Wie die strategische Autonomie der europäischen Industrie am besten sichergestellt werden kann, stand im Mittelpunkt einer Debatte über die Industriepolitik auf der Oktober-Plenartagung des EWSA.

Am 21. Oktober diskutierte das EWSA-Plenum mit Padmashree GEHL SAMPATH, Berkman Klein Fellow an der Harvard-Universität. Es ging um die Frage, wie die Industriestrategie den doppelten Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft, den Neustart sowie die strategische Autonomie und die Resilienz Europas untermauern kann.

Als führende Expertin für Technologie, Entwicklung und internationale politische Ökonomie sprach sich Padmashree Gehl Sampath für eine neue Art öffentlicher Interventionen aus, die nicht einfach nur auf die Behebung von Marktversagen gerichtet sind, sondern den technischen Wandel in eine sozial produktive Richtung lenken.

„Es ist an der Zeit, mutig und unkonventionell über Industriepolitik nachzudenken“, so Gehl Sampath. „Wir sollten nicht wiederholen, was schon in der Vergangenheit nicht funktioniert hat.“

Der erste Schritt zur Gestaltung dieser neuen Industriepolitik sollte die Einsicht sein, dass der Rückgang des Unternehmertums, der Innovation und der Wettbewerbsfähigkeit, der in fortgeschrittenen Volkswirtschaften zu beobachten ist, ständig durch neue technologische Paradigmen und Trends in einer Vielzahl von Sektoren und Prozessen verstärkt wird. Die Unsicherheit in der Welt nach COVID-19 ist nicht allein eine Folge der Pandemie.  Sie ist auch eine Widerspiegelung der vielfältigen Auswirkungen datengesteuerter Netze, der unfairen Verteilung der Vorteile der Digitalisierung in den vergangenen 15 Jahren, des auf den Staaten lastenden Drucks durch Klimawandel und Energiewende und der Verlangsamung – und sogar des zeitweiligen Zusammenbruchs – globaler Handels- und Lieferketten, die seit dem Beginn der Globalisierung in den 1980er Jahren sorgsam aufgebaut wurden.

Der zweite Schritt wäre die Konzipierung einer neuen Strategie, die auf drei mutigen Ansätzen beruhen sollte:

1) Die zunehmende Verflechtung zwischen den drei Megatrends der Zukunft – Gesundheitsfürsorge/Pandemieschutz, Umstellung der Energieversorgung/Klimaschutz und Datenwirtschaft – muss anerkannt und genutzt werden. Was wir nicht brauchen, ist eine Industriepolitik, die diese Megatrends gleichzeitig auf verschiedenen Pfaden verfolgt. Vielmehr ist eine Industriepolitik gefragt, die diese Transformationen als zirkulären Wandel begreift.

2) Im Technologiesektor sollte durch Fokus auf Marktstützung und Marktleistungsfähigkeit für Dynamik gesorgt werden. Das ist noch wichtiger als Markteintritt in all diesen Schlüsselsektoren, speziell bei Arzneimitteln und Impfstoffen, wo es derzeit starke Tendenzen zu Oligopolen gibt.
 
3) In der Industriepolitik muss es einen echten sektoralen Ansatz jenseits allgemeiner Zielrichtungen wie etwa der Wettbewerbspolitik geben. Obwohl diese Branchen alle zu den sehr forschungs- und entwicklungsintensiven High-Tech-Branchen zählen, die auf Innovationen und Anreize angewiesen sind, weisen sie dennoch völlig verschiedene Merkmale auf.

So stellte Frau GEHL SAMPATH die Frage in den Raum, ob die EU – wenn der Gesundheitsmarkt in Europa aufbauend auf den vorhandenen Stärken gefördert werden soll – ein öffentliches Programm für ein Ökosystem der Gesundheitsindustrie nach der Art des US-amerikanischen „Operation Warp Speed“ im direkten Gefolge von COVID auflegen könnte. Kann Europa etwas dafür tun, die Stärken seiner bestehenden Biotech-Unternehmen durch öffentliche Investitionsprogramme, wie sie auch zugunsten der Produktentwicklung eingesetzt werden, in größerem Maßstab umzusetzen?

Die Industriestrategie war in der jüngsten Zeit ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt des EWSA. Momentan sind Webinare in Vorbereitung, in denen die wunden Punkte in der heutigen industriellen Landschaft unter die Lupe genommen werden. Zum Abschluss der Reihe Der Weg zu unserer industriellen Zukunft findet im März 2022 eine große Konferenz statt, auf der der EWSA seine Ergebnisse mit dem französischen EU-Ratsvorsitz und der Europäischen Kommission erörtern wird. (dm)