Die Mitgliedstaaten müssen genaue Daten erheben und geeignete Maßnahmen ergreifen, um die wirksame Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen Rassismus sicherzustellen. Es gilt, Rassismus und ethnische Diskriminierung zu demaskieren, die während der COVID-19-Pandemie in Europa ein bedenkliches Ausmaß erreicht haben.

Rund ein Viertel aller Europäerinnen und Europäer fühlt sich in mindestens einem Lebensbereich diskriminiert, und in der Arbeitswelt wird ein neuer Höchststand von Fällen ethnischer Diskriminierung verzeichnet. Deshalb erscheint es dringend angezeigt, die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Rassismus in der gesamten EU zu aktualisieren und durchzusetzen – so das Fazit einer virtuellen Anhörung des EWSA zum Thema „Eine Union der Gleichheit: EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020–2025“ vom 18. März.

An dieser Anhörung nahmen Referenten von EU-Institutionen und europäischen Menschenrechts- und Antirassismus-Plattformen teil. Mithilfe von Statistiken zeichneten sie ein düsteres Bild der Situation vor Ort.

Der Berichterstatter für die einschlägige Stellungnahme des EWSA, Cristian Pîrvulescu, betonte, dass der EU-Aktionsplan gegen Rassismus angesichts der pandemiebedingten Zunahme von Ungleichheit und Diskriminierung genau zur rechten Zeit kommt.

Thibault Balthazar, Vertreter der Europäischen Kommission, unterstrich die wichtige Rolle der Mitgliedstaaten und forderte diese auf, die nationalen Aktionspläne unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Gleichstellungsstellen in die Praxis umzusetzen. Aleksandra Wesoły präsentierte EU-Instrumente wie das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung und andere Plattformen zur Bekämpfung von Radikalisierung und extremistischen Diskursen. Maria Daniella Marouda verwies darauf, dass es laut einer Studie der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Fortschritte bei der Antidiskriminierungsgesetzgebung gibt.

Joanna Goodey von der EU-Agentur für Grundrechte erklärte, dass es nicht an Gesetzen, wohl aber an Daten mangelt und dass der Erfolg des Aktionsplans eine zuverlässige und regelmäßige Datenerhebung voraussetzt.

Die Berichterstatterin für die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum EU-Aktionsplan gegen Rassismus, Yoomi Renström, vertrat die Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als strategische Partner bei der Erarbeitung, Umsetzung und Überwachung der nationalen Aktionspläne anerkannt werden müssen.

Csaba Asztalos, Vorsitzender des Rumänischen Rates für die Bekämpfung von Diskriminierung, hob die Bedeutung zugänglicher Datenbanken und klarer Kommunikationsstrategien hervor, während Marie Mescam von SOS Racisme betonte, dass auf EU-Ebene dringend ein Diskussionsforum geschaffen werden muss, in dem die Zivilgesellschaft, Gleichstellungsgremien und Antidiskriminierungsorganisationen Erfahrungen und Erkenntnisse austauschen können.

Juliana Wahlgren, Fachreferentin und Beraterin beim Europäischen Netz gegen Rassismus, brachte die Hoffnung zum Ausdruck, den Aktionsplan dank der entscheidenden Beteiligung von Menschen, die einer ethnischen Minderheit angehören und über Fachwissen im Rahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen verfügen, erfolgreich umzusetzen. (mt)