EWSA info

Die schwierige Aufgabe der Stärkung des Zusammenhalts mit dem Ziel, die Polarisierung der Gesellschaften zu überwinden, obliegt zu einem Großteil den Organisationen der Zivilgesellschaft, die über die Kraft und die Motivation verfügen, den zivilgesellschaftlichen und demokratischen Raum zu schützen. So lautete die zentrale Botschaft der Woche der Zivilgesellschaft, die dieses Jahr zum zweiten Mal vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ausgerichtet wurde, um die alarmierenden Tendenzen einer weit verbreiteten Polarisierung der Gesellschaften in der EU zu erörtern.

Mehr als 800 Teilnehmende, darunter Vertreter von zivilgesellschaftlichen und nichtstaatlichen Organisationen und von Jugendorganisationen sowie Interessenträger und Journalisten, kamen vom 17. bis 20. März im EWSA zur Woche der Zivilgesellschaft zusammen, um Meinungen auszutauschen und zu erörtern, wie der Zusammenhalt und die Teilhabe in polarisierten Gesellschaften gestärkt werden können.

Im Laufe der Woche der Zivilgesellschaft fanden 14 Sitzungen statt, die von Mitgliedern der Kontaktgruppe des EWSA und Partnern des Tages der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) organisiert wurden. Daneben wurde auch der EWSA-Preis der Zivilgesellschaft im Rahmen einer Feierstunde verliehen. Die Teilnehmenden erarbeiteten ein umfassendes Paket mit umsetzbaren Schritten und Kernforderungen für stärker von Zusammenhalt geprägte Gesellschaften, das u. a. folgende Elemente enthält:

• Stärkung des Zusammenhalts durch Bildung und Kultur
• Bereitstellung von erschwinglichem und nachhaltigem Wohnraum
• Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die EBI
• Gewährleistung eines inklusiven gerechten Übergangs und eines grünen und blauen Wachstums
• Entwicklung einer europäischen Strategie für die Zivilgesellschaft
• Stärkung der Förderung und Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft
• Beteiligung junger Menschen an der Gestaltung eines stärkeren und widerstandsfähigeren Europas
• Förderung von Innovation und Technologie zum Wohle der Allgemeinheit

EWSA-Präsident Oliver Röpke erklärte in der Abschlusssitzung: „Am Ende dieser zweiten Woche der Zivilgesellschaft bin ich beeindruckt von der Energie, der Resilienz und dem Engagement der zivilgesellschaftlichen Akteure aus ganz Europa. Diese Woche hat gezeigt, dass wir, wenn sich die Zivilgesellschaft zusammentut, Lösungen entwickeln können, die unsere Demokratie stärken, den sozialen Zusammenhalt fördern und ein Europa für die Menschen schaffen.“

Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, hob als Vertreterin der Europäischen Kommission die entscheidende Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen hervor, die den Gesellschaften mit ihrer Orientierung an zentralen europäischen Werten den Weg weisen.

Victor Negrescu, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, rief nachdrücklich zum Handeln auf und forderte die Organisationen der Zivilgesellschaft auf, ihre Stärke zu zeigen und auf aggressive Rhetorik zu reagieren: „Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft und eine echte Partnerschaft zwischen der Zivilgesellschaft und Entscheidungsträgern, um gemeinsam an einer von Zusammenhalt geprägten Gesellschaft, die sich um den Alltag der Menschen kümmert, zu bauen.“

Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen betonten, dass Zivilgesellschaften mehr sind als Dienstleister: Sie sind ein wesentlicher Baustein für Demokratie und Teilhabe. Nataša Vučković, Generalsekretärin der serbischen Stiftung „Center for Democracy“, zeigte sich optimistisch in Bezug auf den möglicherweise maßgeblichen Beitrag der Zivilgesellschaft zur Bekämpfung der Ursachen und der Verbreitung antidemokratischer und antieuropäischer Narrative sowohl in der EU als auch in den Kandidatenländern. Dies könne erreicht werden, indem die Europäische Union verständlich erklärt und sichergestellt wird, dass ihre Vorteile alle Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag erreichen. (at)

Unsere Gesellschaften werden von der unsichtbaren Krankheit allgegenwärtiger Prekarität zerfressen: Die Menschen fühlen sich zutiefst machtlos und Faktoren ausgeliefert, auf die sie keinen Einfluss haben. Dies betont die Universitätsprofessorin und preisgekrönte Autorin Albena Azmanova, die während der EWSA-Woche der Zivilgesellschaft eine beeindruckende Grundsatzrede hielt. In ihrem Interview für EWSA info benennt sie die Hauptursachen dieser Epidemie, u. a. die Tendenz, Gleichheit Vorrang vor wirtschaftlicher Stabilität einzuräumen.

In Ihrer Grundsatzrede auf der Woche der Zivilgesellschaft sprachen Sie von einer „Epidemie der Prekarität“ als Ursache für den Rückgang der politischen Freiheiten. Sie bezeichneten sie als unsichtbare Krankheit, die uns verrückt macht. Können Sie näher ausführen, was Sie unter „Epidemie der Prekarität“ verstehen? Wie wird sie ausgelöst?

Die Menschen verlieren zunehmend die Hoffnung, und in den wohlhabenden Gesellschaften gibt es immer mehr Todesfälle aufgrund von Verzweiflung, insbesondere Selbstmord am Arbeitsplatz. Dies ist die schlimmste und dabei sichtbarste Spitze eines gewaltigen und doch unsichtbaren Eisbergs der Prekarität, die durch die Unsicherheit unserer Existenzgrundlagen ausgelöst wird. Problematisch ist dabei nicht nur, dass die Menschen empört sind und den politischen Institutionen immer weniger vertrauen, auch wenn davon oft die Rede ist. Misstrauen kann gesund sein: Dadurch wird mehr Kontrolle eingefordert. Wut kann produktiv sein: Sie kann Kämpfe für Gerechtigkeit und konstruktive Veränderungen auslösen.

Mit der derzeitigen Krankheit unserer Gesellschaft, in meiner Arbeit nenne ich sie „allgegenwärtige Prekarität“, verhält es sich anders. Es handelt sich dabei um eine besondere Ausprägung der Unsicherheit, eine akute Machtlosigkeit, denn die Menschen fühlen sich Faktoren ausgeliefert, die sie nicht beeinflussen können.

Der Einzelne erlebt Prekarität als Unfähigkeit zur Bewältigung grundlegender Alltagsaufgaben. Dieses Gefühl der Ohnmacht löst wiederum Ängste vor dem Absturz, Verlustängste aus: vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, der Ersparnisse, der Leistungsfähigkeit oder der Gesundheit. Das Problem ist also weniger die Armut oder Ungleichheit, sondern der erlebte oder antizipierte Verlust, die Angst vor dem Absturz. So erlebt der Einzelne Prekarität.

Gesellschaften erleben Prekarität als Unfähigkeit, sich selbst zu steuern und Probleme zu bewältigen. Als Beispiel sei COVID-19 genannt. Wie konnten unsere reichen Gesellschaften mit ihren hervorragenden Wissenschaftlern und ihrem komplexem Institutionengefüge es zulassen, dass ein Problem der öffentlichen Gesundheit, das durch ein weder völlig unbekanntes noch allzu tödliches Virus ausgelöst wurde, sich erst zu einer schweren Gesundheitskrise und dann zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise entwickelt hat? Die Antwort lautet: Weil unsere Regierungen öffentliche Investitionen, auch in die Gesundheitsversorgung, gekürzt hatten.

Es gibt noch eine andere Ausprägung der Prekarität. Sie wird ausgelöst durch spezifische Maßnahmen, durch das neoliberale Zusammenspiel freier Märkte und offener Volkswirtschaften mit Entscheidungen, die nach Rentabilitätsaspekten getroffen werden. Die Eliten der linken wie der rechten Mitte wollten die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten und der EU auf dem Weltmarkt im Rahmen der globalen Konkurrenz um Profite sichern und verringerten deshalb die Arbeitsplatzsicherheit (zugunsten flexibler und somit wettbewerbsfähiger Unternehmen) sowie die Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen. Folglich hatte jeder mehr Aufgaben, aber weniger Mittel für ihre Umsetzung. Mit weniger sollten wir also mehr schaffen.

Hier ein Beispiel: Die Europäische Kommission fordert die Staaten auf, mehr für die soziale Gerechtigkeit zu tun und zugleich die Ausgaben zu kürzen. Dieses Missverhältnis zwischen immer mehr Aufgaben und immer weniger Mitteln führt zu einem Gefühl der Unsicherheit und zu Zweifeln, ob wir überhaupt in der Lage sind, das alles zu bewältigen. Dies ist nicht die produktive Unsicherheit, die uns dazu bringt, tatkräftig die Welt zu erobern, unsere Möglichkeiten auszuloten, Risiken einzugehen oder uns zu beweisen. Es ist vielmehr eine toxische Furcht, die Furcht vor dem Verlust unserer Lebensgrundlage und die Angst vor einer düsteren Zukunft.

Was sind Ihrer Meinung nach die Ursachen für den Aufstieg autoritärer Führungspersonen und rechter Parteien? Wie bewerten Sie gegenwärtig die demokratischen Freiheiten und die Achtung der EU-Grundwerte in Europa?

Die zunehmende Unterstützung für rechte autoritäre Führer und Parteien ist auf eine politisch erzeugte Prekarität zurückzuführen.  Die Menschen fühlen sich unsicher und sehnen sich deshalb nach Sicherheit und Stabilität; sie fühlen sich machtlos und setzen deshalb ihre Hoffnungen auf starke Führungspersonen, die mit eiserner Hand sofort für Stabilität sorgen werden. Beispielsweise erhöhen sie die Militärausgaben und stärken die Macht der Polizei, so wie es die EU jetzt vorhat.

Der Nährboden hierfür wurde bereits von den Parteien der politischen Mitte bereitet, denn aus neoliberalen Erwägungen heraus haben sie unsere Gesellschaften immer prekärer werden lassen. Meiner Ansicht nach tragen die Parteien der linken Mitte eine besondere Verantwortung für diese desolate Lage. Die Sozialdemokratie hat sich den Kampf für Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben und will dabei besonders eine Form der Ungerechtigkeit bekämpfen: die Ungleichheit. Stattdessen sehnen sich die Menschen aber nach wirtschaftlicher Stabilität, nach der Möglichkeit, ihr Leben zu gestalten und ihre Zukunft zu planen.

Wir sollten eines bedenken: Unsere Gesellschaften könnten völlig gleich und dabei doch zutiefst prekär sein, und das wären wohl kaum prosperierende Gesellschaften. Zudem sind die Menschen nicht unbedingt an der Beseitigung von Ungleichheit interessiert, wenn sie dann als Verlierer behandelt werden, die durch ein bisschen Umverteilung entschädigt (und erniedrigt) werden: Sie wollen vor allem keine Verlierer sein.

In Ihrer Rede haben Sie auch über die „Opferolympiade“ gesprochen. Können Sie erläutern, was darunter zu verstehen ist und warum wir davon abrücken sollten?

Im Laufe der letzten etwa 50 Jahre ist aus dem Kampf gegen Diskriminierungen eine Identitätspolitik geworden. Gruppen, die in der Vergangenheit diskriminiert wurden, wurden nun als „geschützte Minderheiten“ behandelt und erlangten durch positive Diskriminierung wie gezielte Beförderungen und Quotensysteme einen höheren Status. Geschieht dies vor dem Hintergrund allgegenwärtiger Prekarität, in dem gute Arbeitsplätze und sonstige Ressourcen knapp sind, dann konkurrieren diese geschützten Gruppen zunehmend um die begrenzten Ressourcen. In einem derartigen Klima wird die Opferrolle zu einem regelrechten Trumpf: Je größer die wahrgenommene Opferrolle, desto lauter der Ruf nach Schutz.

Zum einen entstehen so Animositäten zwischen den konkurrierenden Gruppen, und die Solidarität wird untergraben. Zum anderen gibt es dabei keine Gewinner, denn die Opfer bleiben Opfer. Schließlich können sie gerade aufgrund ihrer Rolle als Diskriminierungsopfer Schutz fordern. Die einzigen Gewinner in diesem bösen Wettstreit um den Zugang zu Mitteln und besonderem Schutz sind die Eliten, die großherzig Wohltaten verteilen. Und am Ende bekämpfen benachteiligte Gruppen einander als Feinde, während ihre „Wohltäter“, die politischen Eliten, hierdurch nur noch mächtiger werden. 

Warum ist die Zivilgesellschaft vor diesem Hintergrund so wichtig für die Wahrung der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten, die viele von uns für selbstverständlich halten? Warum bildet die Zivilgesellschaft und nicht etwa die demokratische Wahl das Gegenmittel zu Machtmissbrauch?

In der Wahlkabine sind wir allein. Wir fühlen uns zutiefst machtlos und frustriert angesichts der Unsicherheit, und diesen Ängsten verleihen wir durch unsere Stimme Ausdruck. So erklärt sich der Aufstieg reaktionärer Parteien in freien und fairen Wahlen. Die Zivilgesellschaft folgt einer anderen Logik und verfügt über eine besondere Kraftquelle: das Gemeinschaftsgefühl. Wenn wir uns zusammen mit anderen Menschen für eine gemeinsame Sache engagieren, sind wir nicht allein und fühlen uns weniger prekär, weniger machtlos, da wir uns auf die Unterstützung unserer Mitstreiter verlassen können. Sobald die Prekarität nachlässt, verschwinden auch die Ängste, und wir können an die Zukunft denken und Pläne schmieden.

Albena Azmanova ist Professorin für Politik- und Sozialwissenschaften an der City Saint George‘s, University of London und Mitherausgeberin der Online-Zeitschrift Emancipations. Ihr jüngstes Werk „Capitalism on Edge“ (2020) wurde vielfach ausgezeichnet, u. a. mit dem Harrington Book Prize der American Political Science Association, der herausragenden Arbeiten verliehen wird, die zeigen, wie Wissenschaft im Kampf für eine bessere Welt eingesetzt werden kann. 

„Wir bringen den Schülern bei, dass Fakten stets überprüft werden müssen, während mit Meinungen respektvoll umgegangen werden sollte. Echtes kritisches Denken achtet die Meinungsvielfalt“, so Richard Vaško vom Slowakischen Debattierverband (Slovenská debatná asociácia (SDA)), der für seine Olympiade des kritischen Denkens mit dem EWSA-Preis der Zivilgesellschaft „Engagement gegen die gefährliche Polarisierung“ ausgezeichnet wurde. Vaško belegte mit seinem Projekt den ersten Platz. Im Gespräch über seine „Olympiade“ erklärt er, warum es in der polarisierten, von Desinformation getriebenen Welt von Heute so wichtig ist, kritisches Denken zu vermitteln.

Könnten Sie uns vielleicht kurz ein Spiel oder eine Runde der Olympiade des kritischen Denkens schildern und ein Beispiel für eine Aufgabe oder Frage nennen?

Bei den Runden der Olympiade des kritischen Denkens, die an Schulen oder auf regionaler Ebene stattfinden, müssen die Schülerinnen und Schüler im Rahmen ein- bis zweistündiger Tests eine Reihe von Aufgaben lösen. Dabei haben sie uneingeschränkten Zugang zum Internet und zu online verfügbaren Faktencheckern. Bei den Aufgaben geht es vor allem darum, wie kompetent sie im Umgang mit Medien sind, ob sie Manipulation und Vorurteile erkennen, wie sie Daten und Studien interpretieren, ob ihnen logische Trugschlüsse auffallen und wie sie die eigenen Argumente formulieren.

In einer aktuellen Runde wurden sie beispielsweise aufgefordert, schriftlich zu erörtern, ob die Sicherheit an Schulen durch die Installation von Sicherheitskameras verbessert werden sollte. Das ist in der Slowakei gerade ein Thema, über das öffentlich viel diskutiert wird. Eine weitere Aufgabe bestand darin, ein virales TikTok-Video zu analysieren, in dem eine Verschwörungserzählung über Taylor Swift verbreitet wird, und die typischen Merkmale von Konspirationstheorien herauszuarbeiten. Bei einer dritten Aufgabe sollte entschieden werden, welches von zwei Videos KI-generiert und welches authentisch ist.

Alle bereits verwendeten Testaufgaben sind im Internet unter www.okm.sk veröffentlicht (in slowakischer Sprache).

Was hoffen Sie damit zu bewirken? Was war der Anstoß für Ihr Projekt?

Wir wollen Schülerinnen und Schülern ermöglichen, sich ab dem Alter, in dem es mit der Nutzung sozialer Medien und dem Konsum digitaler Inhalte losgeht, die Fähigkeiten anzueignen, die sie benötigen, um sich in diesem digitalen Raum kritisch, verantwortungsbewusst und aufmerksam bewegen zu können. Sie können zur Vorbereitung E-Learning-Kurse absolvieren und erhalten nach jeder Runde Feedback. So eignen sie sich übertragbare Strategien an und wissen, auf welche Hilfsmittel sie im Alltag zurückgreifen können. Letztendlich geht es darum, eine Generation junger Menschen heranzuziehen, die sachkundig, gegen Desinformation gewappnet und in der Lage ist, sich auf der Grundlage von Fakten konstruktiv mit anderen auszutauschen.

Anlass für das Projekt war der eklatante Mangel in unserem Bildungssystem: Medienkompetenz und kritisches Denken sind in den amtlichen Lehrplänen nach wie vor größtenteils unterrepräsentiert. Mehr als der Hälfte der Schülerinnen und Schüler in der Slowakei wird bisher gar nicht beigebracht, wie sie beurteilen können, ob eine Information vertrauenswürdig ist. Nur 16 % der slowakischen Jugendlichen überprüfen Informationen aus den Medien regelmäßig. So kommt es, dass 56 % der Bevölkerung Verschwörungserzählungen oder ganz unverblümte Lügen im Zweifelsfall glauben. Dagegen wollten wir etwas tun, und so haben wir angefangen, landesweit skalierbare, wirksame Bildungsinhalte für Schulen anzubieten.

Warum ist kritisches Denken heute so wichtig? Haben wir im Kampf gegen die Flut an Falschmeldungen überhaupt eine Chance?

Falschmeldungen gab es schon immer in der einen oder anderen Form, aber heute erleben wir eine Informationsschwemme bisher ungekannten Ausmaßes. Da soziale Medien für viele junge Menschen die wichtigste Informationsquelle sind, kann jeder ohne Weiteres Desinformation, Fehlinformationen oder Hetze verbreiten. Zu lernen, wie man sich in diesem Informationschaos orientiert und die richtigen Informationen herausfiltert, ist inzwischen eine lebenswichtige Kompetenz.

Ganz werden wir den Kampf wohl nie gewinnen, denn Falschmeldungen sind ein bewegliches Ziel, sie treten in immer neuen Erscheinungsformen auf. Was wir aber tun können, ist jungen Menschen beizubringen, wie sie sich in diesem Umfeld besser orientieren können, die richtigen Fragen zu stellen und nachzudenken, bevor sie einen Inhalt weiterverbreiten.

Haben Sie Rückmeldungen zu Ihrem Projekt erhalten? Können Sie uns ein Beispiel nennen?

Wir holen nach jeder Runde detaillierte Rückmeldungen ein, und die sind mit überwältigender Mehrheit positiv. Beispielsweise sagen 93 % der Lehrkräfte von Schülern, die an der Olympiade teilgenommen haben, dass diese sich nun weniger von Desinformation und Falschmeldungen irreführen lassen. Außerdem lag unser Net Promoter Score – das ist eine Kennzahl für die Kundenzufriedenheit – bei der letzten Runde bei +76. Das gilt als hervorragendes Ergebnis.

Was können Sie anderen Organisationen für den Erfolg ihrer Arbeit und Programme auf den Weg geben?

Jedes Land und jeder Fall ist anders, und die Organisationen vor Ort wissen selbst am besten, was dort funktioniert. Aber bei uns haben sich ein paar Grundsätze bewährt:

Erstens und vor allem sagen wir jungen Menschen nicht, was sie zu denken haben. Echtes kritisches Denken bedeutet, dass die Meinungsvielfalt respektiert wird. Wenn Schüler das Gefühl haben, dass Meinungen abgelehnt oder vorgegeben werden, ziehen sie sich zurück. Wir bringen den Schülern bei, dass Fakten überprüft werden müssen, mit Meinungen aber immer respektvoll umgegangen werden sollte.

Zweitens müssen alle Zugang haben und einbezogen werden. Wer etwas bewirken will, muss den üblichen Dunstkreis verlassen. Die Angebote dürfen nicht nur Eliteschulen vorbehalten sein. Unser gesamtes Programm ist kostenlos, nahezu ohne Zugangsbeschränkungen und außerdem auch in der Sprache unserer größten ethnischen Minderheit im Internet abrufbar. 53 % unserer Teilnehmer kamen dieses Jahr von berufsbildenden Sekundarschulen.

Drittens muss von Anfang an an Skalierbarkeit gedacht werden, und um skalierbar zu sein, müssen neue Technologien genutzt werden. Wir nutzen zur Bewertung offener Antworten KI. So halten wir die Lernerfahrungen auf einem hohen Niveau, ohne auf Multiple-Choice-Tests zurückgreifen zu müssen. Das digitale Zeitalter hat nicht nur schwierige Herausforderungen mit sich gebracht. Es hat uns auch großartige Instrumente beschert, mit denen wir diese Herausforderungen angehen können.

Richard Vaško arbeitet seit 12 Jahren beim slowakischen Debattierverband Slovenská debatná asociácia (SDA). Als Sekundarschüler gewann er den Nationalen Debattierwettbewerb der Slowakei und vertrat die Slowakei bei den World Schools Debating Championships. An der Universität Warwick (Vereinigtes Königreich) hat er den Studiengang „Law, Politics and Philosophy“ als Jahrgangsbester abgeschlossen und absolviert zurzeit den pädadogischen Masterstudiengang „Knowledge, Power, Politics“ an der Universität Cambridge.

Vaško arbeitet seit 2021 bei SDA, wo er auch die Olympiade des kritischen Denkens ins Leben gerufen hat, die er inzwischen leitet. Darüber hinaus hat er mit dem strategischen Kommunikationsteam des slowakischen Bildungsministeriums zusammengearbeitet und für das Nationale Institut für Bildung und Jugend als Ko-Autor Handbücher für die Lehrerbildung zum Thema Medienkompetenz verfasst. Neben seiner wissenschaftlichen Arbeit organisiert Vaško zusammen mit dem Mathias Bel Institute eine multiethnische Sommerschule für benachteiligte Kinder. Das Mathias Bel Institute ist eine NRO, die ethnische Minderheiten und marginalisierte Roma-Gemeinschaften in der Slowakei unterstützt.

Der EWSA-Preis der Zivilgesellschaft wurde bisher 15 Mal verliehen. Mit dem Preis werden Projekte ausgezeichnet, die mit besonders kreativen und innovativen Ideen auf Probleme reagieren, die für die EU von großer Bedeutung sind.

Bewerben können sich alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in der Europäischen Union amtlich registriert und auf lokaler, regionaler, nationaler oder europäischer Ebene tätig sind. Auch Einzelpersonen mit Wohnsitz in der EU sind teilnahmeberechtigt, ebenso wie Unternehmen, die in der EU registriert oder tätig sind, sofern ihre Projekte ausschließlich gemeinnützig sind.

Zugelassen sind nur Initiativen und Projekte, die in der EU durchgeführt werden. Sie müssen zum Ende der Bewerbungsfrist bereits abgeschlossen sein oder noch laufen.

Mit dem Preis will der EWSA dafür sensibilisieren, dass die Zivilgesellschaft einen wichtigen Beitrag zur Herausbildung einer europäischen Identität und zur Unionsbürgerschaft leistet. Sie trägt so zur Verbreitung der gemeinsamen Werte bei, die der europäischen Integration zugrunde liegen.

Der Preis steht jedes Jahr unter einen anderen Thema. 2023 ging es um Projekte für psychische Gesundheit. 2022 wurde der Preis ausnahmsweise für zwei Themen ausgelobt: Jugend und Ukraine. 2021 wurden Klimaprojekte ausgezeichnet, die einen gerechten Übergang fördern. 2020 verlieh der EWSA anstelle des Preises der Zivilgesellschaft einmalig einen Sonderpreis unter dem Motto „Die Zivilgesellschaft gegen COVID-19“. Weitere Themen der Vorjahre waren die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau, die europäische Identität und das kulturelle Erbe sowie Migration.

Im Oktober 2024 rief der EWSA den 15. Preis der Zivilgesellschaft zum Thema „Engagement gegen die gefährliche Polarisierung in den europäischen Gesellschaften“ aus.

Das Thema Polarisierung ist heute aktueller denn je. Mit dem Zusammentreffen mehrerer Krisen, einschließlich der COVID-19-Pandemie, des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und großer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Instabilität, ist das Vertrauen in öffentliche Einrichtungen und Behörden gesunken. Das hat zu gefährlichen Polarisierungstendenzen geführt.

Die Zivilgesellschaft spielt eine Schlüsselrolle, wenn es gelingen soll, diesem Misstrauen zu begegnen und Keimzellen der Polarisierung im Internet und in der realen Welt im Blick zu behalten, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die demokratischen Ideale zu wahren. Im Zusammenschluss mit den Behörden kann die Zivilgesellschaft dazu beitragen, die liberale Demokratie vor autoritären Tendenzen zu schützen.

Aus diesem Grund hat der EWSA beschlossen, seinen aktuellen Preis der Zivilgesellschaft zur Würdigung gemeinnütziger Initiativen auszuloben, die sich mit Präventions-, Frühwarn- und (gegebenenfalls) Deeskalationsmaßnahmen dafür starkmachen, dass die demokratischen Werte geachtet werden, die Polarisierung nicht zur Gefahr wird und verzerrte Narrative nicht zu Gewalttaten führen.

In diesem Jahr hat der EWSA zum 15. Mal seinen Preis der Zivilgesellschaft verliehen. Die Preisträger kommen diesmal aus der Slowakei, Belgien und Frankreich. Sie wurden für ihr beispielhaftes Engagement gegen die Polarisierung in Europa ausgezeichnet. Die Gewinner wurden am 20. März bei der Preisverleihung im Rahmen der Woche der Zivilgesellschaft bekannt gegeben.  

Das Preisgeld wurde unter den drei Bestplatzierten aufgeteilt. Der erste Preis ist mit 14 000 Euro dotiert. Die Zweit- und Drittplatzierten erhalten jeweils 9 000 Euro.

ERSTER PREIS: Slovenská debatná asociácia aus der Slowakei für die Olympiade des kritischen Denkens

Das Diskussionsforum SDA ist eine slowakische NRO, die sich für Offenheit und kritisches Denken einsetzt und das bürgerschaftliche Engagement unter der slowakischen Jugend fördert. SDA bringt jungen Menschen im Rahmen einer Reihe von Programmen bei, Fakten und Meinungen zu bewerten, einen eigenen Standpunkt zu formulieren und sich auf der Suche nach glaubwürdigen Informationsquellen kritisch mit Medieninhalten auseinanderzusetzen. So bietet die Organisation einen Raum für offene und öffentliche Debatten zu zentralen Fragestellungen, mit denen die slowakische Gesellschaft konfrontiert ist.

Die Olympiade des kritischen Denkens, die 2021 an den Start gegangen ist, gehört zu den erfolgreichsten Programmen von SDA. Ihr Teilnehmerkreis ist bereits stark angewachsen: Im vergangenen Jahr haben fast 9 000 Schülerinnen und Schüler von mehr als 300 Schulen an der Olympiade teilgenommen. Im Kern geht es bei diesem innovativen Projekt um einen Wettbewerb, bei dem Schülerinnen und Schüler im Umgang mit Fehlinformationen geschult werden. Desinformation ist in der Slowakei ein großes Problem, denn 61 % der Slowaken misstrauen den Medien, und mehr als die Hälfte sind Anhänger von Verschwörungstheorien. Die Olympiade setzt genau dort an, indem sie die Medienkompetenz verbessert und Einfluss auf die Konsumgewohnheiten junger Menschen nimmt.

In dem Wettbewerb, der für drei Altersgruppen von Schülern der 8.-13. Klasse konzipiert ist, müssen die Teilnehmer in drei Runden eine Reihe von realen Herausforderungen im Medienbereich meistern. In den Aufgaben werden Inhalte aufgegriffen, mit denen die Schülerinnen und Schüler in ihrem Lebensalltag real konfrontiert sein können. Sie müssen TikTok-Videos analysieren, KI-generierte Inhalte auf Fakten überprüfen und Instagram-Posts bewerten und dabei versuchen, authentische Informationen von Fehlinformationen zu trennen. In der Runde „Öffentliches Reden“ müssen die Schüler dann ihren Standpunkt vor Gleichaltrigen vortragen.

„Die Olympiade des kritischen Denkens leistet einen Beitrag zur Entpolarisierung der Gesellschaft, weil Tausende Schüler lernen, sich mit unterschiedlichen Sichtweisen auseinanderzusetzen, Vorurteile zu erkennen und ihren Standpunkt konstruktiv zu formulieren“, so der Gründer und Leiter des Programms Richard Vaško. „Dieses kompetenzbasierte Programm stärkt die Fähigkeit zum kritischen Denken und die Medienkompetenz. Dadurch sind junge Menschen besser gegen Desinformation gewappnet und in der Lage, zwischen den verschiedenen Nuancen in der gesellschaftlichen Debatte zu differenzieren.“

ZWEITER PREIS: Reporters d'Espoirs aus Frankreich für den Prix Européen Jeunes Reporters d’Espoirs

Reporter der Hoffnung ist eine französische gemeinnützige Organisation, die 2003 gegründet wurde und den Ansatz des „lösungsorientierten Journalismus“ angeschoben hat. Bei dieser inzwischen weit verbreiteten Form des Journalismus geht es darum, konkrete Antworten auf die Herausforderungen der Gesellschaft von Heute zu finden. Die Organisation möchte Journalisten dazu anregen, dieses positive Denken zu übernehmen, und würdigt Journalisten und junge Menschen mit einer Reihe von Auszeichnungen für besonders innovative Berichterstattung und Redaktionsarbeit.

Die Initiative Prix Européen Jeunes Reporters d’Espoirs vergibt Preise und schult Journalisten in Bezug auf lösungsorientierten Journalismus in französischer Sprache. Das facettenreiche Programm bietet Bewerbern die Möglichkeit, im Rahmen eines zusammen mit der journalistischen Fakultät der Universität Aix-Marseille veranstalteten Online-Kurses zu lernen, wie lösungsorientierter Journalismus funktioniert. Jedem Bewerber wird ein Mentor zugeteilt, der ihm hilft, seine schriftlichen und mündlichen Fähigkeiten zu verbessern, und vermittelt, wie man einen erfolgreichen Pitch platziert. Die besten Bewerber werden dann zu einer 48-stündigen Lernreise nach Paris eingeladen, bei der sie gleichgesinnte Journalisten und Experten aus ganz Europa treffen. Sechs Gewinner teilen sich schließlich ein Preisgeld in Höhe von insgesamt 10 000 Euro.

„Dass lösungsorientierter Journalismus gegen Polarisierung wirkt, liegt auf der Hand: Er vermittelt einen Eindruck von der Vielschichtigkeit der Welt und der Vielfalt der Akteure, die auf den unterschiedlichen Ebenen in den verschiedenen Ländern gemeinsam oder unabhängig voneinander handeln, und zeigt, dass sich vor Ort entwickelte Initiativen durchaus weiterverbreiten können“, erklärt der Direktor von Reporters d'Espoirs Gilles Vanderpooten.

Für die ersten drei Ausgaben des Preises gingen über 400 Bewerbungen aus 25 Ländern ein – für die laufende vierte Ausgabe werden schon jetzt mehr als 300 Bewerbungen angepeilt. Die Organisation hat bereits mehr als 75 Bewerbern geholfen, ihr schriftliches und mündliches Französisch zu verbessern.

Da der Grundgedanke leicht übertragbar ist, hat das Team bereits Kontakt zu Journalisten in Spanien, Italien und Belgien aufgenommen, um zusammenzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass der Preis weitere Verbreitung findet.

„Wir wollen mit dem Preis von der französischsprachigen Welt in andere Sprachgemeinschaften der Europäischen Union vordringen“, so Vanderpooten. „Nur so können wir immer mehr junge Menschen für ein ‚lösungsorientiertes Europa‘ gewinnen.“

DRITTER PREIS: FEC Diversité asbl aus Belgien für das Projekt ESCAPE GAME EXTRÊME DROITE pour se désintoxiquer

Rechte Ideologien sind in Europa und weltweit auf dem Vormarsch. Rechtsextreme Parteien gewinnen an Einfluss, und der Populismus nimmt zu. Die belgische gemeinnützige Organisation FEC Diversité hat ein Konzept dafür entwickelt, wie der Verbreitung dieser Ansichten in der Bevölkerung, aber auch konkret unter Lehrkräften und in Gewerkschaften, begegnet werden kann.

ESCAPE GAME EXTRÊME DROITE pour se désintoxiquer ist ein Escape-Spiel, bei dem man auf spielerische Weise von rechtsextremen Vorstellungen „dekontaminiert“ wird. Die Spieler werden informiert, dass sie mit rechtsextremen Ideologien infiziert sind und zur Dekontaminierung eine Reihe von Aufgaben lösen müssen. Dabei lernen sie, wie rechtsextreme Ideen in der Gesellschaft immer mehr an Boden und Einfluss gewinnen.

Das Spiel ist in vier Bereiche unterteilt, in denen Spieler jeweils unterschiedliche Aufgaben lösen müssen. In Bereich A diskutieren die Spieler über den Einfluss der extremen Rechten am Arbeitsplatz. Dabei interagieren sie mit 19 Objekten. In Bereich B können sie Ausschnitte aus Erfahrungsberichten von Migranten lesen und sich so ein Bild von deren Weg nach Europa machen. Bereich C enthält die Audiodatei einer rechtsextremen Ansprache, die mit einer Reihe von Bildern unterlegt ist. In Bereich D sollen sich die Spieler mit einem Bericht über eine rechtsextreme Partei auseinandersetzen und anschließend ein Kreuzworträtsel lösen.

Außerdem gibt es in dem immersiven Spiel Trainer, die in Gasmaske und Schutzanzug auftreten und deren Stimme entfremdet wurde. Dem Spiel geht es darum, die verschiedenen Aufgaben mit allen fünf Sinnen zu lösen, damit die Spielerfahrung wirklich verinnerlicht wird. So sollen die Spieler dafür sensibilisiert werden, wie stark die Demokratie in Europa gefährdet ist.

Seit das Spiel im Juni 2023 an den Start ging, sind fast 1 000 Spieler „dekontaminiert“ worden. Inzwischen hat sich bei Gewerkschaften, Organisationen und Schulen in Belgien und darüber hinaus herumgesprochen, dass es dieses Spiel gibt. So wollen interessierte Spieler aus Frankreich und Bulgarien nun eine entsprechende Version für ihr Land entwickeln.

„Wir sind stolz darauf, dass es uns gelungen ist, ein innovatives interaktives Bildungsspiel zu entwickeln, das auf ansprechende Weise rechtsextreme Vorstellungen thematisiert“, erklärt Malika Borbouse von FEC Diversité. „Wenn es uns gelingt, Menschen ins Gespräch zu bringen und sie dazu anzuregen, gemeinsam nachzudenken, dann hat unsere Initiative schon zum Abbau von Spannungen und zu einer inklusiveren Gesellschaft beigetragen.“

Dieses Jahr gingen 58 Bewerbungen von Einzelpersonen, Privatunternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft aus einer Vielzahl von EU-Mitgliedstaaten ein.

Sie decken eine Vielzahl von Themen ab, die von der Einbeziehung und Teilhabe junger Menschen bis hin zu sozialem Zusammenhalt und sozialer Inklusion, von Medienkompetenz und Desinformation bis hin zu Menschenrechten und Gleichstellung der Geschlechter reichen.

Viele Initiativen setzen an den Wurzeln des Problems an und tragen dazu bei, Polarisierung zu verhindern.

Initiativen wie EUth Voices for Social Change, die von der gemeinnützigen Organisation Youthmakers Hub in Griechenland durchgeführt wird, wollen junge Menschen befähigen, einen positiven Wandel in ihren Gemeinden zu fördern. Mit diesen Projekten wird gegen gefährliche Polarisierung vorgegangen, indem eine Kultur der Toleranz aufgebaut wird und Menschen ermutigt werden, einen konstruktiven Dialog zu führen und sich Narrativen der Spaltung zu widersetzen, z. B. durch Schulungen zu digitaler Kompetenz und Podcasting.

Andere Projekte bekämpfen polarisierende Narrative und Radikalisierung. Sie überbrücken die Kluft zwischen Kulturen, Ethnien und Generationen, gehen Spaltungen in der Gesellschaft an, fördern das gegenseitige Verständnis und die Zusammenarbeit, wahren die Grundrechte und fördern den sozialen Zusammenhalt.

DEMDIS Digital Discussion, eine von DEMDIS in der Slowakei ins Leben gerufene Initiative, hat eine neue Softwareplattform für faire digitale Diskussionen – auch zu kontroversen Themen – geschaffen. Die Nutzer stimmen über Aussagen ab und werden in verschiedene Meinungsgruppen eingeteilt. Durch die Suche nach einer gemeinsamen Grundlage baut das Projekt Brücken zwischen diesen polarisierten Lagern.

Der Menschenrechtsleitfaden der Baltic Human Rights Society ist ein Beispiel dafür, wie sich die Zivilgesellschaft für die Wahrung der Grundrechte einsetzen kann. Der Leitfaden dient als Plattform für Menschenrechtsbildung und bietet mehrsprachige Erläuterungen dazu, wie die Menschenrechte in bestimmten Situationen im Alltag funktionieren können und sollten.

Zu den diesjährigen Beiträgen gehörten auch mehrere kulturelle und künstlerische Ansätze zur Bekämpfung von Polarisierung, wie z. B. der Atlas géopolitique de la culture et des médias indépendants en Europe von Arty Farty. Im Rahmen dieser Initiative werden prioritäre Themen für ein EU-weites Netz unabhängiger Kultur- und Medienorganisationen hervorgehoben, z. B. Inklusion, die Verringerung der territorialen Kluft oder die Notwendigkeit, Desinformation zu bekämpfen. Diese Projekte zeigen, dass die Kultur und die Medien eine transformative Rolle bei der Überwindung der Polarisierung der Gesellschaft spielen können.

Die Europäische Bürgerinitiative hat sich als wirksames Instrument für eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Leben der EU erwiesen. Jedoch gilt es nun, diese auszubauen und so einer drohenden Bürgerferne der EU-Institutionen zu begegnen.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein partizipativer EU-Mechanismus zur Stärkung der direkten Demokratie: Wenn mindestens eine Million EU-Bürger (aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten) eine EBI unterstützen, wird die Europäische Kommission aufgefordert, einen entsprechenden Rechtsakt vorzuschlagen, sofern die Mitgliedstaaten in diesem Bereich Befugnisse auf die EU-Ebene übertragen haben.

Seit dem Start der EBI im Jahr 2012 hat die Europäische Kommission 119 Initiativen registriert, und ihre Initiatoren haben etwa 20 Millionen Unterschriften gesammelt. Bisher haben elf Initiativen die nötigen Schwellenwerte erreicht, von denen zehn bereits eine Antwort der Kommission erhalten haben.

Der jährliche EBI-Tag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) ist ein wichtiges Forum, auf dem Organisatoren und Interessenträger registrierter und künftiger Bürgerinitiativen Informationen und Erfahrungen austauschen sowie ihre EBI und entsprechenden Aktivitäten der Öffentlichkeit vorstellen können.

Der diesjährige EBI-Tag fand am 18. März im Rahmen der Woche der Zivilgesellschaft statt.

„Die EU sollte weitere Schritte hin zu einer partizipativen Demokratie unternehmen, die ihre repräsentative Ausrichtung ergänzen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist das erste Instrument der partizipativen Demokratie auf transnationaler Ebene“, erklärte der für Kommunikation zuständige EWSA-Vizepräsident Laurenţiu Plosceanu.

Nach Ansicht der Europäischen Bürgerbeauftragten, Teresa Anjinho, ist die EBI zwar wirksam, hat ihr Potenzial jedoch noch nicht voll entfaltet. „Wir müssen ihren Sinn und Zweck besser vermitteln. Intensivere Sensibilisierungskampagnen müssen die Menschen umfassend über die Möglichkeiten und Grenzen einer EBI informieren, damit sie dann entsprechend handeln können. Nur durch Transparenz, Ehrlichkeit und Kommunikation kann die EBI auch weiterhin etwas bewirken. Sollte dies nicht gelingen, geht auch das Vertrauen in dieses Instrument sowie in die Zukunft unserer Union verloren“, erklärte Frau Anjinho.

Während des EBI-Tages wurden neun Europäische Bürgerinitiativen vorgestellt, u. a. in den Bereichen Zugang zu Wasser, Ernährungssicherheit, Abtreibung, LGBTQ±-Rechte, Schutz bestehender Gebäude vor Abriss, Schutz des Videospielerbes, ein neues Modell zur Verringerung der Emissionen durch Luftquoten und neue Gesundheitsstandards für die medizinische Verwendung von Psychedelika.

Adriana Mungiu, Leiterin des EBI-Teams im Generalsekretariat der Kommission, reagierte auf Forderungen zur Bereitstellung von Mitteln für EBI mit dem Aufruf an die Aktivisten, nicht auf neue, ausschließlich für EBI bestimmte Haushaltsmittel zu setzen, die nicht so bald kommen werden. Stattdessen sollten sie die im derzeitigen EU-Haushalt verfügbaren Mittel, auch in den Kapiteln über „Bürgerbeteiligung“, stärker nutzen. (at)

von Daniela Vancic

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist einzigartig: Weltweit gibt es kein zweites Instrument, mit dem die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar Einfluss auf Rechtsvorschriften nehmen können. Die Anerkennung der EBI ist nun überfällig, erklärt Daniela Vancic, zuständig für europäische Politik und Interessenvertretung bei Democracy International, und erläutert drei Ideen für eine wirkungsvollere EBI.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist eines der wirksamsten Demokratieinstrumente der EU und wird dabei nur von den Europawahlen in den Schatten gestellt. In den 13 Jahren ihres Bestehens haben sich über 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger an einer EBI beteiligt, die sich damit als wesentliche Plattform der Teilhabe erwiesen hat. Trotz ihres Potenzials wird der EBI jedoch selten die gebührende Anerkennung zuteil.

Nachstehend soll erläutert werden, warum die EBI wichtig ist und welche drei Ideen ihre Wirkung weiter steigern könnten.

Die Rolle der EBI in einer polarisierten Welt

Inwiefern ist die EBI einzigartig? Es gibt weltweit kein vergleichbares Instrument. Eine EBI befähigt die Bürgerinnen und Bürger, unmittelbar Einfluss auf Rechtsvorschriften zu nehmen, wenn sich ausreichend Unterstützer aus mindestens sieben Mitgliedstaaten finden. In Zeiten zunehmender politischer Polarisierung bildet die EBI eine wichtige Brücke zwischen Bürgern und politischen Entscheidungsträgern: Sie unterstützt die Zusammenarbeit, schafft Verbindungen und fördert einen echten Wandel.

Im Kern geht es bei der EBI darum, Menschen zur Mitwirkung an der Politikgestaltung zu bewegen. Sie bringt verschiedene Gruppen zusammen, stößt öffentliche Debatten an und verschafft den Menschen auf der europäischen Bühne Gehör. So hat die Initiative My Voice, My Choice unlängst über eine Million Unterschriften gesammelt, ein Netzwerk an Aktivisten, Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens (darunter internationale Persönlichkeiten wie Barack Obama) mobilisiert und eine umfassende Debatte über die Grundwerte angestoßen. Auf diese Weise entsteht ein dauerhafter Wert für die Demokratie an sich wie auch für das jeweilige Anliegen.

Rechtzeitiges Handeln ist wesentlich

Die EBI verfügt über ein gewaltiges Potenzial für die Demokratie, das jedoch nur durch das rechtzeitige Handeln der EU-Institutionen voll ausgeschöpft werden kann. Zwar haben einige Initiativen wie die Kampagne End the Cage Age positive Veränderungen in der EU-Politik angestoßen, allerdings vergeht nach der öffentlichen Unterstützung einer EBI oftmals sehr viel Zeit, bis gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen werden. Dies kann sowohl für die Bürger als auch für die Zivilgesellschaft frustrierend sein und unter Umständen das Vertrauen in diese Initiative untergraben.

Zur Aufrechterhaltung der Dynamik sollte die EU eine raschere Reaktion auf diejenigen EBI erwägen, die eine außergewöhnlich große öffentliche Unterstützung erfahren. Zwar dauert es in der Regel lange, bis EU-Rechtsvorschriften beschlossen werden, doch sollte eine EBI, die deutlich unterstützt wird und sehr viele Unterschriften erhält, besonders berücksichtigt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sehen können, dass ihre Ideen rasch in die Tat umgesetzt werden, damit die EBI zu einem Katalysator für den zeitnahen Wandel und zu einem Instrument der Einflussnahme wird.

Die Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Förderung der europäischen Reform

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen bilden seit jeher das Herzstück der EBI, mobilisieren die Bürger und informieren die Menschen über deren Möglichkeiten. Organisationen wie Democracy International haben von Anfang an maßgeblich zur Entwicklung und Unterstützung der EBI beigetragen. Die Aufgabe der Zivilgesellschaft geht jedoch noch weiter:

Ihre Organisationen müssen sich auch künftig für Reformen zur Stärkung der EBI als demokratischem Instrument einsetzen. Beispielsweise sollte es möglich sein, im Rahmen einer EBI Änderungen der EU-Verträge vorzuschlagen. Dies ist momentan noch nicht möglich, könnte sich jedoch grundlegend auf die Zukunft Europas auswirken. Die Beratungen über eine Vertragsreform kommen voran, und es setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass der künftige EU-Vertrag den Herausforderungen und Chancen unserer Zeit Rechnung tragen muss. Folglich ist die Ausweitung der EBI wichtiger denn je, damit die Bürgerinnen und Bürgern einen Platz am Verhandlungstisch erhalten.

Die EBI als Inspiration für die Politik

Die EBI muss ambitionierter werden. Ihr Potenzial ließe sich beispielsweise voll ausschöpfen, wenn Initiativen berücksichtigt werden, die die formalen EBI-Kriterien nicht erfüllen. Nicht jede gute Idee wird die Schwelle von einer Million Unterschriften erreichen, doch das heißt nicht, dass sie nicht doch in Erwägung gezogen werden sollte. Die Durchführung einer EBI-Kampagne ist nicht einfach, insbesondere wenn sie transnational, mehrsprachig und multinational angelegt ist. Einigen der besten Ideen fehlt es jedoch möglicherweise an den notwendigen Ressourcen zur Erfüllung der hohen Voraussetzungen für eine erfolgreiche EBI.

So war etwa die EBI Single Communication Tariff Act aus dem Jahr 2012 im eigentlichen Sinne nicht erfolgreich, mündete jedoch in die Strategie „Roaming zu Inlandspreisen“, die fünf Jahre später umgesetzt wurde. Mittlerweile nutzen Millionen mobiler Europäer das grenzüberschreitende gebührenfreie Datenroaming. Selbst EBI, die das Unterschriftenziel verfehlen, können also politische Veränderungen auslösen. Die EU sollte offen für die Prüfung sämtlicher Ideen der Bürger sein, auch wenn sie unter der Schwelle von einer Million Unterschriften liegen, und sie als Anregung für künftige Rechtsvorschriften nutzen.

Wichtigste Erkenntnisse

Die EBI ist ein äußerst wertvolles Instrument zur Stärkung der Demokratie in Europa, insbesondere angesichts der derzeitigen weltweiten Bedrohung der demokratischen Werte. Sie befähigt die Bürgerinnen und Bürger, ihre Ideen auf EU-Ebene einzubringen, öffentliche Unterstützung zu mobilisieren und eine greifbare Wirkung zu erzielen. Die EBI steckt nun nicht mehr in den Kinderschuhen, und die Zeit ist reif für Überlegungen, wie dieses einzigartige Instrument zugunsten einer stärkeren und direkteren Verbindung zwischen den Bürgern und den Institutionen ausgebaut werden kann.

Mit der kontinuierlichen Unterstützung durch die Zivilgesellschaft kann die EBI dazu beitragen, eine stärker partizipative und reaktionsfähigere Europäische Union aufzubauen, die ihren Platz als globaler Vorreiter der Demokratie festigt.

Daniela Vancic ist zuständig für europäische Politik und Interessenvertretung bei Democracy International und engagiert sich dort seit 2017 für die partizipative und direkte Demokratie. Sie verfügt über mehr als zehn Jahre Erfahrung mit Verfahren der Bürgerbeteiligung und ist eine anerkannte Expertin für die Europäische Bürgerinitiative. Im Jahr 2022 war sie Mitherausgeberin des Werkes Complementary Democracy: The Art of Deliberative Listening.

Die Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ setzt sich für den Zugang aller Frauen in der EU zu sicheren Abtreibungen ein. Die von der slowenischen Frauenorganisation „Inštitut 8. marec“ koordinierte Initiative konnte seit ihrem Start im April 2024 bereits weit vor Fristablauf über eine Million Unterschriften sammeln. EWSA info hat mit den Organisatorinnen darüber gesprochen, wie wichtig ihre Kampagne angesichts des derzeitigen politischen Klimas ist, in dem Frauen zunehmend die Kontrolle über ihre reproduktiven Rechte verlieren.

Was hat Sie veranlasst, die Initiative „My Voice, My Choice“ ins Leben zu rufen, worum geht es Ihnen?

Wir haben schon vor fast drei Jahren, als das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ in den USA aufgehoben wurde, über eine Kampagne zum Schutz des Abtreibungsrechts in Europa nachzudenken begonnen. In den Staaten haben die Frauen quasi über Nacht ihr verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung verloren. Uns war sofort klar, dass wir auch in Europa etwas tun müssen, um dieses Recht zu schützen. In Polen sterben Frauen wegen des fast vollständigen Abtreibungsverbots in Krankenhäusern. Dort haben in den letzten Jahren die größten Proteste gegen das Abtreibungsverbot stattgefunden. In Malta drohen Frauen nach wie vor Haftstrafen, wenn sie sich für eine Abtreibung entscheiden. In Italien dürfen organisierte Abtreibungsgegner seit diesem Jahr dank Giorgia Meloni Protestaktionen in Abtreibungskliniken durchführen und Frauen belästigen, die eine Abtreibung vornehmen lassen wollen. Mehr als 20 Millionen Frauen in Europa haben keinen Zugang zu Abtreibungen.

Deshalb haben wir die Kampagne „My Voice, My Choice“ gestartet. Wir haben unser Konzept mit der Unterstützung eines internationalen Juristenteams ausgearbeitet und ein starkes Netz europäischer Organisationen aufgebaut.

Unser Ziel ist es, das Recht auf Abtreibung auf EU-Ebene zu schützen und für einen besseren Zugang zu Abtreibungen zu sorgen. Dabei geht es nicht nur um Frauen, die aufgrund von Verboten (z. B. in Malta und Polen) oder einer ausgeprägten Kultur der Verweigerung aus Gewissensgründen (wie in Italien und Kroatien) zur Abtreibung ins Ausland reisen müssen, sondern auch um all jene, die sich eine Abtreibung zurzeit nicht leisten können (wie in Deutschland oder Österreich).

Dass unsere Kampagne gerade jetzt so wichtig ist, liegt unbestreitbar am politischen Klima. Wir müssen uns zusammenschließen und zeigen, dass die Mehrheit der Menschen das Recht auf Abtreibung unterstützt und Einschränkungen der reproduktiven Rechte ablehnt. Die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer ist für das Abtreibungsrecht, und wir müssen geschlossen für seinen Schutz eintreten.

Was erwarten Sie konkret von der Europäischen Kommission? Das Ressort Gesundheit fällt ja in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Was also soll sie unternehmen?

Die Europäische Kommission sollte einen Finanzierungsmechanismus zur Deckung von Abtreibungskosten einrichten, dem sich Mitgliedstaaten einzeln anschließen können. Das würde ähnlich funktionieren wie bei Vorsorge- und Behandlungsprogrammen für Krebs.

Für die Frauen, die zur Abtreibung – aufgrund starker Beschränkungen im eigenen Land oder einer ausgeprägten Kultur der Verweigerung aus Gewissensgründen – in ein anderes Land reisen müssen, wäre der Eingriff dann kostenlos. Zurzeit reisen Tausende von Frauen ins Ausland, wo sie manchmal mehrere Tausend Euro für die Abtreibung bezahlen. Das kann sich aber nicht jede Frau leisten.

Das Thema Abtreibung mag nicht in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Kommission fallen, aber für Finanzierungsprogramme im Gesundheitsbereich ist die Kommission durchaus zuständig. Genau auf dieser Grundlage konnten wir ja unsere Bürgerinitiative registrieren. 

Warum haben Sie sich dafür entschieden, Ihr Anliegen mit einer Bürgerinitiative weiterzuverfolgen? Wie schätzen Sie Ihre Chancen auf eine positive Entscheidung der Kommission ein?

Unsere Organisation, das slowenische Inštitut 8. marec, das die Kampagne „My Voice, My Choice“ koordiniert, hat schon reichlich Erfahrungen mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, Unterschriftensammlungen und Referenden auf nationaler Ebene. Im Rahmen nationaler Bürgerinitiativen konnten wir in Slowenien schon 15 Gesetzesänderungen bewirken und zwei nationale Referenden gewinnen. Darum haben wir nach einem ähnlichen Instrument der direkten Demokratie auf EU-Ebene gesucht. Und so haben wir die Europäische Bürgerinitiative für uns entdeckt! Uns ging es um eine direkte Veränderung, die dauerhaft etwas für die reproduktiven Rechte aller Menschen in Europa bewirkt. Deshalb haben wir uns dafür entschieden, Unterschriften zu sammeln.

Während der gesamten Kampagne konnten wir auf die politische Unterstützung der Mitte-Links-Fraktionen im Europäischen Parlament zählen. Wir hatten die Unterstützung bekannter Politiker der nationalen Ebene aus vielen EU-Mitgliedstaaten und konnten gute Verbindungen und Beziehungen zu Mitgliedern der Kommission aufbauen. Nun hoffen wir, dass die mehr als 1,2 Millionen Menschen, die hinter unserer Initiative stehen, bei ihnen Gehör finden. 

Wie konnten Sie Menschen aus den verschiedenen EU-Ländern für Ihre Initiative und die Unterschriftensammlung gewinnen? Über welche Kanäle haben Sie die Initiative verbreitet?

Im Verlauf der Kampagne haben wir ein starkes Netz aus über 300 Organisationen und eine wunderbare Gemeinschaft von über 2.000 Freiwilligen aus ganz Europa aufgebaut. Unsere Freiwilligen sollten für alle sichtbar auf den Straßen der europäischen Metropolen, Städte und Dörfer Unterschriften sammeln. Gleichzeitig haben wir eine starke Online-Präsenz aufgebaut: Hauptsächlich über Instagram, aber wir haben auch Kanäle wie Facebook, TikTok, YouTube, BlueSky, X und andere Plattformen der sozialen Medien genutzt.

Die für eine erfolgreiche Bürgerinitiative erforderliche eine Million Unterschriften hatten Sie schon einen Monat vor Ablauf der Frist zusammen. Welche Rückmeldungen und Unterstützung, auch finanzieller Art, haben Sie bisher bekommen?

Die eine Million Unterschriften hatten wir schon nach neun Monaten, im Dezember, zusammen. Wir haben die Unterschriftensammlung dann vor Ablauf der Frist abgeschlossen, als wir 1,2 Millionen Unterschriften hatten.

So viele Unterschriften zu sammeln, ist uns dank unseres Netzwerks und der Freiwilligengemeinschaft gelungen. Wir haben uns aber während der Kampagne auch um Fördergelder beworben, um weitermachen zu können. Außerdem hat „My Voice, My Choice“ den Preis der slowenischen Gesellschaft für Soziologie gewonnen und ist für den SozialMarie-Preis nominiert. Wir konnten uns auch die Unterstützung aller Mitte-Links-Fraktionen im Europäischen Parlament und die persönliche Unterstützung einzelner MdEP sowie der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Nicolae Ștefănuță, der französischen Senatorin Melanie Vogel, der slowenischen Präsidentin Nataša Pirc Musar und des slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob sichern. Die Kampagne wird zudem von vielen Aktivistinnen und Aktivisten und Einzelpersonen aus verschiedenen EU-Ländern, wie Luisa Neubauer aus Deutschland und Alice Coffin aus Frankreich, unterstützt.

My Voice, My Choice ist auf dem Weg, sich zu einer der größten europäischen Frauenbewegungen zu entwickeln. Der Initiative gehören inzwischen mehr als 300 Organisationen, zahllose Unterstützer und engagierte Freiwillige aus der gesamten EU an. Sie alle setzen sich für den Zugang aller Frauen in der Europäischen Union zu sicheren Abtreibungen ein. 

Tatjana Powaljajewa vertrat gemeinsam mit ihren Schülerinnen und Schülern die Ukraine bei der diesjährigen Jugendplenartagung „Your Europe, Your Say!“ (YEYS). Als Lehrerin an einer Sekundarschule in Charkiw stand sie zuletzt im Februar 2022 vor ihrer Klasse; seither kann ihr Unterricht nur noch online stattfinden. Sie beschreibt, wie es ist, Lehrerin in einer Stadt zu sein, die nur 40 km von der russischen Grenze entfernt ist und seit Beginn des Krieges unter ständigem Beschuss steht.

Wie wirkt sich der Krieg auf Sie als Pädagogin und Lehrkraft, auf Ihren Unterricht und auf das ukrainische Bildungssystem im Allgemeinen aus?

In Charkiw haben fast alle Schulen auf E-Learning umgestellt, da es nicht genügend Schutzräume für einen Präsenzunterricht gibt, bei dem die Schülerinnen und Schüler in Sicherheit sind. So läuft es jetzt schon seit drei Jahren – das letzte Mal, dass ich meine Schülerinnen und Schüler in meiner Klasse gesehen habe, war am 23. Februar 2022.  Viele von ihnen haben das Land verlassen – gezwungenermaßen. Sie leben nun in verschiedenen europäischen Ländern, und das macht mich tief traurig. Ich vermisse meine Schülerinnen und Schüler, und ich weiß, dass sie es oft schwer haben. Manchmal müssen sie sowohl am Unterricht in ihrem jeweiligen Aufnahmeland in Europa als auch an jenem ihrer ukrainischen Schule teilnehmen. Das ist eine enorme Belastung für sie. Unterdessen leben die Menschen, die in der Ukraine verblieben sind, in ständiger Gefahr. So etwas sollte niemand durchmachen müssen.

Die Schülerinnen und Schüler in Kriegszeiten zu unterrichten und zu unterstützen, ist eine völlig neue Situation für uns. Am schwersten wiegt das Gefühl der Machtlosigkeit, wenn es darum geht, bestimmten Schülerinnen und Schülern zu helfen. Meine Kenntnis und Erfahrung reichen manchmal nicht aus, um denen gerecht zu werden, bei denen der ständige Stress zu gesundheitlichen Problemen führt. Ich konnte beobachten, wie sich ihre Persönlichkeit aufgrund posttraumatischer Belastungsstörungen verändert. In solchen Fällen bräuchten sie eher einen Arzt als eine Lehrerin. Es tut weh, sich bewusst zu werden, dass man seine Schülerinnen und Schüler nicht von diesem Schrecken abschirmen kann. Dennoch halten wir engen Kontakt zu unseren Schülerinnen und Schülern, um ihnen zu helfen, sie zu unterstützen, für sie da zu sein.

Auch für mich ist es schwer, durchzuhalten und eine gute Stütze für meine Schülerinnen und Schüler zu sein, und zwar nicht nur fachlich, sondern auch in anderen Lebensbereichen. Wenn wir Lehrkräfte stark und widerstandsfähig sind, können wir ihnen auch mehr geben. Es stellt sich jedoch die Frage, wie wir uns diese Stärke erhalten können. Lehrerinnen und Lehrer, die den Krieg erleben und in diesen Zeiten arbeiten, benötigen genauso viel Unterstützung wie alle anderen, denn wir unterstützen die Kinder, die unsere Zukunft sind. Je positiver wir eingestellt sind, desto mehr Unterstützung und Betreuung können wir für unsere Schülerinnen und Schüler leisten.

Warum halten Sie es für wichtig, Ihre Schülerinnen und Schüler zu ermutigen, sich für Politik und das gesellschaftliche Leben zu interessieren oder an internationalen Veranstaltungen wie dieser teilzunehmen?

Zu den wesentlichen Aufgaben der Lehrkräfte gehört es, unsere Schülerinnen und Schüler zu ermutigen, aktiv zu sein. Da die Politik erhebliche Auswirkungen auf unser Leben hat, ist es umso wichtiger, sie dazu zu bewegen, weiterhin am politischen Leben teilzunehmen. Dies bietet eine wertvolle Gelegenheit, Ideen und Lösungen für viele der Probleme zu erarbeiten, vor denen wir heute stehen.

Durch die Teilnahme an internationalen Veranstaltungen wie Your Europe, Your Say! können die Schülerinnen und Schüler Bekanntschaften schließen und Unterstützer finden, Ideen mit ihnen austauschen, gemeinsam die besten Lösungen erarbeiten und wertvolle Erfahrungen teilen. Sie können mit Gleichaltrigen über ihre Fortschritte, ihre Pläne, Ziele und Perspektiven reflektieren und darüber nachdenken, wie sie sich persönlich weiterentwickeln wollen.

Was würden Sie als Lehrerin, die in diesen Zeiten in der Ukraine arbeitet, anderen Lehrkräften oder anderen Schulen mitgeben wollen?

Mir fallen drei Punkte ein, die ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen und ihren Schülerinnen und Schülern teilen möchte. Erstens, wenn Sie wirklich etwas über den Krieg erfahren möchten, fragen Sie am besten die Menschen, die ihn tagtäglich erleben.

Zweitens ist es überaus wichtig, sich zusammenzutun, um anderen zu helfen und so Katastrophen besser verhindern zu können. Es kommt wirklich darauf an, Teil einer starken Gemeinschaft mit gemeinsamen Werten, Interessen und Vorstellungen für die Zukunft zu sein.

Und drittens ist da die einfache, aber in meinen Augen wichtigste Tatsache, dass wir am Leben sind. Wir leben unser Leben, wir kämpfen, und es entsteht etwas. Wir entwickeln uns weiter, sind zuversichtlich und wollen zeigen, dass es selbst in den schwierigsten Zeiten Hoffnung und Lebenswillen gibt. Wir haben Hochachtung für diejenigen, die ihr Leben für unsere unabhängige Zukunft aufs Spiel setzen, und wir helfen ihnen, wann und wo immer es geht. Wir fühlen uns mit allen, die uns helfen, in Dankbarkeit verbunden.

Junge Menschen aus der Ukraine nehmen an zahlreichen inländischen und internationalen Veranstaltungen, Wettbewerben und sogar den Olympischen Spielen teil, bei denen sie große Erfolge erzielen und weltweit Anerkennung erlangen. Gleichzeitig lernen wir, nicht nur rein physisch, sondern auch intellektuell und emotional, unter diesen äußerst schwierigen Bedingungen, die unser Leben mitten in Europa prägen, zu überleben.

Tatjana Powaljajewa unterrichtet seit fast 26 Jahren Englisch an der 99. Oberschule im ukrainischen Charkiw. Sie nahm an der diesjährigen Jugendplenartagung „Your Europe, Your Say!“ (YEYS) als Begleiterin ihrer Schülerinnen und Schüler teil.