Laut Danny Jacobs, Generaldirektor des flämischen Umweltnetzwerks „Bond Beter Leefmilieu – BBL“, muss die EU den Verlockungen der Deregulierung widerstehen – Deregulierung führt nämlich lediglich zu Unsicherheit für die Unternehmen, schwächt die auf Nachhaltigkeit beruhende Wettbewerbsfähigkeit und untergräbt das Wohlergehen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Umweltorganisationen haben große Bedenken gegenüber dem jüngsten Vorschlag der EU zur Vereinfachung der Vorschriften, da sie fürchten, dass die Hauptziele des europäischen Grünen Deals hiermit aufs Abstellgleis geraten.

Was halten Sie von den jüngsten Deregulierungsinitiativen der Kommission wie dem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit oder dem Omnibus-Paket?

Die Europäische Kommission hat eine wirtschaftsfreundliche Agenda für Deregulierung und Vereinfachung vorgelegt, die die hart erkämpften ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften gefährdet. In diesem Spannungsverhältnis zwischen einer Anpassung und der Bewahrung des europäischen Besitzstands fällt es der EU schwer, einen klaren Kurs zu fahren.

In dem Ende Januar vorgelegten Kompass für Wettbewerbsfähigkeit der Kommission werden die Bedenken der Unternehmen in Bezug auf die Energiekosten und die wirtschaftlichen Herausforderungen aufgegriffen. Wichtige Prioritäten wie das Null-Schadstoff-Ziel und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger geraten hierbei jedoch aufs Abstellgleis, eine Orientierung der europäischen Wirtschaft in Richtung einer sauberen, florierenden und kreislauforientierten Zukunft bleibt aus. Mit diesem Kompass droht Europa vom Weg abzukommen. Die Förderung einer wettbewerbsfähigen Dekarbonisierung, ohne soziale und ökologische Ziele zu berücksichtigen, gefährdet den eigentlichen Zweck der EU-Institutionen, nämlich das Gemeinwohl zu fördern und zu verteidigen.

Insbesondere das riskante Ziel einer Vereinfachung um 25 % im Rahmen des Kompasses erfüllt die Organisationen der Zivilgesellschaft mit Sorge. Auch wenn eine Straffung der Vorschriften begrüßenswert ist, könnte eine Vereinfachung ohne sorgfältige Folgenabschätzungen den Gesundheits-, Sozial- und Umweltschutz beeinträchtigen. Unternehmensinnovationen werden nämlich nicht durch ein Übermaß an Vorschriften behindert, sondern durch den Mangel an klaren Regeln. Eine weitere Deregulierung würde nur für allgemeine Unsicherheit sorgen, so dass innovative Pionierunternehmen benachteiligt und gleichzeitig Fortschritt und Nachhaltigkeit aufs Spiel gesetzt werden.

Wir befürchten überdies, dass diese Vereinfachung auf Kosten ökologischer und sozialer Ziele gehen wird. Die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und die EU-Taxonomie weisen viele Mängel auf und werden ihrem Potenzial nicht gerecht. Werden diese Richtlinien jetzt auch noch weiter abgeschwächt, verlieren sie jegliche Bedeutung.

Lassen Sie mich die aktuelle Lage anhand eines konkreten Beispiels schildern:  In Flandern haben wir seit einigen Jahren ein enormes Problem mit PFAS, da weite Flächen mit diesen Chemikalien verschmutzt sind. Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern sind hiervon betroffen. Beschränkungen oder gar ein Verbot im Rahmen des Chemikalienrechts (REACH) gelten als das wirksamste Instrument zur Eindämmung der Risiken, die von Stoffen wie PFAS ausgehen, die sowohl in industriellen Prozessen als auch in Produkten (Gemische und Erzeugnisse) verwendet werden. Sollte die Europäische Kommission die REACH-Verordnung lockern, würde dies das Risiko einer Exposition gegenüber gefährlichen Chemikalien erhöhen, die für die öffentliche Gesundheit schädlich ist. Die Verpflichtungen für die Unternehmen, nach sicheren Alternativen zu suchen, würden reduziert, was wiederum Innovationen im Bereich der nachhaltigen Chemie behindert. Dies kann zu mehr Umweltverschmutzung führen, da weniger strenge Vorschriften mit stärker belasteten Abwässern und Abfällen einhergehen. Die Gefahr für die Verbraucher wird größer, wenn die Produkte nicht mehr so gründlich auf giftige Stoffe geprüft werden. In der Folge könnten europäische Unternehmen beim globalen Übergang zu sichereren und umweltfreundlicheren Produkten hinterherhinken und Marktanteile an Wettbewerber verlieren, die auf zukunftssichere Innovationen setzen.

Was erhoffen Sie sich jetzt noch vom Grünen Deal, nachdem die Kommission einen neuen Kurs angekündigt hat, um die europäische Wirtschaft anzukurbeln?

Das Arbeitsprogramm 2025 der Europäischen Kommission ist sowohl vielversprechend als auch gefährlich. Während ihre Zusagen zur Dekarbonisierung und erschwinglichen Energie signalisieren, dass Europa sauberer und widerstandsfähiger werden könnte, droht gleichzeitig eine Abschwächung der wichtigsten Ziele des europäischen Grünen Deals. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Omnibus-Verordnung, die unter dem Deckmantel der „Vereinfachung“ als Hintertür für eine Deregulierung der Verantwortung von Unternehmen dienen könnte, nehmen die Bedenken zu. Jüngste Entwicklungen zeigen, dass eine Vereinfachung allzu oft dafür genutzt wird, wesentliche Schutzmaßnahmen – vom Chemikalienrecht bis hin zur Landwirtschaft – auszuhöhlen. Ein deutliches Beispiel ist die übereilte Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im März 2024, bei der Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen über Bord geworfen wurden. Nun besteht die Gefahr, dass die längst überfällige Überarbeitung der REACH-Verordnung, die einmal als Instrument zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt konzipiert wurde, unter dem Etikett „Vereinfachung“ dem Abbau einschlägiger Vorschriften dient.

Vor wenigen Monaten versprach Kommissionspräsidentin von der Leyen, bei allen Zielen des europäischen Grünen Deals auf Kurs zu bleiben. Im aktuellen Arbeitsprogramm liest sich dies jedoch anders, da gerade die Ziele, in denen der Handlungsbedarf am größten ist, herabgestuft werden – dies gilt insbesondere für das Null-Schadstoff-Ziel.

Sind Sie der Ansicht, dass sich die vorgeschlagene Deregulierung negativ auf die Nachhaltigkeit und die bisher erzielten Fortschritte auswirken könnte?

Die EU muss den Verlockungen der Deregulierung widerstehen, die den Unternehmen Rechtssicherheit und Berechenbarkeit raubt, die langfristige und auf Nachhaltigkeit beruhende Wettbewerbsfähigkeit schwächt und das Wohlergehen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger untergräbt.

Die EU muss sicherstellen, dass weniger Verwaltungsaufwand nicht mit Einschnitten beim Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit einhergeht. Eine intelligente Umsetzung sollte den europäischen Grünen Deal nicht in Frage stellen, sondern stärken. Die Abschwächung wichtiger Umwelt- und Sozialschutzmaßnahmen unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus kann keine Strategie für wirtschaftliche Stärke sein. Es handelt sich vielmehr um einen leichtsinnigen Rückschritt, mit dem genau die Regeln ausgehebelt werden, dank derer unsere Wirtschaft zukunftssicher gemacht werden soll. Hierdurch wird die drohende Gefahr noch verstärkt, ein Jahrzehnt der Fortschritte im Bereich der Nachhaltigkeit zunichte zu machen.

Gleichzeitig steht die Zivilgesellschaft in der gesamten EU zunehmend unter Druck, da die Grundrechte durch restriktive Gesetze über „ausländische Agenten“, gewaltsames Vorgehen gegen Proteste und Mittelkürzungen bedroht werden. Der Europäische Schutzschild für die Demokratie und die künftige EU-Strategie für die Zivilgesellschaft müssen mehr als nur symbolische Verpflichtungen sein – sie müssen für Rechtsschutz, nachhaltige Finanzierung und einen strukturierten zivilen Dialog mit den EU-Institutionen sorgen. Im Arbeitsprogramm der Kommission muss der Schutz der Demokratie durch eine Stärkung der Zivilgesellschaft Vorrang haben. Ohne eine unabhängige und gut ausgestattete Zivilgesellschaft ist die europäische Demokratie an sich in Gefahr.

Danny Jacobs ist Generaldirektor des Verbands Bond Beter Leefmilieu – BBL (ein Zusammenschluss von 135 flämischen Umweltorganisationen in Belgien) und belgischer Vertreter im Europäischen Umweltbüro (Europas größtes Netz von Umweltverbänden im Umweltbereich, das rund 30 Millionen Mitglieder und Unterstützer vertritt).