Mit ihren jüngsten Initiativen zu Kinderrechten appelliert die Kommission an die Politik auf europäischer und nationaler Ebene, sich für das Wohl aller Kinder in der EU einzusetzen. Die beiden vom EWSA begrüßten Initiativen zielen darauf ab, mit einem ehrgeizigen und mutigen Ansatz allen Kindern ein diskriminierungsfreies Leben zu garantieren.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt die EU-Kinderrechtsstrategie und den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer verbindlichen Europäischen Garantie für Kinder. Der EWSA ist der Ansicht, dass die Umsetzung dieser Initiativen die auf europäischer und nationaler Ebene unternommenen Anstrengungen zur Förderung des Wohlergehens von Kindern und zur Reduzierung der Kinderarmut untermauern wird.

In seiner auf der Juli-Plenartagung verabschieden Stellungnahme zur Europäischen Garantie für Kinder betont der EWSA, dass der Kampf gegen Armut, Diskriminierung, Deprivation und soziale Ausgrenzung von Kindern einen koordinierten europäischen und gesamtgesellschaftlichen Ansatz erfordert. Zu gewährleisten ist dabei, dass die Kinderrechte bei der Politikgestaltung durchgängig berücksichtigt werden und dass die politischen Maßnahmen befähigende und dauerhafte positive Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlergehen von Kindern haben.

„Ein Viertel der Kinder in der EU ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Diese Zahl ist inakzeptabel. Wir brauchen starke politische Maßnahmen und rechtliche Rahmenbedingungen, um diesen oftmals generationenübergreifenden Kreislauf der Benachteiligung zu durchbrechen und den Trend umzukehren. Es gilt, ein ehrgeiziges Ziel festzulegen: Bis 2030 müssen alle Kinder der Armut entkommen, nicht nur – wie derzeit im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte anvisiert – fünf Millionen“, so die Berichterstatterin für die Stellungnahme, Kinga Joó.

„Kinder aus allen gesellschaftlichen Schichten brauchen unsere Aufmerksamkeit. Die Stärkung ihrer Rechte muss auf der Tagesordnung der EU ganz oben stehen. Dazu brauchen wir eine inklusive, bereichsübergreifende und intersektionale Strategie, eine wirklich faire Politik, um Chancengleichheit und Inklusion aller Kinder unabhängig von ihren Lebensumständen zu gewährleisten“, ergänzte die Mitberichterstatterin, Maria del Carmen Barrera Chamorro.

Laut Eurostat-Daten aus dem Jahr 2019 sind in der EU 18 Millionen Kinder (22,2 %) von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Auch die digitale Armut und die Energiearmut haben negative Auswirkungen auf das Wohl der Kinder und sollten nach Auffassung des EWSA im Rahmen der Kindergarantie ebenfalls angegangen werden. Durchschnittlich leben in Europa 5,4 % der Kinder im schulpflichtigen Alter in Haushalten ohne Computer bzw. Internetanschluss. Rund 25 % der Menschen in Europa leben in von Energiearmut betroffenen Haushalten, was sich ebenfalls auf die Lebensqualität und die Gesundheit von Kindern auswirkt.

Der EWSA empfiehlt, dass alle Mitgliedstaaten mindestens 5 % der Finanzmittel im Rahmen des ESF+ dazu verwenden, Kinder aus der Armut zu holen. Gemäß der neuen Verordnung gilt dies nur für jene Mitgliedstaaten, in denen die Kinderarmut über dem EU-Durchschnitt von 23,4 % liegt. Bislang stellen nur 11 Länder diesen Anteil für die Bekämpfung der Kinderarmut bereit.(ll)