Öffentliche Dienste in den Mitgliedstaaten sichern Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU

EWSA spricht sich für eine Reihe gemeinsamer Grundsätze für öffentliche Dienste aus, um die Mitgliedstaaten bei der uneingeschränkten Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.

In einer auf seiner Plenartagung am 2. Dezember verabschiedeten Stellungnahme weist der EWSA darauf hin, dass öffentliche Dienste zu sozialem Fortschritt und zu einer lebendigen Gesellschaft beitragen, indem dafür gesorgt wird, dass sie für alle Bürgerinnen und Bürger, einschließlich schutzbedürftiger und benachteiligter Gruppen, in gleicher Weise universell zugänglich sind. Sie können als entscheidende „automatische Stabilisatoren“ in Krisen wirken, die in den letzten Jahren immer häufiger auftreten, z. B. in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Asyl, Umwelt, Klima und Gesundheit.

EWSA-Berichterstatter Christian Moos führt dazu aus: „Öffentliche Verwaltung und öffentliche Dienste sind das wichtigste Bindeglied zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Sie sind von entscheidender Bedeutung für eine wehrhafte liberale Demokratie in Europa. Die EU braucht wirksame Mechanismen, um die uneingeschränkte Achtung der Rechtsstaatlichkeit und die Unparteilichkeit der öffentlichen Verwaltung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.“

Gemeinsame Grundsätze

Der EWSA hat eine Reihe gemeinsamer Grundsätze für öffentliche Dienste und Verwaltungen formuliert:

  • Das Recht auf eine gute Verwaltung stärkt das Vertrauen in der Gesellschaft. Transparente öffentliche Dienste gewährleisten eine unabhängige Aufsicht und tragen zur Korruptionsbekämpfung bei.
  • Öffentliche Dienste können schützend für die Rechtsstaatlichkeit wirken. Beschäftigte der öffentlichen Dienste müssen so geschützt und abgesichert sein, dass sie unrechtmäßigen Dienstanweisungen die Folge verweigern können. 
  • Öffentliche Dienste müssen den freien Zugang zu Informationen erlauben und ungeachtet der Digitalisierung für jedermann den persönlichen Kontakt zur Verwaltung zulassen.

Der EWSA spricht sich ferner für die Interoperabilität öffentlicher Dienste auf europäischer Ebene aus. Unter den öffentlichen Diensten der einzelnen Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit von Personalaustausch und Jobrotation bestehen. Alle öffentlichen Dienste, die an der Vergabe europäischer Gelder beteiligt sind, müssen die Grundsätze für den öffentlichen Dienst einhalten und anwenden. (na)