Der Krieg in der Ukraine und seine wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen

Vor dem Hintergrund des Gipfeltreffens des Europäischen Rates hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) heute eine Entschließung zum Thema „Der Krieg in der Ukraine und seine wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen“ angenommen. Die Mitglieder brachten ihre Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck und betonten die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung und Flüchtlinge.

Zur Eröffnung der Debatte betonte EWSA-Präsidentin Christa Schweng, dass die Invasion eine Bedrohung für Europas Sicherheit und Werte sei: Die EU hat sich völlig zu Recht ganz klar auf die Seite der Ukraine gestellt und zeigt sich in ihrer Reaktion einig und solidarisch. Die organisierte Zivilgesellschaft der EU trägt als einer der Grundbausteine unserer Demokratie die Hauptlast bei der Bewältigung der humanitären, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Krieges. Sie demonstriert ihre Entschlossenheit, dem ukrainischen Volk, das für die europäischen Werte einsteht, zu helfen. Wir zeigen unsere Solidarität durch konkretes Handeln, und unsere Unterstützung für die Ukraine ist unerschütterlich.

Die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson hob die äußerst wichtige Rolle hervor, die dem EWSA dabei zukomme, seinen Sachverstand vor Ort zu nutzen, habe Europa doch bislang 3,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge, darunter 1,8 Millionen Kinder, aufgenommen. Die beispiellose Solidarität, die die Organisationen der Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Behörden mit den Menschen demonstrierten, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, sei bemerkenswert und mache uns alle stolz darauf, Europäer zu sein. Wir sind am besten, wenn wir zusammenarbeiten, erklärte Ylva Johansson. Des Weiteren bekräftigte sie, dass Putin die europäischen Grundwerte angreift und die Ukraine sie verteidigt, weshalb das Land unsere Unterstützung braucht.

Die Vorsitzenden der drei Gruppen, die die Entschließung als Berichterstatter erarbeitet haben, hoben die großen Herausforderungen hervor, vor denen Europa infolge des Krieges stehe. Zudem forderten sie die Staats- und Regierungschefs der EU auf, Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere in den Bereichen Migrationspolitik, Inflation, steigende Energiepreise, Schaffung eines nachhaltigen Lebensmittelsystems, Verringerung der Abhängigkeiten und Aufbau der strategischen und technologischen Autonomie Europas.

Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber im EWSA, erklärte: Wir begrüßen in unserer Entschließung die bisher ergriffenen humanitären Maßnahmen, fordern aber auch die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, mehr zu tun, um der Ukraine zu helfen, die im Kampf für Demokratie an vorderster Front steht. 2013 sahen die Ukrainerinnen und Ukrainer am Maidan-Platz Europa als großes Vorbild, heute ist es Europa, das sich ein Vorbild an der Ukraine nehmen kann.

Eine der Kernbotschaften von Oliver Röpke, Vorsitzender der Gruppe Arbeitnehmer, lautete, dass sich die internationale Gemeinschaft und Europa in dieser Situation geeint zeigen müssten: Alle Versuche Putins, uns zu spalten und einen Keil zwischen die Mitgliedstaaten zu treiben, müssen erfolglos bleiben. In einem Krieg wie diesem muss der EWSA in erster Linie für einen humanitären Ansatz, für die Unterstützung der Zivilgesellschaft und für eine Verhandlungslösung eintreten, auch wenn dies derzeit kaum realistisch erscheint.

Séamus Boland, Vorsitzender der Gruppe Vielfalt Europa, hob hervor, dass die russische Invasion der Ukraine die größte und brutalste ungerechtfertigte Aggression auf dem europäischen Kontinent seit 1939 sei: Wir müssen uns dagegen stemmen. Wir müssen Putin anprangern, und wir müssen uns ohne Unterlass für den Frieden einsetzen.

Überaus bewegend waren die Debattenbeiträge von Vertretern der ukrainischen und russischen Zivilgesellschaft, die aus erster Hand über ihre Kriegserlebnisse berichteten.

Der Gründer der Bewegung „Offenes Russland“, Michail Chodorkowski, wies auf die katastrophalen Folgen von Desinformation hin: Wir sind von Haus aus dezidierte Kriegsgegner und alle vom gleichen Wunsch getrieben, mit Informationen zu den russischen Bürgerinnen und Bürgern durchzudringen. Wir haben uns dem Kampf gegen Desinformation verschrieben, auch über Russland hinaus.

Der Präsident des Dreigliedrigen Wirtschafts- und Sozialrates der Ukraine, Anatolii Kinakh, sagte in einer emotionalen Ansprache, die Tragödie in seinem Land sei ein Verbrechen gegen die Zivilisation, nicht nur eine militärische Aggression: Wir werden die Ukraine, unsere Industrie und unsere Wirtschaft wieder aufbauen müssen. Wir arbeiten bereits daran, und wir sind unseren europäischen Partnern sehr dankbar dafür, dass sie eine Art Marshallplan für die Ukraine auf den Weg bringen wollen.

Aleksandr Shubyn, Vorsitzender der Plattform der ukrainischen Zivilgesellschaft, forderte Europa auf, die Ukraine und ihre Bestrebungen, Teil der europäischen Familie zu werden, weiter zu unterstützen.

Hennadyi Chyzhykov, Präsident der ukrainischen Industrie- und Handelskammer, bat die europäischen Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände, ukrainische Unternehmen zu unterstützen.

Abschließend mahnte Evhenyia Pavlova von der Nationalen Vereinigung der Menschen mit Behinderungen der Ukraine, diesen besonders vulnerablen Teil der Bevölkerung nicht zu vergessen, der besondere Aufmerksamkeit benötige.