EWSA fordert Stärkung des sozialen Dialogs in der EU

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) spricht sich für die Förderung eines wirksamen sozialen Dialogs in den EU-Mitgliedstaaten aus, dem bei der Gestaltung der wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in der gesamten EU eine Schlüsselrolle zukommt. Er ist somit notwendig, um wirtschaftliche Nachhaltigkeit zu fördern und zu erreichen.

In seiner Stellungnahme Sozialer Dialog als wichtiger Pfeiler wirtschaftlicher Nachhaltigkeit und Resilienz von Volkswirtschaften, unter Berücksichtigung des Einflusses lebendigen zivilgesellschaftlichen Dialogs in den Mitgliedstaaten gibt der EWSA einen Überblick über die Verfahren und Gepflogenheiten des sozialen Dialogs in den einzelnen Mitgliedstaaten und untersucht, wie sich diese in früheren Krisen bewährt hat. Darüber hinaus wird ausgelotet, wie das Konzept des sozialen Dialogs – insbesondere in seiner dreigliedrigen Form, bei der auch staatliche Stellen eingebunden sind – über Tarifverhandlungen hinausgehen und ein Schlüsselinstrument für eine gute Steuerung jeder Form von Wandel sein kann.

Die Stellungnahme wurde auf Ersuchen des deutschen EU-Ratsvorsitzes vom ehemaligen EWSA-Mitglied Vladimíra Drbalová und dem derzeitigen Mitglied Cinzia Del Rio verfasst.

Länder mit einem gut etablierten und institutionalisierten sozialen Dialog reagieren besser und schneller auf Krisen – auch auf solche von globalem Ausmaß wie die derzeitige COVID-19-Pandemie. Der soziale Dialog, so heißt es in der Stellungnahme, ist in vielen Ländern nach wie vor schwach ausgeprägt und findet nur sporadisch statt, oder aber er wurde geschwächt, wobei die Autonomie der Sozialpartner untergraben wird.

Davon ausgehend spricht der EWSA eine Reihe von Empfehlungen für die Bewältigung der COVID-19-Krise in der nahen Zukunft aus: Dazu gehören die aktive Einbeziehung der Sozialpartner in die Gestaltung und Umsetzung nationaler Konjunkturprogramme und eine gute Unternehmensführung auf der Grundlage des sozialen Dialogs und von Tarifverhandlungen.

Ein wirksamer sozialer Dialog setzt voraus, dass sich repräsentative und legitimierte Sozialpartner sowie die Regierungen daran beteiligen und darauf einlassen. Ebenso wichtig ist es, dass die Autonomie und Vereinigungsfreiheit der Sozialpartner sowie das Recht auf Kollektivverhandlungen geachtet werden.

Der europäische soziale Dialog ist in den EU-Verträgen fest verankert, und die Sozialpartner in Europa sollten das ihnen durch die Verträge gebotene Potenzial voll ausschöpfen.

Sie sollten in das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Steuerung und insbesondere in die Gestaltung und Umsetzung beschäftigungs-, sozial- und gegebenenfalls auch wirtschaftspolitischer Reformen und Maßnahmen eingebunden werden.

„Wir brauchen einen verbindlichen Mechanismus für die Konsultation der Sozialpartner im Rahmen des Europäischen Semesters. Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie ist es wichtiger denn je, die Sozialpartner in die Ausarbeitung von Aufbau- und Resilienzplänen einschließlich der Berichterstattungsinstrumente der Regierungen einzubeziehen“, betonte Cinzia Del Rio. (ll)