EWSA info

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) appelliert an das Europäische Parlament, den Rat sowie die Mitgliedstaaten, den Wahlakt von 1976 dringend zu ändern. So soll gewährleistet werden, dass alle Menschen mit Behinderungen ihr Wahlrecht bei den Europawahlen 2024 auch tatsächlich ausüben können.

In seiner am 2. Dezember verabschiedeten Stellungnahme Die Gewährleistung der praktischen Ausübung des Wahlrechts durch Menschen mit Behinderungen bei der Wahl zum Europäischen Parlament fordert der EWSA, die Grundsätze einer allgemeinen, geheimen und unmittelbaren Wahl im Text des Wahlakts klarzustellen.

Dies würde der Diskriminierung von Wählerinnen und Wählern mit Behinderungen aufgrund derzeit geltender und von Land zu Land sehr unterschiedlicher Vorschriften bzw. Regelungen ein Ende setzen. Außerdem könnten europaweit rechtliche und technische Hindernisse beseitigt werden, die Millionen Menschen vom Wahlrecht ausschließen.

Die Stellungnahme ist eine Weiterführung des Informationsberichts, in dem festgestellt worden war, dass kein EU-Land in der Lage ist, die uneingeschränkte Teilnahme aller Menschen garantieren zu können.

Die Ergebnisse des zwei Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 veröffentlichten Berichts wurden später in der Wahlberichterstattung durch Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen bestätigt.

„Der EWSA hält diese Diskriminierung für nicht hinnehmbar. Sie steht im Widerspruch zu den Grundwerten der EU, den Verträgen und wichtigen völkerrechtlichen und politischen Vereinbarungen“, erklärt Krzysztof Pater, der sowohl den Bericht als auch die Stellungnahme erarbeitet hat.

„Unsere Forderung leitet sich aus dem Grundsatz "gleiche Rechte für alle" ab. Wie kann es sein, dass Millionen von Unionsbürgerinnen und -bürgern mit Behinderungen im 21. Jahrhundert ihr Wahlrecht nicht ausüben können und die Entscheidungsträger fast nichts dagegen unternehmen? Das berührt einen zentralen Aspekt der Demokratie in der EU. Es geht auch und vor allem um die Menschenwürde“, so Berichterstatter Pater.

Der EWSA ist der Ansicht, dass bestehende Praktiken, die Unionsbürgerinnen und -bürger mit Behinderungen diskriminieren, rasch aufgehoben werden können. Der EU-Wahlakt muss geändert und die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Standards anzuwenden, die Menschen mit Behinderungen ein faktisches Wahlrecht garantieren.

Zu diesen Standards gehört, dass eine Erklärung aufgenommen wird, wonach Unionsbürgerinnen und -bürger nicht wegen einer Behinderung oder ihres Gesundheitszustands durch nationale Vorschriften an der Teilnahme an der Europawahl gehindert werden dürfen.

In diesen Standards müssen die Grundsätze der unmittelbaren und geheimen Wahl präzisiert werden: alle Menschen mit Behinderungen müssen unabhängig von der Art ihrer Behinderung ohne Unterstützung und geheim wählen können. (ll)

Gemeinsame Erklärung von Christa Schweng, Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), und Jack O'Connor, Vorsitzender des Begleitausschusses Brexit des EWSA

Wir gratulieren den Verhandlungsführern der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs zum erfolgreichen Abschluss überaus komplexer und schwieriger Verhandlungen über ein Handelsabkommen, das für die Menschen sowohl im Vereinigten Königreich als auch in ganz Europa von großer Bedeutung ist.

Jetzt kann der EWSA alle Möglichkeiten zum Aufbau von Verbindungen zur Zivilgesellschaft im Vereinigten Königreich nutzen.

Zunächst einmal ist die Erleichterung groß, dass sich die EU und die britische Regierung nach langwierigen und komplexen Verhandlungen schlussendlich doch noch auf ein Partnerschaftsabkommen einigen konnten.

Nach der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union am 31. Januar 2020 nach 47-jähriger Mitgliedschaft zu verlassen, war es von größter Bedeutung, zu wissen, wie sich die künftigen Beziehungen zwischen den beiden Partnern gestalten würden.

Das Partnerschaftsabkommen ist das Fundament, auf dem das Gebäude der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich errichtet wird.

Im Namen des EWSA beglückwünschen wir Herrn Barnier, den Chefunterhändler der EU, und sein Team, die sich durch ihre unstrittige Professionalität, Resilienz und Erfahrung hervorgetan und unermüdlich für eine einheitliche europäische Position eingesetzt haben.

Unsere Glückwünsche richten sich natürlich auch an die britische Delegation, die ihrerseits erfolgreich auf ein unterschriftsreifes Abkommen hingearbeitet haben. Wir sind uns voll und ganz der Tatsache bewusst, dass dies alles andere als leicht war.

Seit dem 1. Januar können sich die Unternehmen, die Arbeitskräfte und die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Ärmelkanals entsprechend organisieren. Das Partnerschaftsabkommen sorgt für die Sicherheit, die dringend benötigt wird, damit Unternehmen ihre Investitionen planen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Entscheidung über ihren Arbeitsort treffen und Bürgerinnen und Bürger ihren Wohnort wählen können.

Als EWSA haben wir die Brexit-Verhandlungen aufmerksam verfolgt, u.a. durch einen eigens hierfür eingerichteten Begleitausschuss.

Wir werden uns vor allem um die Optimierung der Zusammenarbeit mit den anderen EU-Institutionen und den wichtigsten Interessengruppen sowie um den Aufbau möglichst vieler Verbindungen zur Zivilgesellschaft im Vereinigten Königreich bemühen. Mehr denn je sehen wir darin eine langfristige Aufgabe des EWSA.

Christa Schweng

Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA)

Jack O'Connor

Vorsitzender des Begleitausschusses Brexit des EWSA

Der EWSA begrüßt die Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021–2027 durch die Staats- und Regierungschefs der EU am 10. Dezember 2020. In den Kompromiss zum EU-Haushalt haben die weitsichtigen und umfassenden Beiträge des EWSA zugunsten eines ehrgeizigeren MFR für die EU ebenso Eingang gefunden wie in den Kompromiss zum Aufbaufonds und in den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus.

Der EWSA unterstützt den Aufschwung in Europa und trägt dazu bei, die Europäische Union stärker, grüner und digitaler zu machen. Dadurch erfüllt er im Rahmen der Politikgestaltung der EU nach wie vor eine einzigartige Funktion. Sein Beitrag als Stimme der organisierten Zivilgesellschaft hat sich einmal mehr als wichtig erwiesen. Dies zeigen die vielen EWSA-Stellungnahmen zum langfristigen EU-Haushalt, deren Kerngedanken von den anderen EU-Institutionen aufgegriffen wurden.

„Wir müssen auf die Vorteile verweisen, die die Aufstockung des Haushalts 2021–2027 für die Zivilgesellschaft mit sich bringt, so Cillian Lohan, der für Kommunikation zuständige Vizepräsident des EWSA. „Ich stelle mit Freude fest, dass der Beitrag des EWSA etwas bewirkt hat. Die Einigung über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen und die neue Aufbau- und Resilienzfazilität kommt genau zur rechten Zeit. Wir hoffen, dass damit die Basis für eine schnelle Erholung Europas und eine stärkere und grünere Union gelegt wurde und dass das Endergebnis den Ambitionen und Bedürfnissen der EU entspricht.“

Link zur Erklärung von EWSA-Präsidentin Christa Schweng zu dem mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und dem Aufbaufonds.

Informationen zu den EWSA-Stellungnahmen, die im MFR berücksichtigt wurden, finden Sie hier. (mp)

Mit ihren jüngsten Initiativen zur Regulierung digitaler Dienste und Märkte will die Europäische Kommission sicherstellen, dass die Anbieter die Verantwortung für die von ihnen angebotenen Dienste übernehmen und dass digitale Großunternehmen den europäischen Märkten nicht ihre eigenen Regeln aufzwingen, erklärte die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margrethe Vestager auf der Dezemberplenartagung des EWSA.

Am 15. Dezember legte die Europäische Kommission das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte vor. Mit diesen Rechtsvorschriften, in denen die Erbringung digitaler Dienste und die Funktionsweise digitaler Märkte geregelt wird, soll die europäische Demokratie den Rückstand nach zwanzig Jahren digitaler Entwicklung aufholen, so Vestager auf der EWSA-Plenartagung in der Debatte über Ein Europa für das digitale Zeitalter.

Die Präsidentin des EWSA, Christa Schweng, hob hervor, dass der digitale Wandel als einer der zwei zentralen Punkte für die Erholung Europas nach der COVID-19-Krise neben der ökologischen Wende stetig an Bedeutung gewonnen habe.

Sie verwies auf eine aktuelle Studie, der zufolge sich der kumulierte zusätzliche Anteil neuer digitaler Technologien am BIP in der EU bis 2030 auf 2,2 Billionen Euro belaufen könnte – das entspräche dem gemeinsamen BIP Spaniens und der Niederlande von 2019.

„Wir brauchen ein europäisches Digitalisierungskonzept, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht“, so Schweng. „Ohne das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen werden wir die Chancen der Digitalisierung nicht nutzen können. Dazu müssen wir einen echten europäischen Datenraum schaffen, in dem unsere Daten geschützt und die Wahrung der Privatsphäre und Selbstbestimmung sichergestellt sind. Außerdem müssen wir unter Aufrechterhaltung des globalen digitalen Handels die technologische Souveränität der EU stärken.“

EU-Kommissarin Vestager umriss die zentralen Elemente der digitalen Strategie der Kommission: den Schwerpunkt auf der Mobilisierung privater Investitionen und auf Leitinitiativen (digitale Kompetenzen, digitale öffentliche Dienste und Cybersicherheit) sowie den Aufbau und Einsatz digitaler Kapazitäten.

„Das Gesetz über digitale Dienste sorgt dafür, dass die Anbieter digitaler Dienste sich ihrer Verantwortung stellen und für die von ihnen angebotenen Dienste geradestehen müssen. So wollen wir das Vertrauen wiederherstellen“, unterstrich Vestager. „Das Problem sind illegale Online-Inhalte und Produkte, die nicht den Vorschriften entsprechen, die für physische Produkte gelten. Beides sollte behoben werden, und zwar auf europäischer Ebene.“

„Das Gesetz über digitale Märkte“, fuhr sie fort, „wird den marktbeherrschenden Konzernen zeigen: Selbstverständlich könnt ihr in Europa Geschäfte machen und natürlich gönnen wir euch euren Erfolg, aber im Sinne eines fairen Wettbewerbs und der bestmöglichen Versorgung der Verbraucher gibt es eine Reihe von Verhaltensregeln, die ihr beachten müsst, sobald ihr eine solche Position erreicht. Der springende Punkt ist, dass der Markt für uns als Verbraucherinnen und Verbraucher da ist und dass wir eine Technologie wollen, der wir wirklich vertrauen können.“ (dm)

EWSA spricht sich für eine Reihe gemeinsamer Grundsätze für öffentliche Dienste aus, um die Mitgliedstaaten bei der uneingeschränkten Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.

In einer auf seiner Plenartagung am 2. Dezember verabschiedeten Stellungnahme weist der EWSA darauf hin, dass öffentliche Dienste zu sozialem Fortschritt und zu einer lebendigen Gesellschaft beitragen, indem dafür gesorgt wird, dass sie für alle Bürgerinnen und Bürger, einschließlich schutzbedürftiger und benachteiligter Gruppen, in gleicher Weise universell zugänglich sind. Sie können als entscheidende „automatische Stabilisatoren“ in Krisen wirken, die in den letzten Jahren immer häufiger auftreten, z. B. in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Asyl, Umwelt, Klima und Gesundheit.

EWSA-Berichterstatter Christian Moos führt dazu aus: „Öffentliche Verwaltung und öffentliche Dienste sind das wichtigste Bindeglied zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Sie sind von entscheidender Bedeutung für eine wehrhafte liberale Demokratie in Europa. Die EU braucht wirksame Mechanismen, um die uneingeschränkte Achtung der Rechtsstaatlichkeit und die Unparteilichkeit der öffentlichen Verwaltung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.“

Gemeinsame Grundsätze

Der EWSA hat eine Reihe gemeinsamer Grundsätze für öffentliche Dienste und Verwaltungen formuliert:

• Das Recht auf eine gute Verwaltung stärkt das Vertrauen in der Gesellschaft. Transparente öffentliche Dienste gewährleisten eine unabhängige Aufsicht und tragen zur Korruptionsbekämpfung bei.
• Öffentliche Dienste können schützend für die Rechtsstaatlichkeit wirken. Beschäftigte der öffentlichen Dienste müssen so geschützt und abgesichert sein, dass sie unrechtmäßigen Dienstanweisungen die Folge verweigern können. 
• Öffentliche Dienste müssen den freien Zugang zu Informationen erlauben und ungeachtet der Digitalisierung für jedermann den persönlichen Kontakt zur Verwaltung zulassen.

Der EWSA spricht sich ferner für die Interoperabilität öffentlicher Dienste auf europäischer Ebene aus. Unter den öffentlichen Diensten der einzelnen Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit von Personalaustausch und Jobrotation bestehen. Alle öffentlichen Dienste, die an der Vergabe europäischer Gelder beteiligt sind, müssen die Grundsätze für den öffentlichen Dienst einhalten und anwenden. (na)

Das neue Migrations- und Asylpaket der EU wurde auf einer hochrangigen Konferenz des EWSA scharf kritisiert. Nach Auffassung von Vertretern der Zivilgesellschaft, von Denkfabriken und des Europäischen Parlaments bewirkt das neue Paket nicht die Veränderungen, die für die Schaffung eines angemessenen gemeinsamen europäischen Migrations- und Asylsystems erforderlich sind.

Am 26. November nahmen Interessenträger – darunter Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates sowie von Denkfabriken, Sozialpartnern und Organisationen der Zivilgesellschaft – an einer Online-Anhörung zum neuen Migrations- und Asylpaket der EU teil. Die von der Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft (SOC) des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) veranstaltete Konferenz war der Frage gewidmet, ob mit dem neuen Paket der Systemwandel erreicht wird, der notwendig ist, um die derzeitige Blockade zu überwinden und eine nachhaltige, rationale und auf Rechten beruhende EU-Asyl- und Migrationspolitik in die Wege zu leiten.

Die drei wichtigsten Kritikpunkte der Diskussionsteilnehmer betreffen das gewählte Gesetzgebungsverfahren, das sich auf Regierungszusammenarbeit stützt und die Möglichkeit vorsieht, Verhandlungen einzuleiten, bevor die Kommission einen Legislativvorschlag vorlegt, die dualistische Einteilung von Migranten in „echte Flüchtlinge“ und „Illegale, die abgeschoben werden können“ sowie die neu eingeführten Rückkehrpatenschaften, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, eine solidarischen Beitrag zu leisten, indem sie Abschiebungen für andere Länder durchführen.

Die Mitglieder der vom EWSA zu dieser Initiative eingesetzten Studiengruppe brachten ihr Bedauern darüber zum Ausdruck, dass sich die meisten Vorschläge im Paket auf das Außengrenzenmanagement beziehen und regulären Einwanderungsmöglichkeiten, sicheren Asylverfahren sowie der Inklusion und Integration von Drittstaatsangehörigen keine gebührende Beachtung geschenkt wird. „Wir sind etwas enttäuscht über den Inhalt dieses Pakets“, erklärte José Antonio Moreno Díaz, EWSA-Berichterstatter für die Stellungnahme zum neuen Migrations- und Asylpaket. „Wir wünschen uns ein ehrgeizigeres und konstruktiveres Paket, das in Bezug auf die Menschenrechte realistischer ist.“ (na)

Die Europäische Kommission und die Interessenträger der Luftfahrt sollten wieder zusammenkommen, um die Ziele der neuen Verordnung über den einheitlichen europäischen Luftraum zu präzisieren, heißt es in einer kürzlich verabschiedeten Stellungnahme des EWSA.

Es ist nach wie vor fraglich, ob der Entwurf der Kommission ausreichen wird, um die ursprünglichen Ziele des einheitlichen europäischen Luftraums, d. h. die Reduzierung der CO₂-Emissionen und die Verbesserung der Effizienz des Flugverkehrsmanagements und der Flugsicherungsdienste, zu erreichen.

Der EWSA hat dieses Thema in einer von Dumitru Fornea ausgearbeiteten und auf der Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme aufgegriffen.

Während der Debatte erklärte Herr Fornea: „Die Funktion des Netzmanagers muss präzisiert werden, insbesondere im Hinblick auf den Gesamtumfang, die Auswirkungen auf die Flugplanung, das Kapazitätsmanagement, die Luftraumauslegung, die Umwelt und die Priorisierung bei der Nachfrage. Alle Interessenträger in der Luftfahrt sollten in wichtige Entscheidungen einbezogen werden. Der Grundsatz einer aussagekräftigen Konsultation muss Teil des Rahmenvorschlags sein.“

Die dramatischen Folgen der COVID-19-Krise für die Luftfahrt werden im Kommissionsvorschlag überdies gänzlich außer Acht gelassen. In diesem Zusammenhang empfiehlt der EWSA die Durchführung einer Folgenabschätzung, um die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sowohl auf Arbeitnehmer als auch auf Dienstleistungsnutzer gebührend zu berücksichtigen. (mp)

Blockchain-Technologien könnten der Bergbauindustrie künftig nützliche Lösungsansätze bieten, doch sollten beim digitalen Wandel auch die sozialen Auswirkungen berücksichtigt werden. Das war die wichtigste Botschaft des Online-Diskussionsforums, das die Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) des EWSA am 14. Dezember 2020 veranstaltete.

„Bergbauunternehmen, die den digitalen Wandel eingeleitet haben, können bereits Verbesserungen in den Bereichen Sicherheit, Nachhaltigkeit, Produktivität und Gewinn verzeichnen. Blockchain ist die Zukunft der Industrie, aber über die Steuerung dieser Technologie muss noch diskutiert werden. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die sozialen und territorialen Ungleichgewichte infolge der Veränderungen im Rahmen des neuen Grünen Deals und der Kreislaufwirtschaft weitgehend abgebaut werden“, sagte Pietro De Lotto, Vorsitzender der CCMI.

Diese Meinung wurde auch von CCMI-Mitglied Hilde Van Laere aufgegriffen: „Blockchain ist das Kernstück des digitalen Wandels und hat das Potenzial, Unternehmen und die gesamte Gesellschaft zu verändern – nicht nur die Bergbauindustrie. Alle Unternehmen in allen Branchen wurden durch die Blockchain-Technologie verändert. Gleiches gilt für den Bergbausektor. Für ihn bietet sie äußerst nützliche Anwendungen, da mit ihrer Hilfe Sicherheit und Transparenz bei geschäftlichen Transaktionen gewährleistet und Änderungen von Dokumenten und Geschäftsvereinbarungen verfolgt werden können.“

An der Debatte beteiligten sich zahlreiche Interessenvertreter aus der Industrie und verschiedenen Institutionen: der schwedische Verband der Bergbauindustrie, das Bergbauunternehmen MineSpider, Kamni Chain, IndustriALL Norwegen, die Internationale Beobachtungsstelle für Rohstoffe, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD).

Das Webinar war Teil der Folgemaßnahmen zu der von Marian Krzaklewski und Hilde Van Laere erarbeiteten Stellungnahme CCMI/176 „Digitaler Bergbau in Europa: Neue Lösungen für eine nachhaltige Rohstoffgewinnung“, die der EWSA auf seiner September-Plenartagung verabschiedet hatte. (mp)

Der EWSA erkennt in dem Vorschlag der Europäischen Kommission für einen europäischen Klimapakt voller Genugtuung seine Empfehlungen wieder. So sollen bestehende und neue Klimaschutzmaßnahmen über Peer-Learning, Bildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen, Kapazitätsaufbau, Beseitigung von Hemmnissen und Erleichterung des Zugangs zu Finanzierung unterstützt werden.

Das Übereinkommen von Paris hat durch die Weichenstellungen für globale Klimaneutralität den politischen Diskurs verändert und die Regierungen und Interessenträger zu praktischem Handeln ermutigt. Dieses Ergebnis wäre ohne die beispiellose Mobilisierung aller zivilgesellschaftlichen Akteure undenkbar gewesen. Die aktive Beteiligung aller Teile der Gesellschaft ist eine notwendige Voraussetzung für den Erfolg der Klimapolitik in der EU.

EWSA-Mitglied Peter Schmidt: „Der Klimapakt bietet eine maßgebliche Gelegenheit, einen modellhaften innovativen und partizipativen Ansatz zu entwickeln, der die Aktionen, die in der Zivilgesellschaft in Gemeinschaften, Städten und Regionen bereits stattfinden, abbildet, unterstützt und inspiriert.“

Der EWSA will gemeinsam mit der Europäischen Kommission und anderen EU-Institutionen eine Plattform der Interessenträger für den Europäischen Klimapakt errichten, die auf Inklusion, Transparenz und einer echten Teilhabe und Eigenverantwortung der Klimaschutzakteure auf allen Ebenen gründet.

Zudem würde die Einrichtung eines EU-Forums für Klimaschutzfinanzierung im Rahmen des Pakts Prozesse echten gegenseitigen Lernens anregen, den Zugang zu Finanzmitteln fördern und Hindernisse abbauen. Ein Mechanismus zur Einbeziehung junger Menschen in Klima- und Nachhaltigkeitsfragen wie die vom EWSA vorgeschlagenen Jugendklima- und -Nachhaltigkeitsdebatten sollte fester Bestandteil dieses Pakts sein. (mr)

Der Begleitausschuss Transatlantische Beziehungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) trat am 15. Dezember zusammen, um infolge der US-Präsidentschaftswahlen wieder eine starke Partnerschaft mit der US-amerikanischen Zivilgesellschaft aufzubauen.

Der bevorstehende Amtsantritt des neuen US-Präsidenten bietet der EU und den USA die einzigartige Gelegenheit, ihre Partnerschaft und Freundschaft nach den erheblichen Rückschlägen der letzten Jahre auf der Grundlage der gemeinsamen demokratischen Werte, der gemeinsamen Geschichte und den gemeinsamen Interessen zu erneuern.

Ziel der Online-Sitzung des EWSA-Begleitausschusses Transatlantische Beziehungen vom 15. Dezember, an der auch MdEP Radosław Sikorski sowie der Abgeordnete des US-Kongresses William Hurd teilnahmen, war die Wiederaufnahme des Dialogs mit der Zivilgesellschaft.

Radosław Sikorski betonte, wie wichtig direkte Kontakte zwischen den Menschen und eine stärkere Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft im Einklang mit der neuen transatlantischen Agenda seien. „Die politischen Differenzen zwischen der EU und den USA sind nicht verschwunden, aber guter Wille, Gleichberechtigung und Vertrauen sind ein guter Anfang“, so Sikorski.

William Hurd sprach sich nachdrücklich für den transatlantischen Dialog aus: „Amerika kann seine Führungsrolle nicht alleine wahrnehmen. Wir müssen zeigen, dass wir Allianzen schmieden können“. Da China auf der internationalen Bühne immer selbstbewusster auftrete, müssten die EU und die USA unbedingt zusammenarbeiten.

Für Peter Chase, Senior Fellow am German Marshall Fund of the United States, ist eine ehrgeizige Strategie wesentlich für die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen: „Eine starke Wirtschaft kommt der Zivilgesellschaft, den Thinktanks, Unternehmen und Investitionen zugute“.

Matthias Jørgensen von der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission erläuterte die neue transatlantische Agenda der Kommission und appellierte an die USA, sich dem Kampf für eine gesündere, sichere, wohlhabendere und demokratischere Welt nach COVID-19 anzuschließen sowie für den Schutz unseres Planeten und in den Bereichen Technologie, Handel und Standards zusammenzuarbeiten.

Garrett Workman, leitender Direktor für europäische Angelegenheiten der US-Handelskammer, unterstrich, dass „der Handel die Ausgangsbasis bildet, um viele Fehlentscheidungen der amerikanischen Politik der letzten Jahre wieder richtigzustellen“.

Außerdem präsentierte der EWSA das ehrgeizige Vorhaben „Brücken über den Atlantik bauen“, bei dem die Rolle der Zivilgesellschaft und die Bedeutung ihres Handelns auf die erneuerte transatlantische Partnerschaft herausgestellt werden. Ziel des Projekts ist es, Menschen und ihre Aktivitäten zu vernetzen und in einer Zeit, in der es mehr denn je darauf ankommt, gemeinsame Grundlagen und Lösungen zu finden, liberalen Stimmen auf beiden Seiten des Atlantiks Gehör zu verschaffen. (at)