Der EWSA hat unlängst die Leitlinien der Europäischen Kommission für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten als angemessene Reaktion auf die dringendsten Probleme des Arbeitsmarktes begrüßt.

In einer auf seiner September-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme betont der EWSA, dass die zunehmende Unsicherheit der aktuellen geopolitischen Lage sich negativ auf die EU-Wirtschaft auswirken, zu hoher Inflation und Rezession führen und die Kaufkraft verringern dürfte. Dies erfordert ein entschlossenes Handeln der Mitgliedstaaten, die auf einen wirklich integrierten Binnenmarkt hinarbeiten und kleine und mittlere Unternehmen in ihrer Entwicklung unterstützen sollten.

„Angesichts des erneut steigenden Arbeitskräftemangels sollten wirksame Maßnahmen ergriffen werden, damit sich die Sozialpartner auf nationaler Ebene mit dem Qualifikationsbedarf befassen. Dafür ist ein auf die einzelnen Branchen und die lokalen Gegebenheiten zugeschnittenes Vorgehen erforderlich. Der Erwerb relevanter Fähigkeiten und Kompetenzen wird sowohl für die Beschäftigten als auch für die Unternehmen immer wichtiger“, betonte Berichterstatterin Mariya Mincheva vor dem Plenum.

Dem EWSA zufolge sollte die Rolle der Sozialpartner bei der Gestaltung und Umsetzung beschäftigungs-, sozial- und wirtschaftspolitischer Reformen und Strategien – u. a. durch den Aufbau ihrer Kapazitäten – gestärkt werden.

Eine große Herausforderung ist die Senkung der Nichterwerbsquote, und eine gezielte Unterstützung ist vor allem mit Blick auf Langzeitarbeitslose wichtig, heißt es in der Stellungnahme des EWSA. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Erwerbstätigenarmut und den notwendigen politischen Instrumenten wie angemessene Löhne, auch angemessene Mindestlöhne sowie gut konzipierte, befristete finanzielle Anreize, die von gezielten und wirksamen Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen flankiert werden.

Maßnahmen zur Unterstützung von Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen und anderen schutzbedürftigen Gruppen sollten ebenfalls ausgebaut werden.
Die Europäische Kommission hat 2022 eine Reihe von Änderungen der beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Sie tragen jüngsten Initiativen Rechnung, mit denen neue Elemente im Zusammenhang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine hinzugefügt werden. Der EWSA begrüßte, dass die Kommission den Schwerpunkt auf das Umfeld nach der COVID-19-Pandemie legt und nachhaltiges Wachstum sicherstellen will.

Die geänderten Leitlinien konzentrieren sich auf verschiedenen Fragen wie Ankurbelung der Nachfrage nach Arbeitskräften; Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung sowie des lebenslangen Erwerbs von Fähigkeiten und Kompetenzen; Verbesserung der Funktionsweise der Arbeitsmärkte und der Wirksamkeit des sozialen Dialogs sowie Förderung der Chancengleichheit für alle. (ll)