#DigitalServicesAct und #DigitalMarketsAct: Unsere Demokratie muss mit der technischen Entwicklung Schritt halten

Mit ihren jüngsten Initiativen zur Regulierung digitaler Dienste und Märkte will die Europäische Kommission sicherstellen, dass die Anbieter die Verantwortung für die von ihnen angebotenen Dienste übernehmen und dass digitale Großunternehmen den europäischen Märkten nicht ihre eigenen Regeln aufzwingen, erklärte die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margrethe Vestager auf der Dezemberplenartagung des EWSA.

Am 15. Dezember legte die Europäische Kommission das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte vor. Mit diesen Rechtsvorschriften, in denen die Erbringung digitaler Dienste und die Funktionsweise digitaler Märkte geregelt wird, soll die europäische Demokratie den Rückstand nach zwanzig Jahren digitaler Entwicklung aufholen, so Vestager auf der EWSA-Plenartagung in der Debatte über Ein Europa für das digitale Zeitalter.

Die Präsidentin des EWSA, Christa Schweng, hob hervor, dass der digitale Wandel als einer der zwei zentralen Punkte für die Erholung Europas nach der COVID-19-Krise neben der ökologischen Wende stetig an Bedeutung gewonnen habe.

Sie verwies auf eine aktuelle Studie, der zufolge sich der kumulierte zusätzliche Anteil neuer digitaler Technologien am BIP in der EU bis 2030 auf 2,2 Billionen Euro belaufen könnte – das entspräche dem gemeinsamen BIP Spaniens und der Niederlande von 2019.

„Wir brauchen ein europäisches Digitalisierungskonzept, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht“, so Schweng. „Ohne das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen werden wir die Chancen der Digitalisierung nicht nutzen können. Dazu müssen wir einen echten europäischen Datenraum schaffen, in dem unsere Daten geschützt und die Wahrung der Privatsphäre und Selbstbestimmung sichergestellt sind. Außerdem müssen wir unter Aufrechterhaltung des globalen digitalen Handels die technologische Souveränität der EU stärken.“

EU-Kommissarin Vestager umriss die zentralen Elemente der digitalen Strategie der Kommission: den Schwerpunkt auf der Mobilisierung privater Investitionen und auf Leitinitiativen (digitale Kompetenzen, digitale öffentliche Dienste und Cybersicherheit) sowie den Aufbau und Einsatz digitaler Kapazitäten.

„Das Gesetz über digitale Dienste sorgt dafür, dass die Anbieter digitaler Dienste sich ihrer Verantwortung stellen und für die von ihnen angebotenen Dienste geradestehen müssen. So wollen wir das Vertrauen wiederherstellen“, unterstrich Vestager. „Das Problem sind illegale Online-Inhalte und Produkte, die nicht den Vorschriften entsprechen, die für physische Produkte gelten. Beides sollte behoben werden, und zwar auf europäischer Ebene.“

„Das Gesetz über digitale Märkte“, fuhr sie fort, „wird den marktbeherrschenden Konzernen zeigen: Selbstverständlich könnt ihr in Europa Geschäfte machen und natürlich gönnen wir euch euren Erfolg, aber im Sinne eines fairen Wettbewerbs und der bestmöglichen Versorgung der Verbraucher gibt es eine Reihe von Verhaltensregeln, die ihr beachten müsst, sobald ihr eine solche Position erreicht. Der springende Punkt ist, dass der Markt für uns als Verbraucherinnen und Verbraucher da ist und dass wir eine Technologie wollen, der wir wirklich vertrauen können.“ (dm)