von der Gruppe Arbeitnehmer

In einem Webinar der Gruppe Arbeitnehmer wurde im Januar betont, dass auf dem bevorstehenden Sozialgipfel in Porto ein neuer Sozialvertrag angenommen werden muss.

Wir befinden uns derzeit in der schlimmsten Gesundheits- und Wirtschaftskrise in der Geschichte der Europäischen Union. Auch wenn sich Armut, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit durch die Pandemie verschärft haben, sind diese Probleme alles andere als neu.

Um hierüber zu sprechen, veranstaltete die Gruppe Arbeitnehmer Ende Januar ein Webinar mit dem für Beschäftigung und soziale Rechte zuständigen EU-Kommissar Nicolas Schmit, Ana Mendes Godinho, portugiesische Ministerin für Beschäftigung, Solidarität und soziale Sicherheit (die aus gesundheitlichen Gründen vom beigeordneten Staatssekretär bei der Ministerin für Beschäftigung, zuständig für berufliche Ausbildung, Miguel Cabrita, vertreten wurde), Iratxe García Pérez, Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, und Oliver Röpke, Vorsitzender der Gruppe Arbeitnehmer.

Die Rednerinnen und Redner hoben hervor, dass es die Instrumente bereits gebe, mit denen Hilfe dort geleistet werden könne, wo sie gebraucht werde. Diese Hilfe müsse dann aber auch wirklich geleistet werden. Anstelle von Zielvorgaben würden konkrete Maßnahmen gebraucht, um die europäische Säule sozialer Rechte für die Bürgerinnen und Bürger zu einer greifbaren Realität zu machen. Der Aktionsplan für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte müsse neben kurz,- mittel- und langfristigen Maßnahmen und Gesetzgebungsinitiativen auch ausreichende Mittel umfassen.

Der Gipfel in Porto müsse eine echte Wende einleiten, da ohne soziale Erholung keine Erholung und ohne soziale Nachhaltigkeit keine Nachhaltigkeit machbar seien. Dafür müssen die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner einbezogen, eine echte Plattform für die Stimme und Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingerichtet sowie Tarifverhandlungen und Tarifverträge ausgeweitet werden.

In der Porto-Agenda 2030, die auf dem Gipfel erarbeitet werden soll, müssen neben COVID-19 auch strukturelle Probleme u. a. im Zusammenhang mit der Globalisierung, der Umverteilung des Wohlstands, dem Arbeitsmarktschutz, Sozialinvestitionen, der Sozialagenda im Rahmen des Grünen Deals und des Europäischen Semesters sowie mit dem Ende der Sparmaßnahmen angegangen werden. Ziel sollte die Schaffung eines neuen Sozialvertrags sein, um der Versuchung entgegenzuwirken, einfach so wie bisher weiterzumachen, und um zu zeigen, wie wir uns die Zukunft vorstellen. Die Rednerinnen und Redner betonten, dass wir dafür sorgen müssen, dass die bestehenden Vorschriften durchgesetzt und die noch fehlenden notwendigen Bestimmungen eingeführt werden, wenn es darum geht, die Menschen und die Mitgliedstaaten im Geiste von Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit zusammenzubringen und uns durch kräftige Sozialinvestitionen zukunftsfest zu machen. (prp)