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Grußwort

Auf ein frohes, friedliches und besser planbares neues Jahr!

Liebe Leserinnen und Leser!

Der Beginn des neuen Jahres steht noch immer ganz im Zeichen von COVID-19, Lockdown und den Arbeitsmarktfolgen, die Impfstoffe lassen aber für die Zukunft auf Besserung hoffen. 2021 wird es darum gehen, genügend Impfdosen für alle bereitzustellen und die Menschen vom Sinn der Impfung zu überzeugen. Je weiter wir damit vorankommen, desto mehr werden wir uns überlegen müssen, wie wir Europa nach der Coronakrise wieder in Schwung bringen und gestalten wollen.

Portugal, das seit dem 1. Januar den Vorsitz im Rat der EU innehat, blickt jedenfalls breit aufgestellt auf die Zukunft. Zu den Prioritäten des portugiesischen Ratsvorsitzes gehören die Bekämpfung der Wirtschaftskrise und die Abfederung ihrer Folgen für die Bürgerinnen und Bürger durch einen fairen, grünen und digitalen Aufschwung.

Bitte vormerken


24./25. Februar 2021, Brüssel
EWSA-Plenartagung


18./19. März 2021, Brüssel
Your Europe, Your Say! 2021

Eine Frage an ...

Eine Frage an ...

In unserer Rubrik „Eine Frage an ...“ bitten wir EWSA-Mitglieder, eine Frage zu beantworten, die wir für besonders aktuell und wichtig halten.
 

Für eine starke Partnerschaft zwischen der EU und den USA

von Dimitris Dimitriadis, Vorsitzender der Fachgruppe Außenbeziehungen

Die neue transatlantische Agenda steht derzeit ganz oben auf der politischen Tagesordnung aller europäischen Institutionen. Unser Ausschuss und insbesondere die Fachgruppe Außenbeziehungen unterstützen diesen Ansatz nachdrücklich. Beispielsweise haben in der letzten Sitzung unseres Begleitausschusses Transatlantische Beziehungen prominente Gäste die Bedeutung eines starken und verlässlichen Dialogs mit der Zivilgesellschaft betont; ebenso wurde in der Erklärung des EWSA-Präsidenten und meiner Stellungnahme zu den US-Wahlen 2020 der Hoffnung auf eine starke Partnerschaft bei der Bewältigung globaler Herausforderungen Ausdruck verliehen.

Unser Überraschungsgast

Überraschungsgast

Jeden Monat stellen wir Ihnen einen Überraschungsgast vor. Prominente europäische Persönlichkeiten präsentieren an dieser Stelle ihre Sicht auf die Welt, setzen frische Impulse, erweitern Horizonte, regen uns an und vermitteln neue Erkenntnisse.

Überraschungsgast Danuta Hübner zum Brexit

Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs in einem konsultativen Referendum darüber ab, ob ihr Land die Europäische Union verlassen soll. Das britische Volk sprach sich mit sehr knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU aus. Das Ergebnis fiel jedoch in den verschiedenen Landesteilen unterschiedlich aus: In Schottland, in Nordirland und auch in London votierten die Bürger für den Verbleib in der EU. Nichtsdestotrotz folgte auf das Referendum die Zusage der britischen Regierung, den Brexit umzusetzen. Am 1. Februar 2020 trat das Austrittsabkommen in Kraft, und es begann eine 11-monatige Übergangsphase. Damit wurde für alle vom Brexit Betroffenen Rechtssicherheit geschaffen. Am 1. Januar 2021 wurde das Vereinigte Königreich mit dem Inkrafttreten des Abkommens über die künftigen Beziehungen offiziell zu einem Drittland. 

Aktuelles

Schwerpunkte des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes: Umsetzung des MFR, Brexit-Abkommen und Impfstrategie

Seit dem 1. Januar 2021 führt Portugal den EU-Ratsvorsitz – unter dem Motto „Zeit zu handeln: ein fairer, grüner und digitaler Aufschwung“.

Der portugiesische Ratsvorsitz steht vor der schwierigen Aufgabe, die gegen Ende des deutschen Ratsvorsitzes auf dem Papier getroffenen Vereinbarungen über den mehrjährigen Haushaltsrahmen (MFR) der EU und den Aufbaufonds in die Praxis umzusetzen, wobei es das Post-Brexit-Abkommen mit dem Vereinigten Königreich umzusetzen und die Durchführung der COVID-19-Impfungen in Europa zu überwachen gilt.

Prominente Aktivistin für Behindertenrechte Sinéad Burke zu Gast im EWSA

Am 2. Dezember fand auf der Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses eine Debatte mit Sinéad Burke statt, die sich als Schriftstellerin und Aktivistin für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzt. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Stärkung der Stellung behinderter Menschen und ihre Teilhabe an allen Bereichen des wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lebens der EU und darüber hinaus.

Einheitliche Rechte für Menschen mit Behinderungen

Nachstehend können Sie einige der wichtigsten Aussagen der Teilnehmer der Online-Pressekonferenz nachlesen, die das Pressereferat am 2. Dezember anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen 2020 veranstaltet hat.

EWSA fordert Änderung des EU-Wahlrechts

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) appelliert an das Europäische Parlament, den Rat sowie die Mitgliedstaaten, den Wahlakt von 1976 dringend zu ändern. So soll gewährleistet werden, dass alle Menschen mit Behinderungen ihr Wahlrecht bei den Europawahlen 2024 auch tatsächlich ausüben können.

Glückwunsch zur Einigung auf eine umfassende Partnerschaft EU-Vereinigtes Königreich

Gemeinsame Erklärung von Christa Schweng, Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), und Jack O'Connor, Vorsitzender des Begleitausschusses Brexit des EWSA

Wir gratulieren den Verhandlungsführern der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs zum erfolgreichen Abschluss überaus komplexer und schwieriger Verhandlungen über ein Handelsabkommen, das für die Menschen sowohl im Vereinigten Königreich als auch in ganz Europa von großer Bedeutung ist.

EU-Haushalt 2021–2027: EWSA über die Wirkung des Standpunkts der Zivilgesellschaft erfreut

Der EWSA begrüßt die Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021–2027 durch die Staats- und Regierungschefs der EU am 10. Dezember 2020. In den Kompromiss zum EU-Haushalt haben die weitsichtigen und umfassenden Beiträge des EWSA zugunsten eines ehrgeizigeren MFR für die EU ebenso Eingang gefunden wie in den Kompromiss zum Aufbaufonds und in den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus.

#DigitalServicesAct und #DigitalMarketsAct: Unsere Demokratie muss mit der technischen Entwicklung Schritt halten

Mit ihren jüngsten Initiativen zur Regulierung digitaler Dienste und Märkte will die Europäische Kommission sicherstellen, dass die Anbieter die Verantwortung für die von ihnen angebotenen Dienste übernehmen und dass digitale Großunternehmen den europäischen Märkten nicht ihre eigenen Regeln aufzwingen, erklärte die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margrethe Vestager auf der Dezemberplenartagung des EWSA.

Öffentliche Dienste in den Mitgliedstaaten sichern Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU

EWSA spricht sich für eine Reihe gemeinsamer Grundsätze für öffentliche Dienste aus, um die Mitgliedstaaten bei der uneingeschränkten Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.

Neues EU-Migrations-und Asylpaket: Verpasste Chance für dringend benötigten Neustart

Das neue Migrations- und Asylpaket der EU wurde auf einer hochrangigen Konferenz des EWSA scharf kritisiert. Nach Auffassung von Vertretern der Zivilgesellschaft, von Denkfabriken und des Europäischen Parlaments bewirkt das neue Paket nicht die Veränderungen, die für die Schaffung eines angemessenen gemeinsamen europäischen Migrations- und Asylsystems erforderlich sind.

Einheitlicher europäischer Luftraum – neuer Vorschlag der Kommission möglicherweise nicht ausreichend

Die Europäische Kommission und die Interessenträger der Luftfahrt sollten wieder zusammenkommen, um die Ziele der neuen Verordnung über den einheitlichen europäischen Luftraum zu präzisieren, heißt es in einer kürzlich verabschiedeten Stellungnahme des EWSA.

Blockchain-Technologie und Bergbauindustrie: gemeinsam in die Zukunft

Blockchain

Blockchain-Technologien könnten der Bergbauindustrie künftig nützliche Lösungsansätze bieten, doch sollten beim digitalen Wandel auch die sozialen Auswirkungen berücksichtigt werden. Das war die wichtigste Botschaft des Online-Diskussionsforums, das die Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) des EWSA am 14. Dezember 2020 veranstaltete.

Handlungskompetenz ist eine maßgebende Voraussetzung für den Erfolg des europäischen Klimapakts

EU Climate Pact

Der EWSA erkennt in dem Vorschlag der Europäischen Kommission für einen europäischen Klimapakt voller Genugtuung seine Empfehlungen wieder. So sollen bestehende und neue Klimaschutzmaßnahmen über Peer-Learning, Bildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen, Kapazitätsaufbau, Beseitigung von Hemmnissen und Erleichterung des Zugangs zu Finanzierung unterstützt werden.

EWSA schließt sich den Bemühungen der EU um eine Erneuerung der Beziehungen zu den USA an

Der Begleitausschuss Transatlantische Beziehungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) trat am 15. Dezember zusammen, um infolge der US-Präsidentschaftswahlen wieder eine starke Partnerschaft mit der US-amerikanischen Zivilgesellschaft aufzubauen.

Aktuelles aus den Gruppen

Unternehmen in der EU bereit, den ökologischen und digitalen Wandel in Angriff zu nehmen

vom Vorsitzenden der Gruppe Arbeitgeber Stefano Mallia

Klimaneutralität und eine führende Rolle Europas im digitalen Bereich werden nicht leicht zu erreichen sein. Die Transformationsagenda des europäischen Grünen Deals ist ebenso anspruchsvoll wie dringend erforderlich. Manchen CEO mag dies wie eine Herkulesaufgabe erscheinen, doch sind die Arbeitgeber in der EU bereit, für den ökologischen und digitalen Wandel einen Gang hochzuschalten.

Industrieller Wandel erfordert Gleichgewicht zwischen Sozialem, Wirtschaft und Umwelt

von der Gruppe Arbeitnehmer

Der industrielle Wandel könnte zu besseren Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen, nachhaltigem Wachstum und Inklusion führen. Er könnte aber auch massive Ungleichheit, Armut und Massenarbeitslosigkeit in bestimmten Bevölkerungsgruppen bedeuten und letztlich den sozialen Zusammenhalt zerstören. Dann wären die EU und sogar die Demokratie in Gefahr.

Oft vergessen: Armut unter Selbständigen

von Ronny Lannoo, Mitglied der Gruppe Vielfalt Europa des EWSA, belgischer Mittelstandsverband UNIZO

Wer denkt bei Selbständigen nicht an Erfolgsmenschen, die das „schnelle Geld“ machen? Dieses Zerrbild lässt die zahlreichen Herausforderungen, mit denen Unternehmer konfrontiert sind, völlig außen vor. Selbständigkeit ist immer auch ein geschäftliches und privates Risiko.

Demnächst im EWSA/Kulturveranstaltungen

EWSA-Ausstellung zur sozialen Dimension, die im Zentrum des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes steht

Pünktlich zum Start des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes, der die soziale Agenda zu einer seiner Top-Prioritäten erklärt hat, präsentiert der EWSA eine virtuelle Ausstellung der portugiesischen Künstlerin Maria Reis Rocha, um den Zusammenhalt und die Solidarität der Menschen zu würdigen.

EWSA bringt junge Menschen aus ganz Europa zusammen: Wie kann die Klimakrise überwunden werden?

Auf der EWSA-Jugendveranstaltung „Your Europe, Your Say!“ (YEYS) 2021 simulieren die Schülerinnen und Schüler eine UN-Klimakonferenz (COP) und beschäftigen sich mit der Frage, wie die Klimakrise bewältigt und das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden kann.