Als das Paket der Europäischen Kommission zur Verteidigung der Demokratie auf der EWSA-Plenartagung im April erörtert wurde, stießen Fristen und Vorgehensweise, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der Einflussnahme aus dem Ausland, bei den Mitgliedern auf Bedenken. Aus Sicht des EWSA ist das Paket nicht nur unwirksam, es könnte dem zivilgesellschaftlichen Raum in Europa sogar schaden.

Mit dem Paket zur Verteidigung der Demokratie wird die erklärte Absicht verfolgt, in Europa für mehr Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht zu sorgen. Aus Sicht des EWSA ist das Paket jedoch hochproblematisch. Kritisiert wird, dass es viel zu spät gekommen ist, um in Bezug auf die 2024 anstehende Europawahl noch etwas zu bewirken, und dass den Empfehlungen zur Stärkung der Demokratie in Europa, die der Ausschuss vorab unterbreitet hatte, in keiner Weise Rechnung getragen wurde.

EWSA-Präsident Oliver Röpke erklärte: „Wenn von ‚Gefahren‘ für unsere Demokratien gesprochen wird, darf nicht vergessen werden, wie entschlossen sich die EU für die Verteidigung der Demokratie, der Grundrechte und des Rechtsstaatsprinzips einsetzt und welche Erfolgsbilanz die amtierende Kommission diesbezüglich aufweisen kann. Der EWSA hat auch die Bedenken zur Kenntnis genommen, die viele Akteure der Zivilgesellschaft in Bezug auf die für sie mit dem Paket verbundenen Risiken geäußert haben. Wir müssen einen gemeinsamen Ansatz finden, der die Verteidigung der Demokratie mit den notwendigen Garantien zur Wahrung des zivilgesellschaftlichen Raums verbindet.“

Der EWSA unterstützt natürlich die mit der vorgeschlagenen Richtlinie verfolgten Transparenzziele für Lobbytätigkeiten im Auftrag von Drittländern. Er spricht sich jedoch entschieden gegen die vorgeschlagenen Methoden aus und warnt vor deren unbeabsichtigten Folgen für den zivilgesellschaftlichen Raum. Christian Moos, EWSA-Berichterstatter für die Stellungnahme zum Paket zur Verteidigung der Demokratie: „Wir halten diese Richtlinie für gefährlich, denn sie erinnert an das ‚Gesetz über ausländische Agenten‘: Nichtstaatliche Organisationen können durch die Richtlinie stigmatisiert werden. Es liegt also auf der Hand, dass der vorliegende Vorschlag zurückgezogen werden sollte. Es besteht die Gefahr, dass das Problem des schrumpfenden zivilgesellschaftlichen Raums in Europa durch die Richtlinie weiter verschärft wird, und das ist ganz sicher nicht, was die Kommission erreichen will.“

Ko-Berichterstatter José Antonio Moreno Díaz ist skeptisch, dass die Ursachen für die Aushöhlung der Demokratie in der EU mit dem Paket beseitigt werden können. Durch die alleinige Fokussierung auf externe Bedrohungen werden die perfiden Versuche, die EU-Demokratien aus dem Innern heraus zu destabilisieren, ignoriert. Entsprechende Aktivitäten geraten so vollkommen aus dem Blickfeld.

Die Kommission hat die Bedenken, die hinsichtlich der Auswirkungen des Pakets auf nichtstaatliche Organisationen vorgebracht wurden, zur Kenntnis genommen. Sie ist jedoch der Ansicht, dass bereits entsprechende Schutzvorkehrungen bestehen. (gb)