Der EWSA hat den spanischen EU-Ratsvorsitz aufgefordert, den Vorschlag voranzutreiben, das Protokoll über den sozialen Fortschritt zu einem verbindlichen Rechtsinstrument zur Stärkung und Wahrung der sozialen Rechte in Europa zu machen.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat den jüngsten Vorschlägen zur Änderung der EU-Verträge zur Aufnahme des Protokolls über den sozialen Fortschritt zugestimmt. Im Konfliktfall und in der EU-Politik hätten dann soziale Grundrechte Vorrang vor wirtschaftlichen Freiheiten. Dadurch würde in allen Mitgliedstaaten Rechtssicherheit und Gleichbehandlung der Arbeitnehmer gewährleistet.

In einer Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des spanischen EU-Ratsvorsitzes erklärte der EWSA, dass das Protokoll über den sozialen Fortschritt diesen sicherstellen werde, indem in allen Politikbereichen der EU höchste Standards der sozialen Rechte gefördert und gewahrt und Rückschritte verhindert würden.

Die Stellungnahme wurde auf der Plenartagung des EWSA vom 15. Juni mit 132 gegen 102 Stimmen bei 7 Enthaltungen verabschiedet. Die Gruppe Arbeitgeber des EWSA unterstützte die Stellungnahme nicht und legte eine Gegenstellungnahme vor, in der sie sich gegen die Aufnahme des Protokolls über den sozialen Fortschritt in das Primärrecht der EU aussprach. Die Gegenstellungnahme wurde abgelehnt, erhielt aber mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen und ist daher der Hauptstellungnahme als Anhang beigefügt.

Die Berichterstatterin, Maria del Carmen Barrera Chamorro, erklärte: „Mit dem Protokoll über den sozialen Fortschritt würde der Grundsatz gelten, dass bei den Sozialstandards keine Rückschritte möglich sind. Es würde politische Maßnahmen verhindern, die den Interessen der Menschen zuwiderlaufen, was bei der Sparpolitik geschehen ist.“

„Es gilt mehr denn je, für die Verteidigung der sozialen und bürgerlichen Rechte und ihre einheitliche Anwendung in der gesamten EU zu sorgen. Sie müssen als wichtiger angesehen werden als der freie Markt, insbesondere in Streitfällen“, so Ko-Berichterstatter Diego Dutto.

Der EWSA erachtet den spanischen Ratsvorsitz als eine große Chance, den Vorschlag voranzubringen. Er ersucht den spanischen Ratsvorsitz, einen Ministerrat für Soziales einzuberufen, der einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet und ein einschlägiges europäisches Gipfeltreffen zur Annahme dieses Vorschlags vorsieht.

Das Protokoll über den sozialen Fortschritt wurde erstmals 2008 vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) als Reaktion auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zugunsten der wirtschaftlichen Freiheiten vorgeschlagen. Die Forderung wurde im vergangenen Jahr erneut in den Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas aufgegriffen, während das Europäische Parlament eine Entschließung verabschiedete, in der die Aufnahme des Protokolls in die EU-Verträge gefordert wird.

Nach Ansicht der Gruppe Arbeitgeber des EWSA sollten die sozialen und die wirtschaftlichen Rechte in gleichem Maße geschützt werden; der soziale Fortschritt werde durch das Protokoll nämlich ernsthaft gefährdet, da ihm seine ureigenen Grundlagen entzogen würden. (ll)