Seit dem 1. Januar 2021 führt Portugal den EU-Ratsvorsitz – unter dem Motto „Zeit zu handeln: ein fairer, grüner und digitaler Aufschwung“.

Der portugiesische Ratsvorsitz steht vor der schwierigen Aufgabe, die gegen Ende des deutschen Ratsvorsitzes auf dem Papier getroffenen Vereinbarungen über den mehrjährigen Haushaltsrahmen (MFR) der EU und den Aufbaufonds in die Praxis umzusetzen, wobei es das Post-Brexit-Abkommen mit dem Vereinigten Königreich umzusetzen und die Durchführung der COVID-19-Impfungen in Europa zu überwachen gilt.

Diese Präsidentschaft verfolgt in den nächsten sechs Monaten fünf klar definierte Ziele:

• den MFR implementieren, indem die notwendigen Rechtsvorschriften erlassen und die einschlägigen Programme eingeleitet werden;
• die Mittel aus dem Resilienz- und Aufbaufonds schnellstmöglich den Mitgliedstaaten zugänglich machen und so den grünen und digitalen Wandel beschleunigen;
• die Impfstrategie für Europa erfolgreich umsetzen und zu Impfungen in anderen Teilen der Welt beitragen;
• die europäische Säule sozialer Rechte umsetzen und ihr auf dem für den 7./8. Mai in Porto geplanten Sozialgipfel einen entscheidenden Impuls verleihen;
• die Beziehungen der EU mit wichtigen strategischen Partnern wie Indien und Afrika stärken und die Beziehungen zu den USA wieder ins Lot bringen. 

Mit seinem Beitrag zu den Arbeiten des portugiesischen Ratsvorsitzes möchte der EWSA sicherstellen, dass die Stimme der europäischen Zivilgesellschaft Gehör findet. Insbesondere wird der EWSA die Standpunkte der Zivilgesellschaft durch Stellungnahmen vermitteln, die er derzeit auf Ersuchen der Präsidentschaft zu folgenden Themen erarbeitet:

• Herausforderungen der Telearbeit: Arbeitszeitgestaltung, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und Recht auf Nichterreichbarkeit
• Berufsbildung: Wirksamkeit von Antizipierung und Abstimmung von Qualifikationen und Arbeitsmarkterfordernissen sowie Rolle der Sozialpartner und Interessenträger
• Die Rolle der Sozialwirtschaft bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte
• Telearbeit und Geschlechtergleichstellung: Wie kann gewährleistet werden, dass Telearbeit die ungleiche Verteilung unbezahlter Betreuungs- und Hausarbeit zwischen Frauen und Männern nicht verschärft, sondern die Geschlechtergleichstellung fördert?
• Der einheitliche europäische Eisenbahnraum
• Lebenslanges Lernen im Rahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung: Förderung der Kompetenzen für die Schaffung einer gerechteren, kohärenteren, nachhaltigeren, digitaleren und widerstandsfähigeren Gesellschaft in Europa

Portugal hat den halbjährlich wechselnden EU-Ratsvorsitz vom 1. Januar bis 30. Juni inne. Danach übernimmt Slowenien die Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2021 und beschließt damit den von Deutschland eröffneten Dreiervorsitz.

Es handelt sich um den vierten Ratsvorsitz Portugals seit dem Beitritt des Landes zur EU im Jahr 1986. (mr)