European Economic
and Social Committee
Die Bekämpfung von Desinformation muss absolute Priorität haben.
EWSA info: Sie sind Berichterstatter für die Stellungnahme zu den Leitlinien der Europäischen Kommission für die Stärkung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation, die der EWSA auf seiner Plenartagung im Dezember 2021 verabschiedet hat. Inwieweit stellt Desinformation eine Bedrohung für die Demokratie dar, und wie und mit welchen Mitteln kann die Zivilgesellschaft gegen Fake News vorgehen?
Thierry Libaert: Desinformation ist eine Bedrohung für die Demokratien, da sie unser legitimes Vertrauen in die öffentlichen Einrichtungen oder die Wissenschaft untergräbt. Eine falsche, aber sofort verständliche Information ist oft gefälliger als komplexe Fakten. Desinformation ist nicht nur eine Frage von Leichtgläubigkeit, bisweilen soll sie im Interesse geopolitischer Ziele, insbesondere bei Wahlen, auch destabilisieren.
Im Mittelpunkt der am 9. Dezember 2021 verabschiedeten Stellungnahme steht die Forderung an die Europäische Kommission, entschlossener gegen die Verbreitung von Desinformationen vorzugehen, statt nur die Auswirkungen abmildern zu wollen. Ein Brand lässt sich zwar eindämmen, besser ist es jedoch, seine Entstehung zu verhindern.
Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, gegen Desinformation vorzugehen, zum Beispiel die Bekämpfung ihrer Monetarisierung. Unsere Arbeitsgruppe hat festgestellt, dass Desinformation ein regelrechtes Geschäft ist. Da falsche Informationen im Durchschnitt sechsmal schneller als richtige weitergegeben sowie häufiger geteilt und kommentiert werden, erhöhen sie die Aktivität einer Internetplattform. So hat diese größere Chancen, Werbeeinnahmen zu erzielen. Schätzungen zufolge werden auf diese Weise jährlich mehr als 400 Mio. EUR verschleudert.
Desinformation betrifft nicht nur die sozialen Medien und die großen digitalen Plattformen. Auch die traditionellen Medien tragen hier Verantwortung, insbesondere die rund um die Uhr aktiven TV-Nachrichtensender, bei denen unzählige Pseudoexperten zu Wort kommen. Die Medien müssen stärker auf die tatsächliche Kompetenz ihrer Interviewpartner achten, und die Öffentlichkeit muss mehr Medienkompetenz entwickeln, damit sie entsprechende Äußerungen besser entschlüsseln kann.
Die Bekämpfung von Desinformation darf keinesfalls als Vorwand dienen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden. Die vom EWSA empfohlene Medienkompetenz zielt in erster Linie darauf ab, alle Menschen in die Lage zu versetzen, wirklich zwischen einer wissenschaftlichen Erkenntnis und einer bloßen Meinung zu unterscheiden. Die Anhänger Trumps in den USA und die Populisten in Europa, insbesondere diejenigen, von denen der Brexit ausging, haben deutlich gemacht, welche Gefahr die Verbreitung falscher Informationen für unsere Demokratie darstellt.
Die Bekämpfung von Desinformation muss absolute Priorität haben, so die Botschaft des EWSA.