von Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber

Der Kommissionsvorschlag muss ergänzt und langfristig in eine Agenda für die Wettbewerbsfähigkeit eingebettet werden.

Am 1. Februar 2023 legte die Europäische Kommission eine erste Antwort auf das beispiellose Klimapaket von US-Präsident Joe Biden (das Gesetz zur Inflationsbekämpfung – Inflation Reduction Act, IRA) vor, mit dem die amerikanische Wirtschaft mit einer Rekordsubventionssumme von 369 Milliarden US-Dollar unterstützt werden soll. Der Kommissionsvorschlag wird zwar vielen Anforderungen gerecht (berechenbarer Regelungsrahmen, Zugang zu Finanzmitteln, hinreichend qualifizierte Arbeitskräfte und offene Handelsagenda), nach einer ersten Bewertung sehen die Arbeitgeber in der EU darin jedoch noch erhebliche Defizite mit Blick auf das Erreichen langfristiger Wettbewerbsfähigkeit.

Erstens sollte beim grünen Wandel die andere Seite der Gleichung – der digitale Wandel – nicht außer Acht gelassen werden.

Zweitens reichen Subventionen alleine nicht aus. Das eigentliche Problem im Zusammenhang mit dem amerikanischen Gesetz ist nicht nur die Höhe der Subventionen (die fallen nämlich geringer aus als die im Rahmen des EU-Haushalts und der verschiedenen EU-Fonds gewährten), sondern die Kombination aus Subventionen und niedrigen Energiepreisen in den USA. Das Zusammenspiel dieser beiden Aspekte macht das US-Gesetz für Europa zu einem Problem. Berücksichtigt man dann noch die vergleichsweise geringe Produktivität in der EU, wird schnell klar, wie gefährdet die europäische Wirtschaft ist. Subventionen haben die EU-Mitgliedstaaten bereits gespalten und werden letztlich zur Fragmentierung des Binnenmarktes und einem schädlichen Subventionswettläufen führen, die die regionale Entwicklung schwächen.

Drittens scheint sich die Kommission bei ihrem Plan von einem längst überholten „Pick-the-winner“-Prinzip leiten zu lassen. Dabei sollen offenbar die politischen Entscheidungsträger auf der Grundlage einer sektorspezifischen Analyse und unter Berücksichtigung der gesamten Liefer- und Wertschöpfungsketten Ziele für die industriellen Kapazitäten festlegen und so bestimmen, welche Unternehmen vorrangig für die regulatorische und finanzielle Unterstützung in Frage kommen. Schon allein die Bezeichnung Cleantech-Sektor ist willkürlich, wo doch der grüne Wandel in allen Branchen und Unternehmen aller Art stattfindet.

Wir alle wissen, dass das eigentliche Problem Wettbewerbsfähigkeit heißt. Hier müssen wir dringend aufholen, und der grüne Wandel bietet uns diese Chance dazu. Die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen müssen allerdings unsere Denkart dauerhaft prägen und zu einem zentralen Bestandteil unserer Politikgestaltung werden. Deshalb fordern die Arbeitgeber in der EU eine Agenda für die Wettbewerbsfähigkeit.