von Alberto-Horst Neidhardt

Einen Monat nach dem Ende der brutalen Herrschaft von Baschar al-Assad beschränkt sich die offizielle Reaktion der EU weitgehend auf die Ankündigung, Entwicklung und wirtschaftliche Stabilisierung unterstützen zu wollen. Es bleibt unklar, ob bzw. wann die Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden. Die Unterstützung der EU wird vom nach wie vor ungewissen Minderheitenschutz und anderen Garantien abhängen. Die komplexe politische, sicherheitsbezogene und humanitäre Dynamik in Syrien deutet darauf hin, dass jede demokratische Konsolidierung lang und schwierig sein wird. 

von Alberto-Horst Neidhardt

Einen Monat nach dem Ende der brutalen Herrschaft von Baschar al-Assad beschränkt sich die offizielle Reaktion der EU weitgehend auf die Ankündigung, Entwicklung und wirtschaftliche Stabilisierung unterstützen zu wollen. Es bleibt unklar, ob bzw. wann die Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden. Die Unterstützung der EU wird vom nach wie vor ungewissen Minderheitenschutz und anderen Garantien abhängen. Die vielschichtige politische, sicherheitsbezogene und humanitäre Dynamik in Syrien deutet darauf hin, dass jede demokratische Konsolidierung lang und schwierig sein wird. Die Fähigkeit der EU, mit einer Stimme zu sprechen und gemeinsam für Zukunft des Landes zu handeln, wird dadurch auf die Probe gestellt. Etliche europäische Staaten zögerten hingegen nicht, als sofortige und gemeinsame Priorität die Rückführung vertriebener Syrerinnen und Syrer in Aussicht zu stellen. Im Dezember, nur wenige Tage nach dem Ende des Assad-Regimes in Damaskus, kündigte Österreich – wo FPÖ-Chef Herbert Kickl das Mandat zur Regierungsbildung erhalten hat – eine „Rückkehrprämie“ und ein Abschiebungsprogramm für Straftäter an. In den Niederlanden plant die Koalitionsregierung unter der Leitung des Rechtsnationalisten Geert Wilders, sichere Gebiete für Rückführungen festzulegen. Auch Deutschland hat angekündigt, dass der syrischen Flüchtlingen gewährte Schutz „überprüft und widerrufen“ wird, wenn sich das Land stabilisiert. Andere europäische Länder haben sich ähnlich geäußert bzw. verfolgen die Lage aufmerksam. Vor diesem Hintergrund könnte selbst die Entscheidung über die Aufhebung der Sanktionen eher vom Ziel der Durchführung von Rückführungen als von einer veränderten Einstellung gegenüber den neuen Machthabern in Syrien getrieben werden.

Angesichts des Zulaufs für rechtsextreme und fremdenfeindliche Parteien in ganz Europa und der bevorstehenden deutschen Bundestagswahlen besteht die Gefahr, dass die Zukunftsvision der Mitgliedstaaten für Syrien von innenpolitischen Erwägungen und kurzfristigem Wahlkalkül diktiert wird. Zwischen 2015 und 2024 wurde mehr als einer Million Syrerinnen und Syrern ein Schutzstatus in EU-Mitgliedstaaten gewährt, den meisten von ihnen in Deutschland. Ihre Präsenz wird in Politik und Gesellschaft zunehmend kontrovers gesehen. Vor dem Hintergrund stark mediatisierter sicherheitsrelevanter Vorfälle, der hohen Inflation und der steigenden Energiekosten haben sich die Gastfreundschaft und Aufnahmebereitschaft in vielen Gastländern abgekühlt. Im Zuge dieses Wandels sind eine feindselige Rhetorik und Politik salonfähig geworden. Trotz des Aufrufs der Europäischen Kommission und des UNHCR, mit Rückführungen vorsichtig zu sein, könnte diese Dynamik die Regierungen in Europa dazu bewegen, diese sogar unilateral schneller durchzuführen.

Seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember sind bereits mehr als 125 000 Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt, hauptsächlich aus den Nachbarländern. Was sie dort erwartet, sind jedoch keine schönen Aussichten. Schon vor den jüngsten Ereignissen war mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung von Ernährungsunsicherheit betroffen, drei Millionen Menschen litten unter extremem Hunger. Da viele Gebäude im Konflikt zerstört wurden, sind die Aufnahmeeinrichtungen bereits voll ausgelastet. Nach Angaben des UNHCR werden fast 300 Mio. EUR benötigt, um die Rückkehrer mit Unterkünften, Nahrungsmitteln und Wasser zu versorgen. Während die EU und die Mitgliedstaaten koordinierte Ansätze entwickeln sollten, um den Syrern auf lange Sicht eine sichere und freiwillige Rückkehr zu ermöglichen, sollte die unmittelbare Priorität darin bestehen, umgehend humanitäre Hilfe zu leisten. Die Flüchtlinge zu einer raschen Rückkehr in ein vom Krieg erschüttertes und instabiles Land zu drängen könnte sogar kontraproduktiv sein und Nahrungsmittel, Energie und Unterkünfte weiter verknappen. Rückführungen in großem Maßstab könnten auch das ethnische und sozioökonomische Gefüge bereits fragiler Regionen ins Wanken bringen. Auch der potenzielle Beitrag der syrischen Diaspora zum Wiederaufbau des Landes spricht eher für einen ausgewogenen und nachhaltigen Ansatz. Das Land wird Ingenieure, Ärzte, Verwaltungspersonal, Lehrkräfte, Handwerker und andere Fachkräfte benötigen. Syrerinnen und Syrer haben in Europa wertvolle Kompetenzen und Erfahrungen in einschlägigen Bereichen wie Bildung, Bauwesen und Gesundheitsversorgung erworben, aber es wird nicht leicht sein, qualifizierte Fachkräfte zu finden. Zudem wäre eine dauerhafte Rückkehr für einen Beitrag zum Wiederaufbau auch nicht unbedingt eine Voraussetzung, da Rücküberweisungen aus Europa bei der Armutsbekämpfung und der nachhaltigen Entwicklung eine entscheidende Rolle spielen könnten. Mit ihrem Engagement in der Diaspora könnten in Europa lebende Syrer auch dazu beitragen, die diplomatischen und kulturellen Beziehungen zwischen der EU und Syrien nach dem Ende des Assad-Regimes zu stärken.

Dennoch könnte es für die Mitgliedstaaten schwierig werden, sich auf einen ausgewogenen Ansatz zu verständigen und koordiniert vorzugehen. Einige Länder könnten auf langfristige Stabilität und den Wiederaufbau Syriens setzen und eine freiwillige Rückkehr spontan ermöglichen. Andere hingegen könnten auf finanzielle Anreize für die freiwillige Rückkehr nach Syrien zu setzen oder gar den Schutzstatus von Syrern systematisch überprüfen, sobald sich die humanitäre Lage im geringsten Maße verbessert. Eine systematische Überprüfung des Flüchtlingsstatus ist allerdings mit erheblichen rechtlichen Hürden sowie finanziellen und administrativen Kosten verbunden. Derweil ist bei allen Anreize für eine Rückkehr zu beachten, dass die meisten geflüchteten Syrer inzwischen in Europa ansässig sind und mehr als 300 000 von ihnen EU-Bürgerinnen und -Bürger geworden sind. Gleichzeitig könnten die düsteren Wirtschafts- und Beschäftigungsaussichten in Syrien sogar selbst die Motiviertesten von einer Rückkehr abhalten. Diesbezüglich wird sehr viel davon abhängen, ob es Syrern gestattet sein wird, zwischen Syrien und Europa zu pendeln und für begrenzte Zeit in die EU zurückzukehren, und ob die europäischen Aufnahmeländer ihnen weiterhin nachhaltige Möglichkeiten für eine dauerhaftere Rückkehr bieten. Diese Fragen sind zwangsläufig mit einer umfassenderen Debatte über die EU-Migrationspolitik verknüpft. Die künftigen Verhandlungen über die Reform der EU-Rückführungsrichtlinie, für die in Kürze ein Vorschlag der Europäischen Kommission erwartet wird, könnten angesichts der laufenden Diskussionen über die Rückführung von Syrern entscheidend an Dynamik gewinnen. Durch die Reform der Richtlinie könnten sich jedoch genauso gut auch noch weitere Verwerfungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten auftun. Da die Migrationspolitik grundlegend überdacht werden muss, um die heutigen Herausforderungen wirksam zu bewältigen, dürfte der Ansatz der EU in Bezug auf vertriebene Syrer eine erste entscheidende Zäsur in der neuen Mandatsperiode bedeuten.

Tourismus/Nachhaltigkeit

Document Type
AS
Copyright: Polish Presidency. Council of the European Union

Am 1. Januar hat Polen den Staffelstab für den EU-Ratsvorsitz von Ungarn übernommen und wird diese Spitzenposition nun im ersten Halbjahr 2025 bekleiden. Das Land übernimmt den Vorsitz in einer bewegten Zeit, in der gleichzeitig auch die neue Amtszeit der Europäischen Kommission beginnt. 

Am 1. Januar hat Polen den Staffelstab für den EU-Ratsvorsitz von Ungarn übernommen und wird diese Spitzenposition nun im ersten Halbjahr 2025 bekleiden. Das Land übernimmt den Vorsitz in einer bewegten Zeit, in der gleichzeitig auch die neue Amtszeit der Europäischen Kommission beginnt. 

Während der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine unaufhaltsam weitergeht und die geopolitischen Spannungen einen Höhepunkt in der jüngeren Geschichte Europas erreichen, legt Polen den Schwerpunkt in seinen Prioritäten auf das übergeordnete Thema Sicherheit. Dabei geht es um äußere, innere, wirtschaftliche, energie-, ernährungs- und gesundheitbezogene Sicherheit und die Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips.

Diese Prioritäten stimmen mit dem Einsatz des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Förderung des Zusammenhalts, die Wahrung demokratischer Werte und die Gewährleistung eines stabilen Wohlstands überein. „Dem EWSA ist es eine Ehre, dem polnischen Ratsvorsitz als verlässlicher und engagierter Partner zur Seite zu stehen, und wir sind entschlossen, bei der Ausgestaltung der für diesen neuen europäischen Zyklus richtungsweisenden politischen Prioritäten eine aktive Rolle zu spielen“, so EWSA-Präsident Oliver Röpke.

Der EWSA wird auf Ersuchen des polnischen Ratsvorsitzes 14 Sondierungsstellungnahmen erarbeiten. Mehr über diese Stellungnahmen und andere Tätigkeiten des EWSA im ersten Halbjahr 2025 erfahren Sie in unserer neuen Broschüre. Dort können Sie auch nachlesen, wer die polnischen EWSA-Mitglieder sind und welche Organisationen sie vertreten. Die Broschüre liegt in englischer, polnischer, französischer und deutscher Sprache vor. (ll)

23. Januar 2025

Filmvorführung: „Flow“, nominiert für den LUX-Publikumspreis 2025

3. Februar 2025

Soziale Gerechtigkeit im digitalen Zeitalter

18. Februar 2025

Vor dem globalen Gipfel für die Rechte von Menschen mit Behinderungen: Für Inklusion von Menschen mit Behinderungen bei Entwicklung und humanitären Maßnahmen

26./27. Februar 2025

EWSA-Plenartagung

23. Januar 2025

Filmvorführung: „Flow“, nominiert für den LUX-Publikumspreis 2025

3. Februar 2025

Soziale Gerechtigkeit im digitalen Zeitalter

18. Februar 2025

Vor dem globalen Gipfel für die Rechte von Menschen mit Behinderungen: Für Inklusion von Menschen mit Behinderungen bei Entwicklung und humanitären Maßnahmen

26./27. Februar 2025

EWSA-Plenartagung

von der Gruppe Arbeitnehmer

Die europäische Industrie kämpft mit vielen Problemen, darunter extrem hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und Finanzierungsschwierigkeiten. Im Jahr 2023 legte die EU den Industrieplan zum Grünen Deal vor, dessen Schwerpunkt auf der Verwirklichung der CO2-Neutralität liegt. Die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im letzten Herbst vorgelegten politischen Leitlinien sehen außerdem einen Deal für eine saubere Industrie vor, der im Sinne des Draghi-Berichts eine wettbewerbsfähige Industrie und hochwertige Arbeitsplätze fördern soll. 

von der Gruppe Arbeitnehmer

Die europäische Industrie kämpft mit vielen Problemen, darunter extrem hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und Finanzierungsschwierigkeiten. Im Jahr 2023 legte die EU den Industrieplan zum Grünen Deal vor, dessen Schwerpunkt auf der Verwirklichung der CO2-Neutralität liegt. Die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im letzten Herbst vorgelegten politischen Leitlinien sehen außerdem einen Deal für eine saubere Industrie vor, der im Sinne des Draghi-Berichts eine wettbewerbsfähige Industrie und hochwertige Arbeitsplätze fördern soll.

Ohne die Industrie sind der ökologische und digitale Wandel und der Umbau unserer Wirtschaft nicht machbar. Aber was bedeutet dieses Vorhaben für die Beschäftigten? Eine starke, gewerkschaftlich organisierte, gut bezahlte Arbeitnehmerschaft und gute Arbeitsbedingungen sind nicht nur ein Anliegen der Gewerkschaften, sondern auch wichtig für die gesamte Gesellschaft, die Demokratie, die soziale Stabilität sowie die Produktivität der Unternehmen.

Ohne angemessene Leitlinien und eine ausreichende Abfederung durch öffentliche Mittel könnten von diesem Plan letztlich nur die Teile des Draghi-Berichts und der Agenda für Wettbewerbsfähigkeit übrig bleiben, die auf eine Deregulierung hinauslaufen. Das europäische Sozialmodell könnte dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden, weil ein ruinöser Wettbewerb mit einer Abwärtsspirale bei Löhnen und Arbeitsbedingungen in Gang gesetzt würde.

Um diese Bedenken geht es in der gemeinsamen Konferenz über die europäische Industriepolitik für gute Arbeitsplätze, die von der Gruppe Arbeitnehmer des EWSA und dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) am 14. Februar im EWSA organisiert wird. Wenn Sie interessiert sind, merken Sie sich diesen Termin vor und diskutieren Sie mit! 

Copyright: CMEDIA CORPORATION

Im Dezember wurde im EWSA der Film „Under the Grey Sky“ gezeigt, in dem es um belarussische Journalisten geht, die für ihre Berichterstattung über die politischen Unruhen in ihrem Land einen furchtbaren persönlichen Preis bezahlen.

 

Im Dezember wurde im EWSA der Film „Under the Grey Sky“ gezeigt, in dem es um belarussische Journalisten geht, die für ihre Berichterstattung über die politischen Unruhen in ihrem Land einen furchtbaren persönlichen Preis bezahlen.

In dem Debütspielfilm „Under the Grey Sky“ der belarussisch-polnischen Regisseurin Mara Tamkowitsch wird die herzzerreißende Geschichte von Lena erzählt, einer belarussischen Journalistin, die verhaftet wird, nachdem sie per Livestream das brutale Vorgehen der Regierung gegen friedliche Demonstranten auf dem „Platz des Wandels“ in Minsk übertragen hatte. Es ist das Jahr 2020, und nach manipulierten Wahlen, die zur sechsten Wiederwahl von Aljaksandr Lukaschenka führen, kommt es in Belarus zu einer beispiellosen Protestwelle.

Lena und ihre Kamerafrau Olja werden verhaftet, nachdem sie die Proteste weiter filmen, obwohl sie von einer Polizeidrohne aufgespürt wurden. In einer kafkaesk absurden Wendung der Handlung wird Lena zunächst der „Anstiftung von Unruhen“ und der „Störung des öffentlichen Verkehrs“ beschuldigt, um dann schließlich wegen Hochverrat angeklagt zu werden. Aus der zunächst vorgesehenen siebentägigen Verwaltungshaftstrafe wird nach einem geheimem Gerichtsverfahren eine Verurteilung zu acht Jahren Haft. Ihre Kollegin bekommt zwei Jahre. Lenas Ehemann Ihar, der selbst von der Polizei des Regimes schikaniert wird, setzt verzweifelt alles daran, sie frei zu bekommen und versucht sogar, Lena zu überreden, sich im Austausch gegen ihre Freiheit schuldig zu bekennen, was für Lena jedoch inakzeptabel ist.

Der Film ist an die wahre Geschichte der belarussischen Belsat-TV-Journalistin Kazjaryna Andreewa, ihres Ehemanns Ihar Iljasch und ihrer Kollegin Darja Tschulzowa angelehnt. Während Darja ihre zweijährige Haftstrafe abgesessen hat, sind Kazjaryna, die eine verlängerte Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verbüßt, und Ihar noch inhaftiert. Und sie sind bei Weitem nicht die Einzigen: Nach Angaben des Belarussischen Journalistenverbands befanden sich Ende 2024 immer noch 45 Medienschaffende hinter Gittern. Viele werden auch nach ihrer Flucht ins Ausland weiter unter Druck gesetzt.

Die Weltpremiere des Films fand im Juni 2024 beim Tribeca-Filmfestival in New York statt.

Am 13. Dezember wurde „Under the Grey Sky“ im Rahmen eines Seminars über die Bedeutung unabhängiger belarussischer Medien für die Förderung einer widerstandsfähigen und demokratischeren Gesellschaft im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) gezeigt. Bei der Vorführung war auch Mara Tamkowitsch zugegen.

EWSA info sprach mit Mara Tamkowitsch über den Film:

Wie realistisch spiegelt der Film die wirklichen Begebenheiten und das wahre Schicksal von Kazjaryna Andreewa wider? Haben Sie echtes Bildmaterial der Proteste von 2020 und rund um den Fall von Kazjaryna Andreewa verwendet?

In dem Film werden mehrfach echte Aufnahmen verwertet. Die Proteste, die zu Beginn des Films von den Darstellern übertragen werden, wurden tatsächlich von Kazjaryna Andreewa und Darja Tschulzowa gefilmt; wir haben das echte Bildmaterial in die Spielfilmszene eingefügt. Die Szene der Verhaftung von Raman Bandarenka, die die Darsteller auf ihrem Laptop verfolgen, beruht ebenfalls auf Realaufnahmen. (Anm. d. Red.: Der Aktivist Raman Bandarenka wurde von maskierten Männern zu Tode geprügelt, nachdem er versucht hatte, sie vom Zerschneiden weiß-rot-weißer Bänder abzuhalten, die als Symbol für die belarussische Flagge vor der Besatzung durch die Sowjetunion stehen.) Am Ende des Films zeige ich als eine Art Epilog einen Zusammenschnitt von Kazjarynas Livestream der Proteste.

Die grundlegende Handlung hat einen starken Bezug zur Realität: Die Darstellung der Verhaftung und Verfolgung der Journalistinnen und die Strafen, die ihnen auferlegt wurden, entsprechen den wahren Begebenheiten. Mein Ziel war es jedoch nicht, die Ereignisse exakt wiederzugeben, sondern reell greifbar zu machen, welche Gefühle mit den schmerzhaften Entscheidungen verbunden waren, die die Menschen treffen mussten. Die Figuren im Film haben andere Namen, um eine gewisse Distanz zwischen ihnen und ihren realen Vorbildern zu schaffen. Den Zuschauern soll aber auch verdeutlicht werden, dass es sich um eine Geschichte von vielen als Metapher für das Schicksal der ganzen Nation handelt. 

Weiß die breite Öffentlichkeit in Belarus darüber Bescheid, was mit Kazjaryna Andreewa und anderen Journalisten wie ihr geschehen ist? Wissen Sie, wie viele Menschen das gleiche oder ein ähnliches Schicksal wie sie erlitten haben?

In Belarus finden politische Verhaftungen und Repressionen in so großem Umfang statt, dass es schwierig ist, die Augen davor zu verschließen. Mindestens 130 000 Menschen sind auf verschiedene Weise Opfer von Repressionen geworden, und rund 500 000 Menschen haben das Land nach 2020 verlassen. Das Ausmaß der Unterdrückung ist zu massiv, um verborgen bleiben zu können.

Die offizielle Zahl der politischen Gefangenen (die wegen strafrechtlicher Vorwürfe angeklagt oder verurteilt wurden) liegt in Belarus seit mehreren Jahren konstant bei etwa 1 300 Personen. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass Hunderte, wenn nicht gar Tausende ihre Strafen bereits verbüßt haben, einige vorzeitig frei gelassen wurden und viele neu Verurteilte davor zurückschrecken, den Status politischer Gefangenschaft zu beanspruchen. Es ist eine Kette der Unterdrückung, die ständig in Bewegung ist und bei der frei gelassene Gefangene ständig durch neue ersetzt werden. 

Was war Ihr wichtigster Beweggrund für diesen Film? Was hoffen Sie damit zu erreichen?

Als das belarussische Regime die Proteste 2020 brutal niederschlug, musste ich als Belarussin etwas tun. Da ich früher selbst Journalistin war, konnte ich mich sehr gut in die Perspektive meiner Charaktere hineinversetzen. Als Filmemacherin musste ich diese vielsagende und tief bewegende Geschichte einfach erzählen. 

Welche Hauptbotschaft oder welches Gefühl möchten Sie den Zuschauern mit Ihrem Film vermitteln?

Ich hoffe sehr, dass er die Menschen ein bisschen zum Nachdenken darüber anregt, was Freiheit eigentlich ist, wie hoch ihr Preis sein kann und ob die Menschen auch wirklich schätzen, was sie haben. Ich hoffe, dass ihre Gedanken bei Kazja und Ihar und all denen sein werden, die hinter Gittern sind, denn Freiheit wird von vielen Menschen hier in Europa für selbstverständlich gehalten. 

Was sollte die EU – ihre Organe und Einrichtungen, die Zivilgesellschaft, Journalisten- und Menschenrechtsverbände und die nationalen Regierungen – tun, um zu helfen?

Ich fordere die EU inständig auf, Belarus nicht zu vergessen und nicht als hoffnungslosen Fall abzuschreiben. Die Unterstützung durch die EU ist überlebenswichtig für unsere Kultur, unsere Medien und unsere Zivilgesellschaft, die unter enormem Druck stehen. Dieses Engagement wird zwar einen langen Atem erfordern, aber lohnend sein.

 

Als institutioneller Partner der Zivilgesellschaft freut sich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), seine zweite Woche der Zivilgesellschaft auszurichten. 

Als institutioneller Partner der Zivilgesellschaft freut sich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), seine zweite Woche der Zivilgesellschaft auszurichten. 

Die viertägige Veranstaltung, in deren Rahmen die EWSA-Kontaktgruppe „Europäische Organisationen und Netze der Zivilgesellschaft“ Sitzungen und Workshops organisiert, steht unter dem Motto „Stärkung des Zusammenhalts und der Beteiligung in polarisierten Gesellschaften“. Zu den Höhepunkten zählen außerdem der Tag der Europäischen Bürgerinitiative, die Verleihung des Preises der Zivilgesellschaft und Beiträge von nationalen Wirtschafts- und Sozialräten, Jugendvertreterinnen und -vertretern, Journalistinnen und Journalisten sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Bewerberländern.

Anmeldungen sind ab Februar 2025 möglich. Näheres folgt in Kürze auf der Website #CivSocWeek und in den sozialen Medien.  Bleiben Sie dran!

von Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber

„Das Potenzial der Wettbewerbsfähigkeit für gemeinsamen Wohlstand erschließen“ ist das wichtigste Ziel im Rahmen der neuen Prioritäten unserer Gruppe.

von Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber

„Das Potenzial der Wettbewerbsfähigkeit für gemeinsamen Wohlstand erschließen“ ist das wichtigste Ziel im Rahmen der neuen Prioritäten unserer Gruppe.

Angesichts der derzeitigen globalen Herausforderungen müssen die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung eines unternehmensfreundlichen Umfelds ganz oben auf der politischen Agenda stehen und durch konkrete politische Maßnahmen gestützt werden.

In einer unternehmensfreundlichen EU beruht die Wettbewerbsfähigkeit nicht auf Subventionen oder Protektionismus, sondern auf Exzellenz und einem soliden Wettbewerb – und die Unternehmen haben einen wettbewerbsorientierten Zugang zu allen erforderlichen Produktionsressourcen. Eine unternehmensfreundliche EU bedeutet auch eine Regulierung, die den Unternehmen und der Produktivität förderlich ist, den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich hält und für einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt sorgt. Darüber hinaus ist ein stabiles Vertrauen zwischen Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern entscheidend, um Investitionen anzuziehen. Außerdem müssen die Interessen der EU-Unternehmen gegenüber internationalen Wettbewerbern gewahrt werden.


Deshalb fordern wir als oberste Priorität einen Katalog mit zehn unternehmensfreundlichen Maßnahmen:

  1. Eine radikale Reform des Konzepts der Regulierung
  2. Produktive Innovationssysteme mit Schwerpunkt auf Investitionen und Innovation
  3. Hohe technologische Kapazität in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und ökologischer Wandel sowie Unterstützung von Technologie-Start-ups
  4. Eine starke industrielle Basis
  5. Integrierte Finanzmärkte durch den Ausbau der Kapitalmarktunion und der Bankenunion
  6. Angemessenen Zugang zu Beschäftigung und Arbeitskräften
  7. Effiziente Energie- und Verkehrssysteme
  8. Gleiche Handelsbedingungen
  9. Einen grünen Wandel, der die Wirtschaft im Blick hat
  10. Effizienten Einsatz öffentlicher Mittel

Diese Maßnahmen sind unabdingbar, wenn wir von den positiven Auswirkungen wettbewerbsfähiger Unternehmen auf eine robuste Wirtschaft und einer weltweit einflussreichen EU profitieren wollen.

Die Berichte von Letta und Draghi waren ein Weckruf: Entweder stellt die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder her, oder sie muss in Bezug auf Wohlstand, Umweltstandards und Grundfreiheiten erhebliche Abstriche machen,

was wir unbedingt vermeiden müssen.

Für die diesjährige Jugendplenartagung „Your Europe, Your Say“ (YEYS) sind beim EWSA Hunderte von Bewerbungen von Sekundarschulen in der gesamten EU, den Kandidatenländern und dem Vereinigten Königreich eingegangen. 

Für die diesjährige Jugendplenartagung „Your Europe, Your Say“ (YEYS) sind beim EWSA Hunderte von Bewerbungen von Sekundarschulen in der gesamten EU, den Kandidatenländern und dem Vereinigten Königreich eingegangen.

Das YEYS-Team hat nach einer sorgfältigen Prüfung und Bewertung aller Bewerbungen 36 Sekundarschulen ausgewählt, die am 13./14. März an YEYS 2025 teilnehmen werden.

Zu YEYS, der wichtigsten jährlichen Jugendveranstaltung des EWSA, werden dieses Jahr fast 100 Schülerinnen und Schüler sowie 37 Lehrkräfte anreisen. Im Mittelpunkt von YEYS steht – entsprechend dem diesjährigen Thema „Jungen Menschen eine Stimme geben“ – die Rolle der Jugend bei der Gestaltung einer widerstandsfähigen Zukunft. Die Jugendlichen sollen lernen, wie sie zivilgesellschaftlich tätig werden und zu Aktivitäten der partizipativen Demokratie sowohl in ihren Gemeinden als auch darüber hinaus aktiv beitragen können.

Während der EWSA sich auf die YEYS vorbereitet, werden eine Reihe von EWSA-Mitgliedern Anfang 2025 die ausgewählten Schulen besuchen, um im Vorfeld der Hauptveranstaltung die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kennenzulernen und sich mit ihnen auszutauschen.

Die Eröffnungs- und Abschlusssitzungen am 14. März 2025 werden live übertragen. Der Link wird im EWSA-Internetportal auf der offiziellen Website von Your Europe, Your Say! 2025 | EWSA angezeigt, wo Sie auch weitere Informationen und Updates zu der Veranstaltung finden können.

Am 23. Januar wird im EWSA der für den LUX-Publikumspreis 2025 nominierte Film „Flow“ gezeigt.

Am 23. Januar wird im EWSA der für den LUX-Publikumspreis 2025 nominierte Film „Flow“ gezeigt.

Dieser von Kritikern gefeierte Animationsfilm des lettischen Regisseurs Gints Zilbalodis ist eine lettisch-französisch-belgische Koproduktion. Der Film erfreut sich weltweiter Anerkennung und wurde mit dem Golden Globe für den besten Animationsfilm sowie mit weiteren wichtigen Preisen, etwa im Rahmen des Internationalen Animationsfilmfestivals von Annecy, der New York Film Critics Circle Awards und der Europäischen Filmpreise, ausgezeichnet.

Er handelt von einem Kater, der sintflutartige Überschwemmungen überlebt. Auf dem Boot, auf das er sich retten konnte, muss sich der Einzelgänger jetzt mit anderen Tieren zusammentun.

Die Veranstaltung ist Teil der laufenden Filmvorführungsreihe im EWSA, die gemeinsam mit dem LUX-Publikumspreis des Europäischen Parlaments organisiert wird, um die kulturelle Vielfalt und den Dialog über aktuelle gesellschaftliche Themen zu fördern.