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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) spricht sich entschieden gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU aus und plädiert dafür, dass der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission hohe abschreckende Strafen gegen Mitgliedstaaten verhängen, die die Rechtsstaatlichkeit systematisch in einer Art und Weise missachten, die den EU-Haushalt gefährdet.

In der auf seiner Plenartagung am 20. Januar verabschiedeten Initiativstellungnahme Rechtsstaatlichkeit und Aufbaufonds begrüßt der EWSA die EU-Verordnung 2020/2092, die es der Kommission ermöglicht, bei systematischen Mängeln der Rechtsstaatlichkeit in einem EU-Land finanzielle Sanktionen zu verhängen. Er fordert eine strikte Anwendung der Verordnung in allen für den Haushalt relevanten Bereichen.

„Die Rechtsstaatlichkeit ist die unabdingbare Grundlage für eine demokratische, pluralistische Gesellschaft in Europa und für das Weiterbestehen der EU“, so Christian Bäumler, Berichterstatter für die Stellungnahme.

Der EWSA empfiehlt, systematische Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu ahnden. Dazu sollte die EU alle sonstigen Sanktionsmittel einsetzen, wie etwa das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 263 AEUV und das Verfahren nach Artikel 7 EUV.

Wenn ein EU-Land systematisch gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt, gefährdet dies nach Ansicht des EWSA immer die Umsetzung der von der EU finanzierten Programme oder beeinträchtigt sie zumindest ernsthaft und schadet dem EU-Haushalt. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle Empfänger von Zahlungen aus dem Unionshaushalt die Transparenzvorschriften einhalten und in der Lage sind, umfassend nachzuweisen, wofür die Mittel verwendet werden.

In den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen sollten auch die Maßnahmen dargelegt werden, die die Regierungen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ergreifen werden.
Die meisten der bislang vorgelegten nationalen Pläne enthalten jedoch zu wenige diesbezügliche Initiativen. Darüber hinaus hat die Kommission bei der Bewertung dieser Pläne der Rechtsstaatlichkeit bisher nicht genügend Bedeutung beigemessen, was der EWSA für bedauerlich hält.

In der Stellungnahme fordert der EWSA, dass alle Mitgliedstaaten der verstärkten Zusammenarbeit zur Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten und dass dies zur Voraussetzung für die Teilnahme an durch die EU finanzierten Programmen wird. Diese Zusammenarbeit zeitigt bereits erste Ergebnisse und dürfte langfristig zu einer enormen Verbesserung der grenzüberschreitenden Strafverfolgung beitragen. (ll)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt, dass 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend ausgerufen wurde. Dies muss jedoch über bloße PR-Kampagnen hinausgehen, indem mit klaren Plänen zur EU-Jugendstrategie beigetragen und sichergestellt wird, dass dieses Jahr zu greifbaren Ergebnissen für alle jungen Europäerinnen und Europäer führt.

Auf der Januar-Plenartagung des EWSA stand eine Debatte über das Europäische Jahr der Jugend 2022 auf dem Programm, an der Anne Kjær Bathel, Vertreterin des Programms European Young Leaders, der Generalsekretär des Europäischen Jugendforums Joe Elborn und die Vorsitzende des Europäischen Lenkungsausschusses Jugend des Europarates Miriam Teuma teilnahmen.

„Junge Menschen müssen heute und in Zukunft bei der Gestaltung der Politik mitreden können“, so EWSA-Präsidentin Christa Schweng. „Weil sie die Zukunft sind, müssen wir sie unbedingt einbeziehen und in sie investieren, um den Aufbau stabiler, friedlicher und nachhaltiger Gesellschaften und die Entwicklung einer Politik zu fördern, die den spezifischen Bedürfnissen der jüngeren Generationen gerecht wird.“

Der EWSA ist in einer idealen Position, um mit Jugendnetzwerken zusammenzuarbeiten und Kontakte zu knüpfen, und er kann und will eine führende Rolle im Europäischen Jahr der Jugend übernehmen. Hierfür stützt er sich auf seine erfolgreichen Initiativen wie „Your Europe, Your Say!“, die Jugend-Klima- und -Nachhaltigkeitsdebatten und seinen EU-Jugendklimagipfel im Frühsommer.

Der EWSA freut sich auf seine konstruktive Mitwirkung am Europäischen Jahr der Jugend 2022. Das Jahr muss zu greifbaren Ergebnissen für die jungen Menschen in Europa führen, in den Politikbereichen, die für sie relevant sind. (ks)

Der EWSA teilt und unterstützt die drei Hauptziele des französischen Ratsvorsitzes: Aufschwung, Stärke und Zugehörigkeit. Dies machte Präsidentin Christa Schweng auf der Januar-Plenartagung am 19. Januar 2022 gegenüber dem französischen Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune, deutlich.

„Ich freue mich, dass viele Ihrer Prioritäten – ein souveräneres Europa, ein neues europäisches Wachstumsmodell und ein menschliches Europa – stark mit denen des EWSA übereinstimmen“, so Christa Schweng, die das Engagement und den Beitrag des EWSA zur Gestaltung eines resilienten, starken, nachhaltigen und inklusiven Europas hervorhob.

Staatssekretär Beaune betonte, dass der französische Ratsvorsitz das Europa von morgen mit Blick auf 2030 mitgestalten und die Grundlagen für weitreichende Veränderungen in den Bereichen Werte, Investitionen, Jugend, Kultur und Gesundheit schaffen wird. Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei die Förderung der Werte sein, die uns alle vereinen, aber in den letzten Jahren geschwächt wurden, möglicherweise weil sie als selbstverständlich galten, wie etwa Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte. „Wir wollen das Zugehörigkeitsgefühl fördern und uns für unsere Werte einsetzen. Ohne diese gemeinsame europäische Identität wird es kein politisches Projekt geben, das über die nationalen Identitäten hinausgeht“, betonte er.

In Bezug auf den bevorstehenden Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas fügte Präsidentin Schweng hinzu: „Als Haus der organisierten Zivilgesellschaft können wir in dieser heiklen Schlussphase Ihre besten Verbündeten sein. Es sind unbedingt greifbare Ergebnisse und transparente Folgemaßnahmen nötig. Die Menschen brauchen Transparenz und müssen sehen, dass die EU den Worten auch Taten folgen lässt. Daher wird der französische Ratsvorsitz eine wichtige Rolle beim Erfolg der Konferenz spielen und dabei, die EU wieder bei den Bürgerinnen und Bürgern zu verankern.“

Clément Beaune sagte zu, dass die Konferenz zur Zukunft Europas konkrete Vorschläge hervorbringen wird, die „rasch umgesetzt werden müssen, denn die Konferenz darf keine reine Trockenübung sein, sondern soll den Weg für echte Reformen ebnen.“ (mp)

Nach Überzeugung des EWSA muss die Betreuung pflegebedürftiger älterer Menschen durchgängig in der Politikgestaltung der EU berücksichtigt werden, da sich der Anteil der über 80-Jährigen bis 2050 voraussichtlich mehr als verdoppeln wird.

Die Pandemie hat hier Mängel offenbart, und die Initiative der Kommission zur Konzipierung einer neuen europäischen Pflegestrategie ist aus Sicht des EWSA ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müssen beratende Einrichtungen und europäische Seniorenorganisationen ein Mitspracherecht haben.

In seiner auf der Plenartagung im Januar verabschiedeten Initiativstellungnahme „Auf dem Weg zu einem neuen Betreuungsmodell für ältere Menschen: Lehren aus der COVID-19-Pandemie“ untersuchte der EWSA die verschiedenen Langzeitpflegemodelle für Menschen über 65, die unter Autonomieverlust leiden oder aufgrund von Pflegebedürftigkeit in Heimen sind.

Miguel Ángel Cabra De Luna, Berichterstatter für die Stellungnahme, betonte: „Die Betreuung älterer Menschen muss ein Eckpfeiler der EU-Politik und Teil der Umsetzung des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte sein.“

Der EWSA schlägt die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für die Altenpflege vor, die es ermöglichen würde, ausreichende statistische Daten zu erheben, bewährte Verfahren zwischen verschiedenen staatlichen Modellen zu vergleichen, strukturelle Schwächen in den nationalen Systemen zu ermitteln, technische Unterstützung zur Erleichterung der Annahme gemeinschaftlicher Leitlinien zu leisten und zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beizutragen.

Zudem fordert der EWSA in seiner Stellungnahme ein Europäisches Jahr der älteren Menschen, um gemäß Artikel 25 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Grundrechte älterer Menschen und ihren Beitrag zur Gesellschaft anzuerkennen.

Während der Pandemie wurden die Rechte und Bedürfnisse älterer Menschen nur teilweise berücksichtigt, wodurch die konzeptionellen, strukturellen und funktionellen Mängel der Altenpflegemodelle zutage traten. In einem breiteren Kontext hat diese Situation noch stärker vor Augen geführt, dass die Alterung der Bevölkerung eine zentrale strategische Herausforderung für die EU und ihre Mitgliedstaaten ist. (at)

Trotz der durch die Digitalisierung der Arbeit veränderten Berufsrisiken – die zu einem Anstieg von Stress und Burnout-bedingten Erkrankungen, ergonomischen Problemen sowie zu einem leichten Rückgang der Zahl der Arbeitsunfälle geführt haben – ist der soziale Dialog nach wie vor von entscheidender Bedeutung für die Förderung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, so der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in seiner Stellungnahme „Der soziale Dialog als Mittel zur Förderung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz“.

„Über den sozialen Dialog durchgeführte Arbeitsschutzmaßnahmen tragen nicht nur zu einer besseren Gesundheit der Arbeitskräfte bei, sondern können auch die Rentabilität der Unternehmen verbessern und die Kosten für Gesundheitsversorgung und Fehlzeiten senken. Der Gesellschaft entstehen pro Jahr Kosten in Höhe von 476 Milliarden Euro bzw. 3,3 % des EU-BIP durch Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten“, so die Berichterstatterin für die Stellungnahme Franca Salis-Madinier.

Die Qualität des sozialen Dialogs ist jedoch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. Daher werden autonome Vereinbarungen der Sozialpartner im Bereich des Arbeitsschutzes in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht einheitlich umgesetzt.

Dem EWSA zufolge müsste der europäische soziale Dialog gestärkt werden, um einen einheitlichen Schutz aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU zu gewährleisten.  
Die Europäische Kommission sollte daher klare Kriterien aufstellen, um sicherzustellen, dass die von den Sozialpartnern ausgehandelten Vereinbarungen in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Dies gilt insbesondere mit Blick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, in dem dieser zu dem Schluss kam, dass die Kommission nicht verpflichtet ist, den Anträgen der Sozialpartner auf Umsetzung der geschlossenen Vereinbarungen nachzukommen.

Neben einem erfolgreichen sozialen Dialog erfordert die Festlegung der allgemeinen Leitlinien für den Arbeitsschutz jedoch auch einen starken Regulierungsrahmen. Vereinbarungen, die auf Antrag beider Unterzeichnerparteien zu Richtlinien des Rates führen, scheinen wirksamer zu sein, weil sie konkrete Aktionspläne in den Mitgliedstaaten gewährleisten.
Der EWSA fordert daher neue Leitlinien für die Telearbeit, mehr Ehrgeiz bei der Krebsbekämpfung sowie EU-Richtlinien für Muskel-Skelett-Erkrankungen und psychosoziale Risiken, die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU zu einem immer größeren Berufsrisiko werden.

Die Gruppe Arbeitgeber des EWSA hatte eine ganze Reihe von Änderungsanträgen zu der Stellungnahme vorgelegt und sich darin insbesondere gegen neue Regulierungsmaßnahmen wie etwa die vorgeschlagene EU-Maßnahme zu Muskel- und Skeletterkrankungen und psychosozialen Risiken sowie gegen die Ausarbeitung neuer Leitlinien für die Telearbeit ausgesprochen.
Die auf Ersuchen des französischen EU-Ratsvorsitzes ausgearbeitete Stellungnahme wurde auf der EWSA-Plenartagung im Januar mit 172 gegen 32 Stimmen bei 70 Enthaltungen verabschiedet. (ll)
 

Der EWSA sieht in speziellen Ombudsleuten eine Möglichkeit, kleinen und mittleren Betrieben (KMU) in Europa bei Finanzierungsproblemen zu helfen. Außerdem betont er, dass der politische Wille vorhanden sein muss, KMU bei der Einführung von künstlicher Intelligenz (KI) zu unterstützen.

Auf seiner Januar-Plenartagung hat der EWSA zwei Berichte zu einigen akuten Problemen der KME verabschiedet.

In der Initiativstellungnahme KMU-Strategie der nächsten Generation – Verbesserung der wirksamen und raschen Umsetzung hat der EWSA auf die Probleme der KMU mit Krediten, Liquidität, Cashflow und Zahlungen aufmerksam gemacht, die gerade auch in der COVID-Pandemie von großer Aktualität sind. Er hat daher angeregt, ein Netz von Finanz-Ombudsleuten aufzubauen, das sich den folgenden Aspekten widmen soll:

• bessere Kreditmöglichkeiten für KMU
• Ergründung, ob und wie intermediäre Finanzinstitute Finanzierungsinstrumente zur Versorgung von KMU nutzen, die einen dringlichen Finanzierungsbedarf haben 
• Schlichtung von Streitigkeiten zwischen KMU und Finanzdienstleistern.

Der EWSA regt außerdem an,

• eine Expertengruppe für KMU-Liquidität einzurichten, die die neuen, von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der kurzfristige Liquidität von Kleinstunternehmen überwachen soll;

• ein Ein-Blatt-Antragsverfahren für KMU einzuführen, die EU-Fördermittel beantragen wollen, dafür aber kaum Personal und Rechtsexperten haben;

• mehr Möglichkeiten zu schaffen, dass KMU Angebote für öffentliche Aufträge abgeben und den Zuschlag erhalten können.

In der Initiativstellungnahme Entwicklung der künstlichen Intelligenz in europäischen Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen (KKMU) verwies der EWSA auf die Bedeutung eines starken politischen Willens, um die Schwellen bei der Einführung von KI in den KKMU abzusenken.

Der politische Wille ist notwendig, um Vertrauen aufzubauen. Unter anderem die Sozialpartner, Handelskammern und Berufsverbände sind aufgerufen, Vorbehalte vor künstlicher Intelligenz in den europäischen KKMU abzubauen.

Der EWSA schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, die ebenfalls ein dauerhaftes politisches Engagement erfordern, und zwar vor allem:

• Schul- und Berufsbildung zur Hebung der allgemeinen KI-Kenntnisse
• unkomplizierte Förderung von KKMU aus öffentlichen und privaten Mitteln für KI
• flächendeckende Bereitstellung von Infrastruktur und Verbindungen
• Sensibilisierung für Cybersicherheit
• größtmögliche Reichweite für bewährte Verfahren und Erfolgsgeschichten. (dm)

Wenn die Sozialwirtschaft über die Anreize aus öffentlichen Programmen hinaus weiter wachsen soll, sind neue Finanzinstrumente erforderlich, so der EWSA in einem neuen Bericht, in dem auch Schulungen im Finanzbereich gefordert werden, um die private Investitionen anzukurbeln.

Angemessene Investitionen in die Sozialwirtschaft können nur dann mobilisiert werden, wenn geeignete Finanzinstrumente für ein Gleichgewicht zwischen der Sozialwirksamkeit, einem angemessenen Ertragsniveau für die Investoren und einem fairen Risiko für die Sozialunternehmen sorgen, erklärt der EWSA in einer im Januar verabschiedeten Stellungnahme.

Berichterstatter Giuseppe Guerini führt aus: „Es ist dringend erforderlich, Privatinvestoren und Sozialwirtschaft besser zusammenzubringen. Wir sind der Ansicht, dass die Finanzakteure den Organisationen der Sozialwirtschaft allzu häufig nur deshalb ein hohes Risiko bescheinigen, weil sie bei der Bewertung Instrumente anwenden, die normalerweise für andere Unternehmensformen gedacht sind.

Sozialwirksame Investitionen sollten den folgenden Kriterien gerecht werden:

•    klare und gezielte Absicht, positive Wirkung im sozialen Bereich zu erzielen;
•    Unterstützung von Unternehmen, die eindeutig als Unternehmen der Sozialwirtschaft anzusehen sind;
•    Festlegung von Erwartungswerten in Bezug auf gerechte, nachhaltige und transparente wirtschaftliche Erträge, selbst dort, wo sie unter dem Durchschnitt der Marktrenditen liegen;
•    Bereitschaft, einen Teil der Vermögenswerte in andere Investitionen mit sozialer Zielsetzung fließen zu lassen;
•    messbare Auswirkungen;
•    Übereinstimmung mit den Werten des Unternehmens, in das investiert wird.

Damit die Investitionslücke geschlossen werden kann, müssen beide Seiten einander gut kennen.  „Die Finanzakteure müssen besser unterstützt werden, damit sie die Funktionsweise von Sozialunternehmen verstehen und diesen wiederum zu einem besseren Verständnis der Finanzwelt und Finanzinstrumente verhelfen können“, so Mitberichterstatterin Marie Pierre le Breton.

Zielführend ist auch die Verbreitung bewährter Verfahrensweisen, wie des von der finnischen Regierung konzipierten „Kompetenzzentrums für sozialwirksame Investitionen“ oder der französischen pay-by-result-Investitionsmodelle. Zur Bewertung der Auswirkungen müssen jedoch EU-weite objektive Indikatoren (z. B. geschaffene Arbeitsplätze) oder subjektive Kriterien (Wohlergehen der Bevölkerung) festgelegt werden.

In der auf seiner Plenartagung am 19. Januar 2022 verabschiedeten Stellungnahme Ernährungssicherheit und nachhaltige Lebensmittelsysteme hat der EWSA wesentliche Stellhebel ermittelt, die zu einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Lebensmittelerzeugung in der EU sowie zur Verringerung der Abhängigkeit von Einfuhren und gleichzeitig zu einer besseren Selbstversorgung der EU mit Proteinen beitragen können.

Damit eine umfassende Lebensmittelpolitik ihre Wirkung für die europäischen Verbraucher auch tatsächlich entfalten kann, ist es entscheidend, dass die in der EU nachhaltig erzeugten Lebensmittel preislich und qualitativ wettbewerbsfähig sind. Das bedeutet, dass die europäische Agrar- und Ernährungswirtschaft in der Lage sein muss, den Verbrauchern Lebensmittel zu Preisen anzubieten, die zusätzliche Kosten für Kriterien wie Nachhaltigkeit, Tierschutz, höhere Betriebsmittelkosten, Lebensmittel- und Ernährungssicherheit sowie Nährwert mit einschließen und zugleich eine angemessene Vergütung der Landwirte ermöglichen, damit europäische Lebensmittel auch weiterhin die bevorzugte Wahl für die große Mehrheit der Verbraucher bleiben.

Auch wenn der europäische Grüne Deal mit den Grundsätzen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie die Gelegenheit bietet, den „Gesellschaftsvertrag für die Lebensmittelversorgung“ zwischen der EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern zu bekräftigen, bleibt noch viel zu tun. „Die Europäische Kommission schlägt zu wenige konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Agrar- und Lebensmittelsektors und der Einkommen der Landwirte und Arbeitnehmer sowie zur Förderung fairer Preise und zur Sensibilisierung für den Wert von Lebensmitteln vor“, betonte Mitberichterstatter Peter Schmidt.

Wie der Berichterstatter für die Stellungnahme, Arnold Puech d‘Alissac, herausstellte, „sind die Förderung einer offenen strategischen Autonomie, die gegenseitige Anerkennung von Handelsstandards, die Förderung der Forschung, eine verstärkte Digitalisierung, die Entwicklung innovativer Technologien und innovativen Saatguts sowie ein leichterer Zugang der Landwirte zu Schulungen in diesen neuen Technologien wesentliche Ansatzpunkte zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Erzeuger.“
Ein verstärkter unionsweiter Anbau von Hülsenfrüchten und Getreidesorten mit hohem Eiweißgehalt sowie von Ölsaaten und Presskuchen würde den Landwirten in der EU zugutekommen und sich positiv auf das Klima, die Artenvielfalt und die Umwelt auswirken. (mr)

Die EU muss den Verkehr in Europa kontinuierlich an den aktuellen und künftigen Bedarf anpassen, insbesondere angesichts der Entwicklung der Verkehrsnachfrage und des tendenziellen Wachstums der Umsätze von Seehäfen Der Hauptschwerpunkt muss auf Multimodalität und intelligenten Schifffahrtslösungen liegen. Dabei müssen die Vorteile der verschiedenen Verkehrsträger optimal genutzt werden, um die bestmöglichen Ergebnisse zu erreichen. Gleichzeitig gilt es, die Sicherheit zu erhöhen und die Umweltbelastung zu reduzieren.

So lautet die wichtigste Botschaft der von Mateusz Szymański erarbeiteten Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung NAIADES III: Förderung einer zukunftssicheren europäischen Binnenschifffahrt, die auf der EWSA-Plenartagung im Januar verabschiedet wurde.

Am Rande der Tagung erklärte Herr Szymański: „NAIADES III ist ein wichtiger Aktionsplan. Der EWSA unterstützt die Bemühungen um eine Erhöhung des Anteils der Binnenschifffahrt am Personen- und Güterverkehr. In diesem nach wie vor unerschlossenen Bereich steckt ein enormes Potenzial. Wir brauchen politischen Willen und Engagement auf vielen Ebenen, um Unterstützungsmaßnahmen für die Entwicklung und Instandhaltung der Infrastruktur und für die Förderung der Karrieremöglichkeiten in der Binnenschifffahrt auf den Weg zu bringen. Das TEN-V-Netz muss ebenfalls aktualisiert werden, um neuen Verkehrstrends Rechnung zu tragen.“ (mp)

In einer auf Ersuchen des französischen Ratsvorsitzes erarbeiteten Sondierungsstellungnahme fordert der EWSA die Europäische Kommission auf, den erheblichen Nutzen zu berücksichtigen, den die Gebiete in äußerster Randlage für die Zukunft der EU bringen können.

Die Kommission sollte durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass diese Gebiete bei der Erholung nach der COVID-19-Krise, bei der Klimawende sowie beim gesellschaftlichen oder beim digitalen Wandel den Anschluss nicht verlieren. Der EWSA empfiehlt wichtige neue Schritte, um in den Gebieten in äußerster Randlage Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln und Energie, ökologischen Wandel, nachhaltigen Tourismus, soziale Eingliederung, Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft, Kompetenzerwerb sowie Wasser- und Sanitärversorgung zu gewährleisten.

Berichterstatter Joël Destom erklärte: „Die Gebiete in äußerster Randlage sollten als Laboratorien für weltweite Fortschritte gesehen werden. Sie können zu reproduzierbaren Modellen werden.“

Mitberichterstatter Gonçalo Lobo Xavier ergänzte: „Der EWSA fordert, dass der digitale Zugang in den Gebieten in äußerster Randlage sichergestellt und der Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung als Großprojekt in die nächsten operationellen Programme aufgenommen wird“. (tk)

Im Januar 2022 verabschiedete der EWSA eine Stellungnahme zu den Empfehlungen der Europäischen Kommission zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2022. Darin berücksichtigte er auch die aktuelle Lage.

Berichterstatter Juraj Sipko beschreibt die Lage wie folgt: „Zu den größten Herausforderungen für die Wirtschaft des Euroraums gehören die steigende Verschuldung der öffentlichen Hand, die hohe Inflation und die Frage, wie wir den weiteren Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft bewältigen können, ohne dabei die soziale Stabilität aus dem Auge zu verlieren.“

Der EWSA ist der Auffassung, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU diesen Bedingungen nicht mehr gerecht wird. Die Bankenunion muss schneller vorankommen, und auch die Kapitalmarktunion muss vollendet werden. Außerdem sorgt sich der EWSA um die wachsende sozialen Instabilität und fordert deshalb neue, besser geeignete Indikatoren für Ungleichheit und Armut. (tk)

In einer im Januar 2022 verabschiedeten Stellungnahme begrüßt der EWSA das Ziel der Europäischen Kommission, den bestehenden EU-Rahmen zu präzisieren und zu aktualisieren und die Besteuerung in Europa so zu gestalten, dass nachhaltige nicht-fossile Energie begünstigt wird.

Der EWSA ist jedoch auch besorgt über die möglichen negativen sozioökonomischen Auswirkungen bestimmter Maßnahmen des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission.

„Wir fordern eine flexiblere Haltung in Bezug auf zulässige Biokraftstoffe und ihre Besteuerung“, so Berichterstatter Stefan Back.

Zudem empfiehlt der EWSA, den Begriff „Energiearmut“ statt des Begriffs „vulnerable Haushalte“ zu verwenden, fordert eine Rückerstattung von Umweltsteuern an die am stärksten betroffenen Verbraucher und plädiert dafür, das EU-Preissystem so anzupassen, dass es den Preis aller Energieformen widerspiegelt.

„Ferner bedauert der EWSA, dass in dem Vorschlag keine geeigneten Maßnahmen zur Vermeidung von Mobilitätsarmut vorgesehen sind“, ergänzt Mitberichterstatter Philippe Charry. (tk)

Auf einer hochrangigen Konferenz des EWSA am 31. Januar wurde eingehend über die zentrale Rolle von Rohstoffen diskutiert. Dabei standen vor allem zwei Aspekte im Mittelpunkt: Die Verfügbarkeit kritischer Rohstoffe als wesentliche Voraussetzung für die strategische Autonomie der EU beim grünen und digitalen Wandel sowie die Bedeutung des Kreislaufprinzips für die erforderliche Schaffung eines Marktes für Sekundärrohstoffe in Europa.

„Bei den meisten Rohstoffen ist Europa stark von Drittstaaten abhängig. Europa muss den Weg weisen und zeigen, dass eine ökologisch und menschlich nachhaltige Rohstoffbranche möglich ist“, erklärte EWSA-Präsidentin Christa Schweng, die auch die Notwendigkeit weltweiter strategischer Partnerschaften mit gleichgesinnten Ländern hervorhob.

Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, richtete sich in einer Videobotschaft an die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer und betonte: „Bis 2050 werden wir für Elektrofahrzeugbatterien 60-mal mehr Lithium benötigen. Die Kreislaufwirtschaft wird zweifellos die neue Rohstoffquelle der Zukunft sein. Mit diesem weiteren wichtigen Instrument werden wir für sichere und resiliente Versorgungsketten sorgen können. Der EWSA und die Europäische Kommission ziehen hier an einem Strang.“

Aus Sicht der französischen Staatssekretärin für Industrie Agnès Pannier-Runacher ist Europa auf kritische Rohstoffe angewiesen, um bei der Umstellung auf eine kreislauforientierte grüne und digitale Wirtschaft seine Autonomie zu wahren. Da die Energieautonomie zu den Prioritäten des französischen EU-Ratsvorsitzes gehört, „dürfen wir nicht zulassen, dass wir von unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen in eine neue Abhängigkeit von strategischen Metallen geraten“, erklärte sie.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren einhellig der Meinung, dass die EU in diesem Bereich eine weltweite Führungsrolle übernehmen und dementsprechend ihre Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards stärker anheben muss als je zuvor.
„Der EWSA ist sich vollauf bewusst, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die von der Europäischen Kommission erwogenen Maßnahmen sind seiner Ansicht nach entscheidend, um die industrielle Basis der EU zu erhalten und zu stärken“, so der Vorsitzende der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel des EWSA,Pietro Francesco De Lotto, der die Konferenz leitete.

Fazit: Die öffentlichen Einrichtungen müssen weiterhin gemeinsam handeln, und die Zivilgesellschaft muss ihr Engagement in diesem Bereich fortsetzen.

Die Konferenz fand im Rahmen der Tätigkeiten des EWSA zur Konferenz zur Zukunft Europas statt. (ks)