Das neue Migrations- und Asylpaket der EU wurde auf einer hochrangigen Konferenz des EWSA scharf kritisiert. Nach Auffassung von Vertretern der Zivilgesellschaft, von Denkfabriken und des Europäischen Parlaments bewirkt das neue Paket nicht die Veränderungen, die für die Schaffung eines angemessenen gemeinsamen europäischen Migrations- und Asylsystems erforderlich sind.

Am 26. November nahmen Interessenträger – darunter Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates sowie von Denkfabriken, Sozialpartnern und Organisationen der Zivilgesellschaft – an einer Online-Anhörung zum neuen Migrations- und Asylpaket der EU teil. Die von der Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft (SOC) des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) veranstaltete Konferenz war der Frage gewidmet, ob mit dem neuen Paket der Systemwandel erreicht wird, der notwendig ist, um die derzeitige Blockade zu überwinden und eine nachhaltige, rationale und auf Rechten beruhende EU-Asyl- und Migrationspolitik in die Wege zu leiten.

Die drei wichtigsten Kritikpunkte der Diskussionsteilnehmer betreffen das gewählte Gesetzgebungsverfahren, das sich auf Regierungszusammenarbeit stützt und die Möglichkeit vorsieht, Verhandlungen einzuleiten, bevor die Kommission einen Legislativvorschlag vorlegt, die dualistische Einteilung von Migranten in „echte Flüchtlinge“ und „Illegale, die abgeschoben werden können“ sowie die neu eingeführten Rückkehrpatenschaften, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, eine solidarischen Beitrag zu leisten, indem sie Abschiebungen für andere Länder durchführen.

Die Mitglieder der vom EWSA zu dieser Initiative eingesetzten Studiengruppe brachten ihr Bedauern darüber zum Ausdruck, dass sich die meisten Vorschläge im Paket auf das Außengrenzenmanagement beziehen und regulären Einwanderungsmöglichkeiten, sicheren Asylverfahren sowie der Inklusion und Integration von Drittstaatsangehörigen keine gebührende Beachtung geschenkt wird. „Wir sind etwas enttäuscht über den Inhalt dieses Pakets“, erklärte José Antonio Moreno Díaz, EWSA-Berichterstatter für die Stellungnahme zum neuen Migrations- und Asylpaket. „Wir wünschen uns ein ehrgeizigeres und konstruktiveres Paket, das in Bezug auf die Menschenrechte realistischer ist.“ (na)