In einer Debatte mit Michael McGrath, EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, machte der EWSA auf die aktuellen Versuche aufmerksam, diejenigen, die sich für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Grundrechte einsetzen, zum Schweigen zu bringen, zu diskreditieren und zu schwächen. Er versicherte der Kommission seine Bereitschaft, sich gemeinsam für den Schutz der europäischen Zivilgesellschaft einzusetzen und Polarisierung zu bekämpfen.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) steht bereit und will sich aktiv an der Umsetzung der künftigen Strategie der Europäischen Kommission für die Zivilgesellschaft beteiligen, mit der die Demokratie und der zivilgesellschaftliche Raum gestärkt und der EU-weiten Spaltung der Gesellschaft entgegengewirkt werden soll. Der EWSA will die zunehmenden Angriffe auf zivilgesellschaftliche Gruppen und unabhängige Medien, d. h. auf die Grundlagen einer freien und offenen Gesellschaft, nicht länger hinnehmen.

„Der EWSA ist fest entschlossen, die Zivilgesellschaft zu verteidigen, zu schützen und zu stärken. Wir verstehen uns als Haus der europäischen Zivilgesellschaft und lassen uns nicht in eine passive Beobachterrolle drängen. Vielmehr sind wir entschlossen, den Versuchen, den zivilgesellschaftlichen Raum zu schwächen, aktiv entgegenzutreten. Wir werden uns für eine stärkere Unterstützung, einen besseren Schutz und eine stärkere Anerkennung der Rolle der Zivilgesellschaft in unseren Demokratien einsetzen“, betonte EWSA-Präsident Oliver Röpke am 27. März auf der EWSA-Plenartagung, in deren Rahmen eine hochrangige Debatte über die Entpolarisierung der Gesellschaft mit Kommissionsmitglied McGrath stattfand.

Präsident Röpke erklärte, dass NRO und Basisbewegungen zunehmend mit Rückschritten bei der Demokratie, restriktiven Rechtsvorschriften, Stimmungsmache und strategischen Klagen konfrontiert seien, die darauf abzielen, abweichende Meinungen zu unterdrücken. Diese Strategien seien Teil umfassenderer Bemühungen, diejenigen, die sich für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Grundrechte einsetzen, zu diskreditieren und zu schwächen.

In Anspielung auf die jüngsten Anschuldigungen gegen NRO aus dem Umweltbereich durch Mitglieder des Europäischen Parlaments bezeichnete es Präsident Röpke als „besonders besorgniserregend“, dass die Angriffe nicht nur von außerhalb der Institutionen, sondern manchmal sogar von innen kämen.

Kommissar McGrath ging auf die einzigartigen Voraussetzungen des EWSA ein, die es ihm ermöglichen, die Bemühungen der Kommission zur Stärkung der Demokratie und zur Überbrückung der Spaltungen in der Gesellschaft besonders wirksam zu unterstützen. „Wenn wir die Polarisierung überwinden wollen, müssen wir die Stimme der Europäerinnen und Europäer stärken und ihnen zeigen, dass sie angemessen vertreten werden. Wenn wir das schaffen, dann können wir die Menschen vor Ort, die Gesellschaft und die Union einander wieder näher bringen. Uns ist bewusst, dass wir bei allem, was wir tun, die zivilgesellschaftlichen Organisationen einbeziehen müssen.“

Mit der neuen europäischen Strategie für die Zivilgesellschaft, die im Arbeitsprogramm 2025 der Kommission angekündigt wurde, werden zivilgesellschaftliche und Menschenrechtsorganisationen unterstützt, geschützt und gestärkt.

In der Plenardebatte wurden auch die wichtigsten Ergebnisse der Woche der Zivilgesellschaft 2025 des EWSA vorgestellt, die unter dem Motto „Stärkung des Zusammenhalts und der Beteiligung in polarisierten Gesellschaften“ stand. Zu diesem Punkt sprachen Brikena Xhomaqi, Ko-Vorsitzende der EWSA-Kontaktgruppe, die die wichtigsten im Rahmen der Woche erarbeiteten Forderungen vorstellte, sowie Richard Vaško vom slowakischen Diskussionsforum „Slovenská debatná asociácia“, das mit dem Preis der Zivilgesellschaft ausgezeichnet wurde, und die Jugendaktivistin Kristýna Bulvasová, die die wichtigsten Empfehlungen der jährlichen Jugendveranstaltung des EWSA, Your Europe, Your Say! (YEYS) erläuterte. (ll)