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European Economic and Social Committee A bridge between Europe and organised civil society

OCTOBER 2024 | DE

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Grußwort

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Erweiterung als Chance: Ein Beitrag zur Zukunft Europas

Beim Erweiterungsprozess und dem Beitritt von Bewerberländern zur Europäischen Union handelt es sich nicht allein um eine Expansion, sondern vielmehr um eine geostrategische Investition im Sinne des Friedens, der Stabilität, der Sicherheit und der sozioökonomischen Entwicklung, mit der das demokratische Gefüge Europas gestärkt wird. Die EU-Erweiterung bietet so einen wirksamen Ansatz zur Verbreitung und Wahrung der europäischen Grundwerte. 

Erweiterung als Chance: Ein Beitrag zur Zukunft Europas

Beim Erweiterungsprozess und dem Beitritt von Bewerberländern zur Europäischen Union handelt es sich nicht allein um eine Expansion, sondern vielmehr um eine geostrategische Investition im Sinne des Friedens, der Stabilität, der Sicherheit und der sozioökonomischen Entwicklung, mit der das demokratische Gefüge Europas gestärkt wird. Die EU-Erweiterung bietet so einen wirksamen Ansatz ...Mehr

Erweiterung als Chance: Ein Beitrag zur Zukunft Europas

Beim Erweiterungsprozess und dem Beitritt von Bewerberländern zur Europäischen Union handelt es sich nicht allein um eine Expansion, sondern vielmehr um eine geostrategische Investition im Sinne des Friedens, der Stabilität, der Sicherheit und der sozioökonomischen Entwicklung, mit der das demokratische Gefüge Europas gestärkt wird. Die EU-Erweiterung bietet so einen wirksamen Ansatz zur Verbreitung und Wahrung der europäischen Grundwerte. Der EWSA hat in Gestalt der gemischten beratenden Ausschüsse (GBA) und der Plattformen der Zivilgesellschaft bilaterale Gremien mit der Zivilgesellschaft der Bewerberländer eingerichtet, die Initiative für Erweiterungskandidatenmitglieder (EKM-Initiative) ins Leben gerufen und die Länderbesuche im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte auf die Bewerberländer ausgeweitet. Daran wird deutlich, wie stark sich der EWSA für die Vertiefung und Erweiterung der Union engagiert. Unsere Arbeit ist Beleg dafür, dass es möglich und nötig ist, Fortschritte bei den erforderlichen internen Reformen mit der Integration der Bewerberländer zu verbinden. Mehrere dieser Länder haben nach wie vor Herausforderungen zu bewältigen. Doch diese Hürden sollten die Zusammenarbeit mit den Partnern nicht blockieren, sondern sie beflügeln.

Der EWSA hat als Teilnehmer des Westbalkan-Ministertreffens in Skopje und durch seine enge Zusammenarbeit mit den Staats- und Regierungschefs mehrerer Bewerberländer bereits einen entscheidenden Beitrag zum Erweiterungsprozess geleistet. Unsere Tätigkeiten sind darauf ausgerichtet, den Stand der Bewerberländer in Bezug auf die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien festzustellen. Wir bekräftigen unser Engagement für einen inklusiven und gerechten Dialog mit allen EWSA-Mitgliedern – und damit sind unbedingt auch die EKM gemeint. Die EKM-Initiative wurde im Februar in Anwesenheit des albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama und des montenegrinischen Premierministers Milojko Spajić ins Leben gerufen, und ich bin stolz darauf, dass diese Initiative zu den Grundpfeilern des Arbeitsprogramms für meine Präsidentschaft gehört.

Der EWSA hat sich in Bezug auf die schrittweise Integration der EU-Bewerberländer unter den EU-Institutionen an führender Stelle positioniert, da er die EKM aktiv einbezieht. Zudem zeitigt diese Initiative konkrete Ergebnisse und findet in den Bewerberländern und der EU zunehmend Anerkennung. Sie wird beispielsweise von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem für Erweiterung zuständigen Kommissionsmitglied Oliver Várhelyi ausdrücklich unterstützt. Dabei geht es nicht nur um direkte Vorteile, sondern auch darum, eine solide Grundlage für die langfristigen Bestrebungen der Bewerberländer, ihrer Bürgerinnen und Bürger und ihrer dynamischen Zivilgesellschaften zu schaffen. Dank der Initiative hat die Zivilgesellschaft in den betreffenden Ländern die Möglichkeit, sich direkt an der EU-Beschlussfassung zu beteiligen, und erhält so weiter Anstoß für die notwendigen Reformen. Bisher haben sich bereits 146 EKM aktiv an Stellungnahmen zu mit der Erweiterung verbundenen Themen, wie EU-Kohäsionspolitik, Binnenmarkt, Nachhaltigkeit des Agrar- und Lebensmittelsektors und Fachkräftemangel, beteiligt.

GBA und Plattformen der Zivilgesellschaft bieten wichtige Foren für den Dialog zwischen den verschiedenen Interessenträgern und ermöglichen allen, im Zuge des Entscheidungsprozesses gehört zu werden. Zurzeit bestehen GBA mit Montenegro, Serbien und der Türkei sowie Plattformen der Zivilgesellschaft insbesondere mit der Ukraine und der Republik Moldau. Der GBA EU-Nordmazedonien wird seine Arbeit voraussichtlich wieder aufnehmen, sobald die erste Verhandlungsrunde eröffnet ist, während die Planung eines GBA für Albanien bereits gut vorangeschritten ist. Dieses Engagement wird auf dem hochrangigen Forum der Zivilgesellschaft zur Erweiterung, das am 24. Oktober im Rahmen der EWSA-Plenartagung stattfinden wird, weiter vertieft werden. An dem zusammen mit der Kommission ausgerichteten Forum werden EWSA-Mitglieder, etwa 100 EKM, Vertreter der Mitgliedstaaten sowie führende Politiker der Bewerberländer teilnehmen, um sich darüber auszutauschen, wie wichtig der zivilgesellschaftliche und soziale Dialog für eine erfolgreiche EU-Erweiterung ist. Wir verdeutlichen damit, wie wichtig der soziale Dialog für Fortschritte in den Beitrittsbemühungen, die Optimierung des ökologischen und des digitalen Wandels und die Wahrung der EU-Grundwerte ist.

Der EWSA setzt sich in seiner Eigenschaft als Bindeglied zur Zivilgesellschaft dafür ein, allen, die für Freiheit, Demokratie und sozioökonomischen Wohlstand eintreten, mehr Mitspracherecht und Gehör zu verschaffen und auf diese Weise letztlich eine stärkere Integration in den Bewerberländern und der EU zu fördern. Gemeinsam bauen wir eine bessere Zukunft für Europa auf – eine inklusive Zukunft in Wohlstand und Einigkeit. Das Bekenntnis des EWSA zur Erweiterung ist unerschütterlich, und unser Handeln zeugt von unserem festen Glauben an ein insgesamt stärker integriertes und widerstandsfähigeres Europa.

Oliver Röpke

Präsident des EWSA

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Bitte vormerken

6. November 2024

Jährliche Konferenz über Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

27. November 2024

Bürger können Desinformation entgegenwirken (Athen, Griechenland)

28./29. November 2024

Europäisches Migrationsforum – 9. Sitzung

4./5. Dezember 2024

EWSA-Plenartagung

Eine Frage an ...

Wir haben mit Sandra Parthie, Berichterstatterin für die Stellungnahme „Künstliche Intelligenz mit allgemeinem Verwendungszweck“ über das Gesetz über künstliche Intelligenz gesprochen. Insbesondere wollten wir wissen, warum unbedingt dafür gesorgt werden muss, dass dieses Gesetz in Bezug auf KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck ordnungsgemäß umgesetzt wird, und wie diese Modelle geregelt werden. Außerdem haben wir gefragt, wie wir in der EU wettbewerbsfähige KI herstellen können, und warum dies wichtig ist.

Wir haben mit Sandra Parthie, Berichterstatterin für die Stellungnahme „Künstliche Intelligenz mit allgemeinem Verwendungszweck“ über das Gesetz über künstliche Intelligenz gesprochen. Insbesondere wollten wir wissen, warum unbedingt dafür gesorgt werden muss, dass dieses Geset...Mehr

Wir haben mit Sandra Parthie, Berichterstatterin für die Stellungnahme „Künstliche Intelligenz mit allgemeinem Verwendungszweck“ über das Gesetz über künstliche Intelligenz gesprochen. Insbesondere wollten wir wissen, warum unbedingt dafür gesorgt werden muss, dass dieses Gesetz in Bezug auf KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck ordnungsgemäß umgesetzt wird, und wie diese Modelle geregelt werden. Außerdem haben wir gefragt, wie wir in der EU wettbewerbsfähige KI herstellen können, und warum dies wichtig ist.

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Künstliche Intelligenz „made in Europe“ ist möglich, erfordert jedoch Handeln

von Sandra Parthie

Das Gesetz über künstliche Intelligenz ist der weltweit erste umfassende Rechtsrahmen für die Regulierung künstlicher Intelligenz (KI). 

von Sandra Parthie

Das Gesetz über künstliche Intelligenz ist der weltweit erste umfassende Rechtsrahmen für die Regulierung künstlicher Intelligenz (KI).

Der Einsatz von KI nimmt ständig zu und wirkt sich auf viele Aspekte unseres täglichen Lebens aus. KI beeinflusst beispielsweise die Informationen, die Menschen durch gezielte Werbung im Internet sehen. Noch wichtiger ist jedoch, dass sie jetzt auch im Gesundheitswesen eing...Mehr

von Sandra Parthie

Das Gesetz über künstliche Intelligenz ist der weltweit erste umfassende Rechtsrahmen für die Regulierung künstlicher Intelligenz (KI).

Der Einsatz von KI nimmt ständig zu und wirkt sich auf viele Aspekte unseres täglichen Lebens aus. KI beeinflusst beispielsweise die Informationen, die Menschen durch gezielte Werbung im Internet sehen. Noch wichtiger ist jedoch, dass sie jetzt auch im Gesundheitswesen eingesetzt wird, um die Diagnose und Behandlung von Krankheiten wie Krebs zu unterstützen. Zu diesem Zweck stützen sich KI-Anwendungen auf KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck (general-purpose artificial intelligence – GPAI), die geschult werden müssen. Sie müssen etwa mit zahlreichen Bildern von Krebszellen gefüttert werden, um diese dann eigenständig erkennen zu können.

Um die Systeme erfolgreich zu trainieren, werden enorme Datenmengen benötigt. Die Art und Weise, wie das Training durchgeführt wird, beeinflusst die Qualität des Ergebnisses des geschulten Modells bzw. der KI-Anwendung. Werden die falschen Daten oder Bilder eingespeist, werden gesunde Zellen fälschlicherweise als Krebszellen identifiziert.

Die Verbesserung von Diagnostik und Gesundheitsversorgung ist ein überzeugendes Beispiel dafür, warum wir in der EU über die Kapazitäten und Infrastrukturen für die Entwicklung der dafür erforderlichen GPAI-Modelle verfügen müssen, denn dies trägt dazu bei, Leben zu retten.

Darüber hinaus ist GPAI ein „Game Changer“ sowohl in Bezug auf Produktionsprozesse als auch für die Unternehmen. Damit die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt, müssen wir Raum für Innovationen in der EU schaffen und Unternehmer sowie Start-ups ermutigen, ihre Ideen zu entwickeln.

Natürlich bestehen im Zusammenhang mit KI und GPAI auch Risiken, die von Mängeln in den Modellen und Fehlern in den Anwendungen bis hin zur kriminellen Nutzung der Technologie reichen. Die EU muss deshalb auch über das Fachwissen verfügen, um böswillige Angriffe und Cyberbedrohungen abzuwehren, und sie muss sich auf eine in der EU angesiedelte Infrastruktur verlassen können, um sicherzustellen, dass schlicht und einfach gesagt „die Lichter nicht ausgehen“.

All dies zeigt, wie wichtig die richtigen Rechtsvorschriften sind, die sich auf die Qualität der Trainingsdaten, die Trainingsmethoden und letztlich das Endprodukt konzentrieren müssen. Sie müssen auf europäischen Werten wie Transparenz, Nachhaltigkeit, Datenschutz sowie Achtung der Rechtsstaatlichkeit beruhen. Bedauerlicherweise werden viele der wichtigsten Entwicklungen im Bereich GPAI von Akteuren außerhalb des Hoheitsgebiets der EU vorangetrieben. Die EU muss deshalb Kapazitäten aufbauen, mit denen die Einhaltung ihrer Rechtsvorschriften und die Wahrung der europäischen Werte gegenüber von auf dem Binnenmarkt tätigen Akteuren aus der EU und aus Drittstaaten durchgesetzt werden können.

Sie muss gegen die marktbeherrschende Stellung großer, häufig nichteuropäischer Unternehmen im Digitalbereich vorgehen, u. a. durch die Nutzung der Instrumente der Wettbewerbspolitik. Die Wettbewerbsbehörden in der EU müssen ihre Kapazitäten aufstocken und dafür sorgen, dass Hyperscaler ihre Stellung auf dem B2B- oder B2G-Markt nicht missbrauchen.

Behörden können europäische Anbieter von GPAI- und KI-Anwendungen unterstützen, indem sie ihnen öffentliche Aufträge erteilen und damit weiteren Nutzern und Kunden zeigen, dass diese Anbieter vertrauenswürdig sind. Die EU verfügt über die Talente, das technische Know-how und den Unternehmergeist, die für „KI made in Europe“ erforderlich sind. Der Mangel an Investitionen und einschlägiger IT-Infrastruktur sowie die anhaltende Fragmentierung des Binnenmarkts, die die Expansion behindert, schmälern jedoch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen KI-Akteure.

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Überraschungsgast

Unser Überraschungsgast ist Dr. Alexandra Borchardt, die Hauptrednerin auf dem EWSA-Seminar „Connecting EU“ 2024. Als federführende Verfasserin des EBU News Report 2024 über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz (KI) auf den Journalismus analysiert sie die Aussichten für verantwortungsvollen Journalismus angesichts des raschen Anstiegs der generativen KI. Auch wenn eine Reihe von Akteuren der Medienbranche den Heilsversprechen der KI bereits blind folgen, birgt generative KI für den Journalismus erhebliche Risiken – aber auch große Chancen.

Unser Überraschungsgast ist Dr. Alexandra Borchardt, die Hauptrednerin auf dem EWSA-Seminar „Connecting EU“ 2024. Als federführende Verfasserin des EBU News Report 2024 über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz (KI) auf den Journalismus analysiert sie die Aussichten f&uuml...Mehr

Unser Überraschungsgast ist Dr. Alexandra Borchardt, die Hauptrednerin auf dem EWSA-Seminar „Connecting EU“ 2024. Als federführende Verfasserin des EBU News Report 2024 über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz (KI) auf den Journalismus analysiert sie die Aussichten für verantwortungsvollen Journalismus angesichts des raschen Anstiegs der generativen KI. Auch wenn eine Reihe von Akteuren der Medienbranche den Heilsversprechen der KI bereits blind folgen, birgt generative KI für den Journalismus erhebliche Risiken – aber auch große Chancen.

Dr. Borchardt ist eine erfahrende Journalistin, unabhängige Beraterin, Hochschullehrerin und Medienforscherin mit mehr als 25 Jahren Berufspraxis in der Nachrichtenredaktion, 15 davon in Führungspositionen. In den letzten fünf Jahren hat sie als Coach im „Table Stakes Europe“-Programm des Weltverbands der Nachrichtenmedien (WAN-IFRA) 26 europäische Verlage beim digitalen Wandel betreut. Ihre Arbeit finden Sie hier.

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Vertrauenswürdiger Journalismus im Zeitalter der generativen KI

von Alexandra Borchardt

Provokativ formuliert, befinden sich Journalismus und generative künstliche Intelligenz (KI) im Widerspruch: Im Journalismus geht es um Fakten, während generative KI Wahrscheinlichkeiten berechnet. Oder sollen Reporter die Lücken in ihrer Berichterstattung einfach mit Nachrichten füllen, die nur wahrscheinlich klingen? Denn genau so funktioniert generative KI.

von Alexandra Borchardt

Provokativ formuliert, befinden sich Journalismus und generative künstliche Intelligenz (KI) im Widerspruch: Im Journalismus geht es um Fakten, während generative KI Wahrscheinlichkeiten berechnet. Oder sollen Reporter die Lücken in ihrer Berichterstattung einfach mit Nachrichten füllen, die nur wahrscheinlich klingen? Denn genau so funktioniert generative KI. Dennoch bietet KI dem Journalismus immense Möglichkeiten, vom ...Mehr

von Alexandra Borchardt

Provokativ formuliert, befinden sich Journalismus und generative künstliche Intelligenz (KI) im Widerspruch: Im Journalismus geht es um Fakten, während generative KI Wahrscheinlichkeiten berechnet. Oder sollen Reporter die Lücken in ihrer Berichterstattung einfach mit Nachrichten füllen, die nur wahrscheinlich klingen? Denn genau so funktioniert generative KI. Dennoch bietet KI dem Journalismus immense Möglichkeiten, vom Einsatz beim Brainstorming über die Formulierung von Interviewfragen und Schlagzeilen bis hin zu ihrer Rolle im Datenjournalismus und bei der blitzschnellen Analyse von Dokumenten. Auch ist KI nicht an bestimmte Formate und Sprachen gebunden – sie kann Texte in Videos, Podcasts und Grafiken verwandeln, transkribieren, übersetzen sowie Inhalte veranschaulichen und in Chat-Formaten zugänglich machen. Dies alles kann helfen, Menschen zu erreichen, die bisher unterversorgt waren, etwa ein lokal stark eingegrenztes Publikum und Menschen, denen es an Lesekompetenz oder Verständnis mangelt bzw. die andere Schwächen aufweisen, oder die sich schlichtweg nicht für klassische Formen der Berichterstattung interessieren. Die Direktorin für Strategie und Innovation des niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks (NPO), Ezra Eeman, drückt es so aus: „Dank generativer KI können wir unseren öffentlichen Auftrag besser erfüllen. Durch KI wird unsere Arbeit interaktiver, zugänglicher und kreativer. Mit KI können wir unser Publikum mit mehr Inhalten erreichen.“

Auch wenn eine Reihe von Akteuren der Branche den Heilsversprechen der KI bereits blind folgen, birgt diese Technologie für den Journalismus erhebliche Risiken. Die beiden wichtigsten sind der allgemeine Verlust des Vertrauens in die Berichterstattung und die weitere Aushöhlung oder sogar das Verschwinden journalistischer Geschäftsmodelle. Wie bereits erwähnt, sind „Halluzinationen“ – die Tendenz generativer KI, Antworten zu erfinden und vermeintliche Fakten und Quellen als echt erscheinen zu lassen – keinesfalls zufälligen Fehler, sondern eher eine grundlegende Schwäche dieser Technologie. Doch damit nicht genug: Da mit generativer KI jeder innerhalb von Minuten Inhalte jeglicher Art, so auch Deepfakes, erstellen kann, besteht die Gefahr, dass die Öffentlichkeit irgendwann überhaupt keinen Inhalten mehr vertraut. In Schulungen zu Medienkompetenz wird bereits allgemein empfohlen, Inhalte im Internet mit Vorsicht zu genießen. Diese gesunde Skepsis könnte in völliges Misstrauen umschlagen, wenn fabrizierte Inhalte überhandnehmen. Noch ist unklar, ob traditionelle Medien sich in dieser Informationswelt als Wegweiser profilieren können, oder ob alle Medien in dieser Hinsicht als unzuverlässig gelten werden.

Die enorme Zunahme KI-gestützter Recherchen tragen zu diesem Unheil bei, da der Journalismus hierdurch zunehmend unsichtbar werden könnte. Während eine Google-Suche in der Vergangenheit zu einer Reihe von Links zu überwiegend vertrauenswürdigen Medienerzeugnissen führte, werden die Suchergebnisse neuerdings im öfter mittels KI generiert. So erhält man unmittelbare Antworten in Textform, ohne noch weiter recherchieren zu müssen. Kein Wunder, dass den führenden Medienvertretern der Schreck in die Knochen gefahren ist. Viele von ihnen stürzen sich jetzt auf den Einsatz künstlicher Intelligenz zur Steigerung der Effizienz. Doch das ist natürlich nicht zielführend: Gerade jetzt müsste noch mehr in Qualitätsjournalismus investiert werden, um dem Publikum den Unterschied zwischen beliebigem Inhalt einerseits und gut recherchiertem, wahrheitsgetreuem und zuverlässigem Journalismus andererseits deutlich zu machen.

Für die Nutzung der KI in den Medien bedarf es eines ethischen Ansatzes. Zunächst einmal benötigen Medienunternehmen eine KI-Strategie: Welchen Mehrwert kann die Technologie für öffentliche Dienstleistungen haben? Die Ressourcen müssen auf das Wünschenswerte ausgerichtet und entsprechend eingesetzt werden – stets in dem Bewusstsein, dass KI mit erheblichen ökologischen und gesellschaftlichen Kosten einhergeht. Grundsätzlich muss es immer die Möglichkeit geben, auf KI zu verzichten. Die Medienunternehmen sollten auch ihre Macht und ihren Einfluss beim Kauf von Produkten, bei der Lobbyarbeit bezüglich Regulierungsfragen und bei der Beteiligung an Diskussionen über Urheberrecht und Datenschutz geltend machen. Es steht viel auf dem Spiel! Jedes Unternehmen muss unbedingt die genutzten Produkte regelmäßig auf Vorurteile und Stereotype hin inspizieren, um zu vermeiden, dass der Schaden immer größer wird. Und schließlich sind Alleingänge in diesem sich schnell verändernden Umfeld, in dem jeden Tag neue Produkte auf den Markt kommen, gefährlich. Wir müssen auf Zusammenarbeit innerhalb der Branche und mit den Technologieunternehmen setzen und diese fördern, um Wege einzuschlagen, auf denen wir unserer Verantwortung gerecht werden.

Es steht jedoch außer Frage, dass generative KI die Abhängigkeit der Medien von „Big Tech“ um ein Vielfaches erhöhen wird. Je mehr Technologieunternehmen KI-Tools in Anwendungen integrieren, die Menschen tagtäglich nutzen, desto weniger Kontrolle haben Medienunternehmen über Praktiken, Prozesse und Produkte. Ihre ethischen Leitlinien sind dann womöglich nur noch schmückendes Beiwerk anderweitig bereits längst getroffener Entscheidungen.

Vor diesem Hintergrund mag die folgende Hypothese etwas überraschen: Der Journalismus von morgen könnte ähnlich aussehen wie der von gestern – und hoffentlich besser sein. Aber ein Teil des heutigen Journalismus wird wegfallen. Wie eh und je wird es im Journalismus um Fakten, Überraschungen, Geschichten und darum gehen, die Mächtigen zur Verantwortung zu ziehen. Es geht um den Aufbau stabiler, loyaler und vertrauensvoller Beziehungen zu den Zielgruppen, indem Orientierungshilfen geboten, Diskurse vorangebracht und Bevölkerungsgruppen unterstützt werden. In einer Welt künstlicher Inhalte kommt es umso mehr darauf an, was die Menschen tatsächlich sagen, denken und fühlen. Und genau das können Reporterinnen und Reporter überaus gut ans Licht bringen. KI kann dem Journalismus jedoch dabei helfen, vieles besser zu machen: Einzelpersonen und Gruppen entsprechend ihren Bedürfnissen und Lebenssituationen mit Information zu versorgen; integrativer, lokaler und auf eine Art und Weise datengestützt zu werden, die bisher nicht erschwinglich war. Wie Anne Lagercrantz, stellvertretende Geschäftsführerin des schwedischen Fernsehens, in Bezug auf KI bemerkte: „Sie wird den Journalismus gründlich verändern, aber hoffentlich nicht unsere Rolle in der Gesellschaft. Wir müssen an der Glaubwürdigkeit der Medienbranche arbeiten. Wir müssen sichere Informationsräume schaffen.“ Fest steht, dass das KI-Zeitalter nicht den Journalismus an sich bedroht, sondern vielmehr die Geschäftsmodelle des Journalismus.

Dieser Text basiert auf dem von der Union der Europäischen Rundfunkorganisationen im Jahr 2024 veröffentlichten Bericht Trusted Journalism in the Age of Generative AI von Dr. Alexandra Borchardt, Kati Bremme, Dr. Felix Simon und Olle Zachrison. Der Bericht kann kostenlos im Internet abgerufen werden.

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Zur Sache

In unserer Rubrik „Zur Sache“ empfiehlt der Berichterstatter für die EWSA-Stellungnahme„Eine europäische Leitinitiative für Gesundheit“, Alain Coheur, Gesundheitsfragen zu einem vorrangigen Thema der künftigen Europäischen Kommission zu machen. Er betont die verbindende Kraft der europäischen Leitinitiative für Gesundheit, die durch die Stärkung der Gesundheitssysteme und den Schutz der EU vor künftigen Krisen die europäische Solidarität unter Beweis stellen sollte.

In unserer Rubrik „Zur Sache“ empfiehlt der Berichterstatter für die EWSA-Stellungnahme„Eine europäische Leitinitiative für Gesundheit“, Alain Coheur, Gesundheitsfragen zu einem vorrangigen Thema der künftigen Europäischen Kommission zu machen. Er betont die verbindende Kraft der europ&...Mehr

In unserer Rubrik „Zur Sache“ empfiehlt der Berichterstatter für die EWSA-Stellungnahme„Eine europäische Leitinitiative für Gesundheit“, Alain Coheur, Gesundheitsfragen zu einem vorrangigen Thema der künftigen Europäischen Kommission zu machen. Er betont die verbindende Kraft der europäischen Leitinitiative für Gesundheit, die durch die Stärkung der Gesundheitssysteme und den Schutz der EU vor künftigen Krisen die europäische Solidarität unter Beweis stellen sollte.

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Alain Coheur

Gesundheit sollte ganz oben auf der Agenda der neuen Kommission stehen

von Alain Coheur

Gesundheit ist ein Grundpfeiler der Resilienz und des Wohlstands der EU. Sie ist keineswegs nebensächlich, sondern eine zentrale Priorität für alle Unionsbürgerinnen und -bürger, denn wir alle nehmen früher oder später unsere Gesundheitssysteme in Anspruch. Während der COVID-19-Pandemie stand die Gesundheit im Mittelpunkt des Interesses. Leider hat Präsidentin von der Leyen es jedoch versäumt, ihre Position zur Wahrnehmung einer einzigartigen Chance zu nutzen: Die Gesundheit zu einem wesentlichen Bestandteil aller anderen Politikbereiche zu machen und hierfür die bereichsübergreifende Integration der Gesundheitsmaßnahmen zu fördern. 

von Alain Coheur

Gesundheit ist ein Grundpfeiler der Resilienz und des Wohlstands der EU. Sie ist keineswegs nebensächlich, sondern eine zentrale Priorität für alle Unionsbürgerinnen und -bürger, denn wir alle nutzen unsere Gesundheitssysteme früher oder später. Während der COVID-19-Pandemie stand Gesundheit im Mittelpunkt des Interesses. Leider hat Präsidentin von der Leyen es jedoch versäumt, ihre Position zur Wahrnehm...Mehr

von Alain Coheur

Gesundheit ist ein Grundpfeiler der Resilienz und des Wohlstands der EU. Sie ist keineswegs nebensächlich, sondern eine zentrale Priorität für alle Unionsbürgerinnen und -bürger, denn wir alle nutzen unsere Gesundheitssysteme früher oder später. Während der COVID-19-Pandemie stand Gesundheit im Mittelpunkt des Interesses. Leider hat Präsidentin von der Leyen es jedoch versäumt, ihre Position zur Wahrnehmung einer einzigartigen Chance zu nutzen: Die Gesundheit zu einem wesentlichen Bestandteil aller anderen Politikbereiche zu machen und hierfür die bereichsübergreifende Integration der Gesundheitsmaßnahmen zu fördern.

Wir müssen sektorspezifische Abschottungen überwinden und ein kohärenteres, kohäsiveres und inklusiveres europäisches Modell entwickeln, im Rahmen dessen ein gerechter Übergang für alle unterstützt und niemand zurückgelassen wird. Es gilt, alle Interessenträger zusammenzubringen, den sozialen Dialog zu stärken und die Zivilgesellschaft einzubeziehen – von der Gestaltung der Politik über ihre Umsetzung bis hin zu ihrer Bewertung.

Der EWSA fordert eine europäische Leitinitiative für Gesundheit: eine in der europäischen Solidarität verankerte einigende Initiative zur Stärkung unserer Gesundheitssysteme, zur Bekämpfung von Ungleichheiten im Gesundheitswesen und zum Schutz vor künftigen Krisen. Genannt seien einige Aspekte, die das Herzstück dieser umfassenden Initiative bilden werden:

  • die europäische Pflege- und Gesundheitsgarantie: das Versprechen an alle Europäerinnen und Europäer, einen gleichberechtigten und universellen Zugang zu hochwertiger Pflege zu gewährleisten;
  • das Konzept „Eine Gesundheit“: die Gesundheit der Menschen ist untrennbar mit der Gesundheit der Tiere, Pflanzen und Umwelt verbunden. Klimawandel, Pandemien und der Verlust an biologischer Vielfalt sind allesamt Bedrohungen, die uns zu einem ganzheitlichen Ansatz zwingen;
  • die Modernisierung unserer Gesundheitssysteme durch digitale Instrumente und künstliche Intelligenz, wobei die Cybersicherheit und der Ausbau der digitalen Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Angehörigen der Gesundheitsberufe im Mittelpunkt stehen müssen;
  • strategische Sozial- und Gesundheitsinvestitionen: Investitionen in die Gesundheit wirken sich positiv auf das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger sowie auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas aus;
  • die Sicherstellung des Zugangs zu Arzneimitteln und der Aufbau einer innovativen und wettbewerbsfähigen EU-Industrie; dank ihrer Fortschritte muss es gelingen, die Gesundheit und das öffentliche Interesse in den Vordergrund zu rücken und unsere Abhängigkeit von globalen Lieferketten zu verringern. Die Erzeugung auf europäischem Boden ist für unsere Gesundheitssouveränität von entscheidender Bedeutung;
  • die Gewährleistung einer ausreichenden Zahl gut ausgebildeter und bezahlter Gesundheitsfachkräfte durch attraktive Arbeitsbedingungen, Investitionen in ihre Ausbildung, bereichernde Laufbahnen und ihre kontinuierliche Unterstützung;
  • der Ausbau von Maßnahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, insbesondere durch Arbeitsmedizin, Vorsorgeprogramme am Arbeitsplatz sowie Schutz der Beschäftigten vor Karzinogenen und Mutagenen;
  • die vorrangige Bekämpfung der Geißel nicht übertragbarer Krankheiten und die prioritäre Bewältigung der Herausforderung seltener Krankheiten: dies ist ein Kampf gegen Ungleichheiten im Gesundheitsbereich, die vielfältige Ursachen haben.
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EWSA

Aufruf zur Bewerbung für den 15. EWSA-Preis der Zivilgesellschaft zum Thema „Engagement gegen die gefährliche Polarisierung in den europäischen Gesellschaften“

Organisationen der Zivilgesellschaft, Einzelpersonen und Privatunternehmen können ab sofort ihre gemeinnützigen Projekte für den EWSA-Preis einreichen. Er ist dieses Jahr dem Engagement gegen die gefährliche Polarisierung in den europäischen Gesellschaften gewidmet.

Organisationen der Zivilgesellschaft, Einzelpersonen und Privatunternehmen können ab sofort ihre gemeinnützigen Projekte für den EWSA-Preis einreichen. Er ist dieses Jahr dem Engagement gegen die gefährliche Polarisierung in den europäischen Gesellschaften gewidmet.

Der Europäische Wirtschaft- und Sozialausschuss (EWSA) lobt den Preis der Zivilgesellschaft zum 15. Mal aus. Im Rahmen der diesjährigen Preisverleihung sollen wirkungs...Mehr

Organisationen der Zivilgesellschaft, Einzelpersonen und Privatunternehmen können ab sofort ihre gemeinnützigen Projekte für den EWSA-Preis einreichen. Er ist dieses Jahr dem Engagement gegen die gefährliche Polarisierung in den europäischen Gesellschaften gewidmet.

Der Europäische Wirtschaft- und Sozialausschuss (EWSA) lobt den Preis der Zivilgesellschaft zum 15. Mal aus. Im Rahmen der diesjährigen Preisverleihung sollen wirkungsvolle, innovative und kreative gemeinnützige Initiativen und Aktivitäten in der Europäischen Union gewürdigt werden, die sich gegen die gefährliche Polarisierung in den europäischen Gesellschaften richten.

Der Preis ist mit insgesamt 50 000 EUR dotiert und wird unter höchstens fünf Preisträgern aufgeteilt. Einsendeschluss für die Bewerbungen ist der 7. November 2024 um 10.00 Uhr (Ortszeit Brüssel). Die Preisverleihung findet voraussichtlich in der Woche der Zivilgesellschaft des EWSA im März 2025 statt.

Bewerben können sich alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in der Europäischen Union amtlich registriert und auf lokaler, regionaler, nationaler oder europäischer Ebene tätig sind. Einzelpersonen mit Wohnsitz in der EU sowie in der EU registrierte oder tätige Unternehmen sind ebenfalls teilnahmeberechtigt, sofern ihre Projekte ausschließlich gemeinnützig sind.

Grundsätzlich sind nur Initiativen und Projekte zugelassen, die in der EU durchgeführt werden. Sie müssen bereits abgeschlossen sein oder noch laufen. Genaue Erklärungen zu den einzelnen Anforderungen und das Online-Bewerbungsformular finden Sie auf der Website des EWSA zum Preis der Zivilgesellschaft.

Die für den Preis vorgeschlagenen Aktivitäten und/oder Initiativen können sich auf ein breites Spektrum an Themen erstrecken, z. B.: Ermittlung der individuellen und kollektiven Faktoren gefährlicher Polarisierung, Förderung der Transparenz im Zusammenhang mit der Finanzierung von Organisationen, Maßnahmen gegen die Einschränkung der Medienvielfalt, Förderung freier, unabhängiger Medien und einer vielfältigen Medienlandschaft sowie Bekämpfung von Desinformation und Fake News.

Mit seinem Preis der Zivilgesellschaft will der EWSA dafür sensibilisieren, dass die Zivilgesellschaft einen wichtigen Beitrag zur Herausbildung einer europäischen Identität und zur Unionsbürgerschaft leistet. Sie trägt so zur Förderung der gemeinsamen Werte bei, die der europäischen Integration zugrunde liegen. Der Preis ist jedes Jahr einem anderen Thema gewidmet, das für die EU von besonderer Bedeutung ist. (lm) 

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Rechtsstaatlichkeit: EWSA fordert stärkere Maßnahmen der EU – Plattform der Zivilgesellschaft längst überfällig

Nach der Ernennung eines neuen Kommissionsmitglieds für den Zuständigkeitsbereich Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) mehr Engagement der EU im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte. 

Nach der Ernennung eines neuen Kommissionsmitglieds für den Zuständigkeitsbereich Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) mehr Engagement der EU im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte.

Auf der EWSA-Plenartagung im September fand eine Debatte über das Thema Demokratie statt. Im Einzelnen ging es um die Frage, wie die EU entschiedener gegen Verstöße gegen die ...Mehr

Nach der Ernennung eines neuen Kommissionsmitglieds für den Zuständigkeitsbereich Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) mehr Engagement der EU im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte.

Auf der EWSA-Plenartagung im September fand eine Debatte über das Thema Demokratie statt. Im Einzelnen ging es um die Frage, wie die EU entschiedener gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Aushöhlung der Demokratie vorgehen könnte. In diesem Rahmen wurde auch über die von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigte und seit langem erwartete Plattform der Zivilgesellschaft gesprochen.

Seit 2016 setzt sich der EWSA bereits für eine solche Plattform ein. Sie soll der Zivilgesellschaft eine stärkere Stimme bei der Gestaltung der EU-Politik verleihen und Organisationen einen dringend benötigten Rahmen für Kontakte mit den Institutionen der EU und Unterstützung bei Entscheidungen zu wichtigen Themen wie Unabhängigkeit der Justiz und demokratische Freiheiten bieten.

Joachim Herrmann von der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission stellte den neuesten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit vor, in dem jetzt auch die Beitrittsländer der EU und die Auswirkungen auf den Binnenmarkt Berücksichtigung finden.

Kevin Casas-Zamora vom Internationalen Institut für Demokratie und Wahlhilfe lobte die Bemühungen der EU, warnte jedoch vor Rückschritten in der Demokratie und forderte eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft und detailliertere Berichte über die Rechtsstaatlichkeit. Alexandrina Najmowicz vom Europäischen Bürgerforum forderte klarere Empfehlungen und ein Frühwarnsystem, um eine weitere Schwächung der Demokratie zu verhindern.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Debatte warnten vor Selbstgefälligkeit und betonten die Notwendigkeit, sich mit den wachsenden Problemen autoritärer Tendenzen, der Bedrohung der Unabhängigkeit der Justiz und des schrumpfenden zivilgesellschaftlichen Raums auseinanderzusetzen. Dass die Frage der Demokratie angesichts aktueller Probleme wie Migration und Sicherheit hintangestellt wird, sieht Jerzy Pomianowski, Leiter des Europäischen Fonds für Demokratie, als Gefahr, die sich rächen könnte, und forderte, 5 % der Entwicklungshilfe für demokratische Programme bereitzustellen.

In der Debatte wurde deutlich, dass die Zivilgesellschaft bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit unverzichtbar ist. Außerdem wurde eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Politikgestaltung der EU eingefordert. Die Einrichtung der Plattform der Zivilgesellschaft ist in Verbindung mit einem erneuten Bekenntnis zu den Grundrechten für die Zukunft der Demokratie der EU von zentraler Bedeutung. (gb)

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Gemeinsame Erklärung des EWSA und des ECOSOCC der Afrikanischen Union auf dem UN-Zukunftsgipfel

Am 20. September legten der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und der Rat für Wirtschaft, Soziales und Kultur (ECOSOCC) der Afrikanischen Union (AU) auf dem UN-Zukunftsgipfel in New York eine Gemeinsame Erklärung vor, worin der entscheidende Beitrag der Zivilgesellschaft zur Bewältigung globaler Herausforderungen und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung hervorgehoben wird.

Am 20. September legten der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und der Rat für Wirtschaft, Soziales und Kultur (ECOSOCC) der Afrikanischen Union (AU) auf dem UN-Zukunftsgipfel in New York eine Gemeinsame Erklärung vor, worin der entscheidende Beitrag der Zivilgesellschaft zur Bewältigung globaler Herausforderungen und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung hervorgehoben wird.

In dieser Erklärung wird im Einklang ...Mehr

Am 20. September legten der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und der Rat für Wirtschaft, Soziales und Kultur (ECOSOCC) der Afrikanischen Union (AU) auf dem UN-Zukunftsgipfel in New York eine Gemeinsame Erklärung vor, worin der entscheidende Beitrag der Zivilgesellschaft zur Bewältigung globaler Herausforderungen und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung hervorgehoben wird.

In dieser Erklärung wird im Einklang mit der Vereinbarung zwischen dem EWSA und dem ECOSOCC eine gemeinsame Vision für eine fairere, inklusivere und gerechtere Welt dargelegt. Die Partnerschaft zwischen EWSA und ECOSOCC soll als Vorbild für neue Bündnisse und Initiativen dienen.

Präsident Röpke erklärte: „Bei dieser Erklärung handelt es sich um weit mehr als bloße Worte, sie ist ein nachdrückliches Bekenntnis zu unseren gemeinsamen Werten Demokratie, Inklusivität und Nachhaltigkeit. Angesichts der dringenden weltweiten Herausforderungen fordern wir einen stärkeren Multilateralismus, bei dem die Bürgerbeteiligung im Mittelpunkt steht.“

In der Gemeinsamen Erklärung wird betont, dass

  • mithilfe einer umfassenden Strategie raschere Fortschritte bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele herbeigeführt werden müssen;
  • ein gerechter Übergang zur Klimaneutralität gefördert werden muss, wobei darauf hingewiesen wird, wie wichtig es ist, im Zuge der Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft für angemessene Arbeitsplätze zu sorgen und die Armut zu bekämpfen;
  • zur besseren Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung, insbesondere in gefährdeten Ländern, das weltweite Finanzsystem umfassend reformiert werden muss;
  • eine geschlechtergerechte Politik mit gleichstellungsorientierten Klimamaßnahmen und Entwicklungsprogrammen erforderlich ist;
  • der Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle bei der Reform der globalen Ordnungspolitik, u. a. der Entscheidungsgremien der Vereinten Nationen, eingeräumt werden muss und
  • die Einbeziehung junger Menschen und die Förderung der digitalen Innovation wichtige Motoren der künftigen Weltordnungspolitik sind.

Die Partnerschaft zwischen dem EWSA und dem ECOSOCC wurde mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung am 17. Juli 2024 in Accra (Ghana) besiegelt. Mit dieser Vereinbarung wird die Zusammenarbeit in Schlüsselfragen wie nachhaltige Entwicklung, Klimapolitik und Einbindung der Zivilgesellschaft gestärkt. Darin werden Maßnahmen festgelegt wie regelmäßige Treffen, gemeinsame Beiträge zu den Gipfeltreffen EU-AU und die Schaffung eines ständigen Mechanismus für die Beteiligung der Zivilgesellschaft.

Die Zusammenarbeit spiegelt das Engagement beider Institutionen für die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und eine inklusive Governance wider. In der Vereinbarung, deren Schwerpunkt auf einer bedeutenderen Rolle der Zivilgesellschaft in der Partnerschaft Afrika-EU liegt, wird betont, dass für die sich weltweit stellenden Herausforderungen, darunter auch der Klimawandel und die demokratische Resilienz, gemeinsame Lösungen gefunden werden müssen.

EWSA und ECOSOCC wollen in ganz Afrika die Zivilgesellschaft stärken. (at)

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6EWSA-Entschließung nach den Wahlen: EU-Organe sollen sich in der neuen Legislaturperiode auf den Bereich Sicherheit konzentrieren

Auf seiner Oktober-Plenartagung verabschiedete der EWSA die von seinen Mitgliedern Christa Schweng, Cinzia Del Rio und Ioannis Vardakastanis erarbeitete Entschließung „Kursbestimmung für eine demokratischere EU: eine Entschließung für die nächste Legislaturperiode“.

Auf seiner Oktober-Plenartagung verabschiedete der EWSA die von seinen Mitgliedern Christa Schweng, Cinzia Del Rio und Ioannis Vardakastanis erarbeitete Entschließung „Kursbestimmung für eine demokratischere EU: eine Entschließung für die nächste Legislaturperiode“.

Angesichts der...Mehr

Auf seiner Oktober-Plenartagung verabschiedete der EWSA die von seinen Mitgliedern Christa Schweng, Cinzia Del Rio und Ioannis Vardakastanis erarbeitete Entschließung „Kursbestimmung für eine demokratischere EU: eine Entschließung für die nächste Legislaturperiode“.

Angesichts der zahlreichen aktuellen Krisen fordert der EWSA das neue Europäische Parlament und die neue Kommission nachdrücklich auf, sich auf die Vielfalt der Vertretung im EWSA zu stützen, um die Europäische Union zu stärken.

In der neuen Legislaturperiode sollte der Fokus darauf liegen, die internationale Stellung der EU zu stärken, das institutionelle Gefüge der EU zu festigen, die gemeinsamen Werte Europas sicher zu verankern und in der Wirtschaft die Weichen für eine nachhaltige Zukunft mit einem modernen, inklusiven Sozialmodell zu stellen, wie es für Fortschritt, Einheit und Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich ist.

In der Entschließung fordert der Ausschuss die Organe der EU auf, ein Sicherheitskonzept mit sechs Punkten aufzustellen für eine Europäische Union, die

  • ihre Bürgerinnen und Bürger vor externen Bedrohungen schützt;
  • die Menschen vor internen Gefahren, insbesondere im Zusammenhang mit Gesundheitsrisiken, dem demografischem Wandel und Armut schützt und Sorge für einen barrierefreien, universellen Sozialschutz und Wohlergehen in ganz Europa trägt;
  • eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft gewährleistet, die auf Ökosystemen fußt, die Produktivität, Innovation, hochwertige Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung garantieren;
  • eine widerstandsfähige Wirtschaft für alle schafft;
  • zur Bewältigung der aktuellen und anstehenden Herausforderungen sowie des tiefgreifenden Wandels den Dialog und die Teilhabe der Sozialpartner, der organisierten Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit gewährleistet;
  • Schutz vor den aktuellen und künftigen Risiken von Klimawandel, Umweltverschmutzung und Verlusten an biologischer Vielfalt bietet.

Die Entschließung ist das Ergebnis der Woche der Zivilgesellschaft, die der EWSA im März 2024 zum allerersten Mal durchgeführt hat, um zu sondieren, was Europäerinnen und Europäer aller Altersgruppen, die Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft denken. (mp)

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Biodiversität: EWSA fordert integrierten Ansatz zur Bewältigung der Dreifachkrise des Planeten

Im Vorfeld der 16. Vertragsstaatenkonferenz (COP 16) des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) einen integrierten globalen Ansatz zur Bewältigung der aktuellen Biodiversitätskrise.

Im Vorfeld der 16. Vertragsstaatenkonferenz (COP 16) des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) einen integrierten globalen Ansatz zur Bewältigung der aktuellen Biodiversitätskri...Mehr

Im Vorfeld der 16. Vertragsstaatenkonferenz (COP 16) des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) einen integrierten globalen Ansatz zur Bewältigung der aktuellen Biodiversitätskrise.

Vor dem Hintergrund zunehmender globaler Spannungen fordert der EWSA die Regierungen nachdrücklich auf, die biologische Vielfalt als wichtigen Lösungsansatz zur Bewältigung der Dreifachkrise des Planeten (Klimawandel, Rückgang der biologischen Vielfalt und Wüstenbildung) zu einem Schwerpunkt zu machen. Die COP 16 wird ein entscheidender Moment für die Beschleunigung der weltweiten Anstrengungen zum Schutz der Ökosysteme unseres Planeten sein, wie der EWSA in seiner im September verabschiedeten Stellungnahme betonte.

„Ohne biologische Vielfalt werden Ökosysteme und Volkswirtschaften zusammenbrechen, da mehr als die Hälfte des weltweiten BIP und 40 % der Arbeitsplätze weltweit unmittelbar von der Natur abhängen“, so Arnaud Schwartz, Berichterstatter für die Stellungnahme.

Der EWSA weist darauf hin, dass die biologische Vielfalt als Grundlage der Ökosysteme, des menschlichen Wohlergehens und der Volkswirtschaften in verschiedenen Politikbereichen wie Klima, Landwirtschaft und Handel durchgängig berücksichtigt werden muss und nicht isoliert behandelt werden darf. So sollte beispielsweise durch Handelsabkommen die Nachhaltigkeit gefördert werden, indem sichergestellt wird, dass Güter und Technologien nicht zur Entwaldung und zur Zerstörung von Lebensräumen beitragen.

Zudem muss dringend finanzielle Unterstützung für die Erhaltung der biologischen Vielfalt bereitgestellt werden. Da öffentliche Unterstützung allein nicht ausreicht, ist eine Mischung aus innovativen öffentlichen und privaten Finanzierungsmechanismen erforderlich.

Der EWSA fordert die EU nachdrücklich auf, die Länder des Globalen Südens beim Schutz der biologischen Vielfalt zu unterstützen, und spricht sich für die schrittweise Abschaffung von Subventionen aus, die der biologischen Vielfalt schaden, insbesondere wenn damit fossile Brennstoffe gefördert werden. Durch eine Umleitung dieser Subventionen in die Wiederherstellung von Ökosystemen mithilfe naturbasierter Lösungen wie Wiederaufforstung, nachhaltige Landwirtschaft und Wiederherstellung von Feuchtgebieten könnte sowohl dem Klimawandel als auch dem Verlust an biologischer Vielfalt entgegengewirkt werden.

Ferner stellte der EWSA die Bedeutung des „Eine Gesundheit“-Konzepts heraus, mit dem die Wechselwirkung zwischen der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt anerkannt wird. Gesunde Ökosysteme erfüllen wichtige Leistungen wie Bestäubung, CO2-Bindung und Wasserfiltration, die allesamt zum Wohl des Menschen beitragen. Durch den Rückgang der biologischen Vielfalt wird die Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme untergraben und damit die Gefahr von Zoonosen wie COVID-19 erhöht.

Des Weiteren ruft der EWSA dazu auf, junge Menschen stärker in die Entscheidungsfindung einzubeziehen und schlägt vor, das Amt eines Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission für künftige Generationen einzurichten, um langfristiger Nachhaltigkeit und Wohlergehen Vorrang vor kurzfristigen Gewinnen einzuräumen. (ks) 

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EU-Bio-Auszeichnungen 2024 in den Kategorien bestes Bio-KMU, bester Bio-Lebensmitteleinzelhändler und bestes Bio-Restaurant: EWSA kürt die Gewinner aus Italien, Spanien und Schweden

Am 23. September 2024 fand die Bekanntgabe der Preisträgerder dritten EU-Bio-Auszeichnungen durch die Europäische Kommission statt. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) kürte die Gewinner in den drei Kategorien bestes Lebensmittel verarbeitendes Bio-KMU, bester Bio-Lebensmitteleinzelhändler und bestes Bio-Restaurant.

Am 23. September 2024 fand die Bekanntgabe der Preisträgerder dritten EU-Bio-Auszeichnungen durch die Europäische Kommission statt. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) kürte die Gewinner in den drei Kategorien bestes Lebensmittel verarbeitendes Bio-KMU, bester Bio-Lebensmitteleinzelhändler und bestes Bio-Restaurant.

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Am 23. September 2024 fand die Bekanntgabe der Preisträgerder dritten EU-Bio-Auszeichnungen durch die Europäische Kommission statt. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) kürte die Gewinner in den drei Kategorien bestes Lebensmittel verarbeitendes Bio-KMU, bester Bio-Lebensmitteleinzelhändler und bestes Bio-Restaurant.

Die Gewinner sind:

  • Bestes Lebensmittel verarbeitendes Bio-KMU: Gino Girolomoni Cooperativa Agricola (Italien), eine Genossenschaft, die in der Region Marken unter Einsatz erneuerbarer Energien Bio-Pasta herstellt und über 300 Landwirtschaftsbetriebe in ihrer Region unterstützt;
  • Bester Bio-Lebensmitteleinzelhändler: SAiFRESC (Spanien), eine Initiative von Landwirten, die auf 30 Hektar ökologisch bewirtschafteten Flächen 70 verschiedene Bio-Obst- und -Gemüsesorten anbaut, die Kreislaufwirtschaft fördert und Sensibilisierungsworkshops anbietet;
  • Bestes Bio-Restaurant/bester Gastronomiedienstleister: Kalf & Hansen (Schweden), eine Restaurantkette, die sich auf saisonale nordische und hundertprozentig biologische Küche spezialisiert hat und für ihre nachhaltigen Lieferketten und engen Verbindungen zu lokalen Erzeugern bekannt ist.

Der Vorsitzende der EWSA-Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt (NAT) Peter Schmidt würdigte die Gewinner und erläuterte, dass mit den Auszeichnungen Innovation und hervorragende Leistungen im Bio-Sektor in der EU anerkannt werden. Ferner verwies er darauf, dass der Bio-Sektor nur wachsen kann, wenn Bio-Erzeugnisse besser zugänglich und preisgünstig werden. Dies sei auch ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung des Ziels der EU, bis 2030 einen Anteil von 25 % Ökolandbau zu erreichen: „Soziale Probleme über die Agrarpolitik lösen zu wollen, ist allerdings der falsche Ansatz. Dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger sich Bio-Produkte auch leisten können, dafür müssen sozialpolitische Maßnahmen sorgen.“

Die EU-Bio-Auszeichnungen sind Teil der umfassenderen Initiative des „EU-Bio-Tags“, der 2021 ins Leben gerufen wurde, um die Vorteile des Ökolandbaus hervorzuheben. Dank der Unterstützung durch die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ist der Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen in der EU von 5,9 % im Jahr 2012 auf 10,5 % im Jahr 2022 gestiegen. Der Einzelhandelsumsatz mit Bio-Erzeugnissen erreichte 2022 die Marke von 45 Milliarden Euro. Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen ist die EU nach den USA nach wie vor der zweitgrößte Markt für Bio-Erzeugnisse weltweit. (ks) 

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Der EWSA auf der COP 29

Auch in diesem Jahr wird der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) an der COP 29 teilnehmen, dem UN-Klimagipfel 2024 in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku.

Auch in diesem Jahr wird der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) an der COP 29 teilnehmen, dem UN-Klimagipfel 2024 in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku.

Vertreten wird der EWSA durch Peter Schmidt, Vorsitzender der Ad-hoc-Gruppe „COP“, und die Jugenddelegierte des EWSA für die COP, Diandra Ní Bhuachalla. Auf der Konferenz wird der EWSA die Kernaussagen seiner kürzlich verabsch...Mehr

Auch in diesem Jahr wird der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) an der COP 29 teilnehmen, dem UN-Klimagipfel 2024 in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku.

Vertreten wird der EWSA durch Peter Schmidt, Vorsitzender der Ad-hoc-Gruppe „COP“, und die Jugenddelegierte des EWSA für die COP, Diandra Ní Bhuachalla. Auf der Konferenz wird der EWSA die Kernaussagen seiner kürzlich verabschiedeten Stellungnahme zur Klimaschutzfinanzierung bekräftigen und erneut einen inklusiven und gerechten Übergang fordern, mit dem verhindert wird, dass soziale Ungleichheiten durch die Klimapolitik verstärkt werden. Der EWSA wird sich auch für nachhaltige Agrar- und Lebensmittelsysteme, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, grüne Technologien und eine Abstimmung der Biodiversitäts- und Klimaziele einsetzen. Mit seiner Teilnahme an der COP 29 will der EWSA der europäischen Zivilgesellschaft Gehör verschaffen. Zudem will er auf Ergebnisse mit ausgewogenen und sozial gerechten Lösungen für die Klimakrise dringen. (ks) 

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Der EWSA bringt die Europäische Bürgerinitiative nach Kroatien

Am 4. Oktober veranstaltete die Ad-hoc-Gruppe „Europäische Bürgerinitiative“ des EWSA in Zagreb eine Diskussion zum Thema „Die Europäische Bürgerinitiative: aktueller Stand in Kroatien“. Sie sollte es den Mitgliedern der Ad-hoc-Gruppe ermöglichen, sich mit lokalen Akteuren über ihre Erfahrungen, Standpunkte und Ideen auszutauschen. Dabei ging es insbesondere um die Öffentlichkeitswirkung und Bekanntheit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) in Kroatien sowie um bisherige Erfahrungen und bewährte Verfahren. Anhand der EBI können die Unionsbürger neue Rechtsvorschriften vorschlagen und so direkten Einfluss auf die Politik der EU nehmen.

Am 4. Oktober veranstaltete die Ad-hoc-Gruppe „Europäische Bürgerinitiative“ des EWSA in Zagreb eine Diskussion zum Thema „Die Europäische Bürgerinitiative: aktueller Stand in Kroatien“. Sie sollte es den Mitgliedern der Ad-hoc-Gruppe ermöglichen, sich mit lokalen Akteuren über ihre Erfahrungen, Standpunkte und Ideen auszutauschen. Dabei ging es insbesondere um die Öffentlichkeitswirkung und Bekanntheit der Europäischen B...Mehr

Am 4. Oktober veranstaltete die Ad-hoc-Gruppe „Europäische Bürgerinitiative“ des EWSA in Zagreb eine Diskussion zum Thema „Die Europäische Bürgerinitiative: aktueller Stand in Kroatien“. Sie sollte es den Mitgliedern der Ad-hoc-Gruppe ermöglichen, sich mit lokalen Akteuren über ihre Erfahrungen, Standpunkte und Ideen auszutauschen. Dabei ging es insbesondere um die Öffentlichkeitswirkung und Bekanntheit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) in Kroatien sowie um bisherige Erfahrungen und bewährte Verfahren. Anhand der EBI können die Unionsbürger neue Rechtsvorschriften vorschlagen und so direkten Einfluss auf die Politik der EU nehmen.

Die Diskussion in Zagreb "Die Europäische Bürgerinitiative: aktueller Stand in Kroatien“ war die erste derartige Veranstaltung der Ad-hoc-Gruppe außerhalb Brüssels. Auf Einladung der kroatischen Gewerbe- und Handwerkskammer (Hrvatska Obrtnička Komora) begrüßten die Mitglieder der Ad-hoc-Gruppe des EWSA Margareta Mađerić, Staatssekretärin im kroatischen Arbeitsministerium, Dino Zorić vom Justizministerium, Vertreter der Europäischen Kommission und des EBI-Forums, zahlreiche Teilnehmer von Europe-Direct-Zentren, Hochschulen, lokalen Gebietskörperschaften und nationalen Wirtschafts- und Sozialräten sowie kroatische EBI-Botschafter, EBI-Organisatoren, Studierende und weitere EBI-Akteure.

Am Nachmittag schloss sich eine ordentliche Sitzung der Ad-hoc-Gruppe „Europäische Bürgerinitiative“ mit anschließendem Spaziergang im Zagreber Zentrum an, bei dem die Mitglieder Passanten persönlich den bekannten Europäischen Demokratiepass des EWSA überreichten.

Mit ihrem Arbeitsprogramm 2023-2025 will die Ad-hoc-Gruppe die aktive Beteiligung des EWSA an der Europäischen Bürgerinitiative ausbauen. Sie plant weitere Sitzungen außerhalb Brüssels als gute Gelegenheit, mit lokalen EBI-Akteuren zu diskutieren und diese Initiative auf nationaler und lokaler Ebene bekannter zu machen.

Die 2013 eingerichtete Ad-hoc-Gruppe „Europäische Bürgerinitiative“ (derzeitiger Vorsitz: EWSA-Mitglied Violeta Jelić) hat die Aufgabe, politische Leitlinien zu der EBI zu erarbeiten und die Entwicklungen in diesem Bereich zu verfolgen.

Die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Europäische Bürgerinitiative wurde 2012 als erstes Instrument der partizipativen Demokratie auf transnationaler Ebene ins Leben gerufen. Wenn mindestens eine Million EU-Bürger aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten eine EBI unterstützen, wird die Europäische Kommission aufgefordert, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Sie bildet somit die größtmögliche Entsprechung zur legislativen Bürgerinitiative. 

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat sich von Anfang an stark für die Entwicklung und Förderung der Europäischen Bürgerinitiative engagiert. (ep)

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Cybersicherheitstage im EWSA und im AdR

Vom 2. bis 4. Oktober fand im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und im Ausschuss der Regionen (AdR) der Brüsseler Teil des Europäischen Monats der Cybersicherheit statt. In den Ausschüssen kamen hochrangige Rednerinnen und Redner aus EU-Institutionen, Regionalregierungen und der Zivilgesellschaft zusammen, um über die Herausforderungen zu sprechen, die sich aus den schnellen Veränderungen des technischen Umfelds ergeben. ​

Vom 2. bis 4. Oktober fand im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und im Ausschuss der Regionen (AdR) der Brüsseler Teil des Europäischen Monats der Cybersicherheit statt. In den Ausschüssen kamen hochrangige Rednerinnen und Redner aus EU-Institutionen, Regionalregierungen und der Zivilgesellschaft zusammen, um über die Herausforderungen zu sprechen, die sich aus den schnellen Veränderungen des technischen Umfelds ergeben. ​...Mehr

Vom 2. bis 4. Oktober fand im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und im Ausschuss der Regionen (AdR) der Brüsseler Teil des Europäischen Monats der Cybersicherheit statt. In den Ausschüssen kamen hochrangige Rednerinnen und Redner aus EU-Institutionen, Regionalregierungen und der Zivilgesellschaft zusammen, um über die Herausforderungen zu sprechen, die sich aus den schnellen Veränderungen des technischen Umfelds ergeben. ​

Zentrales Thema des 12. Europäischen Monats der Cybersicherheit war das Social Engineering, eine wachsende Bedrohung, mit der das Verhalten von Opfern so beeinflusst werden soll, dass sie Informationen preisgeben und Unbefugten den Zugang zu weiteren Informationen und Diensten eröffnen und so Sicherheitsvorkehrungen ausgehebelt werden.

Die wichtigsten Erkenntnisse der diesjährigen Veranstaltung sind:

  1. Die neue Verordnung über die Cybersicherheit schafft eine gemeinsame Grundlage für EU-Institutionen und Mitgliedstaaten.
  2. Regelmäßige Risikobewertungen sind entscheidend, um Schwachstellen auszumachen und Strategien zur Risikominimierung zu entwickeln.
  3. Neue Bedrohungen wie KI-gestützte Angriffe und Quantencomputer erfordern innovative Gegenmaßnahmen.
  4. Regionalen Gebietskörperschaften kommt eine entscheidende Rolle zu, wenn es darum geht, lokale Stellen durch Wissensaustausch, technische Hilfe und maßgeschneiderte Schulungsprogramme zu unterstützen.
  5. Die Häufigkeit KI-gestützter Social-Engineering-Angriffe nimmt zu. Abgewehrt werden können sie nur im Rahmen eines vielschichtigen und kooperativen Ansatzes.

Weitere Informationen zur Veranstaltung. (lp)

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EWSA Info – Filmvorführung – Das Lehrerzimmer

Am Dienstag, den 17. September, wurde im EWSA der mit dem LUX-Publikumsfilmpreis ausgezeichnete Film „Das Lehrerzimmer“ gezeigt. 

Am Dienstag, den 17. September, wurde im EWSA der mit dem LUX-Publikumsfilmpreis ausgezeichnete Film „Das Lehrerzimmer“ gezeigt.

Der Film des deutschen Regisseurs İlker Çatak thematisiert anhand der Herausforderungen, denen sich eine Lehrerin gegenübersieht, die umfassenderen Probleme innerhalb des Bildungssystems. Nach d...Mehr

Am Dienstag, den 17. September, wurde im EWSA der mit dem LUX-Publikumsfilmpreis ausgezeichnete Film „Das Lehrerzimmer“ gezeigt.

Der Film des deutschen Regisseurs İlker Çatak thematisiert anhand der Herausforderungen, denen sich eine Lehrerin gegenübersieht, die umfassenderen Probleme innerhalb des Bildungssystems. Nach der Vorführung fand eine Diskussion statt, die von dem für Kommunikation zuständigen Vizepräsidenten des EWSA Laurenţiu Plosceanu moderiert wurde. Dabei beleuchteten die Redner Jan Wilker und Tatjana Babrauskienė die verschiedenen Themen des Films und ihre Bedeutung für aktuelle soziale Fragen.

„Das Lehrerzimmer“ wurde im Rahmen einer Reihe von Filmvorführungen gezeigt, die der EWSA in Zusammenarbeit mit dem LUX-Publikumspreis des Europäischen Parlaments als Ausdruck seines Engagements für die Förderung und Stärkung des Dialogs über dringende soziale Themen veranstaltet. 

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Aktuelles aus den Gruppen

Draghi-Bericht weist den Weg in die Zukunft: Die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Europas braucht Mut und politischen Willen

von Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber im EWSA

Im Draghi-Bericht wurde erneut betont, dass Europas Wirtschaftsprobleme dringend gelöst werden müssen. Sowohl Enrico Letta als auch Mario Draghi haben in ihren Berichten laut und deutlich Alarm geschlagen: Europa befindet sich gerade in einer entscheidenden Phase, in der wir uns nicht einfach tatenlos zurücklehnen dürfen.

von Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber im EWSA

Im Draghi-Bericht wurde erneut betont, dass Europas Wirtschaftsprobleme dringend gelöst werden müssen. Sowohl Enrico Letta als auch Mario Draghi haben in ihren Berichten laut und deutlich Alarm geschlagen: Europa befindet sich gerade in einer entscheidenden Phase, in der wir uns nicht einfach tatenlos zurücklehnen dürfen.

Noch nie stand so viel auf dem Spiel: Seit zwanzig Jahren f&...Mehr

von Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber im EWSA

Im Draghi-Bericht wurde erneut betont, dass Europas Wirtschaftsprobleme dringend gelöst werden müssen. Sowohl Enrico Letta als auch Mario Draghi haben in ihren Berichten laut und deutlich Alarm geschlagen: Europa befindet sich gerade in einer entscheidenden Phase, in der wir uns nicht einfach tatenlos zurücklehnen dürfen.

Noch nie stand so viel auf dem Spiel: Seit zwanzig Jahren fällt das Wirtschaftswachstum in der EU konstant schwächer aus als in den USA. China hingegen schließt rasant auf. Von 2002 bis 2023 vergrößerte sich das BIP-Gefälle zwischen der EU und den USA (zu Preisen von 2015) von knapp über 15 % auf besorgniserregende 30 %. Bei der Kaufkraftparität (KKP) fällt der Unterschied sogar noch größer aus: Hier ist der Unterschied von 12 % auf 34 % gestiegen.

Eine der größten Hürden in Europa ist das Regelungsumfeld. Die Zahlen sind frappierend: Von 2019 bis 2024 hat die EU rund 13 000 Rechtsakte erlassen – die USA dagegen nur ca. 3 500.

Diese Überregulierung bedeutet erhebliche Befolgungskosten für die Unternehmen und schmälert deren Ressourcen für Innovation und Leistungsverbesserungen. Eine weitere Folge ist der besorgniserregende Trend der Verlagerung von Unternehmen in Drittländer. Zwischen 2008 und 2021 verließen 30 % der europäischen Spitzen-Start-ups (Unicorns) die EU.

Laut Draghi werden Investitionen allein nicht ausreichen, um Europa wieder auf Kurs zu bringen. Vielmehr müsse gewährleistet werden, dass die Reformen auch wirklich zu bedeutenden Fortschritten führen. In erster Linie geht es jetzt um die Vollendung des Binnenmarkts, die Beseitigung von Hindernissen und die Priorisierung eines kohärenten Ansatzes zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Straffung der Vorschriften. Diese wichtigen Schritte können sofort, ohne größere politische Konflikte, unternommen werden und würden greifbare Vorteile für die Unternehmen bringen, insbesondere für die KMU, die das Rückgrat unserer Volkswirtschaften bilden.

Darüber hinaus darf die Verflechtung unserer Sektoren und Volkswirtschaften nicht außer Acht gelassen werden. Verbesserungen in einem Bereich können sich auch auf andere Bereiche positiv auswirken. So kann beispielsweise die Einführung von KI und datengesteuerten Technologien ein intelligenteres Energiemanagement in allen Branchen unterstützen, wodurch Kosten und Emissionen erheblich gesenkt werden – von modernen Fertigungstechnologien bis hin zur Präzisionslandwirtschaft. Diese Art von Synergien müssen wir anstreben.

Der Weg liegt klar vor Augen. Europa hat die Kapazitäten, die Talente und das Innovationspotenzial, um seinen Wettbewerbsvorteil wiederzuerlangen. Nötig sind jedoch ein starker politischer Wille, Zusammenarbeit und Konzentration auf langfristige strategische Ziele. Nun liegt es an uns – an den EU-Organen und den Mitgliedstaaten – diese Chancen in konkrete Maßnahmen umzuwandeln, die einen echten Wandel bewirken.

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Kompetenzmangel? Neue Kommission: kein Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte

von der Gruppe Arbeitnehmer

Nach Vorstellung des neuen Kollegiums der Kommissionsmitglieder stellt sich heraus: Das Amt des Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte wurde abgeschafft. Statt dessen wird es nun ein Kommissionsmitglied für „Menschen, Kompetenzen und Vorsorge“ geben. Dass hier mit dem Wort „Menschen“ operiert wird, wirft Fragen auf. 

von der Gruppe Arbeitnehmer

Nach Vorstellung des neuen Kollegiums der Kommissionsmitglieder stellt sich heraus: Das Amt des Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte wurde abgeschafft. Statt dessen wird es nun ein Kommissionsmitglied für „Menschen, Kompetenzen und Vorsorge“ geben. Dass hier mit dem Wort „Menschen“ operiert wird, wirft Fragen auf. Denn geht es nicht auch bei fast allen anderen Ressorts um Menschen? Auch mit &b...Mehr

von der Gruppe Arbeitnehmer

Nach Vorstellung des neuen Kollegiums der Kommissionsmitglieder stellt sich heraus: Das Amt des Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte wurde abgeschafft. Statt dessen wird es nun ein Kommissionsmitglied für „Menschen, Kompetenzen und Vorsorge“ geben. Dass hier mit dem Wort „Menschen“ operiert wird, wirft Fragen auf. Denn geht es nicht auch bei fast allen anderen Ressorts um Menschen? Auch mit „Vorsorge“ fiel die Wahl auf ein Wort, zu dem es Einiges zu sagen gäbe, handelt es sich doch um einen stark belegten Begriff, der zudem noch in einer weiteren Ressortbenennung auftaucht.

Wichtiger ist hier jedoch, was fehlt und was aufgegeben wurde. Sozialpolitik und Beschäftigung verschwinden im Hintergrund, an ihre Stelle tritt das allgegenwärtige Thema der Wettbewerbsfähigkeit. Die kryptische, teilweise blumige Wortwahl in den Benennungen einiger anderer Ressorts spricht Bände: „Implementierung und Vereinfachung“, „Wohlstand“, „Wassersicherheit“, um nur einige Beispiele zu nennen.

Das Ressort für Beschäftigung und Sozialpolitik hat es seit den 1970er Jahren gegeben, wobei es 2019 in Beschäftigung und soziale Rechte umbenannt wurde. In seinen Aufgabenbereich fielen wichtige politische Strategien wie die europäische Säule sozialer Rechte und deren weitreichende Initiativen. Hochwertige Arbeitsplätze, Gleichstellung, sozialer Dialog sowie Arbeits- und Lebensbedingungen sind nach wie vor Fragen, die für das Überleben unserer Demokratien von grundlegender Bedeutung sind.

Aber statt um „Beschäftigung“ geht es jetzt um „Kompetenzen“. In bestimmten Kreisen scheint allgemein anerkannt zu sein, dass viele unserer derzeitigen Probleme auf Kompetenzmangel zurückzuführen sind. Denn Unternehmen können nicht die nötigen qualifizierten Arbeitskräfte finden. Aber das ist auch kein Wunder. Für eine Einstiegsposition werden mehrere Jahre Berufserfahrung verlangt, und es ist inzwischen nicht selten, dass zu den Anforderungen Doktortitel, Fremdsprachenkenntnisse und eine lange Liste von Ausbildungsnachweisen für Kompetenzen gehören, die eigentlich am Arbeitsplatz in wenigen Monaten erworben werden könnten. Hinzu kommt, dass die angebotenen Gehälter oft kaum die Lebenshaltungskosten decken – und das bei hochqualifizierten Positionen am oberen Ende der Skala.

Es ist äußerst besorgniserregend wie häufig die Kommission Schlagworte verwendet und dabei das Narrativ eindeutig auf Wettbewerbsfähigkeit abstellt. Soll damit der Anschein erweckt werden, dass Wohlergehen, hochwertige Arbeitsplätze und angemessene Löhne bereits Realität sind und es jetzt nur noch darum geht, den Kompetenzmangel zu beseitigen? Dieser Mangel scheint vor allem das neue Kollegium der Kommissionsmitglieder zu betreffen, das offenkundig außerstande ist, die derzeitige Lage zu erfassen, entsprechend zu thematisieren und realistische Lösungen zu finden. Es bleibt nur zu hoffen, dass hinter dieser neuen Ressortaufteilung, unter der Oberfläche, noch solide Vorschläge zur Stärkung der sozialen Rechte und der Arbeitnehmerrechte, der Demokratie und des Klimaschutzes zum Vorschein kommen.

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Generationen verbinden: Förderung von Dialog, Gerechtigkeit und Solidarität zwischen den Generationen in der Europäischen Union

von Krzysztof Balon, Berichterstatter für die EWSA-Stellungnahme „Ein horizontaler EU-Ansatz zur Förderung der Solidarität zwischen den Generationen in Europa“

Im Vertrag über die Europäische Union heißt es: „Die Union fördert die Solidarität zwischen den Generationen.“

von Krzysztof Balon, Berichterstatter für die EWSA-Stellungnahme „Ein horizontaler EU-Ansatz zur Förderung der Solidarität zwischen den Generationen in Europa“

Im Vertrag über die Europäische Union heißt es: „Die Union fördert die Solidarität zwischen den Generationen.“

Altersdiskriminierung, Vorurteile gegenüber bestimmten Altersgruppen und demografische Trends in Verbindung mit zahlreichen Kri...Mehr

von Krzysztof Balon, Berichterstatter für die EWSA-Stellungnahme „Ein horizontaler EU-Ansatz zur Förderung der Solidarität zwischen den Generationen in Europa“

Im Vertrag über die Europäische Union heißt es: „Die Union fördert die Solidarität zwischen den Generationen.“

Altersdiskriminierung, Vorurteile gegenüber bestimmten Altersgruppen und demografische Trends in Verbindung mit zahlreichen Krisen spalten die europäischen Gesellschaften und behindern echte Inklusion und Teilhabe. Davon sind nicht nur ältere Generationen betroffen, denn irgendwann werden auch die heute jungen Menschen die Auswirkungen zu spüren bekommen.

Gleichzeitig ist es aber möglich, durch den generationenübergreifenden Dialog und positive Einflüsse auf die wirtschaftliche Entwicklung die Bedürfnisse der verschiedenen Generationen nachhaltig abzudecken und so die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Der generationenübergreifende Dialog könnte ähnlich wie der zivile Dialog funktionieren.

Wir brauchen also einen neuen politischen Ansatz für die Solidarität zwischen den Generationen – und zwar sofort!

Der EWSA fordert die Europäische Kommission daher auf, ein Grünbuch zur Solidarität zwischen den Generationen vorzulegen. Hierin sollten auch Vorschläge aus der EWSA-Stellungnahme „Förderung der Solidarität zwischen den Generationen in Europa“ aufgegriffen werden, u. a. in Bezug auf den Arbeitsmarkt, die Rentensysteme sowie die Gesundheits- und Pflegedienste. Die Mitgliedstaaten wiederum werden aufgefordert, bewährte Verfahren in diesen Bereichen auszutauschen. Zur Unterstützung dieser Bemühungen sollte die Solidarität zwischen den Generationen als Ziel in die Verordnungen über den Europäischen Sozialfonds 2027–2034 aufgenommen werden.

Die Organisationen der Zivilgesellschaft und die Sozialpartner spielen eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung und Umsetzung konkreter Strategien. Der EWSA sollte sich für die Einrichtung eines Forums für generationenübergreifende Solidarität starkmachen, das als Plattform für den Austausch von Informationen und Erfahrungen sowie für die Entwicklung neuer Ideen in enger Zusammenarbeit mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen einschlägigen Interessenträgern dient. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission könnte das Forum auch die Umsetzung und Entwicklung des Konzepts zur Förderung der Solidarität zwischen den Generationen in der gesamten EU überwachen.

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Soon in the EESC/Cultural events

EWSA-Seminar „Connecting EU“: Journalismus ist ein öffentliches Gut, das die EU schützen muss

Am 17./18. Oktober veranstaltete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) seinen wichtigsten Kommunikationstermin im Jahr, das Connecting-EU-Seminar mit Kommunikationsbeauftragten zivilgesellschaftlicher Organisationen. Im Mittelpunkt des diesjährigen Seminars zum Thema „Überleben und Fortbestand des Journalismus als Bollwerk der Demokratie sichern“ standen die aktuelle Lage der Medien und ihre Stellung in der Gesellschaft. 
Auf der Veranstaltung wurde darauf hingewiesen, dass Journalistinnen und Journalisten zunehmend von staatlichen und privaten Akteuren unter Druck gesetzt werden, die die Medienfreiheit einschränken wollen. Neben den üblichen Hindernissen stehen sie heute vor einer neuen Herausforderung – dem Aufkommen der generativen künstlichen Intelligenz, die trotz ihrer Vorteile die wirtschaftlichen Grundlagen des Journalismus bedroht.

Am 17./18. Oktober veranstaltete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) seinen wichtigsten Kommunikationstermin im Jahr, das Connecting-EU-Seminar mit Kommunikationsbeauftragten zivilgesellschaftlicher Organisationen. Im Mittelpunkt des diesjährigen Seminars zum Thema „Überleben und Fortbestand des Journali...Mehr

Am 17./18. Oktober veranstaltete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) seinen wichtigsten Kommunikationstermin im Jahr, das Connecting-EU-Seminar mit Kommunikationsbeauftragten zivilgesellschaftlicher Organisationen. Im Mittelpunkt des diesjährigen Seminars zum Thema „Überleben und Fortbestand des Journalismus als Bollwerk der Demokratie sichern“ standen die aktuelle Lage der Medien und ihre Stellung in der Gesellschaft. Auf der Veranstaltung wurde darauf hingewiesen, dass Journalistinnen und Journalisten zunehmend von staatlichen und privaten Akteuren unter Druck gesetzt werden, die die Medienfreiheit einschränken wollen. Neben den üblichen Hindernissen stehen sie heute vor einer neuen Herausforderung – dem Aufkommen der generativen künstlichen Intelligenz, die trotz ihrer Vorteile die wirtschaftlichen Grundlagen des Journalismus bedroht.

„Was ist Wahrheit? Mit der Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) stellt sich diese uralte Frage neu, da faktenbasierte Debatten, Richtigkeit und der respektvolle Meinungsaustausch durch Fake News, Verschwörungstheorien und autoritäre Regime systematisch untergraben werden. Gerade jetzt müssen wir zusammen darüber reden, welche gemeinsamen Fragen und Antworten uns in der EU bewegen“, so EWSA-Präsident Oliver Röpke.

„Kaum jemand hätte vor zwei Jahrzehnten vorhersehen können, dass heute die meisten von uns nicht mehr die Zeitung zum Frühstück lesen, sondern sich auf Nachrichtenwebsites und zunehmend auch in den sozialen Medien informieren“, sagte Aurel Laurenţiu Plosceanu, EWSA-Vizepräsident für Kommunikation. „Neben neuen Herausforderungen gibt es auch noch die alten Probleme. Journalisten kämpfen nach wie vor gegen ihre alten Feinde: Zensur, undurchsichtige Eigentumsverhältnisse im Medienbereich, unzureichende Finanzierung und medienfeindliche Gesetze, um nur einige zu nennen.“

Ricardo Gutiérrez, Generalsekretär des Europäischen Journalistenverbands, betonte, dass die Arbeit von Journalisten als „öffentliche Dienstleistung“ angesehen werden sollte bzw. als ein „öffentliches Gut“, das durch wirtschaftliche Probleme, Einschüchterungsklagen („SLAPP-Klagen“) und direkte Gewalt (seit 2015 wurden in der EU 14 Journalisten getötet) bedroht ist.

„Journalismus ist mittlerweile mehr denn je ein gefährliches Metier“, erklärte Jerzy Pomianowski, Exekutivdirektor des Europäischen Fonds für Demokratie, und verwies auf die Verfolgung von Journalisten in Belarus. Der belarussische Filmemacher, Aktivist und Journalist Andrei Gnyot, der in Serbien unter Hausarrest steht und dem die Auslieferung nach Belarus droht, sagte in seiner Videobotschaft, dass die enorme Bedrohung für den Journalismus „eine brutaler Versuch ist, Wahrheit und Anstand zu zerstören.“ Die Journalisten aus Belarus Hanna Liubakova, die in Abwesenheit zu 10 Jahren Haft verurteilt wurde, wies darauf hin, dass in ihrem Land 33 Journalistinnen und Journalisten inhaftiert sind und dass sogar das Abonnieren ihres Social-Media-Kanals zu einer Gefängnisstrafe führen kann.

Dr. Alexandra Borchardt, erfahrene Journalistin, unabhängige Beraterin, Medienforscherin und Hauptautorin des UER-Berichts „Trusted Journalism in the Age of Generative AI“ stellte – nach eigenen Worten „provokativ“ – fest, dass „Journalismus und generative KI im Widerspruch zueinander stehen, weil es im Journalismus um Fakten geht, während KI Wahrscheinlichkeiten berechnet und nichts mit Fakten zu tun hat. Deshalb müssen KI-Ergebnisse einer Faktenprüfung unterzogen werden“, erklärte sie in ihrer Grundsatzrede zum Thema Vertrauenswürdige Informationen im Zeitalter der generativen KI.

Frau Borchardt warnte die Medien vor einer „digitalen Kluft“, in der ein Teil der Gesellschaft sich auf das neue Zeitalter der KI einlässt, während der andere Teil KI rundweg ablehnt. Sollten sich die Medien nicht anpassen, laufen sie Gefahr, im Kampf um die Nutzung von KI den Kürzeren zu ziehen, wenn es darum geht, am Puls der Zeit und breitenwirksam zu bleiben. Zu den Herausforderungen, die sich aus der generativen KI für die Medien ergeben, gehören der Verlust der Sichtbarkeit von Journalisten in einem KI-basierten Geschäftsmodell und die mangelnde Kontrolle über die Inhalte.

Die Flut der Informationen, die KI en masse produziert, droht die Nutzer zu überfrachten. „Werden junge Menschen den Journalistenberuf noch attraktiv finden, wenn dies bedeutet, mit KI zu konkurrieren?“, so Frau Borchardt. (ll)

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Durch Morde an Journalisten kann die Wahrheit nicht vertuscht werden

Der Leiter des Ján-Kuciak-Investigativzentrums Lukáš Diko nahm an einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Seminars „Connecting EU“ 2024 über investigativen Journalismus teil. Er berichtete über die Arbeit investigativer Reporterinnen und Reporter in der Slowakei, wo die anfängliche Unterstützung für die freie Presse und die Bekämpfung der Korruption nach dem Mord an Ján Kuciak mittlerweile mangelndem Vertrauen in unabhängige Medien und einer feindseligen Stimmung gegenüber Journalisten Platz gewichen ist.

Der Leiter des Ján-Kuciak-Investigativzentrums Lukáš Diko nahm an einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Seminars „Connecting EU“ 2024 über investigativen Journalismus teil. Er berichtete über die Arbeit investigativer Reporterinnen und Reporter in der Slowakei, wo die anfängliche Unterstützung für die freie Presse und die Bekämpfung der Korruption nach dem Mord an Ján Kuciak mittlerweile mangelnd...Mehr

Der Leiter des Ján-Kuciak-Investigativzentrums Lukáš Diko nahm an einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Seminars „Connecting EU“ 2024 über investigativen Journalismus teil. Er berichtete über die Arbeit investigativer Reporterinnen und Reporter in der Slowakei, wo die anfängliche Unterstützung für die freie Presse und die Bekämpfung der Korruption nach dem Mord an Ján Kuciak mittlerweile mangelndem Vertrauen in unabhängige Medien und einer feindseligen Stimmung gegenüber Journalisten Platz gewichen ist.

1.  Der Mord an Ihrem Kollegen Ján Kuciak, die erste solche Tat seit der Unabhängigkeit der Slowakei, war nicht nur für Ihr Land, sondern auch für die EU ein einschneidender Schock. Was ist der letzte Stand im Prozess gegen die Täter?

Bereits sechseinhalb Jahre sind ins Land gegangen, seitdem Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová wegen Ján's investigativer Arbeit ermordet wurden. Dennoch ist das Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen, und es könnte sich sogar noch länger hinziehen. Bisher wurden der Mörder, sein Fahrer und ein Mittelsmann zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Verfahren gegen die mutmaßlichen Drahtzieher, den Geschäftsmann Marian Kočner und seine enge Mitarbeiterin Alena Zsuzsová, die den Ermittlungen zufolge den Mord in Auftrag gegeben haben, sind Gegenstand einer Revision durch den Obersten Gerichtshof. Zsuzsová wurde in erster Instanz verurteilt, während Kočner freigesprochen wurde. Je nach dem, wie das Urteil ausfällt, könnte es auch zu einem Wiederaufnahmeverfahren kommen. Sowohl Kočner als auch Zsuzsová haben bereits lange Haftstrafen für andere Straftaten verbüßt. Im Ján-Kuciak-Investigativzentrum (ICJK) haben wir den Prozess sehr aufmerksam mitverfolgt, da eines unserer Hauptziele darin besteht, das Vermächtnis von Ján dadurch zu bewahren, dass wir seine investigative Arbeit weiterführen.

2. Die Proteste nach dem ersten Schock über die Morde haben den damaligen Ministerpräsidenten Robert Fico zum Rücktritt gezwungen. Was hat sich Ihrer Ansicht nach in der öffentlichen Meinung gewandelt, dass er erneut an die Macht kommen konnte?

Nach dem Mord an Ján und Martina im Jahr 2018 stand die gesamte Gesellschaft unter Schock. Die Slowakei erlebte die größten Massenproteste seit der Samtenen Revolution im Jahr 1989, die zum Zusammenbruch des Kommunismus geführt hatte. Diese Proteste führten zum Rücktritt von Ministerpräsident Robert Fico und Innenminister Robert Kaliňák. Die Journalisten hatten breite Unterstützung in der Bevölkerung, jeder wollte damals selbst Investigativjournalist sein, und das Problem der Korruption besorgte die Menschen sehr. Auf dieser Welle reitend gewann die Opposition die Wahl im Jahr 2020 mit einer Agenda zur Korruptionsbekämpfung. Kurz darauf begann jedoch die COVID-19-Pandemie, mit all ihren Problemen, Fällen von Missmanagement und politischen Turbulenzen. Als erfahrener Politiker wusste Robert Fico die Proteste der Impfgegner und die entsprechende Dynamik für sich zu nutzen. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine setzte er zudem verstärkt auf pro-russischen Narrative, was seiner Partei Smer half, wieder an Unterstützung zu gewinnen. Die Slowakei ist besonders stark von Propaganda und Falschmeldungen betroffen, und diese Faktoren trugen dazu bei, dass Robert Fico und seine Partei die Wahl im Jahr 2023 gewann.

3. Wie gefährlich ist aktuell die Arbeit als Investigativjournalist in der Slowakei? Welchen neuen Bedrohungen sind Sie ausgesetzt?

In den letzten Jahren wurden in EU-Mitgliedstaaten vier Kolleginnen und Kollegen ermordet: 2017 Daphne Caruana Galizia in Malta, 2018 Ján Kuciak in der Slowakei sowie 2021 Giorgos Karaivaz in Griechenland und Peter de Vries in den Niederlanden. In Europa ist es gefährlich geworden, Investigativjournalist zu sein. Anderseits kann man sehen, dass die Wahrheit durch die Ermordung eines Journalisten nicht vertuscht werden kann, da sie trotzdem ans Licht kommt. Das haben wir in all diesen Ländern gesehen.

Trotz dieser schrecklichen Morde nehmen die verbalen Angriffe – online und offline – auf Journalisten in der Slowakei weiter zu, und häufig liegt die Ursache hierfür in den Äußerungen von Politikern und sogar vom Ministerpräsidenten selbst, die des Öfteren Mobbing- und Verleumdungskampagnen gegen Journalisten lostreten. Diese feindselige Atmosphäre gegenüber Journalisten und unabhängigen Medien mündet in weiteren Angriffen gegen sie. In jüngster Zeit hat die Zahl der strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (sogenannte „SLAPP-Klagen“) zugenommen. So hat beispielsweise Ministerpräsident Fico den Chefredakteur von Aktuality.sk wegen der Verwendung seines Fotos auf dem Einband eines Buches verklagt. Der jüngste Fall eines solchen Missbrauchs der Strafverfolgung ist eine Einschüchterungsklage gegen unseren Kollegen beim ICJK. All diese Angriffe führen dazu, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die unabhängigen Medien untergraben wird und ganz allgemein eine feindselige Stimmung gegenüber Journalisten herrscht. Infolgedessen nimmt die Zahl der Investigativjournalisten im Land ab, und es gibt nicht viele junge Menschen, die Investigativjournalisten werden wollen. Im ICJK konnten wir zum Glück das Projekt Safe.journalism.sk ins Leben rufen, das Schulungen zur persönlichen und digitalen Sicherheit für Journalisten sowie rechtliche und psychosoziale Hilfe für Reporter anbietet, die Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt sind.

Lukáš Diko ist Chefredakteur und Vorsitzender des Ján-Kuciak-Investigativzentrums (ICJK). Er ist seit über 20 Jahren als Investigativjournalist und Manager im Medienbereich tätig. Bei der slowakischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RTVS war er Direktor für Nachrichten, Sport und öffentliche Angelegenheiten. Lukáš Diko zählt überdies zu den Verfassers des 2011 angenommenen Verhaltenskodexes für slowakische Journalistinnen und Journalisten.

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Ehrung herausragender journalistischer Leistungen – der Daphne-Caruana-Galizia-Preis für Journalismus

In diesem Jahr wurde das Seminar „Connecting EU“ mit der Unterstützung des Daphne-Caruana-Galizia-Preises für Journalismus ausgerichtet. Mit diesem Preis, der alljährlich im Oktober vom Europäischen Parlament verliehen wird, werden herausragende investigative Journalistinnen und Journalisten für ihre mutige Arbeit geehrt. Erfahren Sie mehr über den Preis und die diesjährige Preisverleihung am 23. Oktober!

In diesem Jahr wurde das Seminar „Connecting EU“ mit der Unterstützung des Daphne-Caruana-Galizia-Preises für Journalismus ausgerichtet. Mit diesem Preis, der alljährlich im Oktober vom Europäischen Parlament verliehen wird, werden herausragende investigative Journalistinnen und Journalisten für ihre mutige Arbeit geehrt. Erfahren Sie mehr über den Preis und die diesjährige Preisverleihung am 23. Oktober!

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In diesem Jahr wurde das Seminar „Connecting EU“ mit der Unterstützung des Daphne-Caruana-Galizia-Preises für Journalismus ausgerichtet. Mit diesem Preis, der alljährlich im Oktober vom Europäischen Parlament verliehen wird, werden herausragende investigative Journalistinnen und Journalisten für ihre mutige Arbeit geehrt. Erfahren Sie mehr über den Preis und die diesjährige Preisverleihung am 23. Oktober!

Auf einen Blick

Der Daphne-Caruana-Galizia-Preis für Journalismus wurde 2021 zu Ehren der gleichnamigen, 2017 ermordeten maltesischen Journalistin und Bloggerin ins Leben gerufen. Er wird alljährlich für herausragende journalistische Leistungen verliehen, die den Grundprinzipien und Werten der Europäischen Union, darunter Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, entsprechen.

2024 wird der Preisträger/die Preisträgerin am 23. Oktober um 18.00 Uhr im Rahmen der feierlichen Preisverleihung im Europäischen Parlament in Straßburg bekannt gegeben. Hier können Sie die Veranstaltung live mitverfolgen. An independent European-wide jury, composed of journalists and communication experts, selected 13 finalist works.

Die Teilnehmer werden von der für den Preis verantwortlichen Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Pina Picierno begrüßt, darauf folgt die Eröffnungsrede der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola. Im Anschluss daran hält ein Mitglied der Jury einen kurzen Vortrag über den Preis. Danach wird die Auszeichnung dem Preisträger/der Preisträgerin von einem Preisträger des Vorjahres überreicht.

Rückblick

Als der Preis zum ersten Mal ausgelobt wurde, ging er an das vom Journalistennetzwerk Forbidden Stories koordinierte Pegasus-Projekt. 2022 wurden Clément Di Roma und Carol Valade für ihren Dokumentarfilm „Zentral-Afrika: Die Söldner aus Russland“ ausgezeichnet. 2023 wurde der Preis für die Aufklärung der Umstände im Fall eines vor Pylos gekenterten Flüchtlingsboots verliehen. Die Ergebnisse dieser gemeinsamen Recherche unter Beteiligung von Forensis, der deutschen Medienanstalt StrgF/ARD und des britischen Guardian wurden von der griechischen Medienplattform Forensis veröffentlicht.

Presseseminar

Das Referat Mediendienste des Europäischen Parlaments wird vor der Preisverleihung am 23. Oktober um 15.00 Uhr ein Presseseminar zum Thema „Wahrung der Medienfreiheit“ veranstalten. Zu den in diesem Rahmen stattfindenden anregenden Vorträgen und Debatten werden etwa 65 Journalistinnen und Journalisten erwartet. Zu den Gästen zählt auch Matthew Caruana Galizia, Journalist und Sohn von Daphne Caruana Galizia.

Ein Programmhöhepunkt sind persönliche Berichte von Journalisten, die im Zuge ihrer Arbeit bedroht wurden. Zu ihnen gehört auch Stefania Battistini, eine italienische Journalistin, die in Russland auf der Fahndungsliste steht, seit sie zuletzt über den Krieg berichtet hat. Hier können Sie das Seminar per Webstream mitverfolgen.

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Zwei Jahre Hannah-Arendt-Initiative: Schutz von Journalisten in Krisenregionen und im Exil

Eines der auf dem EWSA-Seminar „Connecting EU“ 2024 zum Thema Journalismus vorgestellten Programme ist die Hannah-Arendt-Initiative. Sie ist ein Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen, das Journalistinnen und Journalisten, die unter extremem Druck arbeiten und Zensur, Schikanen und Verfolgung ausgesetzt sind, unterstützt und schützt. Die Initiative, ein von der deutschen Bundesregierung finanziertes Schutzprogramm, bietet Journalistinnen und Journalisten in ihren Heimatländern oder im Exil wertvolle und vielfältige Hilfe weltweit – von Afghanistan und Sudan bis hin zu Russland und der Ukraine.

Eines der auf dem EWSA-Seminar „Connecting EU“ 2024 zum Thema Journalismus vorgestellten Programme ist die Hannah-Arendt-Initiative. Sie ist ein Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen, das Journalistinnen und Journalisten, die unter extremem Druck arbeiten und Zensur, Schikanen und Verfolgung ausgesetzt sind, unterstützt und schützt. Die Initiative, ein von der deutschen Bundesregierung finanziertes Schutzprogramm, bietet Journalistinnen...Mehr

Eines der auf dem EWSA-Seminar „Connecting EU“ 2024 zum Thema Journalismus vorgestellten Programme ist die Hannah-Arendt-Initiative. Sie ist ein Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen, das Journalistinnen und Journalisten, die unter extremem Druck arbeiten und Zensur, Schikanen und Verfolgung ausgesetzt sind, unterstützt und schützt. Die Initiative, ein von der deutschen Bundesregierung finanziertes Schutzprogramm, bietet Journalistinnen und Journalisten wertvolle und vielfältige Hilfe in ihren Heimatländern oder im Exil weltweit – von Afghanistan und Sudan bis hin zu Russland und der Ukraine.

Wo kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden, Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis sitzen und ganze Medienhäuser schließen müssen, da fehlen den Menschen unabhängige Informationen. Solche Informationen sind jedoch entscheidend dafür, dass sich die Menschen ihre Meinung frei bilden können – und die Demokratie funktionieren kann.

Zwei Jahre, nachdem die deutsche Bundesregierung die Hannah-Arendt-Initiative ins Leben gerufen hat, gibt es nicht weniger, sondern mehr Anlass zur Sorge. Die jüngste, von Reporter ohne Grenzen erstellte Rangliste der Pressefreiheit zeigt, dass sich die Bedingungen für Medienschaffende weltweit verschlechtert haben. Derzeit sind insgesamt 36 Länder in der untersten Kategorie („sehr ernste Lage“) gelandet – so viele wie seit über zehn Jahren nicht mehr. Journalistinnen und Journalisten einer Reihe von Ländern in dieser Kategorie wie Russland, Afghanistan oder Sudan werden durch mehrere Projekte der Partnerorganisationen der Hannah- Arendt-Initiative unterstützt.

Dank der Hannah-Arendt-Initiative – einem vom Auswärtigen Amt und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien finanzierten Schutzprogramm – können Medienschaffende in ihrem Heimatland oder im Exil vielfältige Hilfe erhalten. Manchmal ist Hilfe sogar dort möglich, wo sie auf den ersten Blick unmöglich erscheint. So fördert ein Projekt der Initiative Journalistinnen in Afghanistan mit Sicherheitstrainings, Stipendien und muttersprachlichem Mentoring. Besonders viele Frauen in den Medien haben seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 ihren Arbeitsplatz verloren und sind damit in Radio und Fernsehen kaum noch präsent. Auch insgesamt ist der Sektor seitdem stark geschrumpft.

Russische oder sudanesische Medienschaffende können Angebote der Hannah-Arendt-Initiative dagegen in benachbarten Ländern nutzen. Als Anlaufstellen dienen ihnen extra eingerichtete Zentren für Exilmedienschaffende, die von den Partnern der Initiative betrieben oder unterstützt werden. Die „Exil Media Hubs“ und die „Casa para el Periodismo Libre“ (ein Haus für im Exil lebende Journalisten) in Zentralamerika sind ebenfalls sichere Räume, die psychologische und rechtliche Beratung bieten. Die Hubs sind zudem Orte für Weiterbildungen und Ausgangspunkt für eine Vernetzung der in ihren Heimatländern aus unterschiedlichen Gründen verfolgten Medienschaffenden.

Nachhaltige Redaktionsstrukturen im Exil wieder aufzubauen, ist ein weiterer Ansatz der Hannah-Arendt-Initiative. Hier geht es darum, dass Menschen in den totalitär regierten Heimatländern weiter unabhängige Informationen erhalten.

Afghanistan, Russland und Sudan sind nicht die einzigen Herkunftsländer der unterstützten Journalisten. Grundsätzlich ist die Initiative weltweit angelegt und kann flexibel auf sich verschärfende Sicherheitslagen reagieren. Derzeit erhalten außerdem hauptsächlich Medienschaffende aus Belarus, Mittelamerika, Myanmar, Nordafrika und der Ukraine Unterstützung. Die Ukraine ist in dieser Hinsicht ein Sonderfall: das Ziel der Projektarbeit dort lautet, eine kontinuierliche Berichterstattung im noch immer andauernden Krieg zu gewährleisten. Dafür sind materielle und technische Hilfen, aber auch spezielle Schulungen und Versicherungen für Fronteinsätze notwendig.

Folgende vier zivilgesellschaftliche Organisationen sind Partner der Hannah-Arendt-Initiative: die DW Akademie, das European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF), der European Fund for Journalism in Exile (JX Fund) und Media in Cooperation and Transition (MiCT). Das Programm ist dem Gebot der Staatsferne und der staatlichen Neutralität verpflichtet. Die Förderung erfolgt allein nach meinungsneutralen Kriterien und durch unabhängige Jurys, auf die staatlicherseits kein Einfluss genommen wird.

Für weitere Informationen siehe https://hannah-arendt-initiative.de oder wenden Sie sich an info@hannah-arendt-initiative.de.

Die Hannah-Arendt-Initiative ist ein weltweites Netzwerk für den Schutz von Journalisten und Medien. Es wurde 2022 auf Initiative und mit Mitteln des Auswärtigen Amtes und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eingerichtet. 

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Diversität in den Medien: Sind wirklich alle gleichberechtigt vertreten?

Journalistinnen und Journalisten mit Behinderungen sind genauso gut in ihrem Job und können zudem eine andere und neue Sichtweise einbringen – warum sind dann aber so wenige von ihnen im Medienbereich tätig? Lars Bosselmann von der Europäischen Blindenunion berichtet darüber, dass Menschen mit Behinderungen in der Medienbranche unterrepräsentiert sind, und fordert ein Ende ihrer stereotypen Darstellung in den Nachrichten.

Journalistinnen und Journalisten mit Behinderungen sind genauso gut in ihrem Job und können zudem eine andere und neue Sichtweise einbringen – warum sind dann aber so wenige von ihnen im Medienbereich tätig? Lars Bosselmann von der Europäischen Blindenunion berichtet darüber, dass Menschen mit Behinderungen in der Medienbranche unterrepräsentiert sind, und fordert ein Ende ihrer stereotypen Darstellung in den Nachrichten.

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Journalistinnen und Journalisten mit Behinderungen sind genauso gut in ihrem Job und können zudem eine andere und neue Sichtweise einbringen – warum sind dann aber so wenige von ihnen im Medienbereich tätig? Lars Bosselmann von der Europäischen Blindenunion berichtet darüber, dass Menschen mit Behinderungen in der Medienbranche unterrepräsentiert sind, und fordert ein Ende ihrer stereotypen Darstellung in den Nachrichten.

Alle Demokratien beruhen auf zentralen Grundsätzen, einer der wichtigsten ist die Pressefreiheit. Sie trägt dazu bei, das Handeln politischer Entscheidungsträger für die Öffentlichkeit transparent zu machen. Zudem ermöglicht sie uns den Zugang zu Informationen ohne Einflussnahme von außen.

In der Medienpraxis besteht jedoch zum Teil noch Verbesserungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf die Diversität. Bei der Darstellung in den Medien oder bei der Berichterstattung über Themen im Zusammenhang mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen sind wir noch weit von Gleichberechtigung entfernt.

Aktuelle Zahlen zeigen, dass Menschen mit Behinderungen unter den Beschäftigten bei Zeitungen, Radiosendern und Fernsehanstalten nicht angemessen vertreten sind. Da bis zu 16 % der Weltbevölkerung eine Form von Behinderung haben, ist dies sehr besorgniserregend. Darüber hinaus wird in einem Bericht der UNESCO hervorgehoben, dass Menschen mit Behinderungen häufig auch durch stereotype Darstellungen in den Medien weltweit mit Vorurteilen zu kämpfen haben.

Um die öffentliche Wahrnehmung von Menschen mit Behinderungen zu verändern, müssen wir darauf aufmerksam machen, wie wichtig ihre Präsenz in Nachrichtenredaktionen und bei der Erstellung von Inhalten ist.

Die Gesellschaft muss begreifen, dass die Medienbranche erst dann vollständig inklusiv sein wird, wenn Menschen mit Behinderungen an den Arbeitsabläufen beteiligt sind. Außerdem müssen Themen im Zusammenhang mit Behinderung anders behandelt werden: Medienunternehmen sollten anerkennen, dass Menschen mit Behinderungen ihre Rechte gleichberechtigt mit anderen wahrnehmen können sollten. Da sich die Formate der Inhalte ständig ändern, brauchen wir Experten, um diese Formate barrierefrei und inklusiv zu gestalten. 

Obwohl Menschen mit Behinderungen in der Medienbranche unterrepräsentiert sind, gibt es sehr inspirierende Beispiele für die hervorragende Arbeit von Menschen mit Behinderungen als Ersteller von Inhalten.

Kürzlich hat die Europäische Blindenunion in ihrer Podcast-Reihe eine Episode den Paralympischen Spiele 2024 in Paris gewidmet. In dieser Episode haben wir mit Laetitia Bernard gesprochen, einer blinden französischen Journalistin, die für Radio France arbeitet. Neben den diesjährigen Paralympischen Spielen hat Laetitia Bernard bereits über die Paralympics 2012 in London und 2016 in Rio sowie über die Paralympischen Winterspiele 2014 in Sotschi und 2018 in Pyeongchang berichtet.

„Veranstaltungen wie die Paralympischen Spiele haben einen positiven Einfluss auf die Überwindung von Hindernissen und von Stereotypen“, betonte Frau Bernard im Interview. „Ein Journalist oder eine Journalistin kann auch mit einer Behinderung einen guten Job machen und sogar eine andere Sichtweise einbringen“, fügte sie hinzu. Der berufliche Weg von Laetitia Bernard und ihre Überlegungen zu diesem Thema zeigen, dass auch dieser Aspekt beachtet werden muss, um die Gesellschaft inklusiver zu gestalten – Gleichberechtigung muss ein zentrales Anliegen der Medienbranche sein.

Lars Bosselmann ist Geschäftsführender Direktor der Europäischen Blindenunion (EBU).

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Redaktion

Ewa Haczyk-Plumley (editor-in-chief)
Laura Lui (ll)

Beiträge zu dieser Ausgabe von

Christian Weger (cw)
Daniela Vincenti (dv)
Erika Paulinova (ep)
Ewa Haczyk-Plumley (ehp)
Giorgia Battiato (gb)
Jasmin Kloetzing (jk)
Katerina Serifi (ks)
Laura Lui (ll)
Marco Pezzani (mp)
Margarita Gavanas (mg)
Margarida Reis (mr)
Millie Tsoumani (mt)
Pablo Ribera Paya (prp)
Simran Grewal (sg)
Thomas Kersten (tk)

Gesamtkoordinierung

Agata Berdys (ab)
Giorgia Battiato (gb)

 

 

Anschrift

European Economic and Social Committee
Jacques Delors Building,
99 Rue Belliard,
B-1040 Brussels, Belgium
Tel. (+32 2) 546.94.76
Email: eescinfo@eesc.europa.eu

EESC info is published nine times a year during EESC plenary sessions. EESC info is available in 24 languages
EESC info is not an official record of the EESC’s proceedings; for this, please refer to the Official Journal of the European Union or to the Committee’s other publications.
Reproduction permitted if EESC info is mentioned as the source and a link  is sent to the editor.
 

October 2024
08/2024

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