Am 24. März veranstaltete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Debatte mit der EU-Kommissarin für Gleichheitspolitik Helena Dalli über die neue Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die von der Europäischen Kommission kürzlich vorgelegt wurde.

Mit dieser Strategie für den Zeitraum 2021–2030 soll dafür gesorgt werden, dass die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD) in der EU vollständig umgesetzt wird. Die UN-Behindertenrechtskonvention stellt einen echten Durchbruch dar und hat dank ihres menschrenrechtsbasierten Ansatzes, bei dem die Verantwortung für die Beseitigung der Barrieren, die einer umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Wege stehen, der Gesellschaft übertragen wird, ein gänzlich neues Verständnis der Behindertenproblematik geprägt.

„Wir begrüßen die neue EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen. In der EU leben rund 87 Millionen Menschen mit Behinderungen, und mehr als die Hälfte von ihnen fühlt sich diskriminiert“, so EWSA-Präsidentin Christa Schweng bei der Eröffnung der Debatte.

Sie wies ferner darauf hin, dass der EWSA in seiner 2019 verabschiedeten Initiativstellungnahme als erste EU-Institution eine neue Agenda für die Rechte von Menschen mit Behinderungen gefordert hatte, die alle in der Behindertenrechtskonvention gestellten Anforderungen erfüllt: „Ich freue mich sehr, dass viele der damals von uns ausgesprochenen Empfehlungen in der kürzlich präsentierten EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen aufgegriffen wurden.“

Der EWSA hat sowohl in seinen Stellungnahmen als auch im Rahmen der Studiengruppe, die er zum Thema Rechte von Menschen mit Behinderungen eingerichtet und mit der Überwachung der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in den Mitgliedstaaten beauftragt hat, stets die umfassende Umsetzung der Konvention eingefordert.

Diesem Thema hat sich der EWSA aber nicht nur in seiner Stellungnahme Gestaltung der EU-Agenda für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2020-2030 gewidmet, sondern auch in einer Reihe weiterer Dokumente, wie dem Informationsbericht und der Stellungnahme zur praktischen Ausübung des Wahlrechts durch Menschen mit Behinderungen bei der Wahl zum Europäischen Parlament. Mit der neuen Strategie wird sich der EWSA in einer neuen Stellungnahme auseinandersetzen, die auf der Plenartagung im Juli verabschiedet werden soll.

„Zehn Jahre nachdem die EU die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat, ist es höchste Zeit, dass diese ihre Maßnahmen im Bereich der Politik zugunsten von Menschen mit Behinderungen verstärkt. Unser Ziel ist es, positive Veränderungen im Alltag von Menschen mit Behinderungen in der EU und darüber hinaus zu bewirken, damit diese gleichberechtigt und umfassend an der Gesellschaft teilhaben können“, betonte EU-Kommissarin Dalli.

Die EWSA-Mitglieder befürworteten die neue Strategie, mahnten jedoch an, dass die EU und die Mitgliedstaaten bei ihrer Umsetzung den verheerenden Auswirkungen Rechnung tragen müssen, die die Coronavirus-Pandemie insbesondere in den Bereichen Beschäftigung und Bildung für Menschen mit Behinderungen zeitigt, da sich die bestehende Ungleichheit weiter verschärft. (ll)