EWSA info

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), Europas größte Gewerkschaftsorganisation, die 45 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf europäischer Ebene vertritt, verweigert dem Kompass für eine wettbewerbsfähige EU seine Zustimmung. Die Europäische Kommission will mit diesem Plan die EU-Wirtschaft ankurbeln. Für den EGB ist der Kompass in seiner derzeitigen Form inakzeptabel. Wir sprachen mit EGB-Generalsekretärin Esther Lynch über den Kompass und was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer daran besonders stört sowie über das Schicksal der europäischen Säule sozialer Rechte angesichts neuer Forderungen nach einer drastischen Deregulierung und einer stärkeren Fokussierung auf die Wettbewerbsfähigkeit.

Europas Gewerkschaften haben bereits ihre Unzufriedenheit mit dem jüngsten Plan der Europäischen Kommission zur Wiederankurbelung der EU-Wirtschaft bekundet. Was ist Ihrer Ansicht nach die größte Schwachstelle im Kompass für Wettbewerbsfähigkeit der Kommission? Welche Vorschläge des Plans halten Sie für besonders besorgniserregend?

Das größte Problem des Kompasses der Europäischen Kommission für eine wettbewerbsfähige EU besteht darin, dass die Deregulierung Vorrang erhält vor den Investitionen, die notwendig sind, um hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, eine starke europäische Industriepolitik zu entwickeln und ein hochwertiges Angebot öffentlicher Dienstleistungen sicherzustellen. Im Kompass wird die Bedeutung hochwertiger Arbeitsplätze für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zwar anerkannt, doch statt die erforderlichen Rechtsvorschriften zur Stärkung der Rechte, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Förderung von Tarifverhandlungen vorzuschlagen, wird dieses vorrangige Ziel durch die vorgeschlagene Deregulierung unterlaufen, die eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sowie Arbeitsplatzunsicherheit zur Folge haben kann.

Für besonders besorgniserregend halten wir den Vorschlag, einen 28. Rechtsrahmen einzuführen, der es Unternehmen ermöglichen würde, nationales Arbeitsrecht zu umgehen. Dies könnte das Arbeitsrecht in ganz Europa erheblich schwächen und einen Unterbietungswettlauf bei den Arbeitnehmerrechten und dem Schutz der Arbeitnehmer auslösen.

Genauso problematisch sehen wir das Verbot von Überregulierung, also der Möglichkeit der Staaten, mit ihren Rechtsvorschriften über die in EU-Richtlinien festgelegten Mindeststandards hinauszugehen. Denn hinter den EU-Richtlinien steht im Unterschied zu den EU-Verordnungen der Gedanke, dass sie gleiche Mindeststandards für alle Länder festlegen. Dieses Konzept würde konterkariert, wenn die Mindeststandards zugleich als Obergrenze gelten. Dies würde auch den arbeitenden Menschen sehr schaden und hart erkämpfte Fortschritte in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Bildung, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz oder gerechte Entlohnung zunichtemachen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Darüber hinaus ist die im Kompass enthaltene Forderung nach Rentenreformen mit längeren Lebensarbeitszeiten problematisch, da so die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unangemessen belastet werden, ohne der Notwendigkeit nachhaltiger und fairer Rentensysteme Rechnung zu tragen.

Zudem ist der Kompass verzerrt und bevorteilt sehr stark die Unternehmensperspektive. Es werden viele Zusagen für bestimmte Gruppen von Unternehmen gemacht, aber keine konkreten Verpflichtungen in Bezug auf Rechtsvorschriften eingegangen, die den Beschäftigten zugutekommen würden. Dazu gehört auch, dass keine Maßnahmen vorgesehen sind, die sicherstellen, dass öffentliche Investitionen zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und nicht nur zur Steigerung der Unternehmensgewinne eingesetzt werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Kompass für eine wettbewerbsfähige EU zwar auf die Bedürfnisse der Unternehmen eingeht, nicht aber auf die Rechte und das Wohlergehen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was den Vorschlag für uns in seiner derzeitigen Form inakzeptabel macht.

Ist die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte Ihrer Ansicht nach nun gefährdet?

Die Kommission hat in ihrem kürzlich veröffentlichten Arbeitsprogramm für 2025 ihr Bekenntnis zur europäischen Säule sozialer Rechte zumindest auf dem Papier bekräftigt. Praktisch enthält aber dieses Arbeitsprogramm zum ersten Mal seit 2019 keine einzige Gesetzgebungsinitiative im sozialen Bereich.

Dagegen plant die Kommission für dieses Jahr acht Vorschläge für Rechtsvorschriften zur „Vereinfachung“. Ausufernder Verwaltungsaufwand – das mag niemand, weshalb die Gewerkschaften auch aktiv entsprechende Lösungen vorschlagen, z. B. Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge.

Allerdings muss uns allen klar sein, dass sich Europas Probleme nicht durch Vereinfachung lösen lassen.

Die größte Bedrohung für die Umsetzung der Säule sozialer Rechte sind die EU-weit angekündigten Massenentlassungen. Dadurch geraten Löhne und Arbeitsplatzsicherheit, aber auch Renten, die Sozialsysteme und viele weitere Grundsätze der Säule in Gefahr.

Investitionen zum Schutz und zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, einschließlich eines Instruments SURE 2.0 und eines starken EU-Investitionsinstruments, sowie die erforderlichen Gesetzgebungsinitiativen zur Gewährleistung hochwertiger Arbeitsplätze, das ist es, was wir brauchen.

Welche anderen Möglichkeiten als den Abbau des Verwaltungsaufwands hat die EU denn, um ihre Stellung im derzeitigen globalen wirtschaftlichen Kontext zu stärken?

Die Ursache für die genannte Entlassungswelle sind mangelnde Investitionen, und zwar sowohl private als auch öffentliche Investitionen.

Die Unternehmen haben die Lohnentwicklung und dringend benötigte Forschungs- und Entwicklungsarbeit vernachlässigt und stattdessen in unproduktive Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe investiert, wodurch Fortschritte bei grünen und technologischen Entwicklungen in Europa blockiert wurden.

Die USA und China haben in den vergangenen Jahren massive öffentliche Investitionsprogramme aufgelegt. Die EU hingegen hat emsig neue Vorschriften erlassen, die ihre Mitgliedstaaten zu Sparmaßnahmen zwingen.

Die EU muss ihren Kurs dringend ändern. Massive öffentliche Investitionen – geknüpft an soziale Auflagen, um sicherzustellen, dass mit diesen Investitionen hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden – sind eine Voraussetzung für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte.

Esther Lynch ist die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). Sie verfügt über umfangreiche Gewerkschaftserfahrung in Irland sowie auf europäischer und internationaler Ebene und war stellvertretende Generalsekretärin und Bundessekretärin des EGB. In diesen Funktionen setzte sie sich als Frontfrau der Gewerkschaften für die Stärkung der Arbeitnehmer- und der Gewerkschaftsrechte ein und nahm Einfluss auf wichtige Richtlinien über angemessene Mindestlöhne, transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen sowie über den Schutz von Hinweisgebern. Daneben führte sie auch die Kampagnen für die europäische Säule sozialer Rechte und eine gerechte Entlohnung an. Mit ihrer Arbeit erreichte sie, dass 15 rechtsverbindliche Expositionsgrenzwerte für Karzinogene festgelegt und Vereinbarungen der Sozialpartner über Digitalisierung und reproduktionstoxische Stoffe geschlossen wurden. Esther ist überzeugte Feministin und streitet für eine angemessene Wertschätzung der überwiegend von Frauen geleisteten Arbeit.

Der EGB vertritt 45 Millionen Mitglieder aus 94 Gewerkschaftsorganisationen in 42 europäischen Ländern sowie von 10 europäischen Gewerkschaftsverbänden.

von Kinga Grafa

Europas Unternehmen leiden nach wie vor unter übermäßiger Bürokratie, Rechtszersplitterung und steigenden Kosten. Diese Überregulierung bremst ihr Wachstum und hindert sie daran, mit Wettbewerbern aus anderen Regionen der Welt Schritt zu halten. Europa darf sich nicht weiter im Kreis drehen, seine Unternehmer brauchen einen echten Wandel und keine weiteren Analysen der immer gleichen Hindernisse. Jetzt kommt es darauf an, Taten folgen zu lassen, so Kinga Grafa vom polnischen Unternehmerverband Lewiatan in ihrem Gastbeitrag.

Die Europäische Kommission hat unlängst den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt, einen Fahrplan für die nächsten fünf Jahre, mit dem die wirtschaftliche Position der EU gestärkt und europäische Unternehmen unterstützt werden sollen. Damit nimmt die Kommission die richtige Weichenstellung vor. Die Unternehmen fordern diese Veränderungen seit langem, wobei sie „Wettbewerbsfähigkeit“ und „der Binnenmarkt“ zu obersten Prioritäten erklärt haben. Wenn die EU im globalen Wettbewerb weiter bestehen will, muss sie jetzt handeln. Sie muss ausgehend von einer starken Wirtschaft dringend die Vorschriften straffen, die Energiekosten senken und Investitionen und Innovation wirksam unterstützen. Angesichts des instabilen geopolitischen Umfelds müssen auch Freihandelsabkommen mit wichtigen Partnern geschlossen werden, um z. B. den Zugang zu kritischen Rohstoffen zu sichern.

Europas Unternehmen leiden immer noch unter übermäßiger Bürokratie, Rechtszersplitterung und steigenden Kosten. Wettbewerber aus anderen Teilen der Welt wachsen schneller, während Europas Unternehmen in ihrem Wachstum durch Überregulierung gebremst werden. Die Europäische Kommission muss konkrete Reformen vorschlagen, die die Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU wirklich verbessern. Mit dem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit werden die Haupthindernisse für Wachstum und Produktivität in der EU, wie hohe Energiekosten, Überregulierung, Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel angegangen. Dies ist die richtige Weichenstellung, aber jetzt kommt es darauf an, die Dinge in die Praxis umzusetzen. Dies erfordert Legislativvorschläge und Aktionspläne, welche die Wettbewerbsfähigkeit fördern und nicht etwa bremsen.

Der Binnenmarkt gehört zu den größten Erfolgsgeschichten der europäischen Integration, sein Potenzial ist aber noch nicht voll ausgeschöpft. Es ist ein Unding, dass die bereits vor 20 Jahren festgestellten Hindernisse im Binnenmarkt immer noch bestehen. Der polnische EU-Ratsvorsitz hat es nun in der Hand, dies zu ändern, wobei die Dienstleistungsfreiheit eine zentrale Priorität darstellt. Sie ist nicht nur für den Verkehrssektor, sondern auch für die wachsende Zahl von Dienstleistungsunternehmen von entscheidender Bedeutung. Leider wurde diesem Thema in den Berichten von Letta und Draghi nicht ausreichend Rechnung getragen. Letta konzentrierte sich auf das Baugewerbe und den Einzelhandel, während Draghi die Schätzungen der Kommission für die zusätzlichen Schritte, mit denen das Potenzial des Dienstleistungsmarkts erschlossen werden könnte, außen vor ließ. Positiv ist hier der Niinistö-Bericht zu vermerken, in dem die Rolle von Dienstleistungen beim Aufbau von Resilienz und Sicherheit hervorgehoben wird. Es ist wohl jedem klar, wie wichtig dies in der derzeitigen geopolitischen Situation ist. Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission ein „28. Regime“ vor, d. h. ein einheitliches Regelwerk in den Bereichen Steuern, Arbeitsrecht und Gesellschaftsrecht. Mit dieser Initiative sollen grenzüberschreitende Tätigkeiten, insbesondere für KMU, vereinfacht werden. Bislang ist jedoch noch zu wenig von diesem Vorschlag bekannt, um ihn bewerten zu können.

Die Vorschläge für eine Deregulierung und gestraffte Rechtsvorschriften sind eindeutig ein Schritt in die richtige Richtung. Nun gilt es, die Vorschläge in die Praxis umzusetzen, was über eine bloße Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Berichterstattung hinausgehen muss. Wir hoffen, dass die Kommission alle EU-Rechtsvorschriften gründlich auf den Prüfstand stellt und dann konkrete Vorschläge zur raschen Verbesserung des Regelungsumfelds in der EU folgen lässt.

Wir sehen dem Binnenmarktforum in Krakau und den Schlussfolgerungen der öffentlichen Konsultation unter Beteiligung von Lewiatan-Vertretern erwartungsvoll entgegen. Ziel ist die Ausarbeitung der nächsten Binnenmarktstrategie.

Es gilt nun, den Worten Taten folgen zu lassen und Lösungen umzusetzen, die die Entwicklung der europäischen Wirtschaft wirklich vorantreiben. Der Dialog zwischen den EU-Institutionen und den Sozialpartnern wird von entscheidender Bedeutung sein, um Lösungen zu finden, die den tatsächlichen Bedürfnissen der Unternehmen gerecht werden. Gefragt sind mutige Entscheidungen, sonst verlieren wir wertvolle Zeit und bleiben im globalen Wettbewerb zurück.

Kinga Grafa ist stellvertretende Generaldirektorin für europäische Angelegenheiten des polnischen Arbeitgeberverbands Lewiatan und dessen ständige Vertreterin bei BusinessEurope. Die studierte Politologin und Journalistin sammelte zunächst im Büro des Ausschusses für europäische Integration (2008-2009) und im Europäischen Parlament (2009-2014) Erfahrung mit der Tätigkeit der EU. Sie ist Mitverfasserin eines Buches über den polnischen Adel und publizierte wissenschaftliche Beiträge über die amerikanische Außenpolitik, die Elite in den USA und Kulturdiplomatie.

„Es ist an der Zeit, dem Draghi-Bericht konkrete Schritte folgen zu lassen, bevor er in der politischen Versenkung verschwindet. Wir brauchen fähige Strategen und politische Entscheidungsträger, die in der Lage sind, auf der Grundlage dieses Berichts industriepolitische Strategien für die EU zu entwickeln“, meint der kroatische Unternehmer und Wissenschaftler Stjepan Orešković.  Gemeinsam mit Jörn Fleck, leitender Direktor des transatlantischen Thinktank-Instituts Atlantic Council, stellte er auf der internationalen Konferenz Conclave II in Brüssel die ehrgeizige Initiative „Future 500“ vor. Sie ist Teil der umfassenderen Plattform „SEEUS Futures“ des Atlantic Council und zielt darauf ab, 500 europäische Unternehmen, die ein erhebliches Potenzial für Wachstum und globalen Einfluss aufweisen, zu ermitteln und zu unterstützen. Ziel ist es, Europas neue Unternehmer im globalen Wettbewerb zu unterstützen und die Präsenz Europas auf der internationalen Wirtschaftsbühne auszubauen. Stjepan Orešković erzählt uns mehr über das Projekt.

Können Sie kurz den Kerngedanken des Projekts „Future 500“ erläutern?

Die Initiative stützt sich auf Erkenntnisse aus wichtigen Berichten über die Zukunft Europas, die von Draghi, Letta und Heitor erarbeitet und aus dem doppelten Blickwinkel von Wissenschaftlern und Unternehmern analysiert wurden. Dabei werden mehrere grundlegende Fragen aufgeworfen: Wer wird diese Pläne zur Wettbewerbsfähigkeit und den neu veröffentlichten Kompass für Wettbewerbsfähigkeit umsetzen? Welche Mechanismen kommen dabei zum Einsatz? Mit welchen Kosten ist zu rechnen? Und welche Renditen sind im Vergleich zu denen neuerer wachstumsstarker US-Unternehmen zu erwarten? Das Projekt „Future 500“ ist ein Eckpfeiler der SEEUS-Plattform, die die USA, die EU und Südosteuropa vertritt, und zielt darauf ab, die Sichtbarkeit und die Zusammenarbeit zwischen diesen Regionen zu verbessern. Es ist strategisch darauf ausgerichtet, die Schaffung eines in Europa so dringend notwendigen dynamischen Umfelds zu fördern, in dem lokale Unternehmen expandieren und sich zu Weltmarktführern entwickeln können. Der Schwerpunkt der Initiative liegt auf der Bereitstellung von Risikokapital, strategischer Orientierungshilfe und internationaler Vernetzung unter Nutzung des Fachwissens von Experten wie Dani Rodrik von der Harvard-Universität und Beata Jaworcik von der EBWE, um eine Industriepolitik für das 21. Jahrhundert zu gestalten, die Europas Wettbewerbsposition erheblich verbessert.

Haben Sie bereits potenzielle Kandidaten für die 500 Unternehmen, die Sie auswählen wollen? Welche Grundanforderungen muss ein Unternehmen erfüllen, um ausgewählt zu werden?

Wir haben zwar noch keine bestimmten Unternehmen ausgewählt, doch „Future 500“ wird sich auf Unternehmen mit Potenzial für Skalierbarkeit und rasches Wachstum konzentrieren. In dem offenen und kontinuierlichen Verfahren wird dem wirtschaftlichen Potenzial, der Innovation und der strategischen Bedeutung in ihren jeweiligen Branchen Vorrang eingeräumt. Wir werden uns auch darum bemühen, Partnerschaften mit multilateralen Entwicklungsbanken und Investoren aufzubauen, die Unternehmen bereits dabei unterstützen, wettbewerbsfähig zu werden. Der Schwerpunkt liegt auf Unternehmen, die sich schon auf einem soliden Wachstumskurs befinden, innovationsfähig sind und darauf hinarbeiten, weltweit zu expandieren. Dadurch wird sichergestellt, dass nicht nur Marktführer, sondern auch Vorreiter in Sachen Technologie und Geschäftsmodelle zum Zuge kommen. Wir werden auf den Erfahrungen großangelegter Projekte wie Scale-Up Europe aufbauen, bei denen Gründer, Investoren, Führungskräfte und Wissenschaftler zusammenkommen, um Europa zu einer Heimat für Technologieführer zu machen. Für die EU-Beitrittskandidaten sind diese in den Fokus genommenen Unternehmen besonders wichtig: Sie werden die Grundsätze der neuen Wirtschaft verkörpern und als Vorbild für ehrgeizige, international wettbewerbsfähige Unternehmen dienen, die nicht in erster Linie auf die Finanzierung durch nationale Steuerzahler angewiesen sind.

Wie optimistisch sind Sie in Bezug auf das Potenzial Europas für globale Wettbewerbsfähigkeit?

Es herrscht großer Optimismus, dass Europa seine globale Wettbewerbsposition stärken und die weit verbreitete Neigung zu Selbstmitleid überwinden kann. Die Gesamtrenditen der Aktien-Referenzwerte der Eurozone haben seit Beginn der Hausse Ende 2022 den S&P 500 übertroffen, wenn man Nvidia herausnimmt. Die europäischen Sozial- und Gesundheitssysteme sorgen dafür, dass die Menschen länger gesund und aktiv bleiben, und das zu wesentlich geringeren Kosten. Dies wirkt sich auch positiv auf die Produktivität und globale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft aus.

Wir versuchen, der „echten Begeisterung“ Gestalt zu geben, von der Immanuel Kant im Zusammenhang mit der französischen Revolution sprach. Eine solche Denkweise kann Herausforderungen in eine motivierende Kraft umwandeln, die zu einer geradezu unerschütterlichen Entschlossenheit führt. Wir brauchen keine saturierten, selbstgefälligen Eliten und willfährige, unambitionierte Mitläufer, die in den letzten zwei Jahrzehnten häufig die Oberhand hatten. Stattdessen brauchen wir mehr „hungrige junge Menschen“, d. h. motivierte, ehrgeizige Menschen, die bereit sind, Herausforderungen zu anzunehmen.

Die Initiative „Future 500“ zielt darauf ab, die in den Berichten über die Wettbewerbsfähigkeit aufgezeigten chronischen Herausforderungen wie z. B. die Notwendigkeit couragierter Innovationen und die Expansion von Unternehmen proaktiv anzugehen. Europas globale Position wird in hohem Maße von seiner Fähigkeit abhängen, fortschrittliche Technologien aufzugreifen, unternehmerische Talente zu fördern und die Industriepolitik so auszutarieren, dass das integrative Wachstum gefördert wird. Durch die Nutzung gut ausgebildeter Arbeitskräfte, seiner reichen Innovationskultur sowie traditioneller und neuer Industriesektoren – und durch die Lösung von Problemen wie der regulatorischen Fragmentierung und der Marktungleichgewichte – soll mit dieser Initiative ein günstiges Umfeld für Unternehmer und Innovatoren geschaffen werden.

Kurzum, die Initiative „Future 500“ ist ein wichtiger Schritt, um die europäische Wirtschaft auf den Prüfstand zu stellen und den Kontinent durch die Förderung von Unternehmen, die ein hohes Potenzial aufweisen, und die Stärkung des unternehmerischen Ökosystems als globalen Wettbewerber zu positionieren. Wir haben keine Chance, im Wettbewerb zu bestehen, wenn wir unsere Konkurrenten nicht kennen.

Dr. Stjepan Orešković, Wissenschaftler und Unternehmer, ist Mitglied der Europäischen Akademie für Wissenschaft und Kunst sowie Gründer von Bosqar Invest. Unter der Führung seiner Familie stieg die Zahl der Mitarbeiter von Bosqar Invest innerhalb von fünf Jahren von 300 auf über 16 000 an. Grund dafür ist die beeindruckende Expansionsstrategie des Unternehmens, die Wissenschaft, Technologie, Investitionen aus Rentenfonds und anderen Fonds sowie unternehmerischen Mut, wie er im Draghi-Bericht eingefordert wird, in sich vereint. Dieser strategische Schwerpunkt hat wahrscheinlich dazu geführt, dass der Atlantic Council das von ihm erläuterte Projekt „Future 500“ ins Leben gerufen hat.

Die Europäische Kommission wird demnächst ein Paket von Gesetzesreformen über die Berichtspflichten von Unternehmen, das sogenannte „Omnibus-Paket“, vorlegen.  Das Paket zielt darauf ab, die Nachhaltigkeitsvorschriften zu vereinfachen und zu straffen und die Einhaltung der Berichtspflichten für Unternehmen zu erleichtern. Seine Ankündigung im November hat in der gesamten EU Bestürzung ausgelöst und zu umfangreichen Debatten sowie dem Widerspruch verschiedener Gruppen geführt. Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Unternehmen, Investoren, Juristen und Wissenschaftler haben allesamt die Sorge ausgedrückt, dass das Omnibus-Paket zu Deregulierung führt. Sie haben die Kommission dringend aufgefordert, solche Instrumente zu schützen, anstatt sie zu schwächen.  Andriana Loredan von der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) erläutert, was auf dem Spiel steht und warum zivilgesellschaftliche Organisationen wie der ECCJ das Omnibus-Paket ablehnen.

Wettbewerbsfähigkeit als Vorwand für die Demontage dringend benötigter Nachhaltigkeitsvorschriften

Das Omnibus-Paket nimmt drei zentrale Nachhaltigkeitsinstrumente ins Visier, die im Mittelpunkt des europäischen Grünen Deals stehen: die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD), die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD) und die Taxonomie-Verordnung. Dieses Paket ist eine direkte Folge der Neuausrichtung der neuen Kommission, die mit dem Bericht von Mario Draghi über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit im September 2024 einsetzte. Im Draghi-Bericht wird die Stagnation der EU-Märkte zum Teil auf übermäßigen Verwaltungsaufwand für Unternehmen zurückgeführt, während andere Schlüsselfaktoren wie die Inflation der Preise für Öl, Gas und Lebensmittel, die auf Spekulationen multinationaler Unternehmen zurückgehen, geflissentlich übersehen werden. Dem Draghi-Bericht zufolge ist der Verwaltungsaufwand vor allem auf den EU-Rahmen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflicht zurückzuführen. Ohne Beweise für einen Zusammenhang zwischen den Nachhaltigkeitsvorschriften und dem wahrgenommenen Mangel an Wettbewerbsfähigkeit der EU vorzulegen, dient diese verengte Sichtweise als Vorwand, um gegebenenfalls die Nachhaltigkeitsvorschriften insgesamt zu demontieren.

Mit diesem speziellen Omnibus-Paket möchte die Kommission einige der wichtigsten und erst kürzlich angenommenen Instrumente vereinfachen, mit denen die Auswirkungen der Großunternehmen auf Mensch und Umwelt beherrscht werden sollen. Dazu gehört auch die erst im vergangenen Jahr angenommene CSDDD, die noch umgesetzt werden muss.

Wie der Inhalt der Omnibus-Verordnung konkret aussehen wird, steht derzeit noch in den Sternen. Eines der größten Risiken im Zusammenhang mit der Omnibus-Verordnung besteht jedoch darin, dass die Nachhaltigkeitsinstrumente wieder infrage gestellt werden. Das könnte dazu führen, dass wichtige Bestimmungen (wie zivilrechtliche Haftung oder Pläne für den klimabedingten Wandel im Rahmen der CSDDD) neu ausgehandelt werden müssen. Der ECCJ spricht sich entschieden gegen die Infragestellung bereits vereinbarter Nachhaltigkeitsvorschriften aus. Dies würde die Rechtsunsicherheit erhöhen, die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt durch Unternehmen gefährden und Pioniere in diesem Bereich abstrafen.

Unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Einfluss im Rahmen von Alibi-Konsultationen

Die Ankündigung des Omnibus-Pakets und die Ausarbeitung des Kommissionsvorschlags wurden ohne jedwede Transparenz und unter Missachtung des EU-Vertragsrechts oder der internen Verfahrensvorschriften der Kommission durchgeführt.

Die Kommission will ihre Omnibus-Initiative sehr kurzfristig vorlegen, womit für eine angemessene Folgenabschätzung und öffentliche Konsultation keine Zeit bleibt. Dieses Vorgehen verletzt das Recht auf Beteiligung an Entscheidungsprozessen der EU, einem in den EU-Verträgen verankerten demokratischen Grundsatz. Es steht auch im Widerspruch zu den Leitlinien der Kommission für eine bessere Rechtsetzung, die eine breit angelegte und transparente Konsultation der Interessenträger während des politischen Entscheidungsprozesses der Kommission erfordern.

Stattdessen führte die Kommission im Februar 2025 mit einer kleinen, handverlesenen Gruppe von Interessenträgern, in erster Linie aus Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden, eine Schein-Konsultation – einen sogenannten „Realitätscheck“ – durch. Viele dieser Unternehmen werden derzeit wegen Menschenrechtsverletzungen oder Umweltmissbrauch im Rahmen ihrer eigenen Geschäftstätigkeit oder entlang ihrer Lieferketten angeklagt. Sie haben daher großes Interesse daran, dass die Nachhaltigkeitsvorschriften auf Kosten der Arbeitnehmer, der lokalen Gemeinschaften und des Klimas verwässert werden. Zudem stand die unverhältnismäßige starke Vertretung von Großunternehmen in scharfem Gegensatz zur Unterrepräsentation der Zivilgesellschaft. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Kleinunternehmen waren nur symbolisch vertreten, während Opfer von unternehmerischem Missbrauch und Unternehmen, die Nachhaltigkeitsvorschriften befürworten, vom Gespräch gänzlich ausgeschlossen waren.

Omnibus-Paket: potenzielle Bedrohung einer ehrgeizigen Klimapolitik

Präsidentin Ursula von der Leyen und Kommissionsmitglied Valdis Dombrovskis, der die gesamte „Vereinfachung“ überwacht, scheinen auf die Agenda der größten und mächtigsten Unternehmen einzuschwenken. Zu den wichtigsten Partnern der Kommission während des sogenannten Realitätschecks gehörten insbesondere Unternehmen, deren Geschäftstätigkeiten erheblich zum Klimawandel beitragen und die ein Interesse an einer Verringerung der Klimaschutzauflagen haben, wie Unternehmen in den Bereichen Öl, Gas, Petrochemie, Automobilbau und Finanzen. Angesichts der Klimakrise und ihrer negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt steht zu befürchten, dass das Omnibus-Paket für die Klimapolitik einen Rückschritt bedeutet.

Priorität der Kommission sollte die Umsetzung und nicht die Deregulierung sein

Wenn der Kommission wirklich an Wettbewerbsfähigkeit und verringertem Regelungsaufwand und ebenso an den Menschenrechten und der Klimagerechtigkeit gelegen ist, sollte sie vielmehr prüfen, wie die Nachhaltigkeitsinstrumente wirksam umgesetzt werden können. Dies kann mit der Entwicklung von Leitlinien zur Unterstützung von Unternehmen und Behörden der Mitgliedstaaten gemäß der CSDDD sowie durch die Entwicklung von Finanzierungsmöglichkeiten und Kapazitätsaufbau mühelos erreicht werden. Dieser Ansatz würde der Kritik des Draghi-Berichts bezüglich mangelnder Leitlinien zur einfachen Anwendung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften Rechnung tragen.

Letztlich dürfte die klammheimliche Überarbeitung wichtiger Nachhaltigkeitsvorschriften hinter verschlossenen Türen mit einigen der weltweit größten Unternehmen kaum zu echter Wettbewerbsfähigkeit führen. 

Andriana Loredan ist Referentin beim Europäischen Verband für Unternehmensgerechtigkeit (ECCJ). Seit der ersten Veröffentlichung des Vorschlags im Jahr 2022 ist sie an den Beratungen über die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit beteiligt. Zuvor war sie bei Anti-Slavery International mit dem Thema Wirtschaft und Menschenrechte unter dem Gesichtspunkt der Zwangsarbeit befasst. 

Laut Danny Jacobs, Generaldirektor des flämischen Umweltnetzwerks „Bond Beter Leefmilieu – BBL“, muss die EU den Verlockungen der Deregulierung widerstehen – Deregulierung führt nämlich lediglich zu Unsicherheit für die Unternehmen, schwächt die auf Nachhaltigkeit beruhende Wettbewerbsfähigkeit und untergräbt das Wohlergehen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Umweltorganisationen haben große Bedenken gegenüber dem jüngsten Vorschlag der EU zur Vereinfachung der Vorschriften, da sie fürchten, dass die Hauptziele des europäischen Grünen Deals hiermit aufs Abstellgleis geraten.

Was halten Sie von den jüngsten Deregulierungsinitiativen der Kommission wie dem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit oder dem Omnibus-Paket?

Die Europäische Kommission hat eine wirtschaftsfreundliche Agenda für Deregulierung und Vereinfachung vorgelegt, die die hart erkämpften ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften gefährdet. In diesem Spannungsverhältnis zwischen einer Anpassung und der Bewahrung des europäischen Besitzstands fällt es der EU schwer, einen klaren Kurs zu fahren.

In dem Ende Januar vorgelegten Kompass für Wettbewerbsfähigkeit der Kommission werden die Bedenken der Unternehmen in Bezug auf die Energiekosten und die wirtschaftlichen Herausforderungen aufgegriffen. Wichtige Prioritäten wie das Null-Schadstoff-Ziel und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger geraten hierbei jedoch aufs Abstellgleis, eine Orientierung der europäischen Wirtschaft in Richtung einer sauberen, florierenden und kreislauforientierten Zukunft bleibt aus. Mit diesem Kompass droht Europa vom Weg abzukommen. Die Förderung einer wettbewerbsfähigen Dekarbonisierung, ohne soziale und ökologische Ziele zu berücksichtigen, gefährdet den eigentlichen Zweck der EU-Institutionen, nämlich das Gemeinwohl zu fördern und zu verteidigen.

Insbesondere das riskante Ziel einer Vereinfachung um 25 % im Rahmen des Kompasses erfüllt die Organisationen der Zivilgesellschaft mit Sorge. Auch wenn eine Straffung der Vorschriften begrüßenswert ist, könnte eine Vereinfachung ohne sorgfältige Folgenabschätzungen den Gesundheits-, Sozial- und Umweltschutz beeinträchtigen. Unternehmensinnovationen werden nämlich nicht durch ein Übermaß an Vorschriften behindert, sondern durch den Mangel an klaren Regeln. Eine weitere Deregulierung würde nur für allgemeine Unsicherheit sorgen, so dass innovative Pionierunternehmen benachteiligt und gleichzeitig Fortschritt und Nachhaltigkeit aufs Spiel gesetzt werden.

Wir befürchten überdies, dass diese Vereinfachung auf Kosten ökologischer und sozialer Ziele gehen wird. Die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und die EU-Taxonomie weisen viele Mängel auf und werden ihrem Potenzial nicht gerecht. Werden diese Richtlinien jetzt auch noch weiter abgeschwächt, verlieren sie jegliche Bedeutung.

Lassen Sie mich die aktuelle Lage anhand eines konkreten Beispiels schildern:  In Flandern haben wir seit einigen Jahren ein enormes Problem mit PFAS, da weite Flächen mit diesen Chemikalien verschmutzt sind. Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern sind hiervon betroffen. Beschränkungen oder gar ein Verbot im Rahmen des Chemikalienrechts (REACH) gelten als das wirksamste Instrument zur Eindämmung der Risiken, die von Stoffen wie PFAS ausgehen, die sowohl in industriellen Prozessen als auch in Produkten (Gemische und Erzeugnisse) verwendet werden. Sollte die Europäische Kommission die REACH-Verordnung lockern, würde dies das Risiko einer Exposition gegenüber gefährlichen Chemikalien erhöhen, die für die öffentliche Gesundheit schädlich ist. Die Verpflichtungen für die Unternehmen, nach sicheren Alternativen zu suchen, würden reduziert, was wiederum Innovationen im Bereich der nachhaltigen Chemie behindert. Dies kann zu mehr Umweltverschmutzung führen, da weniger strenge Vorschriften mit stärker belasteten Abwässern und Abfällen einhergehen. Die Gefahr für die Verbraucher wird größer, wenn die Produkte nicht mehr so gründlich auf giftige Stoffe geprüft werden. In der Folge könnten europäische Unternehmen beim globalen Übergang zu sichereren und umweltfreundlicheren Produkten hinterherhinken und Marktanteile an Wettbewerber verlieren, die auf zukunftssichere Innovationen setzen.

Was erhoffen Sie sich jetzt noch vom Grünen Deal, nachdem die Kommission einen neuen Kurs angekündigt hat, um die europäische Wirtschaft anzukurbeln?

Das Arbeitsprogramm 2025 der Europäischen Kommission ist sowohl vielversprechend als auch gefährlich. Während ihre Zusagen zur Dekarbonisierung und erschwinglichen Energie signalisieren, dass Europa sauberer und widerstandsfähiger werden könnte, droht gleichzeitig eine Abschwächung der wichtigsten Ziele des europäischen Grünen Deals. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Omnibus-Verordnung, die unter dem Deckmantel der „Vereinfachung“ als Hintertür für eine Deregulierung der Verantwortung von Unternehmen dienen könnte, nehmen die Bedenken zu. Jüngste Entwicklungen zeigen, dass eine Vereinfachung allzu oft dafür genutzt wird, wesentliche Schutzmaßnahmen – vom Chemikalienrecht bis hin zur Landwirtschaft – auszuhöhlen. Ein deutliches Beispiel ist die übereilte Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im März 2024, bei der Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen über Bord geworfen wurden. Nun besteht die Gefahr, dass die längst überfällige Überarbeitung der REACH-Verordnung, die einmal als Instrument zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt konzipiert wurde, unter dem Etikett „Vereinfachung“ dem Abbau einschlägiger Vorschriften dient.

Vor wenigen Monaten versprach Kommissionspräsidentin von der Leyen, bei allen Zielen des europäischen Grünen Deals auf Kurs zu bleiben. Im aktuellen Arbeitsprogramm liest sich dies jedoch anders, da gerade die Ziele, in denen der Handlungsbedarf am größten ist, herabgestuft werden – dies gilt insbesondere für das Null-Schadstoff-Ziel.

Sind Sie der Ansicht, dass sich die vorgeschlagene Deregulierung negativ auf die Nachhaltigkeit und die bisher erzielten Fortschritte auswirken könnte?

Die EU muss den Verlockungen der Deregulierung widerstehen, die den Unternehmen Rechtssicherheit und Berechenbarkeit raubt, die langfristige und auf Nachhaltigkeit beruhende Wettbewerbsfähigkeit schwächt und das Wohlergehen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger untergräbt.

Die EU muss sicherstellen, dass weniger Verwaltungsaufwand nicht mit Einschnitten beim Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit einhergeht. Eine intelligente Umsetzung sollte den europäischen Grünen Deal nicht in Frage stellen, sondern stärken. Die Abschwächung wichtiger Umwelt- und Sozialschutzmaßnahmen unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus kann keine Strategie für wirtschaftliche Stärke sein. Es handelt sich vielmehr um einen leichtsinnigen Rückschritt, mit dem genau die Regeln ausgehebelt werden, dank derer unsere Wirtschaft zukunftssicher gemacht werden soll. Hierdurch wird die drohende Gefahr noch verstärkt, ein Jahrzehnt der Fortschritte im Bereich der Nachhaltigkeit zunichte zu machen.

Gleichzeitig steht die Zivilgesellschaft in der gesamten EU zunehmend unter Druck, da die Grundrechte durch restriktive Gesetze über „ausländische Agenten“, gewaltsames Vorgehen gegen Proteste und Mittelkürzungen bedroht werden. Der Europäische Schutzschild für die Demokratie und die künftige EU-Strategie für die Zivilgesellschaft müssen mehr als nur symbolische Verpflichtungen sein – sie müssen für Rechtsschutz, nachhaltige Finanzierung und einen strukturierten zivilen Dialog mit den EU-Institutionen sorgen. Im Arbeitsprogramm der Kommission muss der Schutz der Demokratie durch eine Stärkung der Zivilgesellschaft Vorrang haben. Ohne eine unabhängige und gut ausgestattete Zivilgesellschaft ist die europäische Demokratie an sich in Gefahr.

Danny Jacobs ist Generaldirektor des Verbands Bond Beter Leefmilieu – BBL (ein Zusammenschluss von 135 flämischen Umweltorganisationen in Belgien) und belgischer Vertreter im Europäischen Umweltbüro (Europas größtes Netz von Umweltverbänden im Umweltbereich, das rund 30 Millionen Mitglieder und Unterstützer vertritt).