Von der Gruppe Arbeitnehmer
Deutschland hat den EU-Ratsvorsitz zu einem für Europa historisch entscheidenden Zeitpunkt übernommen. Wir sind mit der größten Krise in Friedenszeiten seit 90 Jahren konfrontiert. Sie hat allein in Europa über hunderttausend Menschenleben gefordert und verursacht gewaltige wirtschaftliche Schocks. Erschwerend hinzu kommt die Ungewissheit über mögliche weitere Wellen dieser Pandemie. In den schwierigen Monaten des Lockdowns haben die Fachkräfte des Gesundheitswesens, aber auch die Beschäftigten der Zustelldienste, Supermärkte und Versorgungsdienste, die nicht selten in unsicheren und unterbezahlten Arbeitsverhältnissen stehen, die Hauptlast dafür getragen, die Funktionsfähigkeit unserer Staaten aufrechtzuerhalten.
„Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ ist ein Motto, das wir ausnahmslos unterschreiben können, aber die ihm zugrundeliegenden Grundsätze – Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Sicherheit, gemeinsame Werte und Innovation – müssen gestärkt werden. Konkrete Initiativen im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte – wie ein europäischer Mindestlohn, die Umsetzung des Grundsatzes des gleichen Lohns für gleiche Arbeit, die Entsendung von Arbeitnehmern und transparente Arbeitsbedingungen – sind notwendiger denn je.
Die in der letzten Krise ergriffenen Sparmaßnahmen führten uns in eine Abwärtsspirale von Verschuldung und Stagnation und trockneten die Mittel für die Gesundheitssysteme aus, den Preis dafür zahlen wir nun mit Menschenleben. Europa braucht jetzt aber einen sowohl kurz- als auch langfristig soliden gemeinsamen Plan für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung. Das BIP wird um 15 % einbrechen, und „Business as usual“ ist längst keine Option mehr. Die Krise verschärft sich weiter, doch sind nicht alle Mitgliedstaaten in der Lage, sie zu bewältigen. Sollte ein koordinierter europäischer Ansatz ausbleiben, kann dies letztendlich zu einem sozialen und wirtschaftlichen Zusammenbruch führen und sogar die Existenz der EU gefährden.
Die Aufgaben des deutschen Ratsvorsitzes sind enorm, aber ebenso groß ist die Gefahr des Scheiterns, wenn die Konjunkturprogramme im Rat blockiert werden, wenn sie zu Makulatur werden, weil Mitgliedstaaten aufgrund des Schacherns um jeden Euro ihr Veto einlegen, oder wenn sie zu „Rettungsaktionen“ nach Art der Troika umgewandelt werden. Dadurch wurde die EU vor zehn Jahren fast in den Ruin getrieben, sie hat bis heute ihre Handlungsfähigkeit nicht völlig wiedererlangt. Der Vorsitzende der Gruppe Arbeitnehmer dazu: „Je umfangreicher die Aufbaumaßnahmen und je besser sie auf die Situation der Mitgliedstaaten und ihrer Bevölkerung zugeschnitten sind, desto glaubwürdiger wird die EU und desto besser kann sie die beispiellosen Herausforderungen meistern, vor denen wir in dieser Krise stehen. Es handelt sich also um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität. Wir müssen aber auch ein Bollwerk gegen jede Form von Autoritarismus errichten, der zu einer Vertiefung der Ungleichheiten und sozialen Spaltungen in den EU-Ländern führen könnte, sobald die Notlage im Gesundheitsbereich überwunden ist.“