisungen und der eingeschränkte Zugang zu medizinischer Versorgung sind nach wie vor an der Tagesordnung. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ bietet derzeit mit nur drei Teilzeitkräften an der 400 km langen Grenze eine medizinische Versorgung an. Anders als in anderen Grenzregionen mit ähnlichen Migrationsströmen verfügt die Organisation hier nicht über eine ständige Basis. Sie ist mit schwierigen Bedingungen konfrontiert, muss oft Hilfe im Dunkeln leisten und verfügt nicht über die geeignete Ausrüstung für genaue Diagnosen. Die Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen bemühen sich unter den Bedingungen, die im Wald nun einmal herrschen, um die Behandlung der Menschen, z. B. intravenöse Infusionen nachts oder medizinische Notfallversorgung in schweren Fällen wie Fehlgeburten.

Nach dem Bau des Zauns treten neben gesundheitlichen Problemen nun verschiedene Arten von Brüchen auf, da Menschen versuchen, über den Zaun zu klettern und dann manchmal aus bis zu fünf Metern Höhe zu Boden stürzen. Einige der Brüche erfordern komplizierte Operationen und eine viele Monate dauernde Erholung. In diesen Fällen sowie bei Unterkühlung besteht die einzige Lösung darin, einen Krankenwagen zu rufen, auch wenn klar ist, dass die betreffenden Menschen festgenommen und während ihres Krankenhausaufenthalts von Grenzschutzbeamten überwacht werden. Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus entscheiden die Grenzschutzbeamten anhand eigener Kriterien, ob sie in ein geschlossenes oder ein offenes Zentrum für Flüchtlinge geschickt werden. Einige Befragte haben mir berichtet, dass Flüchtlinge nach der Entlassung aus dem Krankenhaus von den Grenzschutzbeamten zurück in den Wald gefahren und auf die belarussische Seite zurückgebracht wurden, und dann begann alles von vorne.

In den letzten Monaten ist auch die Zahl der an der polnisch-belarussischen Grenze stationierten Soldaten stetig gestiegen, was von den zunehmenden Spannungen in der Region zeugt. Im Juni 2024 griff ein Migrant an der Grenze mit einem Messer einen polnischen Soldaten an, der später an seinen Wunden starb. Als Reaktion darauf verstärkte die neue Regierung ihre Kampagne zur Migrationsbekämpfung und erließ ein Gesetz, das es Soldaten gestattet, Waffen einzusetzen, wann immer sie dies für erforderlich halten, ohne dass sie für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Dieser Beschluss gibt Anlass zu erheblicher Besorgnis, insbesondere angesichts früherer alarmierender Zwischenfälle im Zusammenhang mit der Anwendung von Gewalt. So wurde beispielsweise im Oktober 2023 ein syrischer Flüchtling bei Tageslicht in den Rücken geschossen und schwer verletzt. Auch berichteten freiwillige Helfer im November 2023, dass Grenzschutzbeamte ohne Vorankündigung in ihre Richtung geschossen hätten, als sie versuchten, Hilfe zu leisten. Das neue Gesetz birgt nicht nur die Gefahr, dass solche gefährlichen Praktiken zum Normalfall werden, sondern schafft auch ein Klima der Straflosigkeit, das sowohl Flüchtlinge als auch diejenigen, die humanitäre Hilfe leisten, weiter gefährdet. Indem den Soldaten erlaubt wird, nach eigenem Ermessen vorzugehen, untergräbt diese Politik die grundlegenden Menschenrechte und könnte zur Eskalation der Gewalt in einer bereits instabilen Grenzregion führen.

Donald Tusk möchte den Eindruck von mehr Offenheit und Bewusstsein für die Menschenrechte vermitteln, aber seine Regierung hält an dem Narrativ der früheren Regierung fest, Migranten an dieser Grenze als Bedrohung für die polnische Gesellschaft darzustellen, sie zu entmenschlichen und als Terroristen oder Kriminelle abzustempeln. Die vorherige Regierung hat auch versucht, humanitäre Helfer als Unterstützer von Menschenhandel einzustufen – eine Straftat, für die bis zu acht Jahre Haft verhängt werden können. Diese Politik soll unter der Regierung von Donald Tusk offenbar fortgesetzt werden. Am 28. Januar 2025 werden fünf Freiwillige, die 2022 einer Familie aus dem Irak und einem Ägypter geholfen haben, vor Gericht gestellt. Es besteht die Gefahr, dass gegen sie dieselbe harte Strafe verhängt wird.

Darüber hinaus bietet die neu angekündigte Migrationspolitik (Oktober 2024) wenig Grund zu Optimismus. Der im vergangenen Juli eingerichtete Sperrstreifen bleibt bestehen und beschränkt den Zugang humanitärer Organisationen, einschließlich „Ärzte ohne Grenzen“, sowie von Journalisten erheblich. Damit behindert er die Hilfe für Flüchtlinge und die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, die die polnischen Behörden begehen.

Der umstrittenste Aspekt dieser Politik ist jedoch der Plan, an dieser Grenze das Recht auf Asyl auszusetzen – eine Maßnahme, die eklatant im Widerspruch zu den in ganz Europa anerkannten grundlegenden Menschenrechten steht. Obwohl diese Politik weitreichende Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung in der Grenzregion hat, wurde sie ohne vorherige Konsultation der Menschen vor Ort oder humanitärer Organisationen konzipiert. Diese Organisationen, die unermüdlich versuchen zu helfen, haben auch wichtige Kenntnisse über die Situation, die Bedürfnisse der Flüchtlinge und die Probleme, mit denen sie konfrontiert sind, gesammelt. Wenn dieses Wissen ignoriert wird, untergräbt das nicht nur die humanitären Bemühungen, sondern bringt auch die Gefahr mit sich, dass sich die bereits jetzt katastrophale Situation noch verschärft.

Diese investigative Reportage wurde aus dem Fonds „Investigative Journalism for Europe“ (IJ4EU) finanziell unterstützt.

Hanna Jarzabek ist eine in Madrid ansässige spanisch-polnische Fotografin. Sie hat Politikwissenschaft studiert und war als politische Analystin für UN-Organisationen tätig. In ihrer Arbeit konzentriert sie sich auf Themen wie Diskriminierung, Geschlechtsidentität, sexuelle Vielfalt und Migrationsströme an den östlichen Grenzen der EU. Dabei vertritt sie einen sensiblen und respektvollen Ansatz. Ihre Arbeiten wurden in wichtigen Medien wie El País und Newsweek Japan veröffentlicht, international ausgestellt und mit zahlreichen Auszeichnungen gewürdigt, darunter eine Nominierung für den IJ4EU Impact Award 2024 und den Leica Oskar Barnack Award 2023.

Foto des Projekts „Der Dschungel“:

Der Immersionsfuß, eine Pilzinfektion der Füße, ist eines der häufigsten Gesundheitsprobleme bei Flüchtlingen, die versuchen, den Wald von Białowieża zu durchqueren (Oktober 2022). 

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Copyright: Robert Gašpert

Unmarked graves at Europe's outer borders

Barbara Matejčić, a freelance journalist from Croatia, has had the 'List of Refugee Deaths' - a record of people who tried to reach safety in the EU from 1993 to the present day - printed out on her desk for a long time. This 'catalogue of refugee despair and the cruelty of Europe's border regime' has served as a reminder that she needs to do something about it. 

Barbara Matejčić, a freelance journalist from Croatia, has had the 'List of Refugee Deaths' - a record of people who tried to reach safety in the EU from 1993 to present day - printed out on her desk for a long time. This 'catalogue of refugee despair and the cruelty of Europe's border regime' has served as a reminder that she needs to do something about it. In 2024, she took part in a major award-winning cross-border journalism project that confirmed over 1 000 unmarked gra...Mehr

Barbara Matejčić, a freelance journalist from Croatia, has had the 'List of Refugee Deaths' - a record of people who tried to reach safety in the EU from 1993 to present day - printed out on her desk for a long time. This 'catalogue of refugee despair and the cruelty of Europe's border regime' has served as a reminder that she needs to do something about it. In 2024, she took part in a major award-winning cross-border journalism project that confirmed over 1 000 unmarked graves of migrants across Europe over the last decade. Her story Unmarked monuments of EU's shame in Croatia and Bosnia chronicles state-linked deaths along the treacherous Balkan route.

By Barbara Matejčić

As I write this, on 13 January, in Zagreb, the odds are high that someone out there on the so-called Balkan route is dying. The temperatures are below freezing; the rivers are icy, swollen, and fast-flowing, and the mountains and forests are covered in snow. People have no other way to reach the European Union and ask for asylum, so they take high-risk routes. And they do not die 'only' because they drowned, fell fatally or froze to death. They also die because the police shoot at the boats in which they cross rivers, as happened to 20-year-old Arat Semiullah from Afghanistan, whose funeral prayer I attended in Bosnia and Herzegovina. They also die because the police refuse to respond to their repeated cries for help, as in the case of three minors from Egypt who froze to death in a Bulgarian forest in late 2024.

The root of my journalistic work on migrant deaths along the Balkan route lies in the 'List of Refugee Deaths’,  compiled by UNITED, a European network of activists and non-governmental organisations. The list documents information from 1993 to the present, about who has died, where, when, how and under what circumstances, while trying to reach Europe or somewhere within Europe. Many of those on the list were refugees fleeing the wars in the former Yugoslav countries. Eleven-year-old Jasminka from Bosnia died in 1994 after her Roma family was set on fire in a refugee centre in Cologne. Lejla Ibrahimović from Bosnia took her own life on 4 December 1994 in Birmingham after the British Interior Ministry refused to grant a visa to her husband Safet. Many people on the list tragically died by suicide.

Many did so after their asylum applications were refused, or before they were due to be deported from the European country they had managed to reach or in protest of the long wait for their asylum requests to be resolved. In the summer of 1995, Todor Bogdanović from Yugoslavia was shot by French police in the mountains near the border with Italy. He was eight years old. Refugees from former Yugoslav countries crossed the borders with documents and received protection in European countries, similar to Ukrainian refugees since the war in Ukraine began. But even then, some could not cross the border legally and tried to reach safety in Western Europe by any means they could, just as non-European refugees have done over the past decade. We don't know about those deaths from the 1990s, just as we don’t know much about the ones happening today.

Twelve years ago, I printed out that list, and it has been sitting on my desk ever since as a reminder that I need to do something about it. For me, no photograph, no text, no documentary about refugees is as heart-wrenching as that bare list of dead people. Those densely written pages are a catalogue of refugee despair and the cruelty of Europe's border regime.

As a reporter, I have covered various aspects of migration, including illegal pushbacks and police violence, particularly by the Croatian police, over the past decade. I started focusing on deaths in 2023. I toured cemeteries with activists in Croatia and Bosnia and Herzegovina, sent hundreds of inquiries to state bodies, spoke to the loved ones of the deceased. It is the activists, not the police, that migrants call when their life is in danger. It is the activists who help relatives find those who have disappeared after losing contact with them. It is activists who try to identify the dead, and put up permanent gravestones. This network of compassionate people does the work that should be done by institutions.

The text Unmarked monuments of EU's shame in Croatia and Bosnia is part of what I published, and it was created as part of an international journalistic investigation into migrant deaths at the external borders of the European Union, which I conducted together with colleagues from Greece, Italy, Spain, and Poland. The series titled 1000 Lives, 0 Names: The Border Graves Investigation won the 2024 Special Award European Press Prize and Investigative Journalism for EU Impact Award (IJ4EU). 

Based in Zagreb, Croatia, Barbara Matejčić is an award-wining freelance journalist, non-fiction writer, editor, researcher and audio producer focused on social affairs and human rights in the Balkan region. She has won several awards, including the Investigative Journalism for Europe award (2024) and the European Press Prize (2024). The Croatian Journalists’ Association named her best print journalist in Croatia for her features about post-war societies in Croatia and Bosnia and Herzegovina. She writes for Croatian and international media and produces multimedia projects. She lectures in Journalism Studies at the University of VERN in Zagreb. You can find out more about Barbara's work at barbaramatejcic.com  

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Copyright: UNHCR

EU-Mitgliedstaaten dürfen syrische Flüchtlinge angesichts der instabilen Lage in ihrer Heimat nicht zur Rückkehr zwingen

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) will Syrerinnen und Syrer unterstützen, die ihre Lage nach der Rückkehr in die Heimat als sicher einschätzen. Für alle anderen Flüchtlinge rät es jedoch von Rückführungen in ein Land ab, in dem politische Unsicherheit sowie eine der gravierendsten humanitären Krisen der Welt herrschen und 90 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben, erläutert Jean-Nicolas Beuze vom UNHCR

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) will Syrerinnen und Syrer unterstützen, die ihre Lage nach der Rückkehr in die Heimat als sicher einschätzen. Für alle anderen Flüchtlinge rät es jedoch von Rückführungen in ein Land ab, in dem politische Unsicherheit sowie eine der gravierendsten humanitären Krisen der Welt herrschen und 90 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben, erläutert Jean-Nicolas ...Mehr

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) will Syrerinnen und Syrer unterstützen, die ihre Lage nach der Rückkehr in die Heimat als sicher einschätzen. Für alle anderen Flüchtlinge rät es jedoch von Rückführungen in ein Land ab, in dem politische Unsicherheit sowie eine der gravierendsten humanitären Krisen der Welt herrschen und 90 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben, erläutert Jean-Nicolas Beuze vom UNHCR

von Jean-Nicolas Beuze

Nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad wandelt sich die politische Landschaft in Syrien rasch, so dass nunmehr überall in Europa über die weltweit größte Flüchtlingsgruppe diskutiert wird.

Immer mehr EU-Mitgliedstaaten setzen Entscheidungen über Asylanträge von Syrern aus, einige haben Initiativen mit Charterflügen und finanziellen Anreizen bzw. „Rückkehrprämien“ angekündigt, um Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen. Andere Mitgliedstaaten planen Berichten zufolge sogar, derzeit auf ihrem Hoheitsgebiet lebende Syrer unabhängig von ihrem Asylstatus abzuschieben.

Die EU-Mitgliedstaaten können jedoch nur dann fundierte Asylentscheidungen treffen, wenn sie prüfen, ob Syrien für seine Staatsangehörigen, die sich momentan in Europa aufhalten, nach ihrer Rückkehr überhaupt sicher ist. Die dortige Situation verändert sich rasch, die Sicherheitslage lässt sich daher zur Stunde nicht abschließend beurteilen. Die Lage in Syrien ist hier nach wie vor ungewiss, da das Land zwischen der Hoffnung auf Frieden und Versöhnung und der Gefahr weiterer Gewalt hin- und hergerissen ist.

Für Millionen im Ausland lebender syrischer Flüchtlinge stellt sich nun die Frage, was die sich verändernde Lage in ihrem Heimatland für ihre eigene Zukunft bedeutet. Sie überlegen: Wird Syrien für mich sicher sein? Werden meine Rechte künftig geachtet? Für einige mag die Aussicht auf eine Rückkehr realistischer als für andere scheinen, die dieser weiterhin mit großer Sorge entgegenblicken.

Was hält die Zukunft für Angehörige ethnischer oder religiöser Minderheiten bereit, die abweichende politische Ansichten vertreten oder sich als Teil der LGBTQ+-Gemeinschaft im heutigen Syrien verstehen? Die Antwort ist nach wie vor unklar.

Wir müssen die Einschätzung derjenigen, die ihre Rückkehr als sicher einstufen, respektieren und sie gegebenenfalls bei der Rückkehr und Wiedereingliederung in ihre Herkunftsgemeinschaften unterstützen. Für alle anderen rät der UNHCR jedoch aufgrund der anhaltenden Instabilität und politischen Unsicherheit im Land von Rückführungen ab.

Bei einer Rückführung aus der Europäischen Union würden die Rechte der Syrerinnen und Syrer als Flüchtlinge verletzt, denen im Falle ihrer Rückkehr ein schwerer und irreparabler Schaden droht.

Aufgrund der anhaltenden Waffengewalt in verschiedenen Teilen Syriens sowie der Ungewissheit, wie die neuen Behörden den Bedürfnissen der Bevölkerung, insbesondere der schutzbedürftigen Gruppen, künftig gerecht werden, wären Überlegungen zu einer Rückkehr für viele Flüchtlinge verfrüht. Ihre Einschätzung dieser Frage muss respektiert werden. Deshalb müssen die EU-Mitgliedstaaten ebenso wie die Nachbarländer Syriens, die seit über einem Jahrzehnt das Gros der syrischen Flüchtlinge großzügig aufnehmen, diesen auf ihrem Hoheitsgebiet weiterhin Schutz gewähren.

Von den 1,1 Millionen Binnenvertriebenen, die Ende November aufgrund der Eskalation der Feindseligkeiten flüchten mussten, sind weiterhin rund 627 000 neu Vertriebene, darunter 75 % Frauen und Kinder.

Eine vorzeitige Rückkehr birgt erhebliche Risiken, die nicht zuletzt einen Kreislauf von Vertreibungen – innerhalb wie außerhalb Syriens – befeuern und letztlich die Krise verschärfen.

Syrien hat nicht nur mit Massenvertreibungen, sondern auch mit einer der gravierendsten humanitären Krisen der Welt zu kämpfen. Während des Konflikts wurde die syrische Infrastruktur weitgehend zerstört, darunter Krankenhäuser, Schulen und Wohnraum. Die meisten Flüchtlinge haben kein Zuhause mehr, in das sie zurückkehren könnten. In vielen Regionen fehlt es nach wie vor an Nahrungsmitteln, sauberem Wasser und medizinischer Versorgung. Aufgrund mangelnder grundlegender Dienstleistungen, wirtschaftlicher Möglichkeiten und Sicherheit ist es für Rückkehrer schwer, sich wieder ein nachhaltiges und menschenwürdiges Leben aufzubauen. Ein alarmierend hoher Anteil von 90 % der syrischen Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze.

In den letzten Wochen sind vorläufigen Schätzungen zufolge mit 125 000 bzw. etwa 7 000 Personen pro Tag deutlich mehr Flüchtlinge aus dem Libanon, der Türkei und Jordanien nach Syrien zurückgekehrt. Hierbei handelt es sich um die Entscheidung einzelner Menschen: Der UNHCR ist fest entschlossen, diejenigen zu unterstützen, die sich für eine Rückkehr entscheiden.

Viele Syrerinnen und Syrer in Europa und den Nachbarländern fragen sich, ob ihre Rückkehr sicher wäre und welche grundlegenden Dienstleistungen und Möglichkeiten zum Wiederaufbau ihres Lebens sie dort vorfinden würden, und sehnen sich doch zutiefst danach, wieder mit ihren Liebsten vereint zu sein. Deshalb möchten viele bei kurzen Besuchen in ihrer Heimat sich selbst ein Bild von der Lage machen. Dies muss möglich sein, ohne dass sie den Verlust ihres Flüchtlingsstatus‘ in Europa fürchten müssen. Solche Erkundungsreisen sind für fundierte Entscheidungen der Menschen wichtig und zielführender, da sie so sicher und dauerhaft in ihre Heimat zurückkehren können.

Hierfür bedarf es Geduld und Umsicht, zumal die Syrer auf die richtigen Bedingungen für eine sichere Rückkehr und eine erfolgreiche Wiedereingliederung in ihre Gemeinschaften warten. Viele Syrerinnen und Syrer erwägen momentan eine Rückkehr, und das UNHCR will sie dabei unterstützen. Nach Jahren der Vertreibung könnte dies die lang ersehnte Gelegenheit für viele sein, ihre Flucht zu beenden und eine dauerhafte Lösung durch die Rückkehr nach Syrien zu finden. So wie die Europäische Union und das UNHCR ihnen während ihres gesamten Exils zur Seite standen, werden wir sie auch weiterhin bei der Rückkehr und dem Wiederaufbau eines neuen Syriens unterstützen.

Jean-Nicolas Beuze ist Landesvertreter des UNHCR für die EU, Belgien, Irland, Luxemburg, die Niederlande und Portugal und war zuvor als Landesvertreter im Irak, im Jemen und in Kanada tätig. Er arbeitet seit mehr als 27 Jahren für die Vereinten Nationen vor Ort und am Hauptsitz in den Bereichen Menschenrechte, Friedenssicherung und Kinderschutz.

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Die Umsetzung des neuen Migrations- und Asylpakets – eine mögliche Bewährungsprobe für Europa

Im Mai 2024 wurde ein neues EU-Migrations- und -Asylpaket angenommen und als historischer Meilenstein gepriesen. Was es tatsächlich taugt, muss sich noch zeigen, denn die Herausforderungen, die uns 2025 erwarten, haben es in sich: Das geopolitische Umfeld ist unsicherer denn je, und da es sich um ein komplexes Paket mit knapper Umsetzungsfrist handelt, gilt es, mit Bedacht vorzugehen und sehr genau abzuwägen. Eine Analyse von Camille Le Coz vom Migration Policy Institute Europe (MPI Europe)

Im Mai 2024 wurde ein neues EU-Migrations- und -Asylpaket angenommen und als historischer Meilenstein gepriesen. Was es tatsächlich taugt, muss sich noch zeigen, denn die Herausforderungen, die uns 2025 erwarten, haben es in sich: Das geopolitische Umfeld ist unsicherer denn je, und da es sich um ein komplexes Paket mit knapper Umsetzungsfrist handelt, gilt es, mit Bedacht vorzugehen und sehr genau abzuwägen. Eine Analyse von Camille Le Coz vom Migration Policy Institut...Mehr

Im Mai 2024 wurde ein neues EU-Migrations- und -Asylpaket angenommen und als historischer Meilenstein gepriesen. Was es tatsächlich taugt, muss sich noch zeigen, denn die Herausforderungen, die uns 2025 erwarten, haben es in sich: Das geopolitische Umfeld ist unsicherer denn je, und da es sich um ein komplexes Paket mit knapper Umsetzungsfrist handelt, gilt es, mit Bedacht vorzugehen und sehr genau abzuwägen. Eine Analyse von Camille Le Coz vom Migration Policy Institute Europe (MPI Europe)

Mit dem Beginn des neuen Jahres stellen sich mit Blick auf die künftige EU-Migrationspolitik drängende Fragen. Die neue Europäische Kommission hat zwar mit ihrem Umsetzungsplan für das neue Migrations- und Asylpaket einen klaren Kurs vorgegeben, doch in diesen unsicheren Zeiten besteht die Gefahr, dass sich der politische Fokus verschiebt und Ressourcen auf andere Bereiche umgelenkt werden. Mit der bevorstehenden Bundestagswahl in Deutschland ist nun nach dem Sturz des Assad-Regimes und neben dem nicht absehbaren Kriegsverlauf in der Ukraine ein weiteres Moment der Unberechenbarkeit hinzugekommen. Externalisierungsmodelle werden zwar nicht als Bestandteil einer kohärenten europäischen Strategie erörtert, sondern sind Gegenstand isolierter politischer Manöver. Aber verstummt sind die Diskussionen nicht. Gleichzeitig wird die Migration an der polnischen Grenze zu Belarus weiter als Mittel der Kriegsführung eingesetzt und bedingt zunehmend Abweichungen vom EU-Recht. Die entscheidende Frage dieses Jahres lautet, ob es der Europäischen Union gelingen wird, im Geiste des gegenseitigen Vertrauens dringend und gemeinsam zu handeln, oder ob sie weiter auseinanderdriftet.

Nach den jahrelangen zähen Verhandlungen wurde die Annahme des Migrations- und Asylpakets im Mai 2024 von vielen europäischen Politikern als historischer Meilenstein begrüßt. Diese Einigung, die kurz vor der Europawahl zustande gekommen war, zeugte davon, dass das Bündnis durchaus dazu in der Lage ist, einen Konsens zu finden und auf einige seiner größten Herausforderungen geschlossen zu reagieren. Im Mittelpunkt des Pakets standen das gespannte Verhältnis in Bezug auf Verantwortlichkeiten und Solidarität, die Überwindung der Auffassung von einer ewig währenden Migrationskrise und die Beseitigung der Unterschiede in den Asylverfahren der Mitgliedstaaten. Der neue Rahmen baut weitgehend auf dem bestehenden System auf. Allerdings sind darin strengere Maßnahmen wie systematische Überprüfungen, verbesserte Asyl- und Rückkehrverfahren an der Grenze sowie im Krisenfall gewährte Ausnahmen von den gemeinsamen Vorschriften vorgesehen. Außerdem setzt das Paket auf eine stärkere „Europäisierung“: Solidarität wird verpflichtend, die Rolle der Organe und Einrichtungen der EU wird aufgewertet und die europäische Mittelausstattung und Aufsicht werden verstärkt.

Die neue Glaubwürdigkeit, die das Bündnis so im Hinblick auf seine Fähigkeit zur gemeinsamen Migrationssteuerung gewinnt, könnte sich jedoch als äußerst kurzlebig erweisen, wenn die neuen Vorschriften von den Europäern nicht bis Mai 2026 umgesetzt werden. Diese knappe Frist lässt sich umso schwerer einhalten, als in dem Paket die Einrichtung eines komplexen Systems, die Mobilisierung von Ressourcen sowie die Einstellung und Schulung von Personal insbesondere in den unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten vorgesehen ist. Die Mitgliedstaaten haben zwar nationale Aktionspläne aufgestellt, aber ein Großteil dieser Arbeit erfolgte hinter verschlossenen Türen, eine politische Botschaft fehlte. Diese Diskrepanz wird zunehmend zur Gefahr, da sich das fragile Gleichgewicht auf EU-Ebene ohne politische Führungsstärke nicht aufrechterhalten lässt.

Außerdem kann das neue System nur umgesetzt werden, wenn seine Akteure Bündnisse schließen. Die nationalen Asylbehörden haben eine Schlüsselfunktion, wenn es darum geht, komplexe Rechtsvorschriften in praktische Rahmenregelungen zu überführen, und EU-Agenturen, wie insbesondere die EU-Asylagentur, spielen bei diesem Verfahren bereits eine zentrale Rolle. Gleichzeitig müssen auch Nichtregierungsorganisationen einbezogen werden, damit u. a. ihr Fachwissen genutzt werden kann und im Zusammenhang mit den neuen Verfahren Zugang zu Rechtsberatung besteht und für eine entsprechende Aufsicht gesorgt ist. Um diesen Bemühungen zum Erfolg zu verhelfen, muss stärker zusammengearbeitet werden – sei es im Rahmen regelmäßiger Konsultationen, solider Verfahren für den Austausch von Informationen oder regelmäßig zusammentretender operativer Taskforces.

Unterdessen stehen Externalisierungsstrategien inzwischen deutlich stärker im Mittelpunkt des Interesses: In immer mehr europäischen Hauptstädten werden sie als Lösung für die migrationspolitischen Herausforderungen der EU gesehen. Ausgelöst durch das italienische Migrationsabkommen mit Albanien wird nun vielerorts diskutiert, ob gemischte Flucht- und Migrationsbewegungen so nicht besser gesteuert werden könnten. Giorgia Meloni ist in dieser Frage plötzlich in ganz Europa zu einer Leitfigur geworden. Ergebnisse hat das Abkommen bisher jedoch nicht gebracht. Zudem handelt es sich nach wie vor um ein bilaterales Abkommen, von dem andere europäische Partner ausgeschlossen sind. Andere Regierungen haben in der Zwischenzeit eigene Modelle entwickelt, beispielsweise die Idee von Rückkehrzentren („Return Hubs“) und Möglichkeiten zu deren Integration in einen EU-weiten Ansatz.

Gerade das Thema Rückkehr wird in den kommenden Monaten im Zentrum der politischen Debatte stehen, denn ein Teil des Pakets ist von zügigeren Rückführungen abhängig, und zwar insbesondere bei Personen, die Rückführungsverfahren an der EU-Außengrenze durchlaufen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten streben in dieser drängenden Frage nach einer Lösung, die Raum für Pilot-Rückkehrzentren lässt; Vorschläge zur Überarbeitung der Rückführungsrichtlinie werden für März erwartet. In den letzten zehn Jahren konnten in Bereichen wie Öffentlichkeitsarbeit, Rechtsberatung, Unterstützung bei der Wiedereingliederung und wechselseitigem Lernen auf EU-Ebene etliche Fortschritte erzielt werden. Angesichts der knappen Fristen besteht nun jedoch die Gefahr, dass die Europäer die gewonnenen praktischen Erfahrungen nicht umfassend berücksichtigen. Außerdem muss Europa mit Bedacht vorgehen, da seine Externalisierungsversuche den Beziehungen zu den Herkunftsländern und seinem Ansehen schaden können.

Dazu kommt das äußerst unsichere Umfeld, in dem sich dieser heikle Balanceakt vollzieht. So wird die Umsetzung des Pakets nicht nur zu einer Bewährungsprobe für das Migrationsmanagement, sondern auch für das europäische Projekt im weiteren Sinne. Insbesondere die Lage an der polnischen Grenze verdeutlicht, mit welchen Herausforderungen die Einhaltung verbindlicher Vorschriften unter dem Druck eines feindlichen Nachbarn verbunden ist. In Verbindung mit Syrien und der Ukraine sollten die europäischen Hauptstädte auf unvorhergesehene Entwicklungen vorbereitet sein. Führungsstärke auf EU-Ebene wird 2025 die Voraussetzung dafür sein, dass die neuen Vorschriften umgesetzt und weitere innovative Lösungen sondiert werden, die ein gemeinsames Vorgehen bedeuten und stärken. Dazu gehört auch, sich um stabile Partnerschaften mit als prioritär eingestuften Ländern zu bemühen und zu verhindern, dass Ressourcen für politische Manöver umgelenkt werden.

Camille Le Coz ist Associate Director am Migration Policy Institute Europe, einem in Brüssel ansässigen Forschungsinstitut, das mit Fragen des wirksameren Migrationsmanagements, der Integration von Einwanderern und der Asylsysteme befasst ist und sich für eine Verbesserung der Situation von Neuankömmlingen, Familien mit Migrationshintergrund sowie der Aufnahmegemeinschaften einsetzt.

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Schotstek: Chancengleichheit und Diversität in Führungspositionen fördern

Herkunft und sozialer Hintergrund sollten niemals Barrieren für Erfolg darstellen, schreibt Evgi Sadegie, Geschäftsführerin von Schotstek, einer in Hamburg und Berlin ansässigen Organisation, die sich für Chancengleichheit und kulturelle Vielfalt in der Berufswelt einsetzt. Die einzigartigen Stipendienprogramme von Schotstek sollen intelligente, ambitionierte und motivierte junge Menschen mit Einwanderungsgeschichte auf ihrem Weg zu Führungspositionen in Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft unterstützen. Schotstek hilft begabten Studierenden und jungen Fachkräften dabei, starke Netzwerke aufzubauen und die richtigen Kompetenzen zu erwerben, damit sie ihr Potenzial voll ausschöpfen können.

Herkunft und sozialer Hintergrund sollten niemals Barrieren für Erfolg darstellen, schreibt Evgi Sadegie, Geschäftsführerin von Schotstek, einer in Hamburg und Berlin ansässigen Organisation, die sich für Chancengleichheit und kulturelle Vielfalt in der Berufswelt einsetzt. Die einzigartigen Stipendienprogramme von Schotstek sollen intelligente, ambitionierte und motivierte junge Menschen mit Einwanderungsgeschichte auf ihrem Weg zu Führungspositionen in ...Mehr

Herkunft und sozialer Hintergrund sollten niemals Barrieren für Erfolg darstellen, schreibt Evgi Sadegie, Geschäftsführerin von Schotstek, einer in Hamburg und Berlin ansässigen Organisation, die sich für Chancengleichheit und kulturelle Vielfalt in der Berufswelt einsetzt. Die einzigartigen Stipendienprogramme von Schotstek sollen intelligente, ambitionierte und motivierte junge Menschen mit Einwanderungsgeschichte auf ihrem Weg zu Führungspositionen in Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft unterstützen. Schotstek hilft begabten Studierenden und jungen Fachkräften dabei, starke Netzwerke aufzubauen und die richtigen Kompetenzen zu erwerben, damit sie ihr Potenzial voll ausschöpfen können.

von Evgi Sadegie

Deutschland ist ein Land der kulturellen Vielfalt, doch diese spiegelt sich in den Führungsetagen von Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Politik noch immer kaum wider. Menschen mit Einwanderungsgeschichte stoßen oft auf Barrieren, die soziale Ungleichheiten verstärken, Innovationspotenziale ungenutzt lassen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen. Vorurteile, ungleiche Bildungschancen sowie fehlende Vorbilder und Netzwerke erschweren den beruflichen Aufstieg vieler talentierter Menschen.

Schotstek wurde 2013 von Sigrid Berenberg gemeinsam mit Freundinnen und Freunden gegründet. Sigrid Berenberg ist Juristin und engagiert sich seit vielen Jahren für soziale Gerechtigkeit und die Förderung von Vielfalt. Gemeinsam mit Gleichgesinnten schuf sie Schotstek und ebnete damit gezielt intelligenten, ambitionierten und motivierten jungen Menschen mit Einwanderungsgeschichte den Weg in Führungspositionen. Sie förderte leistungsstarke Stipendiatinnen und Stipendiaten, die die zukünftigen Gestalterinnen und Gestalter sowie Entscheiderinnen und Entscheider werden. Über viele Jahre hinweg leitete Sigrid Berenberg das Programm mit großem Engagement vollständig ehrenamtlich.

Schotstek ist ein gemeinnütziges Unternehmen, das durch Spenden und Kooperationen mit Unternehmen getragen wird. Entscheidenden Rückhalt erhält das Programm durch ein Netzwerk von Gesellschafterinnen und Gesellschaftern, Beirätinnen und Beiräten sowie Freundinnen und Freunden – allesamt hochkarätige Entscheiderinnen und Entscheider aus unterschiedlichsten Branchen und Kulturkreisen. Besonders bemerkenswert: Drei der sieben Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie die heutige Geschäftsführerin sind selbst Alumni des Schotstek-Programms. Dies zeigt, wie Schotstek zunehmend Verantwortung an die von ihm geförderten Talente überträgt und so langfristig Wirkung entfaltet.

Schotstek bietet mit zwei parallel laufenden Programmen eine einzigartige Förderung für Studierende und junge Fachkräfte. Jährlich werden durch Jurys bis zu 25 Studierende in Hamburg und bis zu 20 junge Fachkräfte in Hamburg und Berlin aufgenommen. Nach einem zweijährigen Pflichtprogramm bleiben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer weiterhin im Netzwerk und können an Veranstaltungen teilnehmen.

Das Herzstück von Schotstek ist der Aufbau starker Netzwerke: Viele junge Menschen mit Einwanderungsgeschichte haben keinen Zugang zu den beruflichen und sozialen Verbindungen, die für Karrierechancen entscheidend sind. Schotstek bringt sie mit Alumni, Beirätinnen und Beiräten sowie Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft zusammen. Regelmäßige Veranstaltungen wie thematische Abende und Gespräche mit Führungspersönlichkeiten fördern den Austausch und erweitern den Horizont. Diese Verbindungen eröffnen berufliche Perspektiven und schaffen eine Gemeinschaft, die langfristige Unterstützung und gegenseitigen Erfolg ermöglicht. Alumni spielen inzwischen eine zentrale Rolle dabei, indem sie ihr Wissen und ihre Netzwerke teilen und den Wirkungskreis von Schotstek kontinuierlich erweitern.

Schotstek bietet Workshops und Coachings, die alle Teilnehmenden gezielt auf Führungsaufgaben vorbereiten. Die Trainings stärken Schlüsselkompetenzen wie Kommunikationsfähigkeit, Selbstbewusstsein und Führungsstärke. Zusätzlich erhalten die Teilnehmenden persönliche Unterstützung durch Mentoring: Sie werden mit erfahrenen Fach- und Führungskräften vernetzt, die wertvolle Einblicke in die Berufswelt geben, sie bei der Karriereplanung unterstützen und helfen, berufliche Herausforderungen zu meistern. Die Mentorinnen und Mentoren fungieren als Vorbilder, die Mut machen, berufliche Ziele zu verfolgen und Hindernisse zu überwinden.

Ein weiteres besonderes Merkmal des Schotstek-Programms ist die Förderung kultureller Teilhabe. Die Teilnehmenden besuchen Museen, Theater, Opern, Galerien und andere kulturelle Einrichtungen. Das stärkt die kulturelle Bildung, Persönlichkeitsentwicklung und die Identifikation mit ihrer Stadt. Diese Erfahrungen erweitern den Blickwinkel der Stipendiatinnen und Stipendiaten und fördern das Gefühl der Zugehörigkeit.

Schotstek verfolgt das Ziel der Diversität auf Führungsebenen. Herkunft und sozialer Hintergrund sollten keine Barrieren mehr für Erfolg darstellen. Seit seiner Gründung hat Schotstek bereits hunderte junger Menschen gefördert, von denen über 240 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Alumni weiterhin aktiv sind: Viele engagieren sich im Alumni-Beirat, als Ambassadors, unterstützen die Social-Media-Arbeit oder geben als Buddy oder Mentorinnen und Mentoren ihre Erfahrungen weiter. Wer einmal Schotstekerin oder Schotsteker ist, bleibt dauerhaft Teil des Netzwerks – ein Modell, das nachhaltige Erfolge ermöglicht. Die Expansion des Programms nach Berlin im Jahr 2023 zeigt, dass das Konzept von Schotstek auch in anderen Städten erfolgreich umgesetzt werden kann.

Schotstek ist mehr als ein Förderprogramm – es ist eine Bewegung, die eindrucksvoll zeigt, wie leistungsstarke Vielfalt gezielt gefördert und sichtbar gemacht werden kann. Schotstek eröffnet und schafft Perspektiven, die über individuellen Erfolg hinausgehen, und bietet ein Vorbild, wie Deutschland sein Potenzial als Einwanderungsland voll ausschöpfen kann. Indem das Programm herausragende Talente stärkt und Barrieren abbaut, trägt es entscheidend dazu bei, eine gerechtere und zukunftsfähige Gesellschaft zu gestalten – ein Anliegen von zentraler Bedeutung in einer globalisierten Welt.

Evgi Sadegie, M.A. in Turkologie, ist Geschäftsführerin der Schotstek gGmbH und selbst Alumna des Schotstek-Jahrgangs 2014. Vor ihrer jetzigen Tätigkeit leitete sie das Mentoringprojekt „Yoldaş“ bei der BürgerStiftung Hamburg, das Kinder aus türkischsprachigen sozioökonomisch benachteiligten Familien unterstützt. Damit setzte sie sich an einem anderen wichtigen Ende des Spektrums für Chancengleichheit ein. Mit ihrer umfangreichen Erfahrung in der Projektleitung, insbesondere in den Bereichen Mentoring und interkulturelle Zusammenarbeit, engagiert sie sich aktiv für die Förderung von Diversität und Integration in der Gesellschaft.

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„Albaner müssen draußen bleiben“: Ein Migrant erzählt seine Geschichte von Herausforderungen, Anpassung und Hoffnung

Almir Hoxhaj, ein nach Griechenland eingewanderter Albaner, spricht mittlerweile Griechisch so gut wie seine Muttersprache. Nach mehr als 30 Jahren in Griechenland fühlt er sich als Teil des Landes, aber die Anpassung an die griechische Gesellschaft, in der das Wort „Albaner“ sogar als Beleidigung verwendet wird, war nicht leicht. Dies ist seine Geschichte.

Almir Hoxhaj, ein nach Griechenland eingewanderter Albaner, spricht mittlerweile Griechisch so gut wie seine Muttersprache. Nach mehr als 30 Jahren in Griechenland fühlt er sich als Teil des Landes, aber die Anpassung an die griechische Gesellschaft, in der das Wort „Albaner“ sogar als Beleidigung verwendet wird, war nicht leicht. Dies ist seine Geschichte.

Ich wurde in einem kleinen Dorf im Bezirk Vlorë geboren, wo ich bis zu...Mehr

Almir Hoxhaj, ein nach Griechenland eingewanderter Albaner, spricht mittlerweile Griechisch so gut wie seine Muttersprache. Nach mehr als 30 Jahren in Griechenland fühlt er sich als Teil des Landes, aber die Anpassung an die griechische Gesellschaft, in der das Wort „Albaner“ sogar als Beleidigung verwendet wird, war nicht leicht. Dies ist seine Geschichte.

Ich wurde in einem kleinen Dorf im Bezirk Vlorë geboren, wo ich bis zu meinem zwölften Lebensjahr lebte, bis meine Familie nach Tirana zog und ich 1997 die schwierige Entscheidung traf, eine bessere Zukunft in Griechenland zu suchen. Damals, nach der Öffnung der Grenzen, haben sich viele Albaner in das sichere Griechenland begeben, was durch die gemeinsame Landgrenze wohl erleichtert wurde. Ich habe die Grenze achtzehn Mal zu Fuß überschritten. Ich hatte Angst vor dem Meer. Ich erinnere mich noch an meinen letzten fünftägigen Fußmarsch nach Veroia, wo ich trotz des Dauerregens von Durst gequält wurde. Als ich endlich ein volles Glas Wasser in der Hand hatte, reichte es nicht aus, um meinen Durst zu stillen. So begann mein Leben in Griechenland. Mit einem vollen Glas Wasser in der Hand.

Den ersten Kontakt mit Griechenland hatte ich als 15-Jähriger, als ich mit Freunden heimlich zum ersten Mal die Grenze überquerte. Es kam uns nicht einmal in den Sinn, dass wir etwas Illegales getan hatten. Wenn ich nach Griechenland hätte fliegen können, hätte ich es getan. Griechenland, seine Sprache, seine Mythologie und seine Geschichte sprachen mich besonders an. Im Sommer habe ich hart gearbeitet und versucht, meine Familie zu unterstützen. Mein endgültiger Umzug nach Griechenland war voller Herausforderungen: Illegalität, Rassismus und Integrationsprobleme. An einen Vorfall ganz zu Anfang erinnere ich mich noch wie heute. Als illegaler Zuwanderer, der nicht versichert war und die Sprache nicht beherrschte, brach mir ein Zahn ab. Mir blieb nichts anderes übrig, als ihn mir selbst zu ziehen – vor dem Spiegel, mit einer Zange, die ich bei der Arbeit verwendete. Mein Mund war voller Blut.

Die Anpassung an die griechische Gesellschaft fiel mir nicht leicht. Als Migrant der ersten Generation fühlte ich mich wie ein Ausländer – als hätte ich ständig Blut im Mund. Ich war illegal und hatte Angst, spazieren zu gehen oder ein Café zu besuchen. Überall schlug mir der Rassismus in all seinen Spielarten entgegen. Einmal drohte ein Vater seinem kleinen Kind, er werde die Albaner holen, die es essen würden, wenn es nicht ruhig sei. Mir wurde der Zutritt zu Cafés, Clubs und anderen Orten verwehrt, an denen in meiner ersten Zeit manchmal sogar „Albaner müssen draußen bleiben“ stand. Sie nannten uns schmutzig, weil wir eine andere Religion haben. Die Beziehungen zwischen Griechen und Albanern sind jetzt besser, aber die Stereotypen halten sich hartnäckig. Das Wort „Albaner“ wird in Griechenland als Beleidigung verwendet. Es gab Rassismus, und es gibt ihn immer noch, aber er ist jetzt weniger ausgeprägt. Die Zeiten ändern sich, aber nach wie vor gibt es diesen Rassismus, der durch finanzielle Schwierigkeiten und mangelnde Bildung noch verstärkt wird.

Vorurteile und Diskriminierung haben tiefe Wurzeln und führen oft zu einem extremen politischen und sozialen Verhalten, das weite Kreise zieht und sogar bis ins Europäische Parlament reicht. Das ist traurig! Und obwohl sich die Lage verbessert hat, bleibt dies die Realität. Es besteht jedoch Hoffnung für die jüngeren Generationen. Unsere Kinder werden bessere Chancen auf uneingeschränkte Akzeptanz haben. Dies gilt auch für meine 12-jährige Tochter.

Als Bauunternehmer blicke ich heute mit gemischten Gefühlen zurück. Die schwierige Anpassung und die mangelnde Akzeptanz, die ich erlebt habe, waren meine tägliche Realität. Dennoch habe ich durch diese Herausforderungen ein tieferes Verständnis für das Leben und die Bedeutung der Integration entwickelt.

Albanien wird immer ein Teil von mir bleiben. Ich erinnere mich noch deutlich an die Zeit des kommunistischen Regimes. Es war eine Zeit von Paranoia, Angst, Unsicherheit und bitterer Armut. Der Sturz des Regimes war eine Erleichterung, brachte aber auch neue Probleme wie Arbeitslosigkeit und Kriminalität mit sich. Diese Erfahrungen haben mich geprägt; sie haben mich gelehrt, die Stabilität und Freiheit zu schätzen, die ich in Griechenland gefunden habe.

Ich fühle mich persönlich mit Griechenland verbunden. Auch wenn ich mit dem Herzen in meinem Dorf in Albanien bin, so ist mein Leben doch hier. Ich spreche Griechisch genauso gut wie meine Muttersprache. Meine Erfahrungen, meine Bemühungen und meine Leistungen machen mich zu einem Teil dieses Landes. Ich hoffe, dass die griechische Bevölkerung uns mit der Zeit uneingeschränkt akzeptieren und unseren Beitrag zur Gesellschaft anerkennen wird.

Migration ist ein Test mit vielen Herausforderungen, aber auch Chancen – als albanischer Migrant in Griechenland musste ich mich diesem Test stellen. Meine Geschichte ist voller Herausforderungen, Anpassung und Hoffnung.

In den kommenden Jahren werde ich auch weiterhin in Griechenland, meiner Heimat, leben. Und Albanien sehe ich als gleichberechtigtes Mitglied der Europäischen Union. Die EU ist nun unser aller Heimatland.

Almir Hoxhaj ist 47 Jahre alt. Er lebt und arbeitet in Tripolis, einer kleinen Stadt auf der griechischen Halbinsel Peloponnes. Er hat eine 12-jährige Tochter. Seine Lieblingsstadt ist Berlin. Er spricht und schreibt fließend Griechisch und hat das Buch „The Saga of the Stars of Dawn“ [Το έπος των άστρων της Αυγής] des albanischen Autors Rudi Erebara ins Griechische übersetzt. Das Buch, das 2017 mit dem Literaturpreis der Europäischen Union ausgezeichnet wurde, beschreibt die Tragödie des albanischen Volkes im 20. Jahrhundert. Seine Handlung ist zwar im vergangenen Jahrhunderts angesiedelt, doch kehren Totalitarismus, Faschismus und Irrationalismus heute im modernen Gewand wieder.

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Redaktion

Ewa Haczyk-Plumley (editor-in-chief)
Laura Lui (ll)

Beiträge zu dieser Ausgabe von

Christian Weger (cw)
Daniela Vincenti (dv)
Ewa Haczyk-Plumley (ehp)
Giorgia Battiato (gb)
Jasmin Kloetzing (jk)
Katerina Serifi (ks)
Laura Lui (ll)
Leonardo Pavan (lp)
Marco Pezzani (mp)
Margarita Gavanas (mg)
Margarida Reis (mr)
Millie Tsoumani (mt)
Pablo Ribera Paya (prp)
Thomas Kersten (tk)

Gesamtkoordinierung

Agata Berdys (ab)
Giorgia Battiato (gb)

 

 

Anschrift

European Economic and Social Committee
Jacques Delors Building,
99 Rue Belliard,
B-1040 Brussels, Belgium
Tel. (+32 2) 546.94.76
Email: eescinfo@eesc.europa.eu

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Reproduction permitted if EESC info is mentioned as the source and a link  is sent to the editor.
 

Januar 2025
01/2025

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