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Jayant Narayan vom Weltwirtschaftsforum nannte diese Zahlen auf der Juli-Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses während einer Debatte über Künstliche Intelligenz (KI). Er mahnte, dass Europa in mittel- bis langfristige Maßnahmen für den Aufbau eines KI-Förderumfelds investieren muss, wenn es im Wettbewerb bestehen will.

Auf der Tagesordnung der letzten EWSA-Plenartagung vor der Sommerpause stand eine Debatte über Künstliche Intelligenz und echte Werte: Unsere digitale Zukunft mit Jayant Narayan, Leiter der Global AI Action Alliance des Weltwirtschaftsforums.

Im Zusammenhang mit den Herausforderungen, vor denen an KI-Lösungen interessierte KMU stehen, betonte Jayant Narayan, dass neuere Entwicklungen wie No-Code-KI, mit deren Hilfe Unternehmen und Privatpersonen auch ohne umfassende Programmierkenntnisse KI-Anwendungen bauen können, keinen Königsweg bieten. Mittel- und langfristig gelte es auch, den KMU Mittel an die Hand zu geben, damit sie die notwendigen Kapazitäten für innerbetriebliche KI-Nutzung aufbauen könnten. Hier gehe es vor allem um Kompetenzerwerb, der sich in den Bereichen KI und Datenwissenschaft allerdings nicht im Handumdrehen bewerkstelligen lasse. Innovationsförderung und -finanzierung seien dabei entscheidend.

Auf die Frage, warum Europa hinter den USA und China abfällt, antwortete Jayant Narayan, dass es dafür verschiedene Ursachen gibt. Eine wesentlich Rolle komme indes der staatlichen Förderung und Finanzierung zu, von den Anfängen des Silicon Valley bis hin zur parteiübergreifenden Zustimmung zum „U.S. Innovation and Competition Act“ (Gesetz für Innovation und Wettbewerb) 2021, über das 250 Mrd. USD für Investitionen in Technologie und Innovation bereitgestellt werden.

„Mit dieser Art Förderung wird ein Markt geschaffen, der auch einen Großteil Ihrer Spitzenforscher und führenden Datenwissenschaftler anziehen wird. Und es handelt sich hierbei weniger um einen kurzfristigen Ansatz als vielmehr um eine mittel- bis langfristige Perspektive, um ein Ökosystem aufzubauen, bei dem es nicht allein um Wertschöpfung vor Ort, sondern um den Ausbau einer Führungsrolle geht.“ Aus neuen Studien gehe hervor, dass 18 % der weltbesten KI-Spitzenforscher aus Europa stammen, jedoch nur 10 % auch dort tätig sind.

Im Zusammenhang mit dem Spannungsfeld von KI und Zivilgesellschaft ging Jayant Narayan auch auf die Frage ein, ob die Entwicklung Künstlicher Intelligenz wirklich im Interesse der Allgemeinheit liegt oder nur den Interessen bestimmter Gruppen dient.

Unter Verweis auf Studien, denen zufolge 30-40 % der Einnahmen von Amazon in jüngster Zeit auf Produktempfehlungen durch Künstliche Intelligenz zurückgehen, betonte Jayant Narayan, dass KI mittlerweile allgegenwärtig ist und es deshalb entscheidend auf Robustheit, Erklärbarkeit, Vertrauen und Transparenz ankommt. Hinsichtlich Erklärbarkeit und Sicherheit seien Fortschritte zu verzeichnen, allerdings wiederum unter Rückgriff auf High-Tech-Anwendungen, die nicht jedermann zugänglich seien.

In der Welt der KI gebe es Grundsätze zuhauf, das Problem sei nur, ob sie auch wirklich angewendet und die Interessen der Zivilgesellschaft gewahrt würden. Um ihre Umsetzung zu fördern, müssten seines Erachtens öffentliche Regulierungsmaßnahmen und branchenweite Richtlinien ineinandergreifen. Durch einen Dialog zwischen der Branche und den Regulierungsstellen könnte die Entwicklung vorangebracht und die Unternehmen womöglich dazu bewegt werden, freiwillige Maßnahmen zu ergreifen.

In der EWSA-Stellungnahme zu einer strukturierten Einbeziehung junger Menschen in den EU-Beschlussfassungsprozess in Klima- und Nachhaltigkeitsfragen wurden Jugendklima- und -nachhaltigkeitsdebatten vorgeschlagen, die vom EWSA gemeinsam mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und Jugendorganisationen ausgerichtet werden sollten.

Die Kommission begrüßte die Initiative als nützliches Instrument zur Stärkung der beratenden Tätigkeit des EWSA sowie als Gelegenheit für junge Menschen, ihre Meinung zum europäischen Grünen Deal zu äußern. Das erste Treffen mit 11 Jugendvertretern, an dem auch Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans teilnahm, fand am 13. Juli 2021 statt.

„Ihrem Engagement ist es zu verdanken, dass sich die Menschen des dringenden Handlungsbedarfs stärker bewusst sind. Wir alle müssen uns engagieren und können dabei nicht davon ausgehen, dass unser Einsatz uns selbst zugutekommen wird. Wir müssen vielmehr an die Generationen nach uns denken. Auch wenn Sie vielleicht meinen, dass wir nicht genug tun, kann ich Ihnen versichern, dass ich mein Möglichstes tun werde. Ich hoffe, dass wir uns im Kampf für die gute Sache auf einen gemeinsamen Nenner verständigen können“, betonte Vizepräsident Timmermans.

Die Jugendvertreterinnen und -vertreter legten dem Kommissionsvizepräsidenten bei dem Treffen ein von Generation Climate Europe und dem Europäischen Jugendforum erstelltes Positionspapier mit konkreten Vorschlägen zum Wirtschaftssystem der EU vor, in dem auch die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen durch die EU sowie Fortschrittsindikatoren behandelt werden.

EWSA-Vizepräsident Cillian Lohan meinte abschließend: „Dies ist eine einmalige Gelegenheit, um systemische Ungleichheiten auszumerzen und die Abkehr von nicht nachhaltigen Praktiken einzuleiten. Aber die jungen Menschen brauchen Unterstützung. Das Ökosystem des Aktivismus muss auf der politischen Bühne der EU gefördert und unterstützt werden und ihm muss Raum gegeben werden. Räume für den Dialog sind nur dann wirklich von Wert, wenn ihnen Taten folgen. Genau dafür müssen wir sorgen!“ (mr)

Wirtschaftlicher Wohlstand, Umweltsorge und Wohlergehen der Menschen können und müssen Hand in Hand gehen. So lautete die wichtigste Botschaft von EWSA-Präsidentin Christa Schweng in der Debatte zum Thema „Eine Post-Covid-19-Wirtschaft zum Nutzen aller – Hin zu einer Wirtschaft des Wohlergehens?“ auf der EWSA-Plenartagung am 7. Juli 2021.

Frau Schweng führte aus, dass wir in Zukunft eindeutig umfassendere Aspekte überwachen und bewerten müssen, als sie das BIP widerspiegelt: „Was wirklich wichtig ist, sind Aspekte wie unsere Gesundheit, unsere Natur, unsere Bildung, unsere Innovationsfähigkeit und unsere Gemeinschaften“, sagte sie.

Es gehe darum, „das Konzept des Wohlstands mit der Möglichkeit sozialen Fortschritts auf globaler Ebene zu verbinden“ und dabei von den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 als Grundlage auszugehen. „Die EU braucht nun eine umfassende Strategie, und der EWSA ist bereit, sich an den Überlegungen über die Grundlagen für eine Wirtschaft nach der COVID-19-Krise zu beteiligen. Eine Wirtschaft zum Nutzen aller, die neue Indikatoren für die Wirtschaftsleistung und den sozialen Fortschritt einschließt, die ein umfassendes Bild des Wohlergehens der Menschen vermitteln können.“

Abschließend betonte Peter Schmidt, Vorsitzender der Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt (NAT) und Berichterstatter für die EWSA-Stellungnahme zum Thema Die nachhaltige Wirtschaft, die wir brauchen, dass eine Ökonomie des Wohlergehens im Dienst der Menschen stehen müsse und dass die EU die Pandemie als Gelegenheit nutzen müsse, um über unsere Schwächen nachzudenken und Vorschläge zu unterbreiten. (mp)

Eine gut funktionierende Finanzierungsstrategie ist von entscheidender Bedeutung für die Aufnahme von Mitteln auf den internationalen Kapitalmärkten, die der wirtschaftlichen Erholung der Europäischen Union zugutekommen sollen. In seiner von Judith Vorbach erarbeiteten und auf der Juli-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme betont der Ausschuss, dass die reibungslose Umsetzung von NextGenerationEU eine solide und nachhaltige Finanzierung sowie ein solides Risikomanagement und niedrige Kreditkosten erfordert.

In der Aussprache betonte Frau Vorbach: „Unabdingbar für die Kreditaufnahme im Rahmen von NextGenerationEU sind demokratische Kontrolle, Legitimität und Transparenz. Eine wirksame Finanzierungsstrategie mit einer stabilen und nachhaltigen Finanzierung, einem soliden Risikomanagement sowie einer hohen Kreditwürdigkeit und geringen Kreditkosten liegt im Interesse der Öffentlichkeit und insbesondere im Interesse der Zivilgesellschaft, die letztlich die Marktrisiken trägt.“

Der EWSA begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, ihre Kompetenzen und Humanressourcen zu stärken, um die Finanzierung von NextGenerationEU zu bewältigen. Angesichts des starken öffentlichen Interesses an einer soliden Finanzierung ist es wichtig, dass die Verwaltung der Strategie direkt durch die Kommission erfolgt und nicht ausgelagert wird. Der EWSA fordert ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern bei der Besetzung der diesbezüglichen Stellen.

Der Ausschuss fordert zudem die Einsetzung eines Beirats, in dem die Kommission, das Europäische Parlament, der Rat, die Sozialpartner und die organisierte Zivilgesellschaft vertreten sind. (mp)

Mit ihren jüngsten Initiativen zu Kinderrechten appelliert die Kommission an die Politik auf europäischer und nationaler Ebene, sich für das Wohl aller Kinder in der EU einzusetzen. Die beiden vom EWSA begrüßten Initiativen zielen darauf ab, mit einem ehrgeizigen und mutigen Ansatz allen Kindern ein diskriminierungsfreies Leben zu garantieren.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt die EU-Kinderrechtsstrategie und den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer verbindlichen Europäischen Garantie für Kinder. Der EWSA ist der Ansicht, dass die Umsetzung dieser Initiativen die auf europäischer und nationaler Ebene unternommenen Anstrengungen zur Förderung des Wohlergehens von Kindern und zur Reduzierung der Kinderarmut untermauern wird.

In seiner auf der Juli-Plenartagung verabschieden Stellungnahme zur Europäischen Garantie für Kinder betont der EWSA, dass der Kampf gegen Armut, Diskriminierung, Deprivation und soziale Ausgrenzung von Kindern einen koordinierten europäischen und gesamtgesellschaftlichen Ansatz erfordert. Zu gewährleisten ist dabei, dass die Kinderrechte bei der Politikgestaltung durchgängig berücksichtigt werden und dass die politischen Maßnahmen befähigende und dauerhafte positive Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlergehen von Kindern haben.

„Ein Viertel der Kinder in der EU ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Diese Zahl ist inakzeptabel. Wir brauchen starke politische Maßnahmen und rechtliche Rahmenbedingungen, um diesen oftmals generationenübergreifenden Kreislauf der Benachteiligung zu durchbrechen und den Trend umzukehren. Es gilt, ein ehrgeiziges Ziel festzulegen: Bis 2030 müssen alle Kinder der Armut entkommen, nicht nur – wie derzeit im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte anvisiert – fünf Millionen“, so die Berichterstatterin für die Stellungnahme, Kinga Joó.

„Kinder aus allen gesellschaftlichen Schichten brauchen unsere Aufmerksamkeit. Die Stärkung ihrer Rechte muss auf der Tagesordnung der EU ganz oben stehen. Dazu brauchen wir eine inklusive, bereichsübergreifende und intersektionale Strategie, eine wirklich faire Politik, um Chancengleichheit und Inklusion aller Kinder unabhängig von ihren Lebensumständen zu gewährleisten“, ergänzte die Mitberichterstatterin, Maria del Carmen Barrera Chamorro.

Laut Eurostat-Daten aus dem Jahr 2019 sind in der EU 18 Millionen Kinder (22,2 %) von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Auch die digitale Armut und die Energiearmut haben negative Auswirkungen auf das Wohl der Kinder und sollten nach Auffassung des EWSA im Rahmen der Kindergarantie ebenfalls angegangen werden. Durchschnittlich leben in Europa 5,4 % der Kinder im schulpflichtigen Alter in Haushalten ohne Computer bzw. Internetanschluss. Rund 25 % der Menschen in Europa leben in von Energiearmut betroffenen Haushalten, was sich ebenfalls auf die Lebensqualität und die Gesundheit von Kindern auswirkt.

Der EWSA empfiehlt, dass alle Mitgliedstaaten mindestens 5 % der Finanzmittel im Rahmen des ESF+ dazu verwenden, Kinder aus der Armut zu holen. Gemäß der neuen Verordnung gilt dies nur für jene Mitgliedstaaten, in denen die Kinderarmut über dem EU-Durchschnitt von 23,4 % liegt. Bislang stellen nur 11 Länder diesen Anteil für die Bekämpfung der Kinderarmut bereit.(ll)

Mobilfunknutzung zum Lokaltarif überall in der EU – so lautet die Forderung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) in seiner unlängst verabschiedeten Stellungnahme zur vorgeschlagenen Überarbeitung der europäischen Roaming-Vorschriften.

Eine einheitliche Tarifzone, in der Anrufe und Datenverbindungen von Verbrauchern, die in Europa einen Telefonvertrag abgeschlossen haben, zum Lokaltarif sowie mit den gleichen Datenübertragungsraten und Zugängen zu Infrastrukturen, unabhängig vom Anruf- und Empfangsland, möglich sind – dieses Ziel sollte die EU nach Ansicht des EWSA mit der Regulierung der Roaming-Dienste verfolgen.

Der EWSA begrüßt zwar die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Neufassung der Roaming-Verordnung und ihre Ziele als einen Schritt in die richtige Richtung, würde sich aber eine ehrgeizigere Zielsetzung wünschen.

„Die Idee hinter dem Kommissionsvorschlag ist, dass die Roaming-Dienste zu Inlandsbedingungen ohne Zugangsbeschränkungen angeboten werden sollten. Das ist ein guter Vorschlag“, sagte Christophe Lefèvre, Berichterstatter für die auf der Juli-Plenartagung verabschiedete EWSA-Stellungnahme. „Wir sollten jedoch über diese Bedingungen hinaus sicherstellen, dass die Menschen in Europa für ihre Mobilkommunikation im Ausland nicht mehr bezahlen als zu Hause.“

Nach Auffassung des EWSA reicht es ferner nicht aus festzuschreiben, dass inländische Betreiber nicht absichtlich minderwertige Roamingdienste bereitstellen sollten, wenn im Netz eines anderen Mitgliedsstaats eine vergleichbare Qualität bzw. Geschwindigkeit verfügbar sind. Wenn also ein Verbraucher im Inland Zugang zum 4G-Netz hat, sollte er im Ausland nicht auf ein 3G-Netz ausweichen müssen, wenn 4G verfügbar ist.

Das Problem ist zum Teil auf eine unzulängliche lokale Infrastruktur zurückzuführen, weshalb die EU auch bereit sein sollte, in die Infrastruktur zu investieren, um die bestehenden Lücken zu schließen. Außerdem sollte sie die so genannten weißen Flecken beseitigen, d. h. Regionen mit unzureichender Breitbandabdeckung, von denen viele bekanntermaßen im ländlichen Raum zu finden und für potenzielle Bewohner und Unternehmen unattraktiv sind.

Darüber hinaus fordert der EWSA nachdrücklich eine Mehrfachwarnung der Verbraucher, um sie vor Rechnungsschocks zu schützen. Vor dem Überschreiten des im Vertrag enthaltenden Datenlimits sollte der Netzbetreiber den Verbraucher jedes Mal erneut warnen, wenn das für die vorhergehende Verbrauchswarnung festgelegte Datenvolumen erneut verbraucht wurde, insbesondere wenn dies innerhalb desselben Anrufs oder innerhalb derselben Sitzung geschieht.

Als ausschlaggebend bezeichnet der EWSA schließlich das Konzept der angemessenen Nutzung. Er bedauert, dass die angemessene Nutzung in der Verordnung nicht genau definiert wird, wo sie doch im Zusammenhang mit dem Roaming in allen Mobilfunkverträgen erwähnt wird. Während der COVID-Pandemie haben die Online-Aktivitäten extrem zugenommen und der angemessenen Nutzung eine ganz neue Bedeutung verliehen. Der EWSA verweist darauf, was dies für Erasmus-Studierende bedeutet, die über Teams, Zoom oder eine andere Plattform an Kursen an einer Hochschule im Ausland teilnehmen. Aufgrund des enormen Datenverbrauchs erreichen diese Studierenden schnell ihr monatliches Limit. Eine angemessene Nutzung würde in solchen Fällen bedeuten, dass Menschen, die sich im Ausland befinden, über dasselbe Limit verfügen wie im Inland. (dm)

Mit der neuen handelspolitischen Strategie der Kommission werden Grundsätze für ein Engagement vorgelegt, um die EU bei der Verwirklichung ihrer innen- und außenpolitischen Ziele zu unterstützen. Die Modernisierung der Welthandelsorganisation (WTO) ist eine weitere entscheidende Aufgabe, um Ergebnisse für die künftigen Generationen zu erzielen.

„Wir brauchen ein klares Konzept, und wir müssen offen und entschlossen auftreten und die Einbeziehung der Interessenträger in die Handelspolitik stärken, weil sich die Sichtweise auf den internationalen Handel ändert“, so Timo Vuori, Berichterstatter des EWSA für die Stellungnahme zur Überprüfung der Handelspolitik.

Europa darf nicht länger blauäugig agieren und muss seine Werte und die Handelsverpflichtungen unilateral entschlossener geltend machen. In den Fällen, in denen die WTO nicht tätig oder den Interessen der EU nicht in vollem Umfang gerecht werden kann, sollte sich die EU auf eine breite Palette von Freihandelsabkommen mit führenden und aufstrebenden Volkswirtschaften stützen können, die den europäischen Grundsätzen und den internationalen Standards gerecht werden.

Nach den Worten von Mitberichterstatter Christophe Quarez „muss die gesamte Arbeit im Zusammenhang mit dem Multilateralismus und der Reform der WTO gesehen werden“.

Auch für den EWSA hat die Modernisierung der WTO oberste Priorität. Die EU muss daher ehrgeizige Reformen der WTO vorantreiben und dabei Tabus bei sozialen und klimaspezifischen Aspekten des Handels beseitigen.

Handelspolitik im Dienst der Menschen

Der EWSA begrüßt, dass die Handelsagenda einige Anliegen der Interessenträger berücksichtigt. Wie die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Handelspolitik verbessert werden kann, wird jedoch nicht angemessen beantwortet.

Der Ausschuss unterstreicht, dass eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft auf einzelstaatlicher und auf EU-Ebene notwendig ist, um sicherzustellen, dass die Handelspolitik einen Mehrwert für unseren Lebensalltag schafft.

Die Zivilgesellschaft ist zu einem aktiven Partner in der Handelspolitik – von der Gestaltung bis zur Überwachung von Handelsinstrumenten – geworden.

Der EWSA setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die EU eine aktive Rolle bei der Gestaltung weltweiter Regeln für einen nachhaltigeren und faireren Handel ergreift, der nicht nur den Geschäftspartnern, sondern auch den Ländern und der Bevölkerung mehr Wohlstand und Sicherheit bringt. (at)

Das von der Fachgruppe REX organisierte erste Treffen zwischen dem EWSA und dem argentinischen Wirtschafts- und Sozialrat (WSR) wurde von Präsidentin Christa Schweng und Präsident Gustavo Beliz geleitet.

In seiner Eröffnungsrede fasste der Präsident des argentinischen WSR, Gustavo Beliz, die ersten 100 Tage der Amtszeit des neuen Gremiums zusammen und erklärte:

„In unserem WSR kommen Menschen mit verschiedensten Sichtweisen, Überzeugungen, Lebenserfahrungen und sozialen Hintergründen zusammen – in dieser Vielfalt liegt sein Reichtum. Diese ersten 100 Tage waren von großem gegenseitigem Respekt und hoher Arbeitsmotivation geprägt, und denselben Weg möchten wir gemeinsam mit Ihnen beschreiten. Deshalb freuen wir uns sehr, heute hier sein zu können.“

EWSA-Präsidentin Christa Schweng beglückwünschte Argentinien zu dem Entschluss, ein Gremium einzurichten, in dem zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Standpunkte und politischen Vorschläge formulieren können: „Wir freuen uns sehr, dass Argentinien einen Wirtschafts- und Sozialrat eingerichtet hat, der sich mit zentralen Themen wie soziale Eingliederung, Umwelt und Klimawandel, Arbeit, innovative Demokratie und Ernährungssicherheit befassen wird. Argentinien ist ein Land, mit dem wir viele Werte und Interessen teilen, u. a. die Bedeutung der zivilgesellschaftlichen Teilhabe.“

Von beiden Institutionen nahmen über 90 Mitglieder aus unterschiedlichen Bereichen am Treffen teil und diskutierten eingehend über ein breites Spektrum von Themen und Strategien. Im Mittelpunkt der Debatte standen die Prioritäten für die Erholung nach der COVID-19-Krise, der Grüne Deal der EU, Bildung und Arbeitsplätze der Zukunft sowie die Auswirkungen neuer Technologien auf den Arbeitsmarkt.

Beide Seiten unterstrichen die Bedeutung der Wirtschafts- und Sozialräte für die Konsensbildung und die Entwicklung von fest in der partizipativen Demokratie verankerten Lösungen zur Bewältigung gesellschaftlicher Probleme. (at)

Der Aufbau von Fachkräftepartnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern ist für die Migrationssteuerung von entscheidender Bedeutung. Europa muss den Schwerpunkt der externen Dimension seiner Migrationspolitik verlagern. Dabei sollte diese Politik in eine umfassendere geopolitische und geoökonomische Agenda integriert werden und einen angemessenen Platz neben anderen Politikbereichen erhalten.

„Die aktuelle Diskussion dreht sich darum, welche Auswirkungen die Geopolitik auf die Migration hat. Die nächste große Migrationswelle nach Europa wird aus Afrika kommen“, betonte der Vorsitzende der Fachgruppe REX, Dimitris Dimitriadis, in der Sitzung im Juli 2021.

Im Januar 2020 sind schätzungsweise 23 der 447 Millionen Menschen, die in der EU leben, Drittstaatsangehörige; das entspricht 5 % der europäischen Bevölkerung.

Auch wenn im neuen Migrations- und Asylpaket nach wie vor Fachkräftepartnerschaften zwischen den Herkunfts-, Transit- und Zielländern befürwortet werden, scheint deren wirksame Umsetzung problematisch zu sein.

Jean-Louis De Brouwer, Direktor des Bereichs Europäische Angelegenheiten im Egmont-Institut, vertrat die Ansicht, dass es in Bezug auf das neue Paket wohl an Vertrauen und Solidarität fehlt.

Estrella Galán wies im Namen der Spanischen Kommission für Flüchtlingshilfe darauf hin, dass die Aufgaben im Bereich Migration und Asyl vor allem von den Einreisestaaten bewältigt werden müssen und unter dem Blickwinkel der gemeinsamen Verantwortung und der Solidarität verhältnismäßiger aufgeteilt werden sollten.

Entwicklungspolitik in Afrika kann der illegalen Migration ein Ende setzen

Ein positiver Beitrag zur Entwicklung im vom Klimawandel bedrohten Afrika könnte die soziale, politische und wirtschaftliche Stabilität fördern.

Pierrette Herzberger-Fofana, MdEP und erste stellvertretende Vorsitzende des Entwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments, drückte es so aus: „Entwicklungspolitik und Migration sind untrennbar miteinander verbunden.“

Darüber hinaus unterstrich Dr. Chiyoge B. Sifa von der Internationalen Genossenschaftsallianz (ICA) Afrika, dass die Partnerschaft zwischen der ICA und der EU eine bedeutende Rolle dabei spielt, junge Menschen vom Versuch abzuhalten, Europa über das Mittelmeer zu erreichen. (at)

Die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel ist ein entscheidender Schritt hin zu Klimaneutralität und -resilienz bis 2050. Die europäische Zivilgesellschaft unterstützt nachdrücklich das Engagement der Kommission, die Maßnahmen zur Sicherung der Klimaverträglichkeit, Stärkung der Resilienz, Vorbeugung und Vorsorge auszuweiten.

Der EWSA verabschiedete seine Stellungnahme zu der neuen Strategie auf seiner Juli-Plenartagung. Er betont darin, dass auf Gerechtigkeit ausgerichtete Anpassungsmaßnahmen entscheidend sind für den Schutz des Lebens und der Existenzgrundlagen der europäischen Bürgerinnen und Bürger, zumal der schwächeren Gruppen, damit niemand zurückgelassen wird.

Der EWSA erachtet deshalb insbesondere eine gleichberechtigte Finanzierung von Eindämmungs- und Anpassungsmaßnahmen wie auch spezifische Leitlinien, Zielvorgaben und Überwachungsinstrumente, Benchmarks sowie Indikatoren für die Anpassung als erforderlich. Derartige Instrumente ermöglichen Transparenz sowie die Bewertung von Anpassungsfortschritten, wobei auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene die Kapazitäten zu ihrer Nutzung aufgebaut werden müssen.

Der EWSA erachtet die Bioökonomie und die Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft als wichtige Klimaanpassungskonzepte für den Wiederaufbau der EU.

„Die EU muss verstärkt ein nachhaltigkeitsorientiertes Umfeld für Innovation, Investitionen und Handel fördern. Die Klimafolgenanpassung und die damit verbundenen Kosten sollten daher umfassend in der Industriepolitik der EU berücksichtigt werden“, unterstrich Dimitris Dimitriadis, der Berichterstatter des EWSA für diese Stellungnahme.

Die Kommission sollte die Messlatte hoch hängen und u. a. auch bei der EU-Taxonomie wissenschaftlich fundierten sowie technologieneutralen Grundsätzen folgen, damit die EU letztendlich im Bereich nachhaltige Finanzierung international Maßstäbe setzt. (mr)

Güter können einfacher im kombinierten Schiffs- und Landverkehr in Europa befördert werden, wenn erst einmal die Intermodalitätsprobleme gelöst sind. In der von Stefan Back erarbeiteten und auf der Juli-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme stellt der EWSA fest, dass mangelnde Interoperabilität und schlechte Infrastruktur erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung des integrierten Güterverkehrs haben und den Betreibern oft keine andere Wahl als die Beförderung auf der Straße lassen. Dies wiederum hat negative Folgewirkungen für die Umwelt.

Die Verabschiedung der Stellungnahme kommentierte Stefan Back mit den Worten, die EU brauche einen aus regulatorischer Sicht pragmatischen, ressourceneffizienten Ansatz: „Wir müssen die noch offenen Fragen direkt angehen und rasch eine Lösung dafür finden. Ein multimodaler Verkehr und eine multimodale Logistik müssen effizient und nachhaltig sein, dürfen aber nicht teurer, langsamer und weniger zuverlässig sein als insbesondere der unimodale Straßenverkehr. Eine langfristig tragfähige Lösung lässt sich nicht einfach durch einen neuen, speziellen Rechtsrahmen oder die Zufuhr neuer Finanzmittel erreichen.“

Der multimodale Gütertransport ist bisher wenig effizient und nachhaltig. Die Kombination verschiedener Verkehrsträger wie Schiffs- und Landverkehr verursacht heutzutage erhebliche Umschlag- und Transaktionskosten. Hinzu kommen Nachteile wie lange Lieferzeiten, Komplexität, höheres Risiko und geringere Zuverlässigkeit. All dies macht den multimodalen Verkehr derzeit nicht sehr attraktiv. Um voll zum Verkehrssystem beizutragen, muss der multimodale Verkehr erst einmal wettbewerbsfähig werden und effiziente und nahtlose Verkehrsströme zu denselben Kosten wie der unimodale Verkehr ermöglichen. (mp)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den Aktionsplan für Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie. Der Aktionsplan kann die strategische Autonomie und die technologische Souveränität Europas stärken und die Sicherheit seiner Bürger verbessern. Auch Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung würden von ihm profitieren. Der EWSA dringt daher auf eine rasche, energische und ehrgeizige Umsetzung der elf Maßnahmen des Plans.

Der EWSA verabschiedete eine Stellungnahme zu dem Aktionsplan für Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie, in der er seine Sicht des Aktionsplans der Europäischen Kommission darlegt. Der Plan soll Synergien der EU-Förderinstrumente sowie wechselseitige Impulse zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie fördern.

Eine der wichtigsten Innovationen in der Automobilindustrie, die sich auf Dauer durchgesetzt hat, stammt ursprünglich aus der europäischen Wehrtechnik. Nachdem Nils Ivar Bohlin, ein schwedischer Maschinenbauingenieur, für ein europäisches Luftfahrtunternehmen an Schleudersitzen in Kampfjets gearbeitet hatte, entwarf er einen neuen Sicherheitsgurt für einen europäischen Automobilhersteller. Der nach dem Vorbild des Piloten-Gurtzeugs entwickelte Dreipunkt-Sicherheitsgurt wurde zum globalen Standard in der Automobilindustrie und hat seit seiner Einführung mehr als eine Million Menschenleben gerettet.

Der EWSA ist der Auffassung, dass der Aktionsplan ein Pfeiler der EU-Industriestrategie sein sollte. Das genannte Beispiel illustriert, wie der Plan für wechselseitige Impulse zwischen ziviler, militärischer und Weltraumindustrie und für einen Schwerpunkt auf der entscheidenden Verbindung zwischen Raumfahrt, Verteidigung und Sicherheit sorgen könnte.

„Unter anderem sollte die Nutzung neuer digitaler und anderer aufkommender Technologien im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich besondere Priorität haben“, so der Berichterstatter für die Stellungnahme, Manuel Garcia Salgado. „Um ihnen den Weg zu bahnen, sollte man bei einschlägigen zivilen Initiativen von Anfang an auch Verteidigungs- und Sicherheitsanforderungen mit im Auge behalten. Dadurch ließen sich auch die Anwendbarkeit und die Effizienz der Finanzierungsinstrumente für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit verbessern.“

Vielfalt ist auch in der Verteidigungs- und Raumfahrtindustrie ein entscheidender Innovationsfaktor. Der EWSA fordert daher eine stärkere Einbeziehung von Frauen und jungen Menschen im Zuge der Einstellungs-, Personalbindungs- und Beförderungspolitik.

„Europa ist heute ein globaler Technologieführer, dessen Position jedoch zunehmend durch die massiven Investitionen der USA und Chinas in neue digitale und andere aussichtsreiche Technologien – wie KI, Internet der Dinge, Blockchain usw. – herausgefordert wird“, erklärt Ko-Berichterstatter Jan Pie. „Dies stellt die Wettbewerbsfähigkeit Europas, aber auch seine Autonomie in strategisch wichtigen Branchen wie Sicherheit oder Verteidigung in Frage.“

„An diesem Thema zeigt sich exemplarisch, wie eine gesunde, nicht aggressive technologische Souveränität angestrebt werden kann“, ergänzt Pietro de Lotto, Vorsitzender der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel des EWSA. (ks)