Rechtsstaatlichkeit ist letztlich auch eine Frage der Wirtschaft!

Die Krise im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in der EU verschärft sich. Sie ist inzwischen in hohem Maße politisiert und hat Rechtsstreitigkeiten ausgelöst, die an den Grundfesten der Union rütteln. Während den politischen und juristischen Fragen der Rechtsstaatlichkeit in der öffentlichen Debatte große Aufmerksamkeit geschenkt wird, findet der wirtschaftliche Aspekt weiterhin zu wenig Beachtung. Dies ist meines Erachtens ein Fehler, da die soziale und wirtschaftliche Stabilität durch die Rechtsstaatlichkeit ganz erheblich beeinträchtigt wird.

Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit begünstigt das Wachstum, weil damit Investoren angezogen werden, die Wert auf Sicherheit und Transparenz legen. Investoren schätzen auch die stabilen Bedingungen, die gerecht und ethisch handelnde Regierungen und eine faire und unabhängige Justiz bieten. Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist deshalb ein wesentlicher Faktor für Investitionen und Handel.

Ich vertrete die Ansicht, dass die Rechtsstaatlichkeit eine maßgeblichere Rolle im Binnenmarkt spielen sollte. Wir können keinen fairen Wettbewerb haben, wenn immer mehr EU-Mitgliedstaaten diskriminierende Maßnahmen einführen (wie etwa zusätzliche Bürokratie und Steuern, die nur für ausländische Investoren gelten). Bestimmte Rechte, wie etwa das Recht auf Eigentum und die unternehmerische Freiheit, müssen besser durchgesetzt werden.

Der wirtschaftliche Aspekt der Rechtsstaatlichkeit zeigt sich besonders deutlich im Kontext der Erweiterung. Für Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer ist die Aussicht auf einen EU-Beitritt der größte Anreiz, Wirtschaftsreformen durchzuführen und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Die EU muss mit gutem Beispiel vorangehen, damit diese Länder auf dem Weg zum Beitritt bleiben und ihre Demokratie nach europäischem Vorbild weiterentwickeln. Das ist gerade jetzt wichtig, wo andere Länder ihre Anstrengungen verstärken, um beispielsweise im Westbalkan an Einfluss zu gewinnen.

All dies sind nur einige der Gründe, warum die Überwachung der wirtschaftlichen Dimension der Rechtstaatlichkeit intensiviert werden muss. Wir müssen diese Dimension stärker in den Mittelpunkt rücken. Der EWSA stellt sich dieser Aufgabe im Rahmen seiner derzeitigen Informationsreisen zum Thema Rechtsstaatlichkeit. Ich ersuche daher die Europäische Kommission nachdrücklich, in ihren Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 ein gesondertes Kapitel über die wirtschaftliche Dimension aufzunehmen. Langfristige Überlegungen und Investitionen sind in diesem Bereich zweifelsohne lohnenswert.

Christa Schweng,
Präsidentin des EWSA