Christa Schweng (Österreich) an die Spitze des EWSA gewählt

This page is also available in

Gemeinsam für die Zukunft Europas: Die neue Präsidentin will Einigkeit und Ruf des EWSA wiederherstellen und aufzeigen, wie er die Politikgestaltung auf EU‑Ebene beeinflussen kann.

Das höchste Amt des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) wurde zum 33. Mal neu besetzt: Die Österreicherin Christa Schweng wurde als fünfte Frau an die Spitze dieser EU‑Einrichtung gewählt, die seit 1958 die organisierte Zivilgesellschaft repräsentiert. Vervollständigt wird die neue Führungsriege des EWSA durch Giulia Barbucci (Italien) als Vizepräsidentin für Haushaltsfragen und Cillian Lohan (Irland) als Vizepräsident für Kommunikation.

Die Spitzenpositionen des EWSA wurden am 28. Oktober, dem zweiten Tag der dreitägigen konstituierenden Plenartagung des Ausschusses, neu besetzt. Damit wurde zugleich die neue Mandatsperiode des EWSA 2020–2025 eingeläutet, in der über 40 % der 329 Mitglieder neu im Ausschuss sind. Aufgrund der strengen COVID-19-Schutzmaßnahmen findet die konstituierende Plenartagung komplett per Videokonferenz statt. Die Eröffnungssitzung wurde ebenfalls im Online‑Format abgehalten, lediglich EWSA-Alterspräsident Raymond Coumont war im leeren Plenarsaal des Europäischen Parlaments persönlich zugegen, um die Sitzung zu leiten.

Nach ihrer Wahl erklärte Frau Schweng: „Diese Mandatsperiode ist durch COVID-19 geprägt und wird leider eine Zeit der Ungewissheit und der wirtschaftlichen und sozialen Not sein, eine Zeit, in der viele Unternehmen um ihr Überleben kämpfen und Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Vor diesem Hintergrund müssen wir mehr denn je unsere Kräfte bündeln, eine Vision für ein aus der COVID-19-Krise neu hervorgehendes Europa entwickeln und alles in unseren Kräften Stehende dafür tun, dass unser Ausschuss einen entscheidenden Beitrag zur Erholung Europas und seiner künftigen Widerstandsfähigkeit leistet. Gleichzeitig müssen wir die Einigkeit, die Handlungsfähigkeit und das hohe Ansehen des EWSA wiederherstellen und stärken.“

Aus diesem Grund steht Christa Schwengs Präsidentschaft unter dem Motto „Gemeinsam für die Zukunft Europas“.

Die neue Präsidentin hat sofortige Maßnahmen zugesagt, um den Ruf des EWSA und das Vertrauen in ihn wiederherzustellen. Der Ausschuss hatte in diesem Zusammenhang erst unlängst seine feste Entschlossenheit bekräftigt, Mobbing und Belästigung am Arbeitsplatz zu bekämpfen.

„Wir brauchen einen Ausschuss, der geeint ist und den höchsten ethischen Ansprüchen genügt, einen Ausschuss mit einem makellosen Ruf“, so Christa Schweng, die eine Stärkung des Verhaltenskodex der Mitglieder und der Geschäftsordnung des EWSA noch in der Anfangsphase ihrer Amtszeit ankündigte.

Die EWSA-Präsidentschaft wechselt nach der Hälfte der Mandatsperiode. Das neue Präsidium unter der Leitung von Frau Schweng, die Luca Jahier in diesem Amt ablöst, wird also zweieinhalb Jahre – bis März 2023 – amtieren.

Das Programm der Präsidentin umfasst folgende Prioritäten, die ihrer Vision für ein Europa nach COVID-19 entsprechen, in dem die Bürgerinnen und Bürger in einer offenen und wertebasierten Gesellschaft leben und arbeiten können: Ziel ist ein Europa, das wirtschaftlich prosperiert, sozial inklusiv ist und ökologisch nachhaltig handelt.

Die vierte Priorität zielt darauf ab, dass der EWSA eine entscheidende Rolle bei der Konferenz zur Zukunft Europas spielen kann. Dabei handelt es sich um eine bedeutende Initiative, bei der die Menschen wichtige EU-Themen zur Verbesserung der Arbeitsweise der Union diskutieren und damit Mitverantwortung für ihre Europäische Union übernehmen können.

Das Programm der Präsidentin sieht auch vor, die nachhaltige Entwicklung als Geisteshaltung und Grundlage für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu verankern, in der niemand zurückgelassen wird. Die Digitalisierung und die Ökowende sollten in allen Politikbereichen durchgehend Berücksichtigung finden.

Die neu gewählte Vizepräsidentin für Haushaltsfragen, Frau Barbucci, erklärte: „Unsere Aufgabe ist es, den Bürgern in Europa zu zeigen, dass die EU und ihr einzigartiges Sozialmodell den Weg aus dieser Krise weisen können. In diesen schwierigen Zeiten kommt dem EWSA eine wichtige Rolle zu. Wir sind die Stimme der organisierten Zivilgesellschaft und der Sozialpartner in Europa. Die Förderung der Demokratie und die Entwicklung einer stärker partizipativen EU sind Ziele, für die wir jeden Tag hart arbeiten.“

Der neue für Kommunikation zuständige Vizepräsident Lohan betonte: „Was der EWSA erreicht, ist das Ergebnis unseres unermüdlichen Ringens um nutzbringende Standpunkte, die von den verschiedenen Gruppen der organisierten Zivilgesellschaft gemeinsam getragen werden müssen. Dieser letzte Punkt ist ganz entscheidend. Unsere Botschaften müssen von den EU-Organen laut und deutlich vernommen werden. Wir werden uns aber auch immer wieder in die andere Richtung, d. h. an unsere Netzwerke zu Hause in den Mitgliedstaaten, wenden, um gemeinsam mit ihnen Lösungen zu konzipieren, die allen zugutekommen. Wir wollen hier mit gutem Beispiel vorangehen, um die partizipative Demokratie wieder auf den Pfad der aktiven Teilhabe der Menschen zurückzuführen.“

Die Präsidentin wird ihr Programm in ihrer Antrittsrede auf der konstituierenden Plenartagung am 29. Oktober per Videokonferenz vorstellen. Die Ansprache können Sie hier verfolgen.

Hintergrund

  • Christa Schweng (AT): EWSA-Präsidentin, 2018–2020 Vorsitzende der Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft des EWSA, Gruppe Arbeitgeber – Internetseite der Präsidentin
  • Giulia Barbucci (IT): EWSA-Vizepräsidentin, Mitglied der Kommission für Finanz- und Haushaltsfragen, Gruppe Arbeitnehmer – Internetseite der Vizepräsidentin (Haushalt)
  • Cillian Lohan (IE): EWSA-Vizepräsident, Sprecher der Interessengruppe Verbraucher und Umwelt, Gruppe Vielfalt Europa – Internetseite des Vizepräsidenten (Kommunikation)
  • Die Präsidentin und die beiden Vizepräsidenten des Ausschusses werden mit einfacher Mehrheit auf der konstituierenden Plenartagung gewählt. Sie werden im turnusmäßigen Wechsel aus jeder der drei Gruppen (Gruppe Arbeitgeber, Gruppe Arbeitnehmer und Gruppe Vielfalt Europa) für zweieinhalb Jahre gewählt. Das bedeutet, dass diese Ämter in jeder Mandatsperiode des EWSA zweimal besetzt werden, einmal zu Beginn und einmal zur Hälfte der Mandatsperiode. Der Präsident bzw. die Präsidentin ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgaben des Ausschusses und vertritt den EWSA gegenüber anderen Organen und Einrichtungen. Die beiden Vizepräsidenten werden aus dem Kreis der Mitglieder der beiden Gruppen gewählt, denen die Präsidentin bzw. der Präsident nicht angehört, und sind für Kommunikation bzw. Haushalt zuständig.
  • Der EWSA setzt sich aus 329 Mitgliedern aus allen 27 Mitgliedstaaten zusammen. Sie werden auf Vorschlag der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten vom Rat der Europäischen Union für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Sie arbeiten dann unabhängig im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger der EU. Die Mitglieder sind keine Politiker, sondern Arbeitgeber, Gewerkschafter und Vertreter aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft wie Landwirtschaft, Verbraucher- und Umweltschutz, Sozialwirtschaft, KMU und freie Berufe sowie Vertreter von Behindertenverbänden, aus dem Freiwilligensektor sowie aus den Bereichen Gleichstellung, Jugend, Wissenschaft und Forschung usw. Die neue Mandatsperiode, die 16. seit Gründung des EWSA 1958, dauert von Oktober 2020 bis September 2025.