Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) und das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA), die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden, um die stetig wachsende Macht der Internetgiganten in Europa einzuschränken, sind nach Ansicht des EWSA zweckmäßig, wenn sie mit der Besteuerung von Technologieunternehmen, besseren Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte und Daten-Governance einhergehen.

Mit einem auf der Plenartagung im April verabschiedeten Paket von Stellungnahmen sprach sich der EWSA für die beiden von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Gesetze zur Belebung des Wettbewerbs im Internet aus.

Das Gesetz über digitale Märkte wird seit Langem erwartet. „Vertreter der EU fordern seit über zehn Jahren gleiche Wettbewerbsbedingungen mit großen Online-Plattformen“ so Emilie Prouzet, Berichterstatterin für die EWSA-Stellungnahme zu dem Gesetz. „Mit dem DMA wählt die Europäische Kommission ein speziell auf diese großen Akteure zugeschnittenes Verfahren. Wir unterstützen die meisten Vorschläge als eine gute Lösung für Europa. Das Gesetz über digitale Märkte betrifft die Gatekeeper. Das klingt nach wenig, ist aber schon eine ganze Menge!“

Der EWSA befürwortet grundsätzlich das DMA, betont aber zugleich, dass dieser Rechtsmechanismus durch Vorschriften über die anderen zentralen Fragen der digitalen Wirtschaft ergänzt werden muss.

Der Ausschuss wird die geplanten Rechtsvorschriften über die Besteuerung von Big Tech, die Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte und den Verbraucherschutz auf den Weltmärkten sehr aufmerksam zu verfolgen. Das Gleiche gilt für andere heikle Fragen, die gelöst werden müssen, damit dieser Bereich allen zugute kommt: Verbrauchern, Arbeitnehmern und Unternehmen.

Das Gesetz über digitale Dienste wird vom EWSA auch insgesamt unterstützt. Damit sollen Dienstleistungen reguliert werden, die die Art und Weise, wie Menschen kommunizieren, miteinander in Verbindung treten, konsumieren und Geschäfte tätigen, geprägt und verändert haben.

Nach Ansicht des EWSA müssen die Bestrebungen der Kommission um einheitliche Vorschriften für den gesamten Bereich unterstützt werden, um die Rechtsvorschriften an das digitale Zeitalter anzupassen. Europa wird so mehr Gewicht auf der internationalen Bühne bekommen.

„Wir müssen eine Fragmentierung des Binnenmarkts durch zu viele nationale Vorschriften und Regelungen verhindern. Dadurch würde das System geschwächt, und möglicherweise könnten nicht alle europäischen Unternehmen von einem starken Binnenmarkt profitieren“, betonte Gonçalo Lobo Xavier, Berichterstatter für die EWSA-Stellungnahme zum Gesetz für digitale Dienste.

Der EWSA ist der Ansicht, dass gemeinsame Regeln auch eine Chance für Europa darstellen, globale Standards festzulegen, die den Verbrauchern ein hohes Sicherheits- und Schutzniveau in Bezug auf Online-Produkte und -Inhalte garantieren, so wie es die DSGVO für den Datenschutz getan hat.

In einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft sind Daten „das neue Öl“. Die Europäische Kommission ergreift daher auch Maßnahmen, die einen sicheren Datenaustausch nach gemeinsamen Regeln in ganz Europa fördern.

Der EWSA unterstützt die Verordnung über die europäische Daten-Governanceuneingeschränkt.

„Dieses Gesetz bietet eine einmalige Möglichkeit, einen europäischen Weg der Digitalisierung zu fördern. Denn die EU ist derzeit die einzige Organisation, die ernsthaft und eingehend über die Daten-Governance nachdenkt“, sagte Giuseppe Guerini, Berichterstatter für die Stellungnahme des EWSA zum Daten-Governance-Vorschlag. „Wir möchten nicht den Weg einer übermäßigen Liberalisierung einschlagen. Vielmehr gilt es sicherzustellen, dass Daten nicht für Zwecke verwendet werden, die den Interessen der Bürger zuwiderlaufen. Wir fordern die Kommission auf, den gewählten Ansatz weiterzuverfolgen und für die notwendige Unterstützung bei der Umsetzung dieses Daten-Governance-Systems zu sorgen.“ (dm)