von Andris Gobiņš, lettisches EWSA-Mitglied

Wir alle können dazu beitragen, dass die Freiheit rascher und nachhaltiger wiederhergestellt wird. Im Folgenden einige Ideen und Anregungen, die auf meiner Erfahrung als Kind einer geflüchteten Familie im Exil sowie auf meiner jetzigen Arbeit in Lettland beruhen.

1. Wir müssen wissen, was unsere Ziele sind, und entsprechend handeln.

Eines steht fest: Je früher die Ukraine vollständig von der Besetzung und dem Terror durch Russland befreit ist, desto weniger Morde, Vergewaltigungen, Foltern, Leid und Schäden wird es geben. Und desto geringer werden auch die Schäden im restlichen Europa sein.
Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um der Ukraine zu helfen, diesen Krieg gegen den Terror zu gewinnen, um die Zukunft der EU und Europas zu retten. Ja, es geht um „Whatever it takes“! Und ja, wir als Zivilgesellschaft können dazu beitragen, indem wir Druck auf unsere Entscheidungsträger ausüben und mit ihnen ins Gespräch kommen und indem wir gezielt handeln und enger mit den Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.

2. Zu den möglichen Forderungen der Zivilgesellschaft an die Regierungen gehören:
– politisches Handeln (auch von Politikerinnen und Politikern, die Ihrer Organisation angehören oder mit ihr sympathisieren). Alle erforderlichen Waffen müssen geliefert werden, und es müssen umfassende und strenge Sanktionen verhängt werden. Es ist jetzt nicht die Zeit für Appeasement. – Was wir tun müssen:
– Wir müssen entschlossen handeln, uns der Verbreitung von Falschmeldungen entgegensetzen und Manipulation bekämpfen. – Die EU muss entschlossener handeln.
-    ein Mechanismus für Frieden, Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit der Ukraine und der EU-Mitgliedstaaten an den östlichen Außengrenzen muss entwickelt werden, um diese Region zur stabilsten und wirtschaftlich stärksten Region weltweit zu machen.

3. Zu den möglichen Maßnahmen der und für die Zivilgesellschaft gehören:
– ein Boykott aller Einfuhren aus Russland, einschließlich Energie, ein Boykott aller Unternehmen, die weiterhin mit Russland zusammenarbeiten oder in Russland tätig sind, und der Einkauf ukrainischer Erzeugnisse. – Wir müssen hier vor Ort mehr tun.
-    Wir könnten uns dem informellen Zusammenschluss von Gewerkschaften anschließen, die sich weigern, russische Schiffe zu be- und entladen, wir könnten zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen, die mit der Ukraine zusammenarbeiten oder Flüchtlingshilfe leisten. – Hier müssen wir tätig werden!
–    Setzen Sie die Ukraine in jeder Sitzung auf die Tagesordnung, laden Sie Vertreterinnen und Vertreter aus der Ukraine zu Sitzungen Ihrer Organisationen und Netzwerke ein, wie wir es bei Sitzungen unserer Fachgruppen und der Plenartagung gehandhabt haben. – So müssen wir weitermachen!

Fazit: – Der Aggressor Russland darf nicht die geringsten Gewinne/Vorteile erzielen. Die EU hätte den größten Vorteil, wenn sie die Ukraine als Mitgliedstaat aufnimmt.

In unserer Entschließung sagen wir es ganz deutlich: „Der EWSA ist der Auffassung, dass es für die EU und die internationale Gemeinschaft von größter Bedeutung ist, dass keine Grenzen mit militärischen Mitteln verändert werden und dass der Aggressor keinen Vorteil aus seinem Handeln zieht. Die Rechtsstaatlichkeit muss gewahrt werden, es darf nicht das Recht des Stärkeren herrschen, und die Ukraine muss vollständige Reparationsleistungen erhalten.“ Alles andere würde der EU und dem Weltfrieden sehr schaden und wäre mit unermesslich hohen Kosten sowohl in menschlicher als auch in finanzieller Hinsicht verbunden.

Meiner Meinung nach muss und wird die Ukraine sehr bald ein vollwertiger EU-Mitgliedstaat sein. Die EU wird mit der Ukraine als Mitglied stärker und – ja – auch besser sein. Genügend Motivation für die in der Ukraine erforderlichen Reformen ist zweifellos vorhanden. Auch der starke positive Einfluss auf die Werte und die damit verbundene Politik in der EU ist unbestreitbar.

Übrigens führen lettische Organisationen der Zivilgesellschaft am 9. Mai, dem Europatag, eine Sonnenblumenpflanzaktion durch, um der Ukraine zu helfen: #UkraineSolidarity und #UkraineInTheEU. Wichtige EU-Institutionen haben sich angeschlossen. Machen auch Sie mit!