von Pietro Vittorio Barbieri

Mit der Verabschiedung einer Stellungnahme zum zivilgesellschaftlichen Dialog ist es nicht getan. Sie stellt jedoch einen wichtigen Fortschritt dar. Da die Stellungnahme auf Ersuchen des belgischen Ratsvorsitzes ausgearbeitet wurde, wird sie vielleicht ihren Weg in die Agenda der Europäischen Union finden.

Statt den Inhalt der Stellungnahme wiederzugeben, soll hier auf den Dialog als Prozess eingegangen werden. Der zivilgesellschaftliche Dialog bietet in erster Linie ein Forum, in dem Menschen ihre Anliegen und Ziele diskutieren können und sich institutionelle und nichtinstitutionelle Interessenträger auf Augenhöhe begegnen.

Die repräsentative Demokratie muss jedoch gegen illiberale Versuche, sie auszuhöhlen, verteidigt werden. Die verschiedenen Formen des Populismus sind höchst besorgniserregend, da sie den Raum für die Bürgerbeteiligung zerstören. Aus diesem Grund ist die Umsetzung von Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union unverzichtbar und darf nicht aufgeschoben werden. Als Artikel 11 verfasst wurde, war bereits unbestritten, dass die liberale Demokratie auf die Beteiligung von zwischengeschalteten Stellen wie Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen angewiesen ist. Diese Gremien vertreten die Ansichten von Menschen wie Unternehmern, die große Unternehmen oder KMU führen, Arbeitnehmern, Fachkräften, Verbrauchern, Minderheiten wie Migranten, Menschen mit Behinderungen und Roma sowie Akteuren europäischer und internationaler Menschenrechtsverbände. „Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gehören zu den Grundwerten, auf denen die Europäische Union (EU) beruht. Sie sind in den EU-Verträgen verankert und bilden den Kern der Identität der EU. Diese Werte sind jedoch in den letzten Jahren stark unter Druck geraten. Europa sieht sich mit beispiellosen Krisen konfrontiert, die die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten verstärken und das Vertrauen der Unionsbürgerinnen und -bürger in die demokratischen Institutionen untergraben.“, erklärte Oliver Röpke in seiner Antrittsrede. Der zivilgesellschaftliche Dialog ist für die Bewältigung dieser Herausforderungen von entscheidender Bedeutung. In seiner Rede hob der neue Präsident hervor, dass die Türen des EWSA als EU-Institution stets offen stehen müssen, damit gehört wird, was die Menschen sagen wollen.

Die Debatte in der Studiengruppe für diese Stellungnahme darf als positives Beispiel für den zivilgesellschaftlichen Dialog gelten, da die Teilnehmer einander zuhörten und über Formulierungen, Inhalte und Ziele verhandelten.

Wir konnten uns im Hinblick auf die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Dialogs auf einige Forderungen einigen, die den europäischen Institutionen vorgelegt werden sollen. Es ging darum, eine interinstitutionelle Vereinbarung zu erzielen, die dann als Grundlage für eine Strategie und einen Aktionsplan dienen soll.

Dass das gelungen ist, ist ein Erfolg – einer der vielen Fortschritte, die der EWSA seit 1999 als Forum für den Austausch zwischen den von ihm vertretenen Akteuren erzielen konnte. Nun muss jedoch dafür gesorgt werden, dass diesem Erfolg Taten folgen, dass er Unterstützung findet und sich seinen Weg bis zur Annahme durch die Europäische Union bahnen kann.