Auf seiner März-Plenartagung verabschiedete der EWSA eine Stellungnahme, in der er für die Umsetzung der neuen Batterie-Verordnung die Festlegung spezifischerer und funktionsfähiger Governancemechanismen und -instrumente unter Einbeziehung sämtlicher Interessenträger fordert. Seiner Meinung nach könnte mit Hilfe dieser Verordnung ein EU-Rahmen für den gesamten Lebenszyklus von Batterien entwickelt werden.

Am 10. Dezember 2020 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über Batterien und Altbatterien vorgelegt, der im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und dem darin verankerten Ziel für die EU-Wirtschaft steht, bis 2050 klimaneutral zu werden.

In seiner Stellungnahme befürwortet der EWSA die mit der Verordnung geplanten Maßnahmen: Mit ihren neuen Nachhaltigkeitsstandards für Batterien wird die Kommission auch weltweit den grünen Wandel fördern und ein Konzept für weitere Initiativen im Rahmen ihrer nachhaltigen Produktpolitik aufstellen.

Indes fordert der EWSA für die Umsetzung der neuen Verordnung die Festlegung spezifischerer und funktionsfähiger Governancemechanismen und -instrumente unter Einbeziehung sämtlicher Interessenträger. Berichterstatter Bruno Choix sagte dazu: „Mit Hilfe dieser Verordnung soll ein EU-Rahmen für den gesamten Lebenszyklus von Batterien entwickelt werden, der harmonisierte und ambitioniertere Vorschriften für Batterien, Komponenten, Altbatterien und Recyclate umfasst. Die Kommission strebt mit dieser Verordnung die Förderung von Innovation sowie die Entwicklung und Umsetzung von technologischem Fachwissen in der EU an.“

Laut Ko-Berichterstatter Franck Uhlig gibt es zahlreiche Möglichkeiten der Unterstützung: „Wir fordern eine vollständige Transparenz des Überwachungssystems zur Sicherstellung einer verantwortungsvollen Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Batterie-Lieferkette. Recycling, Wiederaufbereitung und Wiederverwendung ermöglichen die Absicherung der vorgelagerten Lieferkette. Forschung und Entwicklung im Bereich Ökodesign müssen unbedingt gefördert werden.“

Der EWSA regt an, im Hinblick auf die neuen Herausforderungen die Rolle und Ausstattung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) zu stärken.

Der EWSA schlägt vor, neben dem Begriff „Ende der Lebensdauer“ den Begriff „Ende des Verwendungszwecks“ einzuführen, um die Wiederverwendung und Wiederaufbereitung bzw. das Second-Life sowie das Recycling der Batterien zu fördern.

Auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebrachte Batterien sollten über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg nachhaltig, leistungsstark und sicher sein, d. h., mit möglichst geringen Umweltauswirkungen aus Materialien hergestellt werden, die unter vollständiger Einhaltung der Menschenrechte sowie sozialer und ökologischer Standards gewonnen wurden. Batterien müssen langlebig und sicher sein und am Ende ihrer Lebensdauer sollten sie umgenutzt, wiederaufbereitet oder recycelt werden, sodass wertvolle Materialien in die Wirtschaft zurückfließen. (ks)