von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft

Der EWSA muss von Anfang an in die Initiativen der Europäischen Kommission zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft eingebunden werden. Laut der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft des EWSA kann die Studie des EWSA „Ziviler Dialog in den EU-Institutionen“, die in Kürze veröffentlicht wird, wertvolle Hinweise dazu liefern.

Die EU steht am Beginn eines neuen institutionellen Zyklus. Als Reaktion auf die Ankündigung einer EU-Strategie zur Unterstützung, zum Schutz und zur Stärkung der Zivilgesellschaft für das dritte Quartal 2025 im Arbeitsprogramm der Kommission hat die Gruppe der Organisationen der Zivilgesellschaft eine Konferenz veranstaltet, in deren Rahmen wichtige Maßnahmen für den Zeitraum 2024-2029 erörtert wurden. Unter den rund 100 Teilnehmenden der Veranstaltung am 3. März waren Mitglieder nationaler und europäischer Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürger.

Laut Séamus Boland, dem Vorsitzenden der Gruppe der Organisationen der Zivilgesellschaft, tragen die zivilgesellschaftlichen Organisationen dafür Sorge, dass die politischen Entscheidungsträger über die Bedürfnisse der Menschen informiert sind und darauf eingehen. Er bekräftigt die Forderung der Gruppe und des Ausschusses, den EWSA in die von der Kommission geplante Plattform der Zivilgesellschaft einzubinden.

„Der EWSA kann zu diesem Thema langjährige Erfahrung und eine bestehende Plattform anbieten. Er muss daher von Anfang an in die Initiativen der Europäischen Kommission zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft eingebunden werden. Der EWSA muss bei der Initiative zur Schaffung einer Plattform der Zivilgesellschaft in die Governance einbezogen werden und selbst eine Schlüsselrolle spielen“, so Boland.

Er sprach sich für einen strukturierten, regelmäßigen, transparenten und inklusiven zivilgesellschaftlichen Dialog aus, der auf bestehenden Strukturen aufbaut und alle relevanten Interessenträger zusammenbringt. Daher sollten die EU-Institutionen mit Unterstützung des EWSA eine Arbeitsgruppe zum zivilgesellschaftlichen Dialog einsetzen.

„Eine Arbeitsgruppe zum Dialog mit der Zivilgesellschaft könnte ein Konzept dazu erarbeiten, wie zivilgesellschaftliche Organisationen besser in den Politikgestaltungsprozess eingebunden werden können“, so Boland.  Dies könnte ein erster Schritt in Richtung eines strukturierteren zivilgesellschaftlichen Dialogs sein und zur Klärung der folgenden wichtigen Fragen beitragen: Wer wird konsultiert, zu welchen Themen, innerhalb welcher Fristen und mit welchen Ergebnissen?

Die vorgeschlagene Arbeitsgruppe könnte sich darüber hinaus auf die Studie des EWSA über bestehende Praktiken mit dem Titel „Ziviler Dialog in den EU-Institutionen“ stützen, die derzeit in Arbeit ist.

Die Studie wurde vom EWSA auf Ersuchen der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden voraussichtlich ab Juli 2025 zur Verfügung stehen. Ziel der Studie ist es, einen umfassenden Überblick über die Verfahren des zivilgesellschaftlichen Dialogs in den Unionsorganen zu erstellen und zu ermitteln, wie zivilgesellschaftliche Organisationen derzeit einbezogen werden und welche Methodik dabei eingesetzt wird. Bei den Bemühungen um einen strukturierteren zivilgesellschaftlichen Dialog im neuen Legislaturzyklus sollte auch das Wissen über bestehende Verfahren herangezogen werden. Berta Mizsei vom Centre for European Policy Studies (CEPS) stellte auf der Konferenz bereits erste Erkenntnisse der Studie vor.

Auf der Konferenz wurde auch hervorgehoben, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft nur dann in der Lage sind, die Bedürfnisse der Menschen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern geltend zu machen und Dialog zu ermöglichen, wenn sie finanziell abgesichert sind. Ihre finanzielle Stabilität und Unabhängigkeit muss gewährleistet werden.

Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Konferenz finden Sie auf der Website des EWSA.