Am 28. April debattierte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) mit Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, über den Aktionsplan für die europäische Säule sozialer Rechte und den Sozialgipfel in Porto, auf dem der Plan auf höchster Ebene erörtert werden soll.

In Verlauf der Debatte auf der virtuellen Plenartagung des EWSA verabschiedete der Ausschuss auch die Entschließung Partnerschaft mit der europäischen Zivilgesellschaft für eine nachhaltige Zukunft als Beitrag zum Gipfel von Porto.

In seiner Entschließung lobte der EWSA den Gipfel in Porto als „eine Chance zu zeigen, dass die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam mit den Unionsbürgerinnen und -bürgern für deren Wohlergehen handeln und dabei niemanden zurücklassen“.

Nach Meinung des EWSA kommt der Aktionsplan für die europäische Säule sozialer Rechte genau zum richtigen Zeitpunkt, was den Wiederaufbau nach der Pandemie betrifft. Alle Bürgerinnen und Bürger, auch die schwächsten, müssen durch das aktive Engagement der europäischen Zivilgesellschaft befähigt werden, an der Gestaltung und künftigen Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte teilzuhaben, sich mit deren Werten zu identifizieren und darin eine Perspektive für sich zu erkennen.

Der EWSA forderte die Mitgliedstaaten und die EU-Organe nachdrücklich auf, in verschiedenen Bereichen tätig zu werden. So soll etwa auf die Verbesserung der sozialen Resilienz der europäischen Volkswirtschaften, die Förderung des Wirtschaftswachstums und mehr Beschäftigung hingearbeitet werden.

EWSA-Präsidentin Christa Schweng erklärte dazu: „Dieser Gipfel ist ein Schritt in Richtung auf eine europäische Politik, die sich an den Menschen orientiert. Durch seine Arbeit will der EWSA nach Kräften einen Beitrag zur Erholung und zur Schaffung einer umweltfreundlicheren und stärker digitalisierten Gesellschaft und Wirtschaft leisten, indem er die Ideen und Empfehlungen der organisierten Zivilgesellschaft einbringt.“

Kommissionsmitglied Schmit beschrieb den Aktionsplan als einen „Plan für die Menschen“, der die Lebens- und Arbeitsbedingungen der am stärksten benachteiligten und schwächsten Gruppen der Gesellschaft – darunter Frauen, Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen – verbessern soll. Besonderes Augenmerk gelte einem sozialeren Umfeld und Investitionen in die Menschen als Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation.

„Eine florierende Wirtschaft und einen erfolgreichen digitalen und ökologischen Wandel kann es nur geben, wenn die Menschen in ausreichendem Maße gesund, gebildet und qualifiziert sind. Wir wollen klarstellen, dass unser Sozialmodell keine Last ist, sondern eine Besonderheit und unser Trumpf. Ihm ist es zu verdanken, dass wir besser durch die Pandemie gekommen sind als manch andere Weltregion“, erklärte Kommissionsmitglied Schmit.

Zugleich sei sich die Kommission sehr wohl der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen nationaler und europäischer Ebene bewusst und beabsichtige nicht, Rechtsvorschriften dort zu erlassen, wo sie keine Zuständigkeit habe. Dies gelte insbesondere für die Art und Weise, wie die von den einzelstaatlichen Regierungen festgelegten Ziele erreicht werden. (ll)