von der Gruppe Arbeitnehmer

Wir begrüßen die Fortschritte der Kommission bei der Förderung menschenwürdiger Arbeit sehr, geben aber zu bedenken, dass Lücken in den aktuellen Vorschlägen zu einer suboptimalen Umsetzung führen könnten.

Auch wenn es vielen Europäerinnen und Europäern so erscheinen mag, als würde das Thema Zwangsarbeit sie so gar nicht betreffen, betrifft sie dieses Thema tatsächlich viel mehr, als sie glauben. Es wurde festgestellt, dass viele Dinge, die wir täglich benutzen – von Bekleidung bis hin zu Handys – Materialien enthalten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden.
Frühere Bemühungen, moderne Sklaverei zurückzudrängen und zu verhindern, hatten zu einem stetigen Rückgang der Zahl der Opfer von Zwangsarbeit geführt. 2016 trat jedoch eine Wende ein.

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzte, dass 2021 28 Millionen Menschen Zwangsarbeit verrichten mussten, somit 10 Millionen mehr als 2016.  Die Zahl der Kinder im Alter zwischen 5 und 17 Jahren, die Kinderarbeit verrichten, ist im selben Zeitraum um mehr als 8 Millionen auf insgesamt 160 Millionen gestiegen.

Die Europäische Union hat mit ihrer Handelspolitik versucht, die moderne Sklaverei in Drittstaaten zu bekämpfen. Diese Bemühungen waren nicht gänzlich erfolglos. Die ILO erklärte Anfang dieses Jahres, nachdem sie gemeinsam mit der EU, den USA, Deutschland und der Schweiz ein Projekt durchgeführt hatte, Usbekistan für frei von Kinder- und Zwangsarbeit.

In jüngerer Zeit hat sich die EU um eine Stärkung ihrer Instrumente zur Bekämpfung missbräuchlicher Praktiken auf dem Arbeitsmarkt in Drittstaaten bemüht. Im Februar veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über menschenwürdige Arbeit weltweit, in der sie das Bekenntnis Europas zu menschenwürdiger Arbeit in der EU und weltweit bekräftigte. In der Mitteilung wurden die Bereiche dargelegt, auf die sich die Kommission bei der Stärkung künftiger und bestehender Instrumente konzentrieren will. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen würden große Unternehmen dazu verpflichtet, negative Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf die Umwelt und die Menschenrechte in ihrer Lieferkette anzugehen. Darüber hinaus kündigte Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union einen Vorschlag an, um auf dem EU-Markt Produkte zu verbieten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden.

Wir unterstützen weiterhin nachdrücklich die Förderung menschenwürdiger Arbeit durch die Kommission. Allerdings befürchten wir, dass Lücken in den aktuellen Vorschlägen zu einer suboptimalen Umsetzung führen könnten. Viele KMU werden nicht den Schwellenwert für die Zahl der Beschäftigten oder den Nettoumsatz erreichen, ab dem sie unter den Geltungsbereich der Rechtsvorschriften fallen würden. Die vage Terminologie der Richtlinie schwächt potenziell ihre Wirksamkeit. Hier muss nachgebessert werden. Wenn die Strukturen für den sozialen Dialog nicht kodifiziert werden, besteht die Gefahr, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als wirksames Kontrollinstrument ausgeschlossen werden. Die Bemühungen Europas um eine Verbesserung der Arbeitsnormen weltweit sind eindeutig zu begrüßen, jetzt kommt es jedoch auf die adäquate Umsetzung der Vorschläge an. (lc)