Eine der Grundfreiheiten der EU, die Personenfreizügigkeit, ist seit über einem Jahr ausgesetzt. Nun soll das von der Kommission vorgeschlagene „digitale grüne Zertifikat“, das in „COVID-19-Zertifikat der EU“ umbenannt wurde, wieder den Weg für freies und sicheres Reisen innerhalb Europas ebnen. Der EWSA begrüßt die Einführung des Zertifikats als ausgezeichnetem gemeinsamen Standard, der Vereinfachungen für Reisende bringt und die Freizügigkeit erleichtert, unter der Voraussetzung, dass die Grundrechte und der Datenschutz vollständig gewahrt werden.
In seiner Stellungnahme vertritt er die Auffassung, dass das Zertifikat zwar das Reisen erleichtert, die vorgeschlagene Verordnung jedoch keine Impfpflicht und auch kein Recht auf Impfung begründet. „Das Zertifikat muss transparent sein und den Schutz unserer Privatsphäre gewährleisten“, betont Berichterstatter George Vernicos.
Soziale und ethische Aspekte müssen berücksichtigt werden
Das Zertifikat dient nicht nur dem Nachweis einer Impfung, sondern umfasst auch Informationen über die Ergebnisse kürzlich durchgeführter PCR-Tests bzw. über eine Genesung von einer Infektion mit dem Coronavirus.
Die nationalen Behörden müssen für dessen rasche, kostenlose und vollständig diskriminierungsfreie Einführung sorgen. Zudem weist der EWSA nachdrücklich darauf hin, dass es weder zu Diskriminierung am Arbeitsplatz noch zu Lohndumping durch die Beschäftigung von Geimpften aus Drittstaaten führen darf.
Besonderes Augenmerk muss auf den Datenschutz gelegt werden, weshalb es entscheidend darauf ankommt, dass alle Mitgliedstaaten über interoperable Systeme mit identisch strengen Datenschutzvorschriften verfügen. (at)