Überraschungsgast Danuta Hübner zum Brexit

Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs in einem konsultativen Referendum darüber ab, ob ihr Land die Europäische Union verlassen soll. Das britische Volk sprach sich mit sehr knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU aus. Das Ergebnis fiel jedoch in den verschiedenen Landesteilen unterschiedlich aus: In Schottland, in Nordirland und auch in London votierten die Bürger für den Verbleib in der EU. Nichtsdestotrotz folgte auf das Referendum die Zusage der britischen Regierung, den Brexit umzusetzen. Am 1. Februar 2020 trat das Austrittsabkommen in Kraft, und es begann eine 11-monatige Übergangsphase. Damit wurde für alle vom Brexit Betroffenen Rechtssicherheit geschaffen. Am 1. Januar 2021 wurde das Vereinigte Königreich mit dem Inkrafttreten des Abkommens über die künftigen Beziehungen offiziell zu einem Drittland. 

Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist in vielerlei Hinsicht beispiellos. Vor allem hat es die in mehr als 45 Jahren gemeinsam aufgebauten Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erheblich eingeschränkt. 

Eine wichtige Volkswirtschaft hat eine präferenzielle Handelszone, den Binnenmarkt mit 450 Millionen Menschen und die weltweit größte und einflussreichste Normungs- und Regelungsinstanz freiwillig verlassen. 

Dies geschieht zu einer Zeit, da die Welt von drei großen Weltmächten geprägt ist (den USA, der EU und China) und die globale Pandemie Solidarität und Zusammenarbeit erfordert. Befeuert wurde der EU-Austritt durch den politischen Willen zur Wiedererlangung der Kontrolle und durch ein eher traditionelles Verständnis des Begriffs Souveränität.

Die Verhandlungen über dieses Abkommen waren mühsam und schwierig, mit Unsicherheiten behaftet. Ein No-Deal schien fast bis zur letzten Minute der Übergangsphase unvermeidbar. Dennoch ist es der Europäischen Kommission gelungen, die Verhandlungen so lange fortzuführen, bis eine Einigung möglich wurde. Glücklicherweise hat die britische Regierung das Souveränitätsargument nicht als Vorwand für einen No-Deal verwendet, der katastrophale Folgen gehabt hätte. 

Ein No-Deal war für die EU nie eine Option gewesen. Uns war klar, dass selbst ein dürftiges Abkommen immer noch besser ist als gar kein Abkommen. Aber ob mit oder ohne Abkommen – in jedem Fall wird es zu Verzerrungen kommen. Die Öffentlichkeit und die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals werden die Kosten dafür tragen. 

Selbst die besten Vorbereitungsmaßnahmen können uns nicht in vollem Umfang vor den Folgen des Brexits schützen, der Großbritannien zu einem Drittland macht. Die gute Nachricht ist, dass alle im Austrittsabkommen vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf die irische Grenze und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt wurden und rechtzeitig in Kraft getreten sind. 

Erwähnenswert ist auch, dass sich das Europäische Parlament in Bezug auf sein demokratisches Recht, das künftige Abkommen zu prüfen, überaus flexibel gezeigt und angesichts der außergewöhnlichen Umstände seine Zustimmung zur vorläufigen Anwendung des Abkommens erteilt hat. 

Das Parlament hat dies in Kauf genommen, da wir glauben, dass wir bei einer Einigung über die künftige Partnerschaft den Dialog mit dem Vereinigten Königreich langfristig aufrechterhalten können. Das ist die Sache wert. 

Niemand weiß, wie ein solches Referendum heute ausgehen würde, wo die breite britische Öffentlichkeit viel besser Bescheid weiß, was es bedeutet, nicht mehr der EU anzugehören, und sich die Welt rund um das Vereinigte Königreich so dramatisch verändert hat. Herrscht im Vereinigten Königreich nach wie vor Brexit-Stimmung? Das werden wir nie erfahren. Ich wünsche unseren britischen Freunden jedoch alles Gute. 

Das Leben wird zeigen, inwieweit jeder von uns auf diese neue Situation wirklich vorbereitet war. Es wird auch die erzielte Einigung sowie den Wert der britischen Souveränität auf die Probe stellen. 

Beide Seiten glauben, einen guten Deal ausgehandelt zu haben. Unvermeidlich sind allerdings Beeinträchtigungen, die Kosten verursachen werden. Die Verbraucher und die Unternehmen werden den Preis dafür zahlen, dass Großbritannien nicht mehr Teil des Binnenmarktes und der Zollunion ist. Junge Menschen aus der EU, die in Großbritannien studieren wollen, werden nicht mehr den Status inländischer Studierender haben. Die britische Regierung war an einer weiteren Teilnahme des Landes am Erasmus-Austauschprogramm nicht interessiert. 

Der freie Personen-, Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen der EU und Großbritannien ist beendet. Es wird Hindernisse für Mobilität und Handel geben. 

Aber London bleibt weiterhin ein wichtiges globales Finanzzentrum, und ich hoffe, dass wir hier einen kooperativen Ansatz entwickeln werden. 

Das Karfreitagsabkommen bleibt gewahrt. Der EU ist es gelungen, die Integrität ihres Binnenmarktes mit seinen 450 Millionen Teilnehmern zu erhalten. Sie hat zudem vom ersten Tag an ihre Einheit gewahrt und gleichzeitig ihre Grundwerte und Grundsätze verteidigt. 

Die Präsidentin der Europäischen Kommission erklärte am Ende der Verhandlungen, sie sei zufrieden und erleichtert. Der Brexit hat uns sehr viel Zeit und Energie gekostet. Nun ist er vollbracht. Das Vereinigte Königreich wird seine Reise jetzt allein fortsetzen müssen. Die Europäische Union muss sich auf ihre eigene Zukunft und auf ihre globalen Aufgaben konzentrieren. 

Das Abkommen über unsere künftigen Beziehungen ist komplex. Seine Umsetzung und Durchführung birgt viele Risiken und Herausforderungen. Vor uns liegen schwierige Zeiten. Ein solches Abkommen gab es noch nie, und einige Aspekte sind nach wie vor offen. Wir werden also weiterhin miteinander reden müssen. Der Dialog der Gesetzgeber wird von grundlegender Bedeutung sein. Unsere britischen Freunde werden erst im Laufe der Zeit begreifen, was es wirklich heißt, ein Drittland zu sein. Das Gute ist, dass uns der erzielte Deal helfen wird, den Dialog fortzuführen. 

Professor Danuta Hübner,

Mitglied des Europäischen Parlaments