Die Europäische Bürgerinitiative hat sich als wirksames Instrument für eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Leben der EU erwiesen. Jedoch gilt es nun, diese auszubauen und so einer drohenden Bürgerferne der EU-Institutionen zu begegnen.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein partizipativer EU-Mechanismus zur Stärkung der direkten Demokratie: Wenn mindestens eine Million EU-Bürger (aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten) eine EBI unterstützen, wird die Europäische Kommission aufgefordert, einen entsprechenden Rechtsakt vorzuschlagen, sofern die Mitgliedstaaten in diesem Bereich Befugnisse auf die EU-Ebene übertragen haben.

Seit dem Start der EBI im Jahr 2012 hat die Europäische Kommission 119 Initiativen registriert, und ihre Initiatoren haben etwa 20 Millionen Unterschriften gesammelt. Bisher haben elf Initiativen die nötigen Schwellenwerte erreicht, von denen zehn bereits eine Antwort der Kommission erhalten haben.

Der jährliche EBI-Tag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) ist ein wichtiges Forum, auf dem Organisatoren und Interessenträger registrierter und künftiger Bürgerinitiativen Informationen und Erfahrungen austauschen sowie ihre EBI und entsprechenden Aktivitäten der Öffentlichkeit vorstellen können.

Der diesjährige EBI-Tag fand am 18. März im Rahmen der Woche der Zivilgesellschaft statt.

„Die EU sollte weitere Schritte hin zu einer partizipativen Demokratie unternehmen, die ihre repräsentative Ausrichtung ergänzen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist das erste Instrument der partizipativen Demokratie auf transnationaler Ebene“, erklärte der für Kommunikation zuständige EWSA-Vizepräsident Laurenţiu Plosceanu.

Nach Ansicht der Europäischen Bürgerbeauftragten, Teresa Anjinho, ist die EBI zwar wirksam, hat ihr Potenzial jedoch noch nicht voll entfaltet. „Wir müssen ihren Sinn und Zweck besser vermitteln. Intensivere Sensibilisierungskampagnen müssen die Menschen umfassend über die Möglichkeiten und Grenzen einer EBI informieren, damit sie dann entsprechend handeln können. Nur durch Transparenz, Ehrlichkeit und Kommunikation kann die EBI auch weiterhin etwas bewirken. Sollte dies nicht gelingen, geht auch das Vertrauen in dieses Instrument sowie in die Zukunft unserer Union verloren“, erklärte Frau Anjinho.

Während des EBI-Tages wurden neun Europäische Bürgerinitiativen vorgestellt, u. a. in den Bereichen Zugang zu Wasser, Ernährungssicherheit, Abtreibung, LGBTQ±-Rechte, Schutz bestehender Gebäude vor Abriss, Schutz des Videospielerbes, ein neues Modell zur Verringerung der Emissionen durch Luftquoten und neue Gesundheitsstandards für die medizinische Verwendung von Psychedelika.

Adriana Mungiu, Leiterin des EBI-Teams im Generalsekretariat der Kommission, reagierte auf Forderungen zur Bereitstellung von Mitteln für EBI mit dem Aufruf an die Aktivisten, nicht auf neue, ausschließlich für EBI bestimmte Haushaltsmittel zu setzen, die nicht so bald kommen werden. Stattdessen sollten sie die im derzeitigen EU-Haushalt verfügbaren Mittel, auch in den Kapiteln über „Bürgerbeteiligung“, stärker nutzen. (at)