Social housing in the EU - decent, sustainable and affordable

Sozialer Wohnungsbau in der EU – menschenwürdiger, nachhaltiger und erschwinglicher Wohnraum

Kernaussagen

Der EWSA

• ist der Ansicht, dass von einem Marktversagen bei der Wohnversorgung gesprochen werden muss. Dagegen muss durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen wie der Datenlage, der Koordination, der Genehmigungsverfahren und der Vorschriften für die Flächennutzungsplanung sowie durch die Einführung eines Grundrechts auf Wohnen, eine ausreichende Finanzierung, die Umsetzung des Leitprinzips „Housing First“ für Obdachlose sowie einen stärkeren Fokus auf die Bedürfnisse junger Menschen und die Nachhaltigkeit vorgegangen werden;
• begrüßt die Ernennung eines EU-Kommissars mit dem neuen Portfolio „Wohnungswesen“, der von einer Expertengruppe unterstützt werden sollte, welcher auch Vertreter des EWSA und des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) angehören. Darüber hinaus fordert der EWSA, ihn als Beobachter oder Berater an der Arbeit des Ausschusses für Wohnungswesen zu beteiligen, der im Europäischen Parlament eingerichtet werden soll;
• fordert die Kommission auf, sozial gebundene Mietwohnungen als wesentliches und erfolgversprechendes Instrument einer aktiven Wohnpolitik anzuerkennen. Mittelfristig soll die Verankerung des Grundrechts auf erschwinglichen, barrierefreien und angemessenen Wohnraum für alle im EU-Primärrecht erfolgen. Der bisherige Ansatz, dass Wohnpolitik nur ein residuales Programm für die Haushalte mit den niedrigsten Einkommen darstellen soll, ist zu verwerfen und das Beihilferecht im Einklang mit den Bestimmungen über Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) entsprechend anzupassen. Außerdem hinaus sollten Wohnungsindikatoren in die nationalen Reformprogramme und die Stabilitäts-/Konvergenzprogramme aufgenommen werden;
• begrüßt die geplante gesamteuropäische Investitionsplattform für erschwinglichen und nachhaltigen Wohnraum. Zudem sollen gemeinnützige Bauträger und Genossenschaften sowie lokale Gebietskörperschaften über diese Plattform oder direkt von der Europäischen Investitionsbank langfristige Darlehen mit 0 % Zinsen beziehen können;
• fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten gegebenenfalls durch an sie gerichtete Empfehlungen bei der Bereitstellung eines Instrumentariums zur Eindämmung der außer Kontrolle geratenen Mietentwicklungen zu unterstützen, einschließlich beispielsweise gesetzlicher Mietobergrenzen, einer Leerstandsabgabe für Wohnimmobilien, steuerlicher Anreize für die Renovierung leer stehender Wohnungen im Hinblick auf ihre Vermietung, mehr Sozialwohnungen sowie Einschränkungen bei Genehmigungen für Kurzzeitvermietung;
• fordert einen Aktionsplan, der sich speziell auf den verbesserten Zugang zu leistbarem Wohnraum für junge Menschen konzentriert.