EESC info: Im Angesicht des russischen Krieges gegen die Ukraine erleben wir eine beispiellose Mobilisierung der Zivilgesellschaft, die das ukrainische Volk tatkräftig unterstützt. Was sind die bemerkenswertesten Maßnahmen in dieser gewaltigen Welle der Hilfsbereitschaft für die Ukraine – humanitäre Hilfe, Verkehr, Bildung, Unterkunft, Schulen, Fremdsprachenerwerb? Welche Lehren können wir angesichts dieser menschlichen Tragödie ziehen?

David Stulík: Die Welle der Solidarität und Unterstützung für die Ukraine in der EU ist beispiellos und weckt daher die Hoffnung, dass am Ende die europäischen Werte über das barbarische und grausame Vorgehen und die rohe Gewalt Russlands siegen werden.

Es ist sehr berührend und ermutigend, das Ausmaß der humanitären Hilfe der Europäerinnen und Europäer für die Ukraine zu sehen. Dennoch sollten wir uns ein paar Dinge vor Augen halten, die die Zivilgesellschaft bedenken sollte.

Erstens handelt es sich bei unserer Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge zur Befriedigung all ihrer Bedürfnisse (Unterbringung, Zugang der Kinder zu Bildung, Arbeitsplätze) um eine Reaktion auf die Folgen des abscheulichen Vorgehens und der Kriegsverbrechen von Putins Russland. Wir müssen jedoch das Übel, das zu diesen Gräueltaten geführt hat, an der Wurzel packen. Ursache ist die Existenz des Putin-Regimes, das in der russischen Bevölkerung nach wie vor breite Unterstützung findet.

Wenn es uns gelingt, dem ein Ende zu setzen, können wir auch den Zustrom ukrainischer Flüchtlinge nach Europa stoppen. Sie würden nur allzu gern in ihrem Heimatland bleiben und dort in Frieden leben.

Dies bringt mich zu dem zweiten Aspekt der nachdrücklichen Forderungen, die die europäische Zivilgesellschaft m. E. stellen sollte. Wir alle müssen die sinnlosen Aktionen der russischen Führung stoppen.

Wir müssen uns bewusst machen, dass Russland auch uns, nicht nur die Ukraine angreift. Die russische Propaganda stellt uns, die EU und die NATO, als ihre Erzfeinde dar, die die Ukraine als Marionette gegen Russland benutzen.

Allerdings stellt sich die logische Frage, wie Putins Russland gestoppt werden kann. Wirtschaftssanktionen allein werden nicht zu einem Regimewechsel in Russland führen.

Ich fürchte, die einzige Möglichkeit, Putin Einhalt zu gebieten, ist eine militärische Niederlage seiner Truppen in der Ukraine. Dies sollte derzeit unsere oberste Priorität sein, um die Tötung unschuldiger Zivilisten in der Ukraine zu stoppen und zu verhindern, dass der Krieg auf andere Teile Europas übergreift. Es steht außer Zweifel, dass Russlands aggressives Verhalten und seine Angriffspläne auch uns, zumindest einige EU-Mitgliedstaaten, insbesondere in Ost- und Mitteleuropa, betreffen. Ja, auch uns haben die russischen Generäle als ein weiteres „legitimes“ Ziel auf dem Radar.

Wenn wir dem Krieg in der Ukraine heute nicht Einhalt gebieten, werden wir als nächste dran sein und der Krieg wird auch uns heimsuchen. Wir müssen anerkennen, dass wir uns in Wirklichkeit bereits in diesem Krieg befinden. Zumindest wird so die Rolle der EU und der NATO in den (zensierten) russischen Medien dargestellt.

Daher sollten wir Europäer alles dafür tun, um der Ukraine auf dem Schlachtfeld zum Sieg zu verhelfen. Neben schärferen wirtschaftlichen und sonstigen Sanktionen gegen Russland müssen wir bereit sein, der ukrainischen Armee all die erforderlichen militärischen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die sie bittet.

Ich selbst bin Pazifist, aber dies sind entscheidende Momente, in denen sich liberale Demokratien gegen diejenigen verteidigen müssen, die sie zerstören wollen. Unsere Feinde verstehen nur die Sprache der Gewalt und der militärischen Macht. Wir sollten uns nicht scheuen und uns nicht dafür schämen, sie einzusetzen. Denn unser Überleben als demokratische Gesellschaft steht auf dem Spiel.