von der Gruppe Arbeitnehmer

Nach Vorstellung des neuen Kollegiums der Kommissionsmitglieder stellt sich heraus: Das Amt des Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte wurde abgeschafft. Statt dessen wird es nun ein Kommissionsmitglied für „Menschen, Kompetenzen und Vorsorge“ geben. Dass hier mit dem Wort „Menschen“ operiert wird, wirft Fragen auf. Denn geht es nicht auch bei fast allen anderen Ressorts um Menschen? Auch mit „Vorsorge“ fiel die Wahl auf ein Wort, zu dem es Einiges zu sagen gäbe, handelt es sich doch um einen stark belegten Begriff, der zudem noch in einer weiteren Ressortbenennung auftaucht.

Wichtiger ist hier jedoch, was fehlt und was aufgegeben wurde. Sozialpolitik und Beschäftigung verschwinden im Hintergrund, an ihre Stelle tritt das allgegenwärtige Thema der Wettbewerbsfähigkeit. Die kryptische, teilweise blumige Wortwahl in den Benennungen einiger anderer Ressorts spricht Bände: „Implementierung und Vereinfachung“, „Wohlstand“, „Wassersicherheit“, um nur einige Beispiele zu nennen.

Das Ressort für Beschäftigung und Sozialpolitik hat es seit den 1970er Jahren gegeben, wobei es 2019 in Beschäftigung und soziale Rechte umbenannt wurde. In seinen Aufgabenbereich fielen wichtige politische Strategien wie die europäische Säule sozialer Rechte und deren weitreichende Initiativen. Hochwertige Arbeitsplätze, Gleichstellung, sozialer Dialog sowie Arbeits- und Lebensbedingungen sind nach wie vor Fragen, die für das Überleben unserer Demokratien von grundlegender Bedeutung sind.

Aber statt um „Beschäftigung“ geht es jetzt um „Kompetenzen“. In bestimmten Kreisen scheint allgemein anerkannt zu sein, dass viele unserer derzeitigen Probleme auf Kompetenzmangel zurückzuführen sind. Denn Unternehmen können nicht die nötigen qualifizierten Arbeitskräfte finden. Aber das ist auch kein Wunder. Für eine Einstiegsposition werden mehrere Jahre Berufserfahrung verlangt, und es ist inzwischen nicht selten, dass zu den Anforderungen Doktortitel, Fremdsprachenkenntnisse und eine lange Liste von Ausbildungsnachweisen für Kompetenzen gehören, die eigentlich am Arbeitsplatz in wenigen Monaten erworben werden könnten. Hinzu kommt, dass die angebotenen Gehälter oft kaum die Lebenshaltungskosten decken – und das bei hochqualifizierten Positionen am oberen Ende der Skala.

Es ist äußerst besorgniserregend wie häufig die Kommission Schlagworte verwendet und dabei das Narrativ eindeutig auf Wettbewerbsfähigkeit abstellt. Soll damit der Anschein erweckt werden, dass Wohlergehen, hochwertige Arbeitsplätze und angemessene Löhne bereits Realität sind und es jetzt nur noch darum geht, den Kompetenzmangel zu beseitigen? Dieser Mangel scheint vor allem das neue Kollegium der Kommissionsmitglieder zu betreffen, das offenkundig außerstande ist, die derzeitige Lage zu erfassen, entsprechend zu thematisieren und realistische Lösungen zu finden. Es bleibt nur zu hoffen, dass hinter dieser neuen Ressortaufteilung, unter der Oberfläche, noch solide Vorschläge zur Stärkung der sozialen Rechte und der Arbeitnehmerrechte, der Demokratie und des Klimaschutzes zum Vorschein kommen.