Am 6. März veranstaltete der EWSA nur wenige Tage vor den Beratungen des Rates am 12. März eine Debatte über den von der Europäischen Kommission vorgelegten Deal für eine saubere Industrie. Führende Vertreter aus Politik, Industrie und Zivilgesellschaft untersuchten, ob der Plan wirklich geeignet ist, um den europäischen Cleantech-Sektor, energieintensive Industrien und die strategische Autonomie zu unterstützen.

Angesichts der instabilen geopolitischen Lage und der sich verändernden transatlantischen Beziehungen ist die strategische Autonomie Europas dringender denn je. Der Deal für eine saubere Industrie zielt darauf ab, die Dekarbonisierung und die Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen und gleichzeitig die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. In einem ersten Schritt soll auf eine Senkung der Energiepreise hingewirkt werden. Fraglich ist nach wie vor, ob der Deal sich umsetzen lässt und finanzierbar ist.

„Es geht nicht darum, zwischen strategischer Autonomie, Wettbewerbsfähigkeit und dem zweifachen Wandel zu wählen. Alle Industriezweige sind betroffen und müssen sich in ihrem eigenen Tempo, aber mit klaren Verpflichtungen anpassen“, erklärte Pietro de Lotto, Vorsitzender der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) des EWSA, und bezeichnete diese Herausforderung als „Balanceakt“.

Die Kommission betont, dass eine von Russland unabhängige Energieversorgung aus geopolitischen Gründen unbedingt geboten ist, allerdings gibt die rückläufige Industrieentwicklung in Europa zunehmend Anlass zur Sorge. Sowohl die Industrieproduktion als auch die ausländischen Direktinvestitionen sind in den letzten zwei Jahren deutlich zurückgegangen.

Die Finanzierung wird eine große Herausforderung sein. Damit die Ziele des Plans verwirklicht werden können, müssen die EU-Organe, die Mitgliedstaaten und die Industrie zusammenarbeiten. Zwar hat die Europäische Investitionsbank 500 Millionen Euro in Form von Rückgarantien und 1,5 Milliarden Euro für die Verbesserung der Energienetze zugesagt, doch müssen die nationalen Regierungen darüber hinaus noch zusätzliche Mittel mobilisieren.

Auch die sozialen Auswirkungen des Wandels sind ein zentrales Thema, insbesondere in energieintensiven Branchen, in denen bereits viele Arbeitsplätze verlorengegangen sind. Vertreter der Zivilgesellschaft fragen sich, ob die im Rahmen des Deals vorgeschlagene Senkung der Energiesteuern auf Kosten der Mittel für die Bildung und das Gesundheitswesen gehen könnte.

Auch wenn die langfristigen Zielen des Deals für eine saubere Industrie allgemein Anlass zum Optimismus geben, zweifeln Fachleute daran, ob der Plan zur Bewältigung kurzfristiger Herausforderungen geeignet ist. Ein rasches Vorgehen und Vereinfachung sind von wesentlicher Bedeutung, da der Fortschritt durch hohe Energiekosten und rechtliche Hindernisse ausgebremst werden könnte. Fragmentierte nationale Strategien stellen nach wie vor eine Herausforderung dar, sodass der Deal für eine saubere Industrie Gefahr läuft, eine entscheidende Gelegenheit zur europaweiten Angleichung der Industriepolitik zu verpassen.

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Technologieneutralität. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach dem richtigen Gleichgewicht zwischen erneuerbaren Energien, Wasserstoff und Biokraftstoffen. Die Schwerpunktsetzung auf erneuerbare Energieträger wird begrüßt, zugleich ist jedoch ein entschlossenes Engagement für Energieeffizienz angezeigt. Dank erneuerbarer Energien konnten die Verbraucher in Europa zwischen 2021 und 2023 bereits 100 Milliarden Euro einsparen – ein Erfolg, auf dem die EU aufbauen sollte. (jh)