Der EWSA hält die Kommissionsvorschläge zur Stärkung des sozialen Dialogs in den Mitgliedstaaten und der EU für zeitgerecht und notwendig, fordert jedoch zusätzliche Schritte. So müssen etwa Maßnahmen ergriffen werden, um die nationalen Konsultationen mit den Sozialpartnern, die tarifvertragliche Abdeckung auf nationaler und europäischer Ebene sowie die Umsetzung der Vereinbarungen der Sozialpartner zu verbessern.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die jüngste Initiative der Europäischen Kommission zur Stärkung und Förderung des sozialen Dialogs in der EU. Dabei weist er jedoch auch auf Probleme hin, die bewältigt werden müssen, um einen sinnvollen und wirksamen sozialen Dialog auf nationaler und europäischer Ebene zu gewährleisten.

In der auf seiner Plenartagung im April verabschiedeten Stellungnahme analysiert der EWSA die jüngste Mitteilung der Kommission zur Stärkung des sozialen Dialogs und den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu diesem Thema.

Der EWSA warnt davor, die dank des sozialen Dialogs erzielten positiven Ergebnisse als gegeben zu erachten, und empfiehlt der Kommission, sich die erfolgreichen nationalen, regionalen und sektoralen Modelle anzusehen und die Gründe ihres Erfolgs zu prüfen.

„Es ist zu begrüßen, dass die Kommissionsinitiative auf die Stärkung des sozialen Dialogs abzielt. Zugleich werden in unserer Stellungnahme weitere Schritte empfohlen, z. B. den dreigliedrigen sozialen Dialog auf nationaler Ebene und die tarifvertragliche Abdeckung zu verbessern und im Wege von Richtlinien des Rates klare Bestimmungen zur Umsetzung von Vereinbarungen der Sozialpartner zu erarbeiten“, erklärte der Berichterstatter der Stellungnahme, Pekka Ristelä.

Nach Auffassung des EWSA bedarf es für einen wirksamen sozialen Dialog repräsentativer und legitimierter Sozialpartner mit Wissen, technischen Fähigkeiten und rechtzeitigem Zugang zu Informationen. Ein solcher Dialog erfordert zudem politischen Willen und die Bereitschaft, sich einzubringen. Unerlässlich sind auch die Achtung der Autonomie und der Rechte der Sozialpartner, etwa der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf Tarifverhandlungen, sowie günstige rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen.

„Unserer Ansicht nach kann der Prozess mit der vorgeschlagenen Empfehlung angemessen unterstützt werden, wenn diese klare und wirksame Kontrollbestimmungen umfasst, wie sie ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen wurden. Aus den Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten geht hervor, dass dies von Anfang ein Problem darzustellen scheint. Der endgültige Text der Empfehlung wird ein Lackmustest für den tatsächlichen politischen Willen sein, den Prozess wahrhaftig zu stärken“, erklärte die Ko-Berichterstatterin Maryia Mincheva.

Angesichts der Tatsache, dass in einigen Mitgliedstaaten dreigliedrige soziale Dialoge eher nur Formsache sind, schlägt der EWSA vor, einen gemeinsamen wirksamen Rahmen für die Einbeziehung der Sozialpartner auf nationaler Ebene zu schaffen. Er empfiehlt der Kommission, dann tätig zu werden, wenn die Sozialpartner nicht sinnvoll einbezogen werden.

Außerdem weist der EWSA darauf hin, dass es sich bei dem zivilen Dialog, der ein breiteres Spektrum von Interessenträgern und Themen umfasst, um ein gesondertes Verfahren handelt. Diese Unterscheidung sollte auch bei der Unterstützung des Kapazitätsaufbaus für die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft getroffen werden. (ll)