Der Krieg in der Ukraine hat zu einem beispiellosen Zustrom von Flüchtlingen geführt, die Schutz in der EU suchen. Dies macht deutlich, dass wirksame, humane und humanitäre gemeinsame europäische Regelungen zu Migration und Asyl in einem offenen, aber gleichermaßen sicheren Schengen-Raum dringend erforderlich sind, so der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in einer Stellungnahme, die auf seiner Plenartagung im Mai verabschiedet wurde.

„Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die Lage grundlegend verändert. Sie stellt die größte Bedrohung für das Funktionieren des Schengen-Raums und die Sicherheit der EU in ihrer Geschichte dar. Die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine machen deutlich, wie wichtig die Sicherheit der Außengrenzen des Schengen-Raums und Stabilität als Voraussetzung für die innere Sicherheit Europas ist“, so der Berichterstatter für die Stellungnahme „Sicherheitsunion/Schengen-Paket“, Krzysztof Balon.

Der EWSA teile den Standpunkt der Kommission, dass Grenzschließungen zwischen Schengen-Ländern nur vorübergehend sein sollten.

In der Stellungnahme wurde das jüngste Paket der Kommission zur Aktualisierung der Vorschriften für den Schengen-Raum bewertet. Der EWSA betonte, dass den Sicherheitsbedenken der Mitgliedstaaten eine intensivere und verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Strafverfolgungsbehörden besser entspricht als die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen.

In der Stellungnahme wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die EU und die Mitgliedstaaten beim Grenz-, Migrations- und Asylmanagement die Charta der Grundrechte sowie vor allem das Recht auf Freizügigkeit und die Aufenthaltsfreiheit sowie das Recht auf Asyl und den Grundsatz der Nichtzurückweisung jederzeit achten. Gleiches gilt für alle Bereiche der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

Der EWSA forderte die Mitgliedstaaten auf, den Solidaritätsmechanismus proaktiv zu unterstützen und die Verantwortung für die Migrationssteuerung im Einklang mit den Bestimmungen des neuen Asyl- und Migrationspakets gemeinsam zu tragen.

Solidaritätsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten könnten auf der Grundlage der Richtlinie über vorübergehenden Schutz entwickelt werden, die angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine erstmals angewandt wurde und die vom EWSA nachdrücklich begrüßt wird. Die Kommission sollte die Anwendung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz für Drittstaatsangehörige in künftigen schweren und drängenden Krisensituationen erwägen.

Der EWSA brachte ebenso erneut seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass Rumänien, Bulgarien, Kroatien und Zypern weiterhin vom Schengen-Raum ausgeschlossen sind und forderte wie die Kommission ein rasches und entschlossenes Handeln des Rates, um hier Abhilfe zu schaffen. (ll)