Auf der Januar-Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses äußerte sich Michel Barnier, Leiter der Taskforce der Europäischen Kommission für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich, in einer Debatte zum ersten Mal seit der Unterzeichnung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich öffentlich zu dem Text des Abkommens.

Michel Barnier betonte in seiner Rede, dass der Brexit keinerlei positiven Seiten habe: „Dies ist eine Scheidung, und niemand sollte nach einer Scheidung glücklich sein. Aber das Übereinkommen, das wir mit dem Vereinigten Königreich erzielt haben, zeigt, dass die EU kein Gefängnis ist, wie uns einige rechte und linke Demagogen glauben machen wollen. Es steht jedem frei, die Union zu verlassen, allerdings müssen diejenigen, die dies wollen, auch mit den Folgen und den damit einhergehenden wirtschaftlichen Erschütterungen leben.“

In dem Wissen, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs keinen Endpunkt darstellt, sollten mit dem Abkommen die wirtschaftlichen und handelsbezogenen Aspekte der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit geregelt werden, so Barnier: „Mit der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Umsetzung dieses Abkommens ist es nicht getan. Es liegt auf der Hand, dass es noch um bestimmte Themen, die das Vereinigte Königreich bisher außen vor gelassen hat, so z. B. die Verteidigungs- und die Außenpolitik, ergänzt werden muss.“

Auch die Arbeit der Europäischen Kommission sei noch nicht abgeschlossen: Diese werde die Umsetzung des Abkommens beobachten und alle Vorschläge der britischen Seite, die zu vom EU-Recht abweichenden Regelungen führen könnten, genau unter die Lupe nehmen.

EWSA-Präsidentin Christa Schweng dankte Herrn Barnier, der fünfmal als Redner auf den Plenartagungen des EWSA zugegen war, für seine Arbeit während der Brexit-Verhandlungen sowie die „beispielhafte Transparenz und die Zeit, die er investiert hat, um die Zivilgesellschaft während des gesamten Verhandlungsprozesses auf dem Laufenden zu halten“.

Jack O'Connor, Vorsitzender des Begleitausschusses Brexit des EWSA, lobte die Art und Weise, in der Michel Barnier während der Brexit-Verhandlungen mit der irischen Frage umgegangen ist, und verwies darauf, dass der EWSA und sein Begleitausschusses Brexit zugesagt haben, insbesondere mit Blick auf die Zivilgesellschaft des Vereinigten Königreichs zur Optimierung des Potenzials dieses Abkommens beizutragen. (dgf)