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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine neue europäische Strategie für ältere Menschen auf den Weg zu bringen, bei der ältere Menschen nicht länger als Belastung und Kostenfaktor für die Gesellschaft wahrgenommen werden. Durch die Strategie soll vielmehr ihr soziales, wirtschaftliches und intellektuelles Potenzial ausgeschöpft werden, das häufig vernachlässigt wird.

Da es bislang kein politisches Gesamtkonzept für ältere Menschen und das Thema Alter gibt, wäre dies die erste Strategie der EU mit dem Ziel, die Rechte älterer Menschen zu schützen und ihnen die uneingeschränkte Teilhabe an Gesellschaft und Wirtschaft zu ermöglichen.

Die Forderungen des EWSA wurden in einer Stellungnahme vorgebracht, die auf der Plenartagung im Juli verabschiedet wurde. In diesem Rahmen fand eine Debatte mit der für Demokratie und Demografie zuständigen Vizepräsidentin der Kommission, Dubravka Šuica, und der Vorsitzenden der AGE Platform Europe, Dr. Heidrun Mollenkopf, statt. Die Stellungnahme wurde auf Ersuchen des spanischen EU-Ratsvorsitzes ausgearbeitet.

Die Strategie soll dazu beitragen, Altersdiskriminierung zu bekämpfen, die neben Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nach wie vor zu den am weitesten verbreiteten Formen von Diskriminierung in der EU gehört – obwohl Europas Bevölkerung rasch altert. Schätzungen von Eurostat zufolge wird die Zahl der 75- bis 84-Jährigen in der EU bis 2050 um 56,1 % und die Zahl der 65- bis 74-Jährigen um 16,6 % steigen.

„Der EWSA fordert die Kommission klar und unmissverständlich auf, vor Ablauf ihrer laufenden Amtsperiode eine europäische Strategie für ältere Menschen auszuarbeiten. Dies ist meines Erachtens ein erster Schritt, der weitreichende Folgen für die europäische Sozial- und Bevölkerungspolitik haben wird“, stellte der Berichterstatter für die Stellungnahme, Miguel Angel Cabra de Luna, fest.

Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica erklärte: „Ältere Menschen sind weder ein Kostenfaktor noch eine Belastung. Sie sind ein Gewinn. Wir dürfen den demografischen Wandel nicht isoliert betrachten. Wir müssen beobachten, wie er mit Megatrends wie dem ökologischen und dem digitalen Wandel zusammenwirkt.“

„Ältere Menschen sollten nicht als Leistungsempfänger, sondern als Bürgerinnen und Bürger mit den gleichen Rechten auf ein uneingeschränktes, diskriminierungsfreies Leben wie Menschen aller Altersgruppen betrachtet werden. Diese Rechte müssen in allen Lebensbereichen zuerkannt werden“, meinte Dr. Heidrun Mollenkopf.

In vielen Ländern liegt ein erheblicher Teil des Vermögens und der Kaufkraft in den Händen älterer Menschen. Die Seniorenwirtschaft, die von älteren Verbrauchern getragen wird, dürfte weiter stark wachsen und im Jahr 2025 einen Wert von 5,7 Billionen Euro erreichen. Um dieses Potenzial auszuschöpfen, braucht die EU wirksame Strategien, die der regionalen Dynamik und den Chancen dieser Branche Rechnung tragen. (ll)

Ein menschenrechtsorientierter Ansatz bei der Wasserbewirtschaftung, mehr Investitionen, die Einführung von Verbrauchskennzeichnungen und eine Neugestaltung der Preise – das sind einige der zentralen Empfehlungen der sechs EWSA-Stellungnahmen zum Thema Wasser, die der Ausschuss auf seiner Plenartagung im Juli verabschiedet hat. Im Rahmen seiner Initiative zum Blauen Deal bilden sie das erste Paket von Vorschlägen des EWSA für eine umfassende Wasserpolitik der EU.

Angesichts der drängenden Herausforderungen in diesem Bereich ergreift der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Initiative und legt ein umfassendes Paket von Empfehlungen für eine nachhaltige Wasserpolitik für Europa vor. Mit seinem Aufruf zu einem Blauen Deal fordert der EWSA ein einheitliches Vorgehen in ganz Europa zur Beseitigung der Wasserarmut und zur Sicherstellung des Zugangs zu einwandfreiem und erschwinglichem Wasser und einer angemessenen sanitären Versorgung als Menschenrecht.

Diese Ziele sind nach Ansicht des EWSA ohne Schaffung einer widerstandsfähigen Wasserinfrastruktur und entsprechender Verteilungsnetze nicht zu erreichen. Der erste Schritt zur Ermittlung des Investitionsbedarfs und Gewährleistung einer effizienten Wasserbewirtschaftung besteht in einer Bestandsaufnahme der aktuellen Wasserinfrastruktur und der Verfügbarkeit von Wasser in jedem Mitgliedstaat.

Mit Blick auf die wirtschaftlichen Aspekte eines europäischen Blauen Deals empfiehlt der EWSA unter anderem Preisstrategien, mit denen die Menschen von Wasserverschwendung abgehalten werden, und schlägt neue Arten vor, wie die Wasserpolitik finanziert werden kann. Die EU als weltweit führender Akteur im Bereich wassereffizienter Technologien – das ist das Ziel des EWSA. Um den Wasserverbrauch zu senken, die Wiederverwendung und Wiederaufbereitung von Wasser zu fördern und die Wasserverschmutzung zu bekämpfen, schlägt der Ausschuss vor, das Thema Wasser in der Industriepolitik der EU bereichsübergreifend zu verankern. Für die Landwirtschaft schlägt der EWSA einen ähnlichen Ansatz vor, damit sichergestellt ist, dass der Aspekt Wasser im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) durchgehend Berücksichtigung findet.

Der EWSA ist sich der Macht der Verbraucher, auf einen Wandel hinzuwirken, bewusst, und möchte daher die Verwendung wassersparender Geräte durch die Einführung von Wasserverbrauchskennzeichnungen und einen kreislauforientierten Wasserverbrauch fördern, um so die lösungsorientierte Eigenverantwortung zu stärken.
Diese Vorschläge werden in einer Reihe von Grundsätzen und zentralen Maßnahmen zusammengefasst, die den Organen der EU am 26. Oktober 2023 auf der Konferenz „Aufruf für einen europäischen Blauen Deal“ vorgelegt werden sollen. Der EWSA möchte, dass die nächste Europäische Kommission das Thema Wasser ganz oben auf ihre Agenda setzt. (gb)

Angesichts der dramatischen Zunahme der psychischen Erkrankungen und Verhaltensstörungen in Europa, vor allem bei jüngeren Menschen, fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Reform der Gesundheitssysteme in der gesamten EU, damit für die psychische Gesundheit eine umfassende Herangehensweise sichergestellt ist.

In der Stellungnahme, die auf Ersuchen des spanischen EU-Ratsvorsitzes erarbeitet und auf der Plenartagung im Juli verabschiedet wurde, erklärt der EWSA, dass der Schwerpunkt der psychischen Gesundheitsfürsorge auf weitsichtiger Prävention, Früherkennung und ortsnaher Betreuung liegen sollte.

„Die Gesundheitssysteme in der gesamten EU müssen dringend reformiert werden, damit sichergestellt wird, dass unter dem Einsatz multidisziplinärer Teams integrierte und geplante langfristige Interventionen und Versorgungsmaßnahmen nicht nur zur Behandlung, sondern auch zur Vorbeugung angeboten werden, anstatt auf episodische Versorgungsmodelle ausgerichtet zu sein“, so die Berichterstatterin der Stellungnahme, Milena Angelova.

"Wir müssen unser System der psychischen Gesundheitsfürsorge ändern. Wir brauchen mehr Spezialisten und mehr Unterstützung für die Menschen, die Hilfe benötigen", erklärt der Ko-Berichterstatter der Stellungnahme, Ivan Kokalov.
Junge Menschen, Kinder, Frauen und benachteiligte Gruppen, aber auch Menschen, die dauerhaft Stress ausgesetzt sind, stehen besonders in Gefahr, eine psychische Störung zu entwickeln.

Infolge der COVID-19-Pandemie hat sich die psychische Gesundheit weiter verschlechtert: Etwa 20 % der Europäerinnen und Europäer leiden unter mittelschweren bis schweren psychischen Störungen. Dies hat auch Auswirkungen auf das Arbeitsleben und das Einkommen. Aktuellen Schätzungen zufolge liegen die durch psychische Erkrankungen und Verhaltensstörungen verursachten Kosten in der EU jährlich bei etwa 4 % des BIP.
Auch fordern psychische Störungen einen hohen menschlichen Tribut und sind die Ursache für etwa 4 % der jährlichen Todesfälle in Europa. Bei jungen Menschen sind sie die zweithäufigste Todesursache.

Der EWSA begrüßt den kürzlich vorgelegten umfassenden Plan für psychische Gesundheit der Europäischen Kommission und fordert nachdrücklich, dass dieser rasch in eine mit angemessenen Mitteln ausgestattete EU-Strategie für psychische Gesundheit umgesetzt wird. Für die Strategie sollten ein Zeitrahmen, klare Zuständigkeiten und messbare Fortschrittsindikatoren festgelegt werden.

Nach Ansicht des EWSA sollten die Systeme der psychischen Gesundheit auf Rechten basieren und personenzentriert sein. Ihr Schwerpunkt sollte auf der Befähigung zur Selbstbestimmung und der aktiven Beteiligung an der eigenen Genesung liegen.
Der EWSA fordert mit Nachdruck, dass die Europäische Kommission das Jahr 2024 zum Europäischen Jahr der psychischen Gesundheit ausruft. Dies wäre ein deutliches Signal und der Bildung einer starken Allianz zur Verbesserung und Förderung der psychischen Gesundheit in der gesamten EU zuträglich.

Auf seiner Juli-Plenartagung begrüßte der EWSA Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus den Bewerberländern. Dabei machte er seine Initiative zur Ernennung von „Ehrenmitgliedern aus den Erweiterungsländern“ bekannt, die zur Mitwirkung an der täglichen Beratungstätigkeit des Ausschusses eingeladen werden sollen.

Als einen ersten konkreten Schritt in diese Richtung führte der EWSA auf seiner Juli-Plenartagung eine Debatte über die Bedeutung der Zivilgesellschaft für den EU-Erweiterungsprozess. Darüber hinaus unterzeichnete EWSA-Präsident Oliver Röpke eine gemeinsame Absichtserklärung mit dem Regionalen Kooperationsrat (RCC) zur Unterstützung einer strukturierten Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Jugend an der Förderung von Frieden und Wohlstand in Südosteuropa.

Der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, lobte die Initiative des EWSA zur Einbindung von „Ehrenmitgliedern aus den Erweiterungsländern“, weil die Erweiterungspolitik damit ihre Aktualität in der EU-Agenda behalte. 

Der Ministerpräsident der Republik Moldau, Dorin Recean, wies darauf hin, dass diese neue Initiative des EWSA zur rechten Zeit komme und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in Moldau stärken werde. 

Majlinda Bregu, Generalsekretärin des RCC, erklärte: „Bei uns im RCC wäre es unvorstellbar, bei der Koordinierung regionaler Bemühungen zur Umsetzung der anspruchsvollen Grünen Agenda für den Westbalkan das Konsultationsforum unserer zivilgesellschaftlichen Organisationen außen vor zu lassen oder unseren Handelskammern bei der Koordinierung der Bestrebungen um einen regionalen Markt keine starke Stimme zu geben“. 

Boško Savković vom Arbeitgeberverband Serbiens würdigte das Engagement der serbischen Zivilgesellschaft, denn sie trete ausländischer Desinformation entgegen und propagiere bei den Serben die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft. 

Olexander Jaworskyj vom ukrainischen Arbeitgeberverband unterstrich: „Die Ukraine hatte schon lange vor Ausbruch des Krieges den Entschluss gefasst, sich um die EU-Mitgliedschaft zu bemühen. Den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft der Ukraine müssen jetzt die richtigen Kenntnisse vermittelt werden, damit sie auf dem Weg zum EU-Beitritt gut vorankommen.“

Anisa Subashi, Vizepräsidentin des albanischen Gewerkschaftsbundes, hob die Rolle der Gewerkschaften bei der Stärkung des sozialen Dialogs hervor. Dies sei gerade jetzt, wo die albanische Regierung versuche, die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft zu beschneiden, besonders wichtig. 

Auch Dajana Cvjetković vom Zentrum für die Förderung der Zivilgesellschaft in Bosnien und Herzegowina und Daliborka Uljarević, Exekutivdirektorin beim Zentrum für staatsbürgerliche Bildung in Montenegro, sprachen sich für eine tragende Rolle der Zivilgesellschaft im Erweiterungsprozess aus. „Wir sind die Mitte der Gesellschaft und verkörpern die Bestrebungen unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir sind die engsten Verbündeten der EU-Organe, und diese Initiative wird unsere Zusammenarbeit noch weiter vertiefen“, betonte Frau Uljarević. (mt)

Dem Konzept für eine klimaneutrale Industrie fehlt es an einer Vision, wie die europäische Industrie wettbewerbsfähig bleiben und Investitionen anziehen kann.

Der EWSA bewertet den Industrieplan für den Grünen Deal und die Netto-Null-Industrie-Verordnung als insgesamt gut, aber es sollten konkretere Maßnahmen aufgeführt werden, um die Standortbedingungen zu verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu fördern und die EU von ihren systemischen Konkurrenten abzuheben.

„Wir monieren, dass es erst eines Inflation Reduction Act in den USA bedurft hat, um die EU zum Handeln zu bewegen“, so Sandra Parthie, Berichterstatterin für die EWSA-Stellungnahme zum Industrieplan zum Grünen Deal und zur Netto-Null-Industrie-Verordnung. „Das hätte früher passieren müssen. Die EU hätte entschiedener und beherzter reagieren müssen, um unserer Wirtschaft und der Gesellschaft zu zeigen, dass wir Europa wirklich als Industriestandort mit guten Arbeitsplätzen und guten Löhnen für die Beschäftigten erhalten wollen.“

In den letzten Jahrzehnten ist die europäische Industrie bei der Wettbewerbsfähigkeit hinter ihre wichtigsten Konkurrenten zurückgefallen. Das Pro-Kopf-BIP in der EU ist von rund 70 % desjenigen der USA in den 2000er Jahren auf unter 66 % gesunken. Der Anteil der USA und der EU an den weltweiten Bruttoinvestitionen ging zwischen 1999 und 2020 von 29 % auf 20 % bzw. von 23 % auf 15 % zurück. 

Um diesen Abwärtstrend umzukehren, empfiehlt der EWSA, eine Prüfung durchzuführen, um zu ermitteln, wie die EU ihre Wertschöpfungsketten kontrollieren und verbessern sowie übermäßige Abhängigkeiten vermeiden kann. Zudem schlägt er vor, alle Legislativvorschläge der EU einem Check-up der Wettbewerbsfähigkeit zu unterziehen.

Ein Problem, das nach Ansicht des EWSA energischere Maßnahmen erfordert, sind Bürokratie und Bearbeitungszeiten. Ein Beispiel sind öffentliche Mittel: Entscheidungen über die Gewährung von Finanzhilfen für Projekte und den Zugang zu Finanzmitteln dauern zu lange. Der EWSA meint: Wenn wir verhindern wollen, dass Investoren ihre Geschäftstätigkeit in andere Länder verlagern, sind Maßnahmen erforderlich, um eine zeitnahe und zugängliche Finanzierung sowohl der Betriebskosten als auch der Investitionsausgaben für Unternehmen jeder Größe, egal ob Groß- oder Kleinunternehmen, sicherzustellen. 

Die Erteilung von Genehmigungen ist ein weiterer Punkt, in dem der Industrieplan zum Grünen Deal nicht weit genug geht: Eine Reihe von Netto-Null-Technologien sollen von beschleunigten Genehmigungsverfahren und mehr finanzieller Unterstützung für Projekte profitieren, während andere Sektoren weiter größere Schwierigkeiten damit haben.

Nach Auffassung des EWSA konzentrieren sich der Industrieplan zum Grünen Deal und die Netto-Null-Industrie-Verordnung zu sehr auf die Förderung umweltfreundlicher Technologien und das Herauspicken von „Champions“. Stattdessen sollten sie eine vielfältige Industrie mit einem breiten Spektrum von Sektoren fördern.  
In Europa gibt es viele energieintensive Schwer- und Primärindustrien, die dekarbonisiert werden müssen und im Industrieplan zum Grünen Deal nicht vorkommen. 

Eine weitere mögliche Falle ist eine Lockerung der EU-Beihilferegeln, da sie die Kluft zwischen reicheren und ärmeren Mitgliedstaaten vergrößern könnte. Denn letztere verfügen nicht über den finanzpolitischen Spielraum, um in den grünen Wandel zu investieren und ihre Vorreiterindustrien und Privathaushalte zu unterstützen. Deshalb sollte eine ernsthafte Debatte über einen Europäischen Souveränitätsfonds geführt werden, um auf EU-Ebene zusätzliche Finanzmittel für den Übergang bereitzustellen. 

Laut den Zahlen der Europäischen Kommission besteht im Bereich der Netto-Null-Technologien ein erhebliches Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen: in der Brennstoffzellen- und Wasserstoffherstellung werden 180 000, in der Fotovoltaikindustrie 66 000 und in der Batterieproduktion 800 000 Arbeitskräfte benötigt. 

Im Industrieplan zum Grünen Deal wird die Entwicklung grüner Kompetenzen unterstützt, der EWSA vertritt jedoch die Meinung, dass die Entwicklung des gesamten Spektrums der in der Industrie benötigten Kompetenzen gefördert werden sollte. Außerdem sollten die Arbeitserlaubnisse für qualifizierte Arbeitnehmer aus Drittländern beschleunigt und vereinheitlicht werden. (dm)
 

In einer auf seiner Juli-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme fordert der EWSA die EU zu einem umfassenden Ansatz in der Rohstoffpolitik auf. Er schlägt vor, die Listen kritischer Rohstoffe zu erweitern, faire Energiepreise zu gewährleisten, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, Recycling zu priorisieren und den Aufbau von Kapazitäten im Bereich der Rohstoffversorgung der EU zu fördern.

Derzeit wird die weltweite Versorgung mit kritischen Rohstoffen von China dominiert, während Europa weniger als 5 % der globalen mineralischen Rohstoffe produziert. Prognosen zufolge wird sich die Nachfrage nach Rohstoffen bis 2060 weltweit verdoppeln, so dass ein sofortiger Handlungsbedarf besteht.

Zur Bewältigung dieser Herausforderungen empfiehlt der EWSA, die Liste der kritischen Rohstoffe um diejenigen zu erweitern, die für grüne und nachhaltige Technologien unerlässlich sind, und so gezielte Maßnahmen und Investitionen zu ermöglichen. Zudem spricht er sich für faire Energiepreise, finanzielle Unterstützung, vereinfachte Genehmigungsverfahren und Partnerschaften mit anderen Ländern aus, um die Ressourcensicherheit zu erhöhen und die grüne Transformation in der EU voranzutreiben.

Der Berichterstatter des EWSA für die Stellungnahme, Maurizio Mensi, betont, dass die Verwertung und Wiederverwendung von Rohstoffen im Abfallrecht Vorrang bekommen müssen, um die Abhängigkeit von Primärquellen zu verringern und das Wirtschaftswachstum zu stimulieren. Der EWSA mahnt jedoch, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Ressourcensicherheit und Umwelterwägungen bestehen muss, damit die Nachhaltigkeitsziele der EU erreicht werden.

Der Ko-Berichterstatter des EWSA, Michal Pintér, spricht sich für einen EU-weiten Kapazitätsaufbau in der mineralgewinnenden Industrie aus. In der Stellungnahme wird gefordert, den Fokus auf die Entwicklung des Humankapitals in der mineralgewinnenden Industrie und die Umschulung und Weiterqualifizierung der vorhandenen Arbeitskräfte zu richten, um die Rohstoffindustrie zu stärken.

Wenn die EU diese Aspekte gemeinschaftlich angeht, kann sie den Übergang zu einer grünen Wirtschaft meistern und die Grundlagen für eine resiliente, nachhaltige und weltweit wettbewerbsfähige Rohstoffindustrie schaffen. (gb)

Der EWSA begrüßt die Strategie der Europäischen Kommission für die Energiewende im Fischerei- und Aquakultursektor der EU in einerStellungnahme, die er auf Ersuchen des spanischen Ratsvorsitzes ausgearbeitet und auf der Plenartagung im Juli verabschiedet hat. Der Ausschuss erkennt an, dass die CO₂-Emissionen dringend gesenkt und nachhaltige, erneuerbare und wirtschaftlich tragfähige Energiealternativen gefördert werden müssen, und betont, wie wichtig es ist, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

Der EWSA unterstreicht, dass die Fischwirtschaft bei der Eindämmung der Folgen des Klimawandels eine große Rolle spielt. Fischer stellen eines der gesündesten tierischen Eiweiße mit einem besonders geringen CO₂-Fußabdruck bereit; die Emissionen der Branche werden 2023 voraussichtlich einen recht kleinen Teil der weltweiten Gesamtemissionen ausmachen. Dies zeigt, dass ihre Umweltauswirkungen vergleichsweise gering sind. Der EWSA fordert jedoch fortgesetzte Anstrengungen zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur weiteren Senkung der Emissionen.

„Die Dekarbonisierung des Fischereisektors setzt einen umfassenden Ansatz, finanzielle Anreize und die Einführung CO₂-freier Energieträger voraus“, wie der Berichterstatter für die Stellungnahme, Javier Garat Pérez, erklärte. „Realismus und Ambitionen müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Wir brauchen einen angemessenen und realistischen Zeitplan für die Dekarbonisierung, bei dem technischen, logistischen und rechtlichen Entwicklungen Rechnung getragen wird. Die Kosten des Übergangs sollten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den verschiedenen Branchen der maritimen Wirtschaft tragbar sein und es darf niemand zurückgelassen werden. Damit die Energiewende gelingt, müssen die Ziele der Dekarbonisierung mit der wirtschaftlichen Tragfähigkeit vereinbar sein.“

Der EWSA erkennt an, dass die Entwicklung und weltweite Verfügbarkeit alternativer und innovativer grüner Technologien Herausforderungen darstellen. Der EWSA schlägt vor, die Hybridisierung als Zwischenlösung zu betrachten und auch Optionen zu prüfen, die über fossile Brennstoffe hinausgehen. Zudem stellt er fest, dass für den Umstieg auf eine andere Energiequelle völlig neu konstruierte Schiffe mit einer höheren Ladekapazität (Bruttoraumzahl) zum Einbau neuer Maschinen benötigt werden. Der EWSA fordert die Europäische Kommission daher auf, die Definition der Fangkapazität zu überprüfen, um neue Technologien der Energiewende nutzen zu können. (ks)

Die Pflichten der Influencer sowie der Videoplattformen und sozialen Netzwerke sollten verbindlich festgelegt werden

Kaum eine Wirtschaftstätigkeit wuchs im letzten Jahrzehnt so stark wie Werbung und Marketing durch Influencer. Die von den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Vergleich zu klassischer Werbung bzw. Prominentenwerbung als näher, authentischer und vertrauenswürdiger wahrgenommenen Influencer werden für Marken ein immer wichtigeres Investitionsziel.

Während für die klassische Werbung sehr strenge Regeln gelten, kann Influencer-Werbung durch die Maschen des Verbots von Schleichwerbung fallen. Der Werbecharakter von Influencer-Botschaften ist nicht immer als solcher erkennbar, da Werbeinhalte neben ähnlich gestalteten, aber unabhängigen redaktionellen Inhalten erscheinen. 

Dieser Mangel an Transparenz ist gefährlich für die Verbraucher im Allgemeinen und für Minderjährige im Besonderen. Wenn diese schutzbedürftige Gruppe Schleichwerbung ausgesetzt wird, kann dies ihrer physischen, psychischen, sozialen und emotionalen Entwicklung schaden. 

Sollte die EU hier aktiv werden? „Die EU verfügt bereits über einige Instrumente für den Umgang mit Influencern, die sich aus den Rechtsvorschriften sowohl für Werbetreibende als auch für Verkäufer bzw. Händler ergeben. Wir halten es jedoch für wünschenswert, dass angesichts der raschen Zunahme dieses Phänomens ein umfassender Ansatz verfolgt wird“, so Bernardo Hernández Bataller, Berichterstatter der EWSA-Stellungnahme zu diesem Thema.

Der Ausschuss schlägt vor, dass die EU spezifische Verpflichtungen sowohl für die Betreiber der Videoplattformen und sozialen Netzwerke, in denen Influencer aktiv sind, als auch für die Inhaltsersteller/Influencer selbst festlegen sollte. 

Influencer sollten

• bereits zu Beginn des Posts eine auffällige Kennzeichnung einblenden, um darauf hinzuweisen, dass es sich um Marketing handelt;
• sektorspezifische Vorschriften einhalten, mit denen der Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher und Nutzer, insbesondere von Minderjährigen und anderen schutzbedürftigen Gruppen, gewährleistet wird;
• haftbar sein, wenn sie nicht hinreichend darauf hinweisen, dass sie für die Empfehlung oder Bewerbung eines Produkts oder einer Dienstleistung bezahlt werden.

Die Betreiber von Plattformen und sozialen Netzwerken sollten

• auch für Inhalte haften, die von den von ihnen gehosteten Inhaltserstellern und Influencern veröffentlicht werden; 
• verpflichtet sein, rechtswidrige Inhalte aus dem Netz zu nehmen und rechtswidrige Aktivitäten zu melden;
• außerhalb der EU ansässige Inhaltsersteller/Influencer auffordern, eindeutig anzugeben, wer für ihre Tätigkeiten innerhalb der EU rechtlich haftet, und eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen, die durch rechtswidriges Verhalten entstehende Schäden abgedeckt.

Zum Schutz von Minderjährigen sollten die Plattformen und die Betreiber sozialer Netzwerke zusammen mit den Influencern sicherstellen, dass 

• es technisch möglich ist, den Zugang minderjähriger Nutzer zu sensiblen Inhalten zu verhindern. Solche Inhalte müssen in jedem Fall mit dem Hinweis „Nicht für Minderjährige“ gekennzeichnet werden, eine Altersüberprüfung voraussetzen und die Ausübung der elterlichen Kontrolle ermöglichen;
• an Minderjährige gerichtete Influencer-Botschaften mit den Worten „Werbung“, „kommerzielle Kommunikation“ oder „gesponsort von“ gekennzeichnet werden und retuschierte oder modifizierte Bilder den Hinweis „Bild wurde retuschiert“ sowie mit künstlicher Intelligenz erstellte Produktionen den Hinweis „virtuelles Bild“ aufweisen.

Diese EWSA-Stellungnahme wurde auf Ersuchen des spanischen EU-Ratsvorsitzes erarbeitet, der ausloten will, ob spezifische Rechtsvorschriften notwendig sind, und hierfür den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um eine einschlägige Stellungnahme gebeten hat. (dm)
 

Die Inflation in der Europäischen Union ist auf dem höchsten Stand seit der Einführung des Euro. Derzeit sind 96,5 Millionen Menschen in Europa von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht: der starke Preisanstieg bei Waren und Dienstleistungen, die steigenden Energiekosten und der Kaufkraftverlust haben sie am härtesten getroffen.

Dies sind nur einige der alarmierenden Zahlen aus der von Felipe Medina Martín erarbeiteten und auf der Juli-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme des EWSA.

Die Auswirkungen der Energiekrise auf die europäische Wirtschaft sind gravierend. Die hohen Preise für Energie, Rohstoffe, Dienstleistungen und Industriegüter haben zu einer hohen Inflation und einem schwächeren Wirtschaftswachstum geführt, die öffentlichen Finanzen und die Unternehmen stark unter Druck gesetzt und gefährden die externe wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.

Um diesen Trend umzukehren, sollten die Auswirkungen der hohen Energiepreise auf die privaten Haushalte und Schlüsselsektoren (wie der Agrar- und Lebensmittel-, der Verkehrs- und der Einzelhandelssektor) durch entsprechende Programme abgemildert werden. Der EWSA fordert die europäischen Institutionen zudem auf, Kontrollmechanismen einzurichten. Die künftigen Maßnahmen sollten maßgeschneidert und zielgerichtet sein, dem Wandel gerecht werden und insbesondere Familien mit niedrigerem Einkommen und größeren Schwierigkeiten unterstützen.

Einige nationale Preiskontrollmaßnahmen haben sich als besonders geeignete Maßnahme erwiesen, um die Auswirkungen der hohen Preise für grundlegende Produkte auf die den Familien zur Verfügung stehenden Finanzmittel abzufedern. So konnten Spanien und Portugal dank der „iberischen Ausnahmeregelung“ für das Strommarktpreissystem den Gaspreis in Kraftwerken deckeln und dadurch die Rechnungen drastisch senken. Ein weiteres Beispiel ist die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom-, Lebensmittel- und Kraftstoffpreise in einigen Mitgliedstaaten. (mp)

Nach den jüngsten Bankenkrisen in den USA und dem Fall Credit Suisse hat der EWSA den Vorschlag der Kommission zur Reform des Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor und für die Einlagensicherung (CMDI) geprüft. Der Ausschuss fordert unter anderem, die Interessen kleinerer und lokaler Banken sowie der Einleger und Steuerzahler zu schützen und das CMDI-Paket mit der anstehenden Reform der Verordnung über staatliche Beihilfen abzustimmen.

Die spanische Regierung hatte den EWSA ersucht, sich mit diesem Thema zu befassen und den gesetzgebenden Organen und dem spanischen EU-Ratsvorsitz politische Empfehlungen dazu vorzulegen. Der Vorschlag der Kommission zur Reform des CMDI zielt darauf ab, die verbleibenden Risiken im europäischen Bankensektor in Angriff zu nehmen, die Vollendung der Bankenunion weiter voranzutreiben und den EU-Binnenmarkt im Interesse der Einleger und Steuerzahler zu stärken.

„Der EWSA weiß, wie wichtig Schnelligkeit, Flexibilität und Zusammenarbeit bei der Reaktion auf Bankenkrisen sind und dass dabei gleichzeitig Einleger und Steuerzahler geschützt werden müssen“, erklärte EWSA-Berichterstatter Giuseppe Guerini. „Der Kommissionsvorschlag ist ein Schritt zur Vollendung der Bankenunion, die für eine vollständige Konsolidierung des EU-Finanzsystems und die Verringerung der Marktfragmentierung von großer Bedeutung ist.“

In seiner Stellungnahme betont der EWSA, dass die Harmonisierung der Einlagensicherung und die Bewertung von Abwicklungs- und Insolvenzalternativen für den Schutz der Interessen von Einlegern und die Erhaltung des vielfältigen europäischen Bankensystems entscheidend sind. (tk)
 

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wurde im Jahr 1957 noch unter der Bezeichnung Wirtschafts- und Sozialausschuss als beratende Einrichtung gegründet. Über seine Stellungnahmen und eine Vielzahl weiterer Aktivitäten vertritt er die Perspektive und die Anliegen der organisierten Zivilgesellschaft gegenüber den EU-Beschlussfassungsorganen und macht die EU so ein wenig bürgernäher.

Im Jahr nach seiner Gründung fand vor nunmehr 65 Jahren die erste Plenartagung des Wirtschafts- und Sozialausschusses statt. Lesen Sie hier mehr über den 65. Jahrestag: https://www.eesc.europa.eu/de/agenda/our-events/events/2023-celebrating-65-years-eesc.

Was haben wir im vergangenen Jahr geleistet? Unser Tätigkeitsbericht gibt Aufschluss mit einem Rückblick auf 2022. Höhepunkte und wichtige Themen des letzten Jahres

Das Jahr 2022 war von dramatischen Ereignissen geprägt. Am 24. Februar 2022 begann Russland einen grundlosen Krieg gegen die Ukraine. Seitdem hat der EWSA die ukrainische Zivilgesellschaft durch Stellungnahmen, Konferenzen und Entschließungen unterstützt. Der EWSA hat in Brüssel tätigen ukrainischen Organisationen der Zivilgesellschaft Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, damit sie ihre Arbeit an einem sicheren Ort fortsetzen und die ukrainische Zivilgesellschaft unterstützen konnten. Mit dem Preis der Zivilgesellschaft wurden Initiativen zur Unterstützung der notleidenden Zivilbevölkerung ausgezeichnet.

Als Reaktion auf den Anstieg der Energiepreise legte der EWSA ein umfassendes Konzept für die Energiewende vor, das von der Notwendigkeit eines neuen Energiemodells und der Energieunabhängigkeit in der EU ausgeht. Und während die EU nach wie vor mit den Folgen der COVID-19-Pandemie zu kämpfen hat, sind Investitionen in den grünen und den digitalen Wandel heute wichtiger denn je. Außerdem hat der EWSA die Umsetzung und Durchführung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne unterstützt.

Die Broschüre finden Sie hier:
https://www.eesc.europa.eu/de/our-work/publications-other-work/publications/2022-year-review.