von Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber

In diesem Sommer wüteten in verschiedenen Ländern Südeuropas Waldbrände, die Häuser und Küstenorte zerstörten und große Waldgebiete in schwarzes Ödland verwandelten, während Slowenien von Überschwemmungen heimgesucht wurde. Klimakatastrophen sind kein neues Phänomen in Europa, haben aber sowohl hier als auch in anderen Teilen der Welt an Intensität zugenommen. Es steht außer Zweifel, dass diese immer häufigeren und extremeren Wetterereignisse dem Klimawandel geschuldet sind.

Durch die COVID-19-Pandemie, den Krieg in der Ukraine und die dadurch verursachte Energiekrise haben die Bemühungen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Einleitung eines echten grünen Wandels in Europa an Fahrt verloren.

Einige Mitgliedstaaten haben verschiedene Maßnahmen ergriffen, mit denen der Ausstieg aus der Gewinnung fossiler Brennstoffe de facto verzögert wird, oder investieren sogar in neue Fördertätigkeiten, um ihren Energiebedarf zu decken. Ein solches Verhalten sendet verwirrende Signale nicht nur an die Menschen in Europa, sondern auch an Drittländer, die damit Verzögerungen im eigenen Transformationsprozess rechtfertigen könnten. All diese Entwicklungen gefährden möglicherweise den Erfolg der in diesem Jahr anstehenden COP 28, auf der eigentlich eine globale Einigung über den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, die CO2-Emissionen verursachen, erzielt werden soll.

Deshalb muss die EU an einem kohärenten und einheitlichen Vorgehen im Klimaschutz festhalten. Wir müssen unseren Worten konkrete Taten folgen lassen! Aktuell verstärkt die EU ihre Bemühungen im Bereich der Klimadiplomatie, deren Erfolg in hohem Maße von internen klimapolitischen Entscheidungen der EU, aber auch von der wirksamen Umsetzung des europäischen Grünen Deals abhängt. Trotz der neuen, sich vermehrt stellenden geopolitischen Herausforderungen muss sich die EU ein umfassenderes Bild von den geopolitischen Aspekten des europäischen Grünen Deals verschaffen. Dazu braucht sie eine neue, solide und glaubwürdige Strategie zur Anpassung ihrer Klimadiplomatie an die derzeitige geopolitische Landschaft.

Wo sollte angesetzt werden? Der EWSA ist der Auffassung, dass die EU das Instrumentarium der Klimadiplomatie um Initiativen ergänzen sollte, die nicht nur darauf abzielen, sich ehrgeizigere Klimaschutzziele zu setzen, sondern auch ihre Erfahrungen weiterzugeben und klimabedingte Risiken anzugehen.

Damit die Klimadiplomatie zu einem wirksamen Instrument werden kann, sollten wir uns die Tatsache zunutze machen, dass sie auf verschiedenen Ebenen stattfindet. Die Einrichtung eines zivilgesellschaftlichen Netzes für Klimadiplomatie könnte ein erster Schritt sein.

Beim weiteren Vorgehen dürfen wir keine Zeit verlieren, wenn irreparable Schäden vermieden werden sollen. Klimadiplomatie ist präventive Diplomatie. Deshalb liegt klar auf der Hand, dass die Klimadiplomatie dringend zu einer Leitinitiative der auswärtigen Angelegenheiten und der Außenpolitik der EU gemacht werden muss.