Am 29. März hielt der EWSA erstmals das Europäische Forum der Zivilgesellschaft zu Handel und nachhaltiger Entwicklung ab, bei dem Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft sowie von EU- und internationalen Institutionen zusammenkamen, um über innovative Ideen und konkrete Empfehlungen zur Zukunft der EU-Handelspolitik zu diskutieren. 

Die zu einem für Handel und nachhaltige Entwicklung entscheidenden Zeitpunkt stattfindende Veranstaltung umfasste einige Breakout-Sitzungen zu Fragen, die von materiellen Rechten über die Überwachung bis hin zur Durchsetzung und vielen anderen Themen reichten. Dabei wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufgefordert, ihre Meinung zur laufenden Überprüfung des 15-Punkte-Aktionsplans zu Handel und nachhaltiger Entwicklung und zu den jüngsten Entwicklungen in den EU-Partnerländern zu äußern. 

„Der EWSA wird sich dafür engagieren, eine ehrgeizige Debatte über Handel und nachhaltige Entwicklung voranzutreiben, die den hohen Erwartungen der Zivilgesellschaft entspricht“, bekräftigte EWSA-Präsidentin Christa Schweng. Außerdem verwies sie auf die geopolitischen Herausforderungen unserer Zeit: Wie so viele andere Kriege hat auch der Krieg in der Ukraine eine Nachhaltigkeitsdimension. Es geht um Ressourcen und Abhängigkeiten in einer dem Klimawandel ausgesetzten Welt.

Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, betonte, dass die COVID-19-Pandemie und die russische Aggression den internationalen Kontext verändert haben. „Das multilaterale System ist in Gefahr“, erklärte er, „Es liegt also auf der Hand, dass mehr Gewicht auf bilaterale Handelsabkommen gelegt werden sollte.“

Luisa Santos von Business Europe schloss sich der Auffassung an, dass sich der Multilateralismus in einer Krise befindet, fügte aber unter Verweis auf einige jüngst auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) durchgeführte Initiativen hinzu: „Wir dürfen nicht aufgeben, denn wir sind auf die multilateralen Institutionen angewiesen, um den Dialog aufrechtzuerhalten.“ 

Anaïs Berthier von Client Earth hielt die EU-Handelspolitik für zu stark von anderen Politikbereichen wie der Umwelt- und der Klimapolitik abgeschottet. Sie betonte: „Bei eigenständigen Initiativen muss gewährleistet sein, dass die auf dem EU-Markt angebotenen Produkte Nachhaltigkeitskriterien erfüllen.“ 

Maria Martin-Prat, für Handel zuständige stellvertretende Generaldirektorin bei der Europäischen Kommission, die die laufenden Arbeiten zu der Überprüfung im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung leitet, erklärte, Kohärenz sei zwar nicht das Ziel, aber sie sei wirksam und dem Wandel zuträglich. 

Jean-Marie Paugam, stellvertretender Direktor bei der WTO, hob hervor, dass der Handel nicht der Umweltpolitik im Wege stehen dürfe. „Zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung verfügen wir über einen Notifizierungsmechanismus für Handelsmaßnahmen, und wir haben festgestellt, dass umfangreiche handelspolitische Maßnahmen nutzbringend eingesetzt werden konnten, um Umweltziele voranzubringen.“ 

Tanja Buzek, Vorsitzende des Begleitausschusses Internationaler Handel und Berichterstatterin für die EWSA-Stellungnahme „Überprüfung des 15-Punkte-Aktionsplans“, äußerte hohe Erwartungen: „Unsere Prioritäten bei der Überprüfung im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung erfordern neue Denkansätze, es gilt also, festgefügte Strukturen aufzubrechen“. Eine ehrgeizige Überprüfung muss einen umgestalteten sanktionsbewehrten Ansatz zur Durchsetzung umfassen. Dazu gehören eine stärkere Überwachung durch die Zivilgesellschaft, der Einsatz innovativer Instrumente und mehr Druckmittel im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung. (at)