EWSA fordert Änderung des EU-Wahlrechts

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) appelliert an das Europäische Parlament, den Rat sowie die Mitgliedstaaten, den Wahlakt von 1976 dringend zu ändern. So soll gewährleistet werden, dass alle Menschen mit Behinderungen ihr Wahlrecht bei den Europawahlen 2024 auch tatsächlich ausüben können.

In seiner am 2. Dezember verabschiedeten Stellungnahme Die Gewährleistung der praktischen Ausübung des Wahlrechts durch Menschen mit Behinderungen bei der Wahl zum Europäischen Parlament fordert der EWSA, die Grundsätze einer allgemeinen, geheimen und unmittelbaren Wahl im Text des Wahlakts klarzustellen.

Dies würde der Diskriminierung von Wählerinnen und Wählern mit Behinderungen aufgrund derzeit geltender und von Land zu Land sehr unterschiedlicher Vorschriften bzw. Regelungen ein Ende setzen. Außerdem könnten europaweit rechtliche und technische Hindernisse beseitigt werden, die Millionen Menschen vom Wahlrecht ausschließen.

Die Stellungnahme ist eine Weiterführung des Informationsberichts, in dem festgestellt worden war, dass kein EU-Land in der Lage ist, die uneingeschränkte Teilnahme aller Menschen garantieren zu können.

Die Ergebnisse des zwei Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 veröffentlichten Berichts wurden später in der Wahlberichterstattung durch Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen bestätigt.

„Der EWSA hält diese Diskriminierung für nicht hinnehmbar. Sie steht im Widerspruch zu den Grundwerten der EU, den Verträgen und wichtigen völkerrechtlichen und politischen Vereinbarungen“, erklärt Krzysztof Pater, der sowohl den Bericht als auch die Stellungnahme erarbeitet hat.

„Unsere Forderung leitet sich aus dem Grundsatz "gleiche Rechte für alle" ab. Wie kann es sein, dass Millionen von Unionsbürgerinnen und -bürgern mit Behinderungen im 21. Jahrhundert ihr Wahlrecht nicht ausüben können und die Entscheidungsträger fast nichts dagegen unternehmen? Das berührt einen zentralen Aspekt der Demokratie in der EU. Es geht auch und vor allem um die Menschenwürde“, so Berichterstatter Pater.

Der EWSA ist der Ansicht, dass bestehende Praktiken, die Unionsbürgerinnen und -bürger mit Behinderungen diskriminieren, rasch aufgehoben werden können. Der EU-Wahlakt muss geändert und die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Standards anzuwenden, die Menschen mit Behinderungen ein faktisches Wahlrecht garantieren.

Zu diesen Standards gehört, dass eine Erklärung aufgenommen wird, wonach Unionsbürgerinnen und -bürger nicht wegen einer Behinderung oder ihres Gesundheitszustands durch nationale Vorschriften an der Teilnahme an der Europawahl gehindert werden dürfen.

In diesen Standards müssen die Grundsätze der unmittelbaren und geheimen Wahl präzisiert werden: alle Menschen mit Behinderungen müssen unabhängig von der Art ihrer Behinderung ohne Unterstützung und geheim wählen können. (ll)